Chapter
3. Prinzipien betreffend Verfügungen über Sachenrechte
a) Die Klarheit der Aktstypen des Sachenrechts
c) Bestimmtheitsgrundsatz
d) Trennungs- und Abstraktionsprinzip; der dingliche Vertrag und die Verfügung allgemein
5. Die Freiheit der Gestaltung der nach numerus clausus und Typenzwang anerkannten Rechte
B. Das Sachenrecht als Recht betreffend die absolute Zuordnung vor allem von Sachen
I. Die Begriffe des Gesetzes: Sachen, Bestandteile, Zubehör, Nutzungen
II. Bestandteilseigenschaft und rechtliche Zuordnung, insbesondere bei Versorgungsleitungen
III. Die Sache als körperlicher Gegenstand
IV. Die absolute Zuordnung von Sachen als Gegenstand des Sachenrechts
V. Absolute und relative Zuordnung
1. Zuordnung durch die Rechte und Zuordnung der Rechte selbst
2. Zwischenformen zwischen relativem und absolutem Recht, insbesondere Vormerkung, Veräußerungsverbot und Eintragung in das Deckungs- und Refinanzierungsregister
3. Die allgemeine These von der Verdinglichung relativer Rechte
4. Identität des Schutzes durch absolute Rechte und im Rahmen der relativen Beziehung durch relative Rechte
a) Die Regelung des Schutzes der relativen Rechte als Spezialregelung des allgemeinen Zuordnungsschutzes
b) Die Abgrenzung der Zuordnungssanktionen in der relativen Beziehung nach dem Inhalt der Zuordnung
c) Die Wirkung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips sowie der Akzessorietät inter partes und zu Dritten
VI. Begründung und Änderung der absoluten und der relativen Rechte; Ver-pflichtungs- und Verfügungsgeschäft
VII. Dingliche und schuldrechtliche Ansprüche im Sachenrecht
VIII. Eigentum, beschränkte dingliche Rechte, Besitz
1. Eigentum und beschränkte Rechte, insbesondere beschränkte dingliche Rechte, subjektiv-dingliche Rechte, Eigentümerrechte, Abgrenzung des Besitzes
2. Beschränkte Rechte an Sachen wie an anderen Rechten als Abspaltungen des Stammrechts
a) Dogmatik des Abspaltungsgedankens bei den beschränkten Rechten
b) Die beiden Übertragungsarten der Bestellung und der Übertragung beschränkter Rechte an Sachen wie an anderen Rechten
3. Die Unterscheidung zwischen Besitz und Rechtsbesitz
4. Rechte an dinglichen Rechten als aus diesen abgespaltene und damit selbst dingliche Rechte
5. Die Absolutheit des Pfandrechts an der Forderung
6. Argumente gegen den Abspaltungsgedanken, insbesondere aus § 1276?
7. Die Fortsetzung der Abspaltung in den Ansprüchen zum Schutz der Rechte
8. Möglichkeit der Gesamtgläubigerschaft hinsichtlich von beschränkten dinglichen Rechten
IX. Die gemeinschaftliche Berechtigung mehrerer Personen aus einem Recht; Teil- und Mitbesitz
1. Bruchteilsgemeinschaft und Gesamthandsgemeinschaft
2. Die Bruchteilsgemeinschaft im Gegensatz zur Inhaberschaft von Teilen eines Rechts und zur juristischen Person
3. Die Gesamthands- im Gegensatz zur Bruchteilsgemeinschaft
a) Die Gesamthands- als Außengemeinschaft und das BGB
b) Die traditionelle Deutung der Gesamthand und die neue Lehre von der Gesamthand als Rechtssubjekt
c) Die Übertragbarkeit des Gesamthandsanteils als Bestätigung der Selbstständigkeit der Gesamthand
d) Die Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften nach § 14 II BGB
e) Die Reichweite der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft; insbesondere die Frage der Grundbuchfähigkeit
f) Personenverband versus Verbandsperson
g) Die Folgerung für das Sachenrecht
4. Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Vergleich zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft
5. Die Abgrenzung zwischen Teilrecht, Bruchteilsberechtigung und Gesamt-handsberechtigung
a) Entstehung von Teil-, Bruchteils-, Gesamthandsberechtigung
b) Beispielsfall zur Frage der Entstehung von Bruchteils- oder Gesamt-handsberechtigung
6. Teil- und Mitbesitz; Gesamthandsbesitz
C. Die allgemeine Güterzuordnung über das Sachenrecht hinaus, insbesondere der verfassungsrechtliche Schutz der privaten Güterzuordnung
I. Güterzuordnung als allgemeine Erscheinung und Entwicklung im Recht
1. Güterzuordnung als allgemeines rechtliches Phänomen
2. Unvollständigkeit der Güterzuordnung
3. Die Entwicklung der Güterzuordnung und die Bedeutung des Sachenrechts
II. Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums
1. Die Regelung des GG und ihr Eigentumsbegriff
2. Die Beteiligung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit am Eigentumsschutz
3. Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung nach der Rechtsprechung der drei beteiligten Gerichtsbarkeiten
a) Enteignung als Inhaltsbestimmung, die nicht nach Art 14 I 2 GG zulässig ist, nach der früheren Rechtsprechung des BGH; die frühere Schweretheorie des BVerwG
b) Inhalts- und Schrankenbestimmung einerseits und Enteignung andererseits als gegensätzliche Sachverhaltskategorien nach der Rechtsprechung des BVerfG
c) Dogmatische Zweifel an der Rechtsprechung des BVerfG
aa) Berechtigter Kern, zweifelhaftes Mittel der Rechtsprechung des BVerfG
bb) Geltung des Kontrollmonopols des BVerfG und des Budgetrechts des Gesetzgebers für Inhaltsbestimmung und Enteignung gleichermaßen
cc) Die Identität von Inhaltsbestimmung und Enteignung als Eigentumsminderung
dd) Unrichtige Konsequenzen aus der Gegenüberstellung von Inhaltsbestimmung und Enteignung als unterschiedlichen Sachverhaltskategorien
c) Die Voraussetzungen einer Enteignung und die Reichweite zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung nach der Rechtsprechung des BVerfG
d) Prüfungsschema nach der Rechtsprechung des BVerfG für die verfassungsrechtliche Prüfung einer Inhalts- und Schrankenbestimmung
e) Entschädigungslos zulässige und entschädigungspflichtige Beeinträchtigung nach der Rechtsprechung des BGH zum enteignungsgleichen und zum enteignenden Eingriff; Vergleich mit der Schweretheorie des BVerwG
III. Eigentumsschutz nach der Menschenrechtskonvention und dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
IV. Drittwirkung der Grundrechte und der Grundfreiheiten
D. Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung
II. Rechtslage in der ehemaligen DDR – Überblick
2. Superficies solo cedit?
3. Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum, insbesondere Gebäudemiteigentum
4. Güteraustausch; Abstraktionsprinzip; gutgläubiger Erwerb?
5. Dienstbarkeiten, Pfandrecht, Grundpfandrechte; Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung?
III. Die Überleitungsregelung des Einigungsvertrags und der nachfolgenden Gesetze
1. Wiederherstellung der Privatrechtsordnung und Restitution
2. Die Überleitung sachenrechtlicher Regelungen der DDR
a) Eigentum; Gebäudeeigentum
IV. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz
2. Auseinandersetzung zwischen Nutzer und Grundstückseigentümer bei Bebauung kraft Nutzungsrechts
E. Anwendbarkeit des deutschen Sachenrechts (internationales Sachenrecht)
I. Einordnung des Internationalen Privatrechts und die Regelung des Internationalen Sachenrechts
II. Lösungsschritte bei international-privatrechtlichen Fällen
III. Das internationale Sachenrecht
1. Qualifikation als Sachenrecht und Anknüpfung für das Sachenrecht
2. Grundsätze der Anwendung des Sachenrechts der lex rei sitae
a) Ort der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der lex rei sitae
b) Statutenwechsel bei Belegenheitsänderung
3. Abdingbarkeit der lex rei sitae
IV. Auseinanderfallen von Schuld- und Sachstatut bei akzessorischen Rechten
F. Europäische Rechtsangleichung; Arbeit der UNCITRAL
Zweiter Teil: Die Sachenrechte und der Besitz
II. Begriff, Rechtsnatur und systematische Einordnung des Besitzes
1. Erworbene und nicht beendigte Sachherrschaft als Besitz; Besitz und Stellvertretung
3. Besitzaufgabe und sonstiger Besitzverlust
IV. Besondere Arten des Besitzes
2. Besitz durch Besitzdiener
5. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz
a) Einordnung des mittelbaren Besitzes
b) Die Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes
c) Erwerb und Verlust des mittelbaren Besitzes; die Lehre vom Nebenbesitz
6. Eigen- und Fremdbesitz
1. Sachenrechtlicher Schutz
a) Verbotene Eigenmacht, fehlerhafter Besitz
b) Selbsthilferecht und possessorischer Besitzschutz
bb) Der possessorische Rechtsschutz
cc) Besitzschutz und petitorischer Schutz nach § 1007
b) Besonderheiten des Besitzschutzes beim Mitbesitz
c) Besonderheiten des Besitzschutzes bei mittelbarem Besitz
d) Besitzschutz durch Besitzdiener
2. Bereicherungs- und deliktsrechtlicher Schutz
I. Grundbuch und Besitz; Erwerb kraft Verfügungserklärung und Eintragung in das Grundbuch
II. Gestalt und System des Grundbuchs
1. Die Gestalt des Grundbuchs
a) Rechtsgrundlagen und Muster
b) Grundbuch und Grundstück
c) Historische Entwicklung des Grundbuchs
2. Gegenstand des Grundbuchs
b) Grundstücksrechte, Verfügungsbeschränkungen und Vermerke
3. Verfahren zur Eintragung
a) Formelles und materielles Grundbuchrecht
b) Die Eintragungsvoraussetzungen
IV. Der Rang der Grundstücksrechte und seine Vollziehung in der Zwangsversteigerung
a) Die Regelung des Rangs und die Probleme der Regelung
b) Der Rang iSd §§ 879 ff
c) Die Rangfolge bei fehlerhaft vorgenommenen oder entgegen der Einigung zustande gekommenen Eintragungen
d) Die Bezogenheit der Vereinbarung über die Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts auf den Rang
e) Das Kondiktionsverhältnis bei rechtsgrundlosem Rang
f) Anwendung des § 181 auf Rechtsgeschäfte zur Rangveränderung
g) Beweglichkeit des Ranges
aa) Aufrücken nachrangiger Rechte und Löschungsanspruch
bb) Rangänderung, Rangvorbehalt, insbesondere relativer Rang
a) Die Zwangsversteigerung als Mittel der Immobiliarzwangs-vollstreckung
b) Gegenstand der Immobiliarzwangsvollstreckung
c) Begünstigte der Zwangsversteigerung
e) Die Versteigerungsbedingungen
f) Zuschlag mit Rechts- und Verteilungswirkungen
h) Praxis des Zwangsversteigerungswesens
V. V ermutungswirkung, Berichtigung und Erwerb kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
1. Vermutungswirkung und öffentlicher Glaube, Widerspruch und Berichtigung
4. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
a) Erwerb kraft Ermächtigung und kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
b) Erwerb kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs: Verfügungen nach § 892 I 1
c) Wirksamkeit trotz Verfügungsbeschränkung (§ 892 I 2)
d) Anderweitige Verfügungen (§ 893 2. Fall)
e) Einziehung eines Rechts (§ 893 1. Fall)
f) Die vom öffentlichen Glauben erfassten Eintragungen und die von ihm erfasste Nichteintragung von Verfügungsbeschränkungen
g) Das Erfordernis des rechtsgeschäftlichen Erwerbs, die Ausnahme des Nicht-Verkehrsgeschäfts
h) Kenntnis des Erwerbers oder sonst Begünstigten als Schranke des öffentlichen Glaubens
i) Einordnung des Erwerbs kraft des öffentlichen Glaubens
j) Keine Eintragung bei Kenntnis des Grundbuchamts
k) Disponibilität des Rechtsscheins?
l) Rückerwerb des Nichtberechtigten
5. Erwerb durch Eintragung im Grundbuch
I. Das Eigentum in seiner verfassungsrechtlichen Gewährleistung
II. Die besondere Art des Miteigentums; das sog Bergwerkseigentum
III. Inhalt und Schranken des Eigentums nach Zivilrecht
1. Ausschließlichkeit nach § 903
2. Einzelne Inhaltsbestimmungen, Zuordnungen, Duldungspflichten und Abwehrrechte
3. Die Regelung des § 906
a) Verbot, Duldung, Ausgleichsanspruch
b) Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch
4. Kausalitätsbeweis für Aufopferungsansprüche und sonstige Ansprüche aufgrund von Emissionen
5. Die Umdeutung des § 906 II 2 im Sinne einer Verursachungshaftung durch den BGH
6. § 906 und öffentlich-rechtliche Nutzungsregelungen
a) Das problematische Verhältnis
b) Präjudizwirkung öffentlich-rechtlicher Verbote
c) Präjudizwirkung öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse insbesondere nach BImSchG
d) Präjudizwirkung behördlicher Grenzwerte
7. Analoge Anwendung des § 906
8. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis
IV. Erwerb und Verlust des Eigentums
1. Übersicht über die verschiedenen Tatbestände
2. Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
b) Die Übereignung von Grundstücken im einzelnen
aa) Erwerb vom Berechtigten
aaa) Vornahme von Kauf und Übereignung
bbb) Verhältnis von schuldrechtlichem Veräußerungsgeschäft und Übereignung
ccc) Anwartschaftsrecht aus Auflassung?
bb) Erwerb vom Nichtberechtigten
c) Aufgabe des Eigentums an Grundstücken, Aneignung
3. Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
a) Erwerb vom Berechtigten nach §§ 929 ff
aa) Die fünf Erwerbstatbestände
cc) Eigentum des Veräußerers
dd) Übergabe und Einigung
aaa) Das Verhältnis zwischen der Übergabe und der Einigung
bbb) Vorweggenommene Einigung und antizipierte Übereignung
ddd) Die Sicherungsübereignung und das Bestimmtheitserfordernis
eee) Übereignung durch oder an Stellvertreter
fff) Die Frage der Bindungswirkung der Einigung
ggg) Trennungs- und Abstraktionsprinzip
hhh) Die Übereignung durch oder an Minderjährige
iii) Die Ersetzung von Einigung und Übergabe in der Zwangsvollstreckung
aaa) Übergabe zu unmittelbarem und zu mittelbarem Besitz
ccc) Übereignung durch Stellvertretung oder Botenschaft
ff) Die Ersetzung der Übergabe nach § 929 S 2
gg) Die Ersetzung der Übergabe nach § 930
hh) Die Ersetzung der Übergabe nach § 931
b) Erwerb vom Nichtberechtigten
aa) Zwei Möglichkeiten des Erwerbs vom Nichtberechtigten
bb) Der Erwerb nach §§ 932 ff BGB und § 366 HGB
aaa) Die Voraussetzungen und der Regelungsgedanke im Überblick
bbb) Das Ausgangsmerkmal der Übergabe
ccc) Der Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei Bösgläubigkeit
(1) Die Bösgläubigkeit im Sinne des § 932
(2) Die Erweiterung des gutgläubigen Erwerbs nach § 366 I HGB, Einschränkung nach § 367 HGB 405 ddd) Der Ausschlusstatbestand des Abhandenkommens
eee) Widersprüchlichkeit und Harmonisierung der §§ 933, 934, insbesondere bei Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung
fff) Gutgläubiger Erwerb des Miteigentums
ggg) Der gutgläubig lastenfreie Erwerb
