Chapter
Thomas Giegerich: Die Zähmung des Leviathan – Deutschlands unvollendeter Weg vom nationalen Machtstaat zum offenen und europäischen Verfassungsstaat
A. Die Diskreditierung des nationalen Machtstaats in Deutschland
B. Epochenwandel 1989/90: Keine Rückkehr zu nationalem Machtstaatsdenken
C. Karlsruher Begleitmusik: Die Europa- und Weltoffenheit des Bundesverfassungsgerichts
D. Mehr Offenheit wagen – Völker- und Europarechtsfreundlichkeit ernst genommen
Traditionslinien der offenen Staatlichkeit in Deutschland
Thilo Rensmann: Die Genese des „offenen Verfassungsstaats“ 1948/49
B. Das instrumentelle Verständnis der „offenen Staatlichkeit“
C. Traditionslinien und Vorbilder der „offenen Staatlichkeit“
I. Anknüpfung an das Weimarer Bekenntnis zur „offenen Staatlichkeit“
II. Rezeption der französischen und italienischen „Verfassungsentscheidung für eine internationale Zusammenarbeit“
D. Die Grundlegung der „offenen Staatlichkeit“ im menschenrechtlichen Wertsystem der internationalen Gemeinschaft
Volker Röben: Die Genese des „offenen Verfassungsstaats“ – Rückblick auf 1919 und 1871 –
B. Effektivität und Legitimität auswärtigen Handelns: Die auswärtige Kompetenzordnung in Kontinuitätslinien von 1848 und 1919
C. Internationale institutionalisierte Zusammenarbeit und Rezeption des Völkerrechts in der Weimarer Zeit: Verfassungsrecht und Verfassungspraxis
I. Die Weimarer Reichsverfassung
II. Internationale Öffnung in der Praxis der Weimarer Republik
E. Die Entscheidung des Grundgesetzes für den offenen Verfassungsstaat im Kontext der deutschen Verfassungsgeschichte
Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Wandel der Anschauungen
Andreas Paulus: Völkerrechtsfreundlichkeit und Völkerrechtsskepsis in der politischen Praxis der deutschen Exekutive und Legislative
A. Einleitung: Völkerrechtsfreundlichkeit und politische Praxis
B. Die Ausgangslage: Die auswärtige Gewalt zwischen Primat der Exekutive und „gemischter Gewalt“
C. Völkerrecht als Mittel der Integration Deutschlands in die Staatengemeinschaft bis zur Wiedervereinigung
I. West- und Ostintegration
II. Die Verwirklichung der deutschen Einheit als Stunde der Exekutive
D. Von der defensiven zur aktiven Völkerrechtspolitik
I. Von der Exekutive zur Gemischten Gewalt?
II. Militäreinsätze von deutschem Territorium und die politischen Gewalten: Völkerrechtsfreundlichkeit im Grundsatz, Indifferenz in der Praxis?
Felix Arndt: Völkerrechtsfreundlichkeit und Völkerrechtsskepsis in der politischen Praxis des Deutschen Bundestages
B. Völkerrechtsfreundlichkeit als Topos
II. Funktion und Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit
C. Akteure und Funktionen von Völkerrecht im Deutschen Bundestag
I. Die politische Perspektive: Zur Rolle der Fraktionen
1. Parlamentarische Rückbindung des Regierungshandelns: Die Regierungsfraktionen
2. Völkerrecht als Instrument politischer Kritik und Kontrolle: Die Oppositionsfraktionen
3. Die Wahrung des außenpolitischen Konsenses: Interfraktionelle Arbeit
II. Die institutionelle Perspektive: Ausschussarbeit und internationale Kooperation
1. Zur Rolle der Ausschüsse in der auswärtigen Politik
b) Verteidigungsausschuss
c) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
2. Internationale Vernetzung
D. Völkerrechtliche Themen in der parlamentarischen Praxis
I. Das Pflichtprogramm: Vertragsgesetzgebung
II. Themen mit kontinuierlicher Bedeutung
III. Themen mit punktueller Aufmerksamkeit: Das Beispiel der Pirateriebekämpfung
IV. Themen mit wenig Aufmerksamkeit: Das Beispiel der Unterwerfungserklärung unter die Gerichtsbarkeit des IGH
E. Ausblick: Der Bundestag und die Internationalisierung von Hoheitsgewalt
Susanne Wasum-Rainer: Völkerrechtsfreundlichkeit in der politischen Praxis der deutschen Exekutive
Frank Schorkopf: Völkerrechtsfreundlichkeit und Völkerrechtsskepsis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
B. Rechtsprechungszeiträume: Völkerrecht als Argument
III. 2001 bis in die Gegenwart
C. Bestimmte Normativität: Gebot und Methode
I. Herleitung und Regelungsinhalte der „Völkerrechtsfreundlichkeit“
II. Normative Kategorie und das Problem der Normenkontrolle
D. Wahrheitsansprüche: Das Völkerrechtsbild des Bundesverfassungsgerichts
Dagmar Richter: Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Die unfreundliche Erlaubnis zum Bruch völkerrechtlicher Verträge –
B. Der „Bruch“ völkerrechtlicher Verträge durch nachfolgendes Gesetzesrecht in der Rechtsprechung des BVerfG
I. Die Kollision zwischen völkerrechtlichem Vertrag und innerstaatlichem Gesetz – eine Präzisierung
II. Die Position des Bundesverfassungsgerichts
C. Die Bereitschaft zum Bruch völkerrechtlicher Verträge in rechtsvergleichender Perspektive
Alexander Proelß: Die verfassungsrechtliche Berücksichtigungspflicht im Lichte des respectful consideration-Erfordernisses des U.S. Supreme Court
A. Die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court zur innerstaatlichen Wirkung völkerrechtlicher Verträge
B. Die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court zu den innerstaatlichen Wirkungen der Entscheidungen internationaler Gerichte
C. Berücksichtigungspflicht und respectful consideration-Erfordernis
Die Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Wandel der Anschauungen
Werner Schroeder: Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der politischen Praxis der deutschen Legislative und Exekutive
I. Vorranganspruch des EU-Rechts
II. Regelungen über die innerstaatliche Zusammenarbeit der deutschen Staatsorgane
III. Zur Europafreundlichkeit des GG in Bezug auf die Durchführung von EU-Recht
B. Europafreundliche oder -skeptische Durchführung von EU-Recht in Deutschland
I. Begriff der Durchführung von EU-Recht
II. Hinweise auf die Europafreundlichkeit oder -skepsis der deutschen Praxis
IV. Institutionelle Vorkehrungen?
I. Beteiligung des Parlaments
II. Innerstaatliche Kompetenzverteilung
III. Staatlicher Handlungsspielraum
II. Juristischer Ausgangspunkt
III. Normverwerfung durch deutsche Behörden
IV. Funktionalisierung der deutschen Verwaltung?
Claus Dieter Classen: Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der politischen Praxis der deutschen Exekutive und Legislative
A. Zur Umsetzung des Europarechts im nationalen Recht
I. Auf eine begrenzte Einzelermächtigung gestützte punktuelle Richtlinie contra systematische und umfassende Kodifikation
II. Der Beitrag des Europarechts zur verfassungsrechtlich geforderten Modernisierung des öffentlichen Rechts
III. Zur Feinstaub-Problematik
B. Zur Europatauglichkeit des politisch administrativen Systems
I. Zum eigenverantwortlichen Agieren der Bundesminister bei der Aushandlung von Richtlinien
II. Zur Einbeziehung der parlamentarischen Ebene bei der Aushandlung von Richtlinien
III. Zur Landeskompetenz bei der gesetzgeberischen Umsetzung von Richtlinien
C. Zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Europarecht durch nationale Behörden
D. Der Umgang der deutschen Politik mit Europa
Franz C. Mayer: Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
A. Die Ausgangslage in der Verfassung
B. Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der Rechtsprechung vor dem Lissabon-Urteil
