Vorwort

Inhaltsverzeichnis

1. Kapitel: Einführung

A. Hintergrund und Problemstellung

I. Der rechtliche Rahmen der Erzeugung erneuerbarer Energie

II. Die Bedeutung der Windkraft

III. Die Windenergieerzeugung auf dem Meer

IV. Die Probleme bei der Errichtung von Windparks in der AWZ

1. Der Meeresumweltschutz

2. Die Schifffahrt

3. Der Tourismus

4. Der Netzzugang

5. Zusammenfassung

V. Forschungsdesiderat und Ziel der Untersuchung

1. Der rechtliche Rahmen der Windenergienutzung in der AWZ

2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes

B. Gang der Untersuchung

2. Kapitel: Das Rechtsregime der AWZ: völker- und europarechtlicher Rechtsrahmen

A. Die Zulässigkeit von Offshore-Windenergieanlagen nach dem Seerechtsübereinkommen

I. Einführung in das Seerechtsübereinkommen

II. Die Meereszonen

III. Das Rechtsregime der AWZ im Hinblick auf Windenergieanlagen – Kompetenzen der Küstenstaaten in der AWZ

1. Die Rechtsnatur der AWZ

2. Die souveränen Rechte zur wirtschaftlichen Nutzung

a) Begriff

b) Der Inhalt und Umfang der souveränen Rechte

3. Die Jurisdiktion über künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke

a) Der Umfang der Hoheitsbefugnisse

b) Die Einordnung der Windenergieanlagen als künstliche Inseln, Anlagen, Bauwerke oder Schiffe

c) Der Inhalt der Hoheitsbefugnisse über Anlagen

d) Die völkerrechtlichen Regelungen und Anforderungen in Bezug auf Offshore-Windenergieanlagen

(1) Die konkurrierenden Nutzungen: Schifffahrt sowie Pipelines und Kabel

(2) Die Sicherheitszonen

(3) Die Beseitigung der Anlagen

(4) Die sonstigen Anforderungen

4. Die weiteren Hoheitsbefugnisse mit Bedeutung für Windenergieanlagen

5. Die Geltung des Festlandsockelregimes in der AWZ

6. Ergebnis

B. Die weiteren völkerrechtlichen Regelungen mit Bedeutung für Windparks in der AWZ

I. Das Biodiversitätsabkommen

II. Die Bonner Konvention

III. Die regionalen Meeresschutzübereinkommen

1. Das Helsinki-Übereinkommen

2. Das Oslo-Paris-Übereinkommen

3. Das Verhältnis zum SRÜ

4. Die Bedeutung für Offshore-Windenergieanlagen

IV. Die ESPOO-Konvention

V. Die Rechtssetzungstätigkeit der IMO

C. Die Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts

I. Die Anwendbarkeit von EG-Richtlinien in der AWZ

II. Die relevanten Richtlinien

1. Die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie

2. Die UVP-Richtlinie

3. Die SUP-Richtlinie

III. Ergebnis

D. Zusammenfassung des 2. Kapitels

3. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Genehmigung von Offshore-Windenergieanlagen in der AWZ

A. Die Umsetzung des SRÜ in nationales Recht

B. Die Grundlagen der Geltung des nationalen Rechts

I. Die Geltung des Grundgesetzes

1. Die völkerrechtlichen Grundlagen

2. Die Aussagen des Verfassungsrechts zur räumlichen Geltung

a) Die Gebietshoheit als Geltungsgrund des Grundgesetzes in der AWZ?

b) Das Rechtsstaatsprinzip als Geltungsgrund des Grundgesetzes

3. Ergebnis

II. Die Kompetenzen für die Gesetzgebung in der AWZ

1. Die innerstaatliche Verteilung der Hoheitsbefugnisse in der AWZ

a) Die Geltung der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

b) Die Vereinbarkeit der Geltung der Kompetenzverteilung mit dem Bundesstaatsprinzip

c) Die AWZ als nicht geregeltes Sachgebiet?

2. Die Gesetzgebungskompetenzen

a) Kompetenz des Bundes kraft Natur der Sache

(1) Kompetenz kraft Natur der Sache für das "Recht der AWZ"

(2) Bundeskompetenz für einzelne Sachgebiete?

