Chapter
§ 129 Vorbereitende Schriftsätze
§ 129 a Anträge und Erklärungen zu Protokoll
§ 130 Inhalt der Schriftsätze
§ 130 a Elektronisches Dokument
§ 130b Gerichtliches elektronisches Dokument
§ 131 Beifügung von Urkunden
§ 132 Fristen für Schriftsätze
§ 134 Einsicht von Urkunden
§ 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
§ 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden
§ 137 Gang der mündlichen Verhandlung
§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
§ 139 Materielle Prozessleitung
§ 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
§ 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien
§ 142 Anordnung der Urkundenvorlegung
§ 143 Anordnung der Aktenvorlegung
§ 144 Augenschein; Sachverständige
§ 145 Prozesstrennung, getrennte Verhandlung über Aufrechnung
§ 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
Anhang: Aussetzung im Falle von Vorlagen an das BVerfG, Landesverfassungsgerichte und den EuGH
§ 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
§ 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
§ 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag
§ 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage
§ 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit
§ 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
§ 156 Wiedereröffnung der Verhandlung
§ 157 Untervertretung in der Verhandlung
§ 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung
§ 160 Inhalt des Protokolls
§ 160 a Vorläufige Protokollaufzeichnung
§ 161 Entbehrliche Feststellungen
§ 162 Genehmigung des Protokolls
§ 163 Unterschreiben des Protokolls
§ 164 Protokollberichtigung
§ 165 Beweiskraft des Protokolls
Titel 2. Verfahren bei Zustellungen (§§ 166–213a)
Untertitel 1. Zustellungen von Amts wegen (§§ 166–190)
§ 167 Rückwirkung der Zustellung
§ 168 Aufgaben der Geschäftsstelle
§ 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
§ 170 Zustellung an Vertreter
§ 171 Zustellung an Bevollmächtigte
§ 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte
§ 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
§ 175 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
§ 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
§ 179 Zustellung bei verweigerter Annahme
§ 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
§ 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung
§ 183 Zustellung im Ausland
§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
§ 185 Öffentliche Zustellung
§ 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
§ 187 Veröffentlichung der Benachrichtigung
§ 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
§ 189 Heilung von Zustellungsmängeln
§ 190 Einheitliche Zustellungsformulare
Untertitel 2. Zustellungen auf Betreiben der Parteien (§§ 191–213 a)
§ 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher
§ 193 Ausführung der Zustellung
§ 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt
§§ 195 a bis 213 a weggefallen
Anhang. Text der Normen des Zustellungsrechts vor der Reform vom 1.7.2002
Titel 3. Ladungen, Termine und Fristen (§§ 214–229)
Vorbemerkungen zu den §§ 214–229
§ 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
§ 218 Entbehrlichkeit der Ladung
§ 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin
§ 224 Fristkürzung; Fristverlängerung
§ 225 Verfahren bei Friständerung
§ 226 Abkürzung von Zwischenfristen
§ 229 Beauftragter oder ersuchter Richter
Titel 4. Folgen der Versämung; Wiedersetzung in den vorigen Stand (§§ 230–238)
§ 230 Allgemeine Versäumnisfolge
§ 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 234 Wiedereinsetzungsfrist
§ 236 Wiedereinsetzungsantrag
§ 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
§ 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung
Titel 5. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (§§ 239–252)
Vorbemerkungen zu §§ 239–252
§ 239 Unterbrechung durch Tod der Partei
§ 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
§ 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
§ 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge
§ 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
§ 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust
§ 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
§ 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
§ 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
§ 248 Verfahren bei Aussetzung
§ 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
§ 250 Form von Aufnahme und Anzeige
§ 251 Ruhen des Verfahrens
§ 251 a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
§ 252 Rechtsmittel bei Aussetzung