hhh) Der Rückerwerb des Nichtberechtigten
iii) Sachenrecht und Schuldrecht beim gutgläubigen Erwerb
c) Mitübereignung von Bestandteilen und Zubehör
d) Erwerb durch Aneignung, Verlust durch Eigentumsaufgabe
aa) Herrenlosigkeit, insbesondere aufgrund von Dereliktion
e) Erwerb von Erzeugnissen und Bestandteilen
4. Gesetzlicher Erwerb und Verlust des Eigentums
a) Gesetzlicher Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
b) Gesetzlicher Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
aa) Verbindung, Vermischung/Vermengung, Verarbeitung
bbb) Charakter der Erwerbsgründe und die Möglichkeit von Verarbeitungsklauseln
ccc) Der schuldrechtliche Ausgleich (§ 951)
(2) Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung
(3) Die Anwendung des § 951 bei Verwendungen
(a) Die Lösung des Gesetzes
(b) Anwendung eines subjektiven Bereicherungsbegriffs
(4) Rechtsfolgen des § 951
aaa) Ersitzung und Verjährung
bbb) Schuldrechtlicher Ausgleich
cc) Erwerb von Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen
bbb) Fund in öffentlichen Behörden oder Verkehrsanstalten
ddd) Gesetzliches Schuldverhältnis beim Fund
eee) Eigentumserwerb des Finders
ee) Eigentum an Schuldurkunden und Wertpapieren
1. Schutz des Eigentums durch die dinglichen Ansprüche
a) Die dinglichen Ansprüche
b) Vermutung des Eigentums
c) Verjährung dinglicher Ansprüche
d) Die Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Schuldrecht
c) Beschränkungen des Wegnahmerechts des Mieters als Recht zum Besitz?
d) Herausgabeanspruch bei mittelbarem Besitz
e) Wirkung des Besitzrechts gegen den Erwerber des Eigentums
f) Beendigung des Besitzrechts und einstweilige Verfügung
3. Rei vindicatio und actio Publiciana
4. Nebenfolgen der Vindikation: Einordnung und Grundmerkmale
b) Fassung und Grundgedanken der Haftung und Berechtigung im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
c) Der Grundgedanke der Verwendungsersatzregelung
d) Die entsprechende Anwendung der §§ 987 ff
e) Haftungsfreiheit vorbehaltlich der besonderen Haftungstatbestände betr Nutzungsherausgabe und Schadensersatz
aa) Die Zurechnung von Bösgläubigkeit in einer Organisation
bb) Zurechnung fremder Bösgläubigkeit bei der natürlichen Person
cc) Bedeutung des Merkmals „nicht in gutem Glauben“
dd) Grob fahrlässige Unkenntnis
g) Zurechnung fremden Verschuldens im Rahmen der Haftung wegen Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit
5. Nebenfolgen der Vindikation i e: Die Voraussetzung des Vindikations-verhältnisses
6. Nebenfolgen der Vindikation i e: Nutzungsherausgabe
a) Haftung des Rechtshängigkeitsbesitzers, des bösgläubigen und des unentgeltlichen Besitzers sowie bei Substanzverzehr
b) Unentgeltlicher und rechtsgrundloser Erwerb
c) Nutzungsherausgabe bei Besitzmittlung
d) Wechsel zwischen Nutzungsberechtigung des Eigentümers und des Besitzers
e) Nutzungsherausgabe bei Verzug und Deliktsbesitz
7. Nebenfolgen der Vindikation i e: Schadensersatzhaftung
a) Schadensersatzhaftung des Rechtshängigkeitsbesitzers
b) Schadensersatzhaftung des unredlichen Besitzers
c) Schadensersatzhaftung des Deliktsbesitzers (§ 992)