(aa) Die "funktionale" Gesamtplanung in der AWZ

(bb) Das Bauordnungsrecht

(cc) Das Naturschutzrecht

(3) Ergebnis

b) Die einschlägigen Kompetenztitel des Bundes

(1) Der Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

(2) Der Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG

(3) Der Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG

(4) Der Art. 75 Abs. 1 Nr. 3 GG

(5) Der Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG

c) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 72 Abs. 2 und Art. 75 Abs. 2 GG

(1) Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 Abs. 2 GG

(2) Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Rahmengesetzgebungskompetenz nach Art. 75 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 72 Abs. 2 GG

(3) Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Ausnahmevorschrift des Art. 75 Abs. 2 GG

(aa) Die Voraussetzungen

(bb) Das Vorliegen der Voraussetzungen in Bezug auf § 18a ROG

(α) Das Vorliegen einer Regelung i.S.d. Art. 75 Abs. 2 GG

(β) Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 75 Abs. 2 GG

(cc) Das Vorliegen der Voraussetzungen in Bezug auf § 38 BNatSchG

d) Die Kompetenzen der Länder

3. Die Zuordnung zu den Ländern

a) Keine Notwendigkeit eines Zuordnungsaktes

b) Die Aufgabenwahrnehmung durch die Küstenbundesländer oder durch alle Bundesländer

c) Die Bestimmung der Ländergrenzen in der AWZ

4. Ergebnis

III. Fazit

C. Die Anwendbarkeit des unterverfassungsrechtlichen Rechts in der AWZ

I. Die Anwendungsvoraussetzungen

1. Die Geltung des nationalen Rechts ipso iure

a) Darstellung der Auffassung

b) Kritik

(1) Die Ungeeignetheit pragmatischer Argumente

(2) Vollständige Umsetzung des SRÜ durch das AusfG-SRÜ

(3) Die Folgen einer etwaigen unvollständigen Umsetzung des SRÜ

2. Die Notwendigkeit einer Erstreckungsklausel

3. Die Ausschlussklausel des § 1 Nr. 10a SeeAufgG

4. Ergebnis

II. Die gesetzlichen Regelungen mit Erstreckungsklausel

1. Das UVPG

2. Der § 38 BNatSchG

3. Der § 18a ROG

4. Das StGB

III. Die ausnahmsweise Geltung des nationalen Rechts ohne Erstreckungsklausel

1. Das Naturschutzrecht

a) Die Regelungen im BNatSchG

b) Die völkerrechtlichen Verpflichtungen

c) Verstoß gegen Art. 20a GG und das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung

(1) Der Art. 20a GG

(2) Die Einheit der Rechtsordnung

d) Verstoß gegen Art. 174 EGV

e) Die Geltung der Eingriffsregelung

(1) Der Superlativ des Art. 194 Abs. 1 SRÜ

(2) Die ratio legis der Eingriffsregelung

f) Ergebnis

2. Das sonstige Umweltrecht

3. Das Raumordnungsrecht

4. Ergebnis

IV. Die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die Anwendung des nationalen Rechts

V. Fazit

D. Die Verwaltungskompetenzen in der AWZ

I. Die Grundsätze der Verteilung der Vollzugszuständigkeiten

II. Die Verwaltungszuständigkeiten bezüglich der für Windparks relevanten Rechtsmaterien

1. Das Anlagengenehmigungsrecht

2. Das Raumordnungsrecht

3. Das Naturschutzrecht

4. Das Bauordnungsrecht

III. Ergebnis

E. Zusammenfassung des 3. Kapitels

4. Kapitel: Die Grundrechtsgeltung in der AWZ

A. Das Grundrecht auf Eigentum des Art. 14 GG

I. Die Eigentumsverhältnisse am Festlandsockel und in der AWZ

1. Die völkerrechtlichen Aussagen und Vorgaben

2. Die Aussagen des Grundgesetzes zum Eigentum in der AWZ

3. Die Geltung des BGB in der AWZ

II. Die vom Schutzbereich des Art. 14 GG umfassten Rechtspositionen bei dem Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen

1. Der sachliche Schutzbereich

a) Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff

b) Das Sacheigentum an der Anlage

c) Die öffentlich-rechtliche Genehmigung nach § 2 SeeAnlV

d) Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb

e) Fazit

2. Der persönliche Schutzbereich

III. Die Folgen der Eigentumsgarantie im Hinblick auf Windenergieanlagen in der AWZ

1. Das subjektiv-öffentliche Abwehrrecht

2. Die Institutsgarantie

a) Problemstellung

b) Der Inhalt der Institutsgarantie

c) Die Folgen der Institutsgarantie für Windenergieanlagen in der AWZ

3. Die grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 14 GG

IV. Fazit

B. Das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG

I. Die geschützten Rechtspositionen der Betreiber von Windenergieanlagen

1. Das einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit

2. Der Windenergieanlagenbetreiber als eigenständiges Berufsbild

II. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Prioritätsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 S. 4 SeeAnlV

III. Fazit

C. Die sonstigen Grundrechte

D. Zusammenfassung des 4. Kapitels

5. Kapitel: Ergebnisse der Untersuchung

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis