Die Wahltarife im SGB V ：Verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit ( Schriften zum Gesundheitsrecht )

Publication subTitle ：Verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit

Publication series ：Schriften zum Gesundheitsrecht

Author： Huber   Peter M. unter Mitwirkung von Stefan Storr  

Publisher： Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year： 2010

E-ISBN: 9783428527793

P-ISBN(Paperback): 9783428127795

Subject：

Keyword： Rechts- und Staatswissenschaften

Language： GER

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Description

Der Deutsche Bundestag hat im März 2007 mit Zustimmung des Bundesrates das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)" beschlossen. Dieses ist zum 1.4.2007 in Kraft getreten. Mit dem GKV-WSG werden in der GKV erstmals sogenannte Wahltarife eingeführt (§ 53 SGB V 2007), um die Wahlfreiheit der Versicherten zu erhöhen und Wettbewerb unter den Kassen zu fördern. Die Autoren zeigen auf, daß dieser vom Gesetzgeber initiierte Wettbewerb zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der PKV führt, weil die Wahltarife der GKV von Regelleistungen in organisatorischer und personeller Hinsicht nicht ausreichend getrennt sind und der GKV zudem spezifische Strukturvorteile öffentlich-rechtlich organisierter Institutionen zukommen. Sie unterziehen § 53 GKV-WSG einer umfassenden verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bewertung und kommen zu dem Ergebnis, daß dieser zwar die Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der PKV-Unternehmen (noch) nicht beeinträchtigt und er sich für die Mitglieder der GKV sogar freiheitsfördernd auswirkt. Nicht vereinbar ist er wegen der geschilderten Wettbewerbsverzerrungen aber mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit im Wettbewerb (Art. 12 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Rechtfertigungsgründe für die Privilegierung der GKV gegenüber PKV-Unternehmen lassen sich nicht ausmachen. In der Schrift wird außerdem sorgfältig begründet, weshalb das unionale Wettbewerbsrecht auf § 53 GKV-WSG trotz der bisherigen Rechtsprechung des EuGH Anwendung findet, weshalb dieser gegen Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts (Art. 87 EG) verstößt und warum die Privilegierung der GKV im Bereich der Wahltarife vor Art. 86 Abs. 2 EG nicht Stand halten kann. Abschließend werden die prozessualen Möglichkeiten für den Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten aufgezeigt.

Chapter

Vorwort

Inhalt

A. Einführung

B. Die Wahltarife im Wettbewerb zwischen GKVund PKV

I. Versicherungspflicht und Versicherungsausschluss

1. Kein Wettbewerb soweit Versicherungspflicht

2. Möglichkeiten einer freiwilligen Versicherung in der GKV

3. Das Angebot der PKV

II. Wettbewerb im Leistungsbereich

III. Die Wahltarife und ihr Wettbewerbspotential

1. Selbstbehalt, § 53 Abs. 1 SGB V 2007

2. Nichtinanspruchnahme, § 53 Abs. 2 SGB V 2007

3. Besondere Versorgungsformen, § 53 Abs. 3 SGB V 2007

4. Kostenerstattung, § 53 Abs. 4 SGB V 2007

a) Variation des Leistungsstandards

b) Leistungsniveau und Prämienzahlungen

c) Kreis der Versicherten

5. Wahltarif „Arzneimittel der Besonderen Therapierichtungen“, § 53 Abs. 5 SGB V 2007

6. Krankengeldversicherung, § 53 Abs. 6 SGB V 2007

7. Prämienzahlung für Leistungsbeschränkung, § 56 Abs. 7 SGB V 2007

IV. Die Auswirkungen der Wahltarife auf den Wettbewerb

1. Tatsächliches Angebot an Wahltarifen

2. Quersubventionierung

a) Adressbestand

b) Personal- und Sachmittel

c) Sonstige Vorteile

3. Deckelung gemäß § 53 Abs. 8 SGB V 2007

4. Zur Bedeutung von § 53 Abs. 9 SGB V 2007

C. Verfassungsrechtliche Würdigung

I. § 53 SGB V 2007 und die Wettbewerbsfreiheit

1. Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit

a) Der enge Ansatz der Rechtsprechung

b) Einwände

2. § 53 SGB V 2007 – Vorschrift „mit berufsregelnder Tendenz“?

a) Die Auswirkungen der Wahltarife auf die Wettbewerbsstellung der Krankenversicherungen der PKV

b) Beurteilung am Maßstab der Rechtsprechung

c) Beurteilung am Maßstab eines freiheitlichen Verständnisses der Wettbewerbsfreiheit

II. Kein Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 GG

III. Verstoß gegen die Chancengleichheit von GKV und PKV

1. Beeinträchtigung der Chancengleichheit im Wettbewerb (Art. 12 Abs. 1 i.V. m. Art. 3 Abs. 1 GG)

2. Zur Rechtfertigung einer Privilegierung der GKV im Bereich der Wahltarife

a) Rechtfertigungsbedürftigkeit der Privilegierung

b) Prüfungsmaßstab

c) Fehlender sachlicher Grund

IV. Rechte der Mitglieder der GKV

D. Unionsrechtliche Würdigung

I. Anwendbarkeit des unionalen Wettbewerbsrechts

1. Allgemeines

2. „Unternehmen“ im Sinne des unionalen Wettbewerbsrechts

a) Wirtschaftliche Tätigkeit

b) Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

3. Die Rechtsprechung zur Einordnung von Sozialversicherungsträgern

4. Die unionsrechtliche Einordnung der GKV beim Angebot der Wahltarife

a) Versicherungsleistung

b) Zurverfügungstellung von Heilbehandlung u. a.

c) Anwendbarkeit des unionalen Wettbewerbsrechts auf die GKV

d) Veränderungen durch das GKV-WSG

II. Anforderungen des unionalen Wettbewerbsrechts

1. Kartellrecht, Art. 81 f., 86 EG

a) Vereinbarkeit des GKV-WSG mit dem unionalen Kartellrecht

b) Das Angebot von Wahltarifen und das unionale Wettbewerbsrecht

2. Beihilfenverbot – Art. 87 f. EG

a) Unionsrechtliche Anforderungen

b) Finanzierung der GKV aus staatlichen Mitteln

c) Kein Ausschluss von Quersubventionierungen durch § 53 Abs. 9 Satz 1 SGB V 2007

III. Keine Rechtfertigung gemäß Art. 86 Abs. 2 EG

1. Wahltarife keine Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

2. Fehlende Betrauung

IV. Grundfreiheiten

E. Prozessuale und sonstige Möglichkeiten der Geltendmachung

I. EU-Ebene

II. Nationale Ebene

1. Verfassungsbeschwerde gegen § 53 SGB V 2007

a) Statthaftigkeit, Subsidiarität und Rechtswegerschöpfung

b) Jahresfrist

2. Fachgerichtliche Überprüfung der Genehmigung einzelner Wahltarife

F. Thesen

Anhang

Literaturverzeichnis

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