Chapter
bb) Rechtliche Deutung des Einzugsermächtigungsverfahrens
II. Das Einzugsermächtigungsverfahren
1. Das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahler (Valutaverhältnis)
b) Rechtliche Probleme und Missbrauchsgefahren
aa) Lastschriftzwang. Lastschriftabrede in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(2) Die Intensivierung der Kontrollpflichten des Zahlers
(3) Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Zahlers
bb) Pflicht zur Unterlassung eines rechtsmissbräuchlichen Widerspruches
(1) Terminologische Klarstellung
(2) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Unterlassungspflicht des Zahlers
cc) Erfüllung des Zahlungsanspruches
(1) Positionen der Rechtsprechung
(2) Diskussion und Entscheidung des Meinungsstreits
dd) Widerruf der Einzugsermächtigung und Beendigung der Lastschriftabrede
(1) Widerruf der Einzugsermächtigung
(2) Beendigung der Lastschriftabrede
2. Das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und erster Inkassostelle (Inkassoverhältnis)
aa) Inkassovereinbarung und Einzugsbedingungen
bb) Lastschrifteinreichung
cc) „Rückruf“ einer Lastschrift
dd) Einzelne Pflichten der Parteien
b) Einzelne Probleme und Missbrauchsgefahren
bb) Rückbelastung durch die erste Inkassostelle nach Einlösung
cc) Haftung der ersten Inkassostelle
dd) Missbräuche und deren Vorbeugung im Inkassoverhältnis
3. Rechtsverhältnis zwischen den Zahlungsdienstleistern (sog. Interbankenverhältnis)
b) Einzelne Probleme und Missbrauchsgefahren
aa) Einlösung bzw. Nichteinlösung der Lastschrift durch die Zahlstelle
bb) Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Zahler
(1) Wiedervergütungsanspruch der Zahlstelle
(2) Schadensersatzanspruch nach Abschnitt I Nr. 5 LSA
4. Das Rechtsverhältnis zwischen Zahler und Zahlstelle (Deckungsverhältnis)
b) Einzelne Probleme und Missbrauchsgefahren
aa) Einlösung der Lastschrift
(1) Objektive und subjektive Voraussetzungen der Einlösung
(2) Einlösungsverpflichtung
(a) Einlösungsverpflichtung erst nach dem 9. Juli 2012
(b) Unterrichtungspflicht nach Nr. 2.4.3 Sonderbedingungen EEV
bb) Widerspruch des Zahlers. Vor und nach dem 9. Juli 2012
(a) Dogmatische Erläuterung nach der Genehmigungstheorie
(b) Erstattungsrecht nach § 675 x Abs. 2, Abs. 4 BGB
(2) Die Genehmigung nach der Genehmigungstheorie
(a) Erster Versuch zur Verkürzung der Widerspruchsfrist
(b) Zweiter Versuch zur Verkürzung der Widerspruchsfrist
(c) Verkürzung der Widerspruchsfrist durch konkludente Genehmigung
cc) Missbräuchliche Wahrnehmung des Widerspruchs- bzw. Erstattungsrechts
(1) Voraussetzungen für den Missbrauch der Widerspruchsmöglichkeit
(2) Kreditlastschriften und Lastschriftreiterei
(3) Rechtsfolgen des Missbrauches der Widerspruchsmöglichkeit
(a) Ansprüche des Zahlungsempfängers gegen den Zahler
(b) Ansprüche der ersten Inkassostelle gegen die Zahlstelle
(c) Ansprüche der Zahlstelle gegen den Zahler bzw. Zurückweisung des Widerspruches nach dem 9. Juli 2012
dd) Widerspruch im Insolvenzverfahren
(2) Position des IX. Zivilsenates vor der Einigung vom 20. Juli 2010
(3) Position des XI. Zivilsenates vor der Einigung vom 20. Juli 2010
(4) Kritik der sog. Fußstapfentheorie
(5) Einigung des IX. und des XI. Zivilsenates vom 20. Juli 2010
(aa) Urteil des IX. Zivilsenates
(bb) Urteil des XI. Zivilsenates
(a) Konsequenzen der Genehmigungstheorie
(b) Ermächtigungstheorie und heutige Rechtslage
ee) Weiterbestehen der „alten“ Einzugsermächtigungen.
5. Übergreifende Rechtsverhältnisse
a) Verhältnis zwischen Erster Inkassostelle und Zahler
aa) Ansprüche der ersten Inkassostelle gegen den Zahler
(1) Anspruch aus Kausalforderung
(2) Anspruch aus § 826 BGB
(3) Anspruch wegen Verletzung von Schutzpflichten
bb) Ansprüche des Zahlers gegen die erste Inkassostelle
b) Verhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungsempfänger
aa) Ansprüche der Zahlstelle gegen den Zahlungsempfänger
bb) Ansprüche des Zahlungsempfängers gegen die Zahlstelle
III. Das Abbuchungsauftragsverfahren
1. Das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahler (Valutaverhältnis)
b) Einzelne Probleme und Missbrauchsgefahren
aa) Lastschriftabrede in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bb) Erfüllung des Zahlungsanspruches
cc) Unterrichtungspflicht gegenüber dem Zahler
dd) Missbräuchliches Verhalten des Zahlungsempfängers
2. Das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Erster Inkassostelle (Inkassoverhältnis)
b) Einzelne Probleme und Missbrauchsgefahren
aa) Stornorecht der ersten Inkassostelle
bb) Haftung der ersten Inkassostelle
3. Das Rechtsverhältnis zwischen den Zahlungsdienstleistern (sog. Interbankenverhältnis)
4. Das Rechtsverhältnis zwischen Zahler und Zahlstelle
b) Einzelne Probleme und Missbrauchsgefahren
aa) Einlösung der Lastschrift
(1) Objektive Voraussetzungen der Einlösung
(2) Subjektive Voraussetzungen der Einlösung
bb) Die sog. doppelt begründete Lastschrift
cc) Haftung der Zahlstelle
(1) Erstattungsansprüche des Zahlers als Verbraucher (§ 13 BGB)
(2) Schadensersatzansprüche des Zahlers als Verbraucher (§ 13 BGB)
(3) Ansprüche des Zahlers, der kein Verbraucher ist
(4) Haftungs- und Einwendungsausschluss
5. Übergreifende Rechtsverhältnisse
a) Verhältnis zwischen Erster Inkassostelle und Zahler
aa) Ansprüche der ersten Inkassostelle gegen den Zahler
bb) Ansprüche des Zahlers gegen die erste Inkassostelle
b) Verhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungsempfänger
aa) Ansprüche der Zahlstelle gegen den Zahlungsempfänger
bb) Ansprüche des Zahlungsempfängers gegen die Zahlstelle
§ 3 Das rumänische „debit direct“- Verfahren - ein kompliziertes Modell
II. Das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahler (Valutaverhältnis)
a) Erklärung der verwendeten Begrifflichkeiten
aa) Das Mandat (Rum. „mandat“)
bb) Autorisierung (Rum. „autorizare“)
b) Rechtliche Bedeutung des Mandates im Valutaverhältnis
2. Einzelne Probleme und Missbrauchsgefahren
a) Erfüllung der Zahlungsforderung
b) Notifikationspflicht des Zahlungsempfängers
c) Pflicht zum Vorhalten von ausreichender Kontodeckung
III. Das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Erster Inkassostelle (Inkassoverhältnis)
2. Einzelne Probleme und Missbrauchsgefahren
a) Die Inkassovereinbarung. Erläuterung
aa) Punkt 1 Anlage Nr. 2 VO 3/2005
bb) Punkte 2 und 3 Anlage Nr. 2 VO 3/2005
cc) Punkte 4 und 5 Anlage Nr. 2 VO 3/2005 über Haftung der ersten Inkassostelle
dd) Punkt 6 Anlage Nr. 2 VO 3/2005
ee) Punkt 7 und 8 Anlage Nr. 2 VO 3/2005
ff) Punkte 9, 10 und 11 Anlage Nr. 2 VO 3/2005
b) Lastschrifteinreichung und Lastschriftwiderruf
aa) Lastschrifteinreichung
IV. Das Rechtsverhältnis zwischen Erster Inkassostelle und Zahlstelle (sog. Interbankenverhältnis)
2. Einzelne Probleme und Missbrauchsgefahren
a) Einlösung bzw. Nichteinlösung der Lastschrift
b) Rückgabe der Lastschrift bei Erstattung an den Zahler