I. Freundlichkeit und Skepsis als Kategorien
1. Problemaspekte der Analysekategorie „europarechtsfreundlich“
2. Europarechtsfreundlichkeit als Minimierung von Reibungsflächen
II. Europarechtsfreundlichkeit
1. Die frühen Entscheidungen
2. Die Sondervoten in Solange I und im Haftbefehlsurteil
5. Eingeschränkte Bindung deutscher Akteure auf europäischer Ebene
6. Zwischenergebnis: Bedingt europarechtsfreundlich
b) Ausbrechende Rechtsakte
3. Die Urteile zum neuen strategischen Konzept der NATO und zum Rang der EMRK unter dem Grundgesetz (Görgülü)
4. Das Urteil zum Europäischen Haftbefehl
IV. Zwischenbefund: Gemischt
C. Das Lissabon-Urteil von 2009: Die Entdeckung der Europarechtsfreundlichkeit?
I. Europaskeptisches im Lissabon-Urteil
1. Unfreundliches und Merkwürdigkeiten
2. Europarechtsskepsis mit konkreten Folgen
II. Europafreundliches im Lissabon-Urteil
D. Analyse, Einordnung und Ausblick
III. Zusammenfassung und Ausblick
Franz Merli: Europarechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Vergleich zum österreichischen Verfassungsgerichtshof
60 Jahre internationale Offenheit – eine Bilanz
Uwe Kischel: Europarechtsfreundlichkeit oder Europarechtsskepsis, Unterwerfung oder Integration? Sprachliche Einkleidung und sachliche Probleme
B. Die sachlichen Probleme
I. Schutz der Bürger vor hoheitlicher Gewalt: Solange
II. Schutz des Staates vor usurpierten Befugnissen: Maastricht und Maastricht II?
1. Beschränkter Prüfungsmaßstab: Maastricht als Sicherheitsventil
2. Einzelfallprüfung oder Vertrauen?
III. Fehlende Vorlagepraxis: Konsequenz des Prüfungsprogramms
Ulrich Fastenrath: Souveräne Grundgesetzinterpretation – zum Staatsbild des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)
B. Der Begriff der Souveränität
II. Die Konzeption der Souveränität im Völkerrecht
III. Das Verhältnis souveräner staatlicher Rechtsordnungen zu anderen Rechtsordnungen
1. Monismus und Dualismus
2. Anerkennung ausländischer Hoheitsakte
C. Souveränitäts-Rechtsprechung I: Völker- und Europarecht unter nationalem Supremat
I. Staatliche Souveränität vor völkerrechtlicher Bindung
1. Der Verfassungsvorbehalt: Görgülü
2. Das Recht auf Beendigung völkerrechtlicher Bindungen: der Austrittsvorbehalt gegenüber der Europäischen Union
II. Der Vorbehalt der Verfassungsidentität und souveränen Eigenstaatlichkeit gegenüber dem Europarecht
D. Souveränitäts-Rechtsprechung II: Selbstbestimmung unter dem Schutz des Souveränitätspanzers
I. Der staatstheoretische Hintergrund: Staat und Volk für sich
II. Ultra vires-Kontrolle gegenüber dem Europarecht
III. Ausübung von Herrschaftsgewalt fremder Staaten
IV. Das Inkorporationserfordernis für völkerrechtliche Verträge: Waldschlösschenbrücke
E. Souveränitäts-Rechtsprechung III: Die Rolle des Souveräns
I. Die Herrschaft des Souveräns über die staatliche Existenz
II. Der Souverän de legibus absolutus
III. Die Herrschaft des Staates über den Souverän: das Bundesverfassungsgericht als Vormund
Rudolf Streinz: Die Völker- und Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
Stephan Breitenmoser: Das Verhältnis des Schweizer Verfassungsrechts zum Völker- und Europarecht
B. Das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht in der Schweiz
I. Das Völkerrecht in der Bundesverfassung
II. Monismus und Vorrang des Völkerrechts
III. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit im schweizerischen Recht
1. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit im Allgemeinen
2. Die Völkerrechtsfreundlichkeit von Bundesrat und Parlament
3. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Bundesgerichts
C. Geltung und Anwendbarkeit des Europarechts in der Schweiz
I. Die Schweiz als Mitglied des Europarats
1. Stellung und Bedeutung der Europarats-Konventionen in der Schweiz
2. Stellung und Bedeutung der EMRK in der Schweiz
II. Die Schweiz als Nicht-Mitglied der EU
1. Die sektoriellen Verträge
2. Der „autonome Nachvollzug“ des EU-Rechts in der Schweiz
III. Die Europarechtsfreundlichkeit des schweizerischen Rechts
Theo Öhlinger: Die Offenheit der österreichischen Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht und dem Europarecht
A. Die Bundesverfassung von 1920
I. Die ursprüngliche Offenheit der Bundesverfassung
II. Die Motive der Öffnung
III. Die Grenzen der Öffnung
B. Die Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale Organisationen und Organe fremder Staaten
C. Die Europäische Menschenrechtskonvention in der österreichischen Verfassungsordnung
I. Die ältere Rechtsprechung des VfGH und die B-VGNovelle 1964
II. Die neuere Rechtsprechung
III. Ein österreichisches Görgülü-Urteil?
D. Die dauernde Neutralität Österreichs
E. Die Öffnung der Verfassung gegenüber dem Europäischen Recht
I. Der Beitritt Österreichs zur EU
III. Die Mitwirkung österreichischer Vertreter an der Rechtsetzung der EU
IV. Die neue Integrationsbestimmung des Art. 50 Abs. 1 Z. 2 B-VG
1. Der Anlass der Neufassung
2. Die Genehmigung des Vertrages von Lissabon
3. Volksabstimmungen über EU-Verträge
Der "offene Verfassungsstaat" des Grundgesetzes nach 60 Jahren
：Anspruch und Wirklichkeit einer großen Errungenschaft
( Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel )
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