V. Das Rechtsverhältnis zwischen Zahler und Zahlstelle (Deckungsverhältnis)
a) Vereinbarung über passive Teilnahme am Lastschriftverfahren
2. Einzelne Probleme und Missbrauchsgefahren
a) Erteilung und Widerruf des Lastschriftmandates
aa) Erteilung des Lastschriftmandates
bb) Widerruf des Lastschriftmandates
b) Haftung der Zahlstelle
aa) Erstattungsansprüche des Zahlers
(1) Erstattungsanspruch wegen mangelnder Autorisierung
(2) Ansprüche des Zahlers bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Zahlungsausführung
VI. Übergreifende Rechtsverhältnisse
1. Verhältnis zwischen Erster Inkassostelle und Zahler
a) Ansprüche der ersten Inkassostelle gegen den Zahler
b) Ansprüche des Zahlers gegen die erste Inkassostelle
2. Verhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungsempfänger
a) Ansprüche des Zahlungsempfängers gegen die Zahlstelle
b) Ansprüche der Zahlstelle gegen den Zahlungsempfänger
§ 4 Die SEPA-Lastschriftverfahren - das europäische Projekt
II. Das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahler (Valutaverhältnis)
1. Rechtslage in Deutschland
b) Einzelne Probleme und Missbrauchsgefahren
aa) Ankündigung des Lastschrifteinzuges
bb) Lastschriftabrede in AGB
cc) Erfüllung der Zahlungsforderung
dd) Weitere Aspekte des Valutaverhältnisses
2. Rechtslage in Rumänien
b) Einzelne Probleme und Missbrauchsgefahren
aa) Erfüllung der Zahlungsforderung
bb) Pflichten der Parteien
III. Das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Erster Inkassostelle (Inkassoverhältnis)
1. Rechtslage in Deutschland
aa) Das SEPA-Mandat und die Ankündigungspflicht des Zahlungsempfängers
bb) Gutschrift und Stornorecht der ersten Inkassostelle
cc) Haftung der ersten Inkassostelle
2. Rechtslage in Rumänien
aa) Präventiver und reaktiver Schutz vor Missbräuchen der SEPA-Lastschrift im Inkassoverhältnis
bb) Weitere Vorschriften der Inkassovereinbarung nach den SEPA-Rulebooks
cc) Haftung der ersten Inkassostelle
IV. Das Rechtsverhältnis zwischen Erster Inkassostelle und Zahlstelle (Interbankenverhältnis)
b) Beitritt zu den SEPA-Rulebooks und Ausscheiden
c) Änderung der SEPA Rulebooks
a) Plichten der Teilnehmer
b) Einlösung der SEPA-Lastschrift
d) Haftung der Teilnehmer der SEPA Rulebooks
e) Abkommen über die SEPA-Inlandslastschrift
V. Das Rechtsverhältnis zwischen Zahler und Zahlstelle (Deckungsverhältnis)
1. Rechtslage in Deutschland
aa) Widerruf des SEPA-Mandates
bb) Einlösung der SEPA-Lastschrift
cc) Erstattungsrecht des Zahlers
dd) Haftung der Zahlstelle
2. Rechtslage in Rumänien
aa) Widerruf des SEPA-Mandates
bb) Rechtliche Einordnung der Kontobelastung
cc) Einlösung der SEPA-Lastschrift
dd) Erstattungsanspruch des Zahlers
ee) Haftung der Zahlstelle
3. Missbrauchsgefahren des Erstattungsrechts
a) Missbrauch des Erstattungsrechts durch den Zahler
b) Ausübung des Erstattungsrechts bei Zahlungsunfähigkeit des Zahlers
VI. Übergreifende Rechtsverhältnisse
1. Verhältnis zwischen Erster Inkassostelle und Zahler
a) Ansprüche der ersten Inkassostelle gegen den Zahler
bb) Nach rumänischem Recht
b) Ansprüche des Zahlers gegen die erste Inkassostelle
bb) Nach rumänischem Recht
2. Verhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungsempfänger
a) Ansprüche der Zahlstelle gegen den Zahlungsempfänger
bb) Nach rumänischem Recht
b) Ansprüche des Zahlungsempfängers gegen die Zahlstelle
bb) Nach rumänischem Recht
VII. Weiterbestehen der erteilten Einzugsermächtigungen als SEPA-Mandate
1. Vertragliche Regelungen durch die Kreditwirtschaft
2. Gesetzliche Regelung auf europäischer Ebene
VIII. Anwendbares Recht nach Rom I und Rom II
1. Inkasso- und Deckungsverhältnis
3. Übergreifende Rechtsverhältnisse
§ 5 Bewertung der einzelnen Verfahren
I. Bewertung der deutschen Lastschriftverfahren
a) Regelung der zwei Lastschriftverfahren
b) Differenzierung nach Kunden
c) Liquiditätsvorteil für den Zahlungsempfänger
2. Das Einzugsermächtigungsverfahren
a) Die Genehmigungstheorie. Eine verfehlte Lösung
aa) Nachteile der Genehmigungstheorie für die Beteiligten
(1) Für den Zahlungsempfänger
(2) Ausnahme: keine besonderen Nachteile für die erste Inkassostelle
(3) Für die Zahlstelle und den Zahler
bb) Vorteile der Genehmigungstheorie
(1) Erteilung der Genehmigung durch konkludentes Verhalten
(2) Aufweichen des Schriftformerfordernisses
cc) Abschließende Betrachtung
b) Das „neue“ Einzugsermächtigungsverfahren. Vor- und Nachteile für die Beteiligten
aa) Für die erste Inkassostelle
dd) Für den Zahlungsempfänger
3. Das Abbuchungsauftragsverfahren. Vor- und Nachteile für die Beteiligten
a) Für den Zahlungsempfänger
II. Bewertung des „debit direct“-Verfahrens
1. Regelung des Lastschriftverfahrens in Rumänien
2. Keine Differenzierung nach Kunden
3. Vor- und Nachteile für die Beteiligten
a) Für den Zahlungsempfänger
b) Für die erste Inkassostelle
III. Bewertung des SEPA-Lastschriftverfahrens
1. Regelung der SEPA-Lastschriftverfahren
2. Differenzierung nach Kunden
3. Vor- und Nachteile für die Beteiligten
b) Für den Zahlungsempfänger
c) Für die erste Inkassostelle
§ 6 Enddatum für nationale Verfahren - eine falsche Entscheidung
1. Historie und Hintergründe
a) Ursprüngliche Situation
b) Erste Bewegungen auf europäischer Ebene in Richtung Enddatum
c) Ablehnende Positionen aus Deutschland
d) Weitere Entwicklung auf europäischer Ebene
e) Stellungnahmen der EZB und des EWSA
f) Nuancierte Positionen aus Deutschland
g) Position des rumänischen Bankensektors
2. Darstellung und Erläuterung der SEPA-Verordnung
a) Das Rechtsverhältnis zwischen erster Inkassostelle und Zahlstelle
aa) Art. 4 SEPA-Verordnung: Die Interoperabilität
bb) Art. 3 SEPA-Verordnung: Die Erreichbarkeit für Lastschriften
cc) Art. 5 i. V. m. Abs. 1 und 3 Anhang: Anforderungen an Lastschriften
b) Das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und erster Inkassostelle
aa) Art. 5 Abs. 3 lit. a (i)
bb) Art. 5 Abs. 3 lit. a (ii)
c) Das Rechtsverhältnis zwischen Zahler und Zahlstelle
d) Das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahler
aa) Erlass von delegierten Rechtsakten durch die EU-Kommission
bb) Ausnahme für das deutsche „ELV“
3. Abschließende Betrachtung
II. Rechtmäßigkeit der SEPA-Verordnung
1. Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers
a) Die Ausübung von Grundfreiheiten
aa) Ausübung der Zahlungsverkehrsfreiheit
bb) Ausübung der Dienstleistungsfreiheit
(1) Beschränkung der aktiven Dienstleistungsfreiheit
(2) Beschränkung der passiven Dienstleistungsfreiheit
b) Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und andere Ziele
2. Vereinbarkeit mit sonstigem Unionsrecht
a) Vereinbarkeit mit Grundfreiheiten
b) Vereinbarkeit mit den Grundrechten
§ 4 Die SEPA-Lastschriftverfahren - das europäische Projekt
§ 5 Bewertung der einzelnen Verfahren
§ 6 Enddatum für nationale Verfahren - eine falsche Entscheidung
Lastschriftverkehr in Deutschland, Rum?nien und der EU
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