d) Haftung bei redlichem Besitz und der sog. Fremdbesitzerexzess
8. Nebenfolgen der Vindikation i e: Verwendungsersatz sowie Wegnahmerecht
a) Übersicht über die Regelung
b) Begriff der Verwendungen
c) Verwendungsersatz und Nutzungsherausgabe
d) Die Unterscheidung nach notwendigen und anderen als notwendigen Verwendungen
e) Unterscheidung nach redlichem, verklagtem und bösgläubigem Besitzer und maßgeblicher Zeitpunkt
f) Verwendungsersatz bei Rechtsnachfolge
g) Die Rechte des Besitzers bei Verwendung, insbesondere Verbindung
aa) Feinstruktur und Einordnung
bb) Tatbestände und Inhalt der Verwendungsersatzansprüche
cc) Die Geltendmachung der Verwendungsersatzberechtigung
9. Die Anwendung der bereicherungs- und der deliktsrechtlichen Vorschriften im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
a) Regelung der Vindikationslage als Sonderregelung
b) Folgerung für die Anwendung der §§ 823 ff
c) Folgerung für die Anwendung des Bereicherungsrechts
10. Die Herausgabeansprüche nach § 1007
a) Problematik der Einordnung
b) Systematische Ordnung der Anspruchsmerkmale und Deutung des § 1007
c) Anwendungsbereich des § 1007
a) Die drei Ansprüche und die Einwendung der Duldungspflicht
b) Die kategoriale Einordnung der actio negatoria als Problem des Beseitigungsanspruchs, nicht der Unterlassungsklagen
c) Beeinträchtigung als bestimmt gearteter Schaden und der Störer als Schadensverursacher nach der Auffassung der Rechtsprechung
d) Die Unrichtigkeit der Interpretation der Haftung aus § 1004 als Verursachungshaftung
aa) § 1004 nach der Rechtsprechung als Verursachungshaftung
bb) Unvereinbarkeit der Rechtsprechung mit § 985 und § 823 I
cc) Die Verursachungshaftung bei Rechtsnachfolge in das Eigentum an der störenden Sache und Dereliktion
e) § 1004 als Habenshaftung
f) Die Einordnung der Rechtsfolge des § 1004 I 1
g) Beeinträchtigung i e, insbesondere beim Unterlassungsanspruch
h) Wiederholungs- und Begehungsgefahr
i) actio negatoria und § 1007
j) Die Verjährung der actio negatoria
12. Der bereicherungs- und deliktsrechtliche Schutz des Eigentums
D. Hypothek, Grundschuld an Grundstücken und Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
I. Hypothek und Grundschuld
1. Grundpfandrechte, insbesondere die zugrunde liegenden Sicherungsabreden
2. Europäische Entwicklung
3. Grundpfandrechte und Verbraucherschutzrecht
4. Rechtsnatur, Bestellung, Übertragung und Rang der Grundpfandrechte als Sachenrechte
5. Die Unterscheidung von Hypothek und Grundschuld
a) Akzessorietät der Hypothek und Nichtakzessorietät der Grundschuld
bb) Die Akzessorietät der Hypothek
aaa) Die Geltendmachung der Hypothek als Einziehung der Forderung
bbb) Hypothek für künftige oder bedingte Forderungen, Höchstbetragshypothek
ccc) Drei Merkmale der Akzessorietät der Hypothek
ddd) Gläubiger- und Schuldnerwechsel bei der hypothekarisch gesicherten Forderung
cc) Die Nichtakzessorietät der Grundschuld
aaa) Der Gegensatz zu den drei Merkmalen der Akzessorietät der Hypothek
bbb) Gläubiger- und Schuldnerwechsel bei der Sicherungsgrundschuld
dd) Akzessorietät und Eigentümergrundpfandrecht
b) Akzessorietät und Kausalität
6. Gesetzliche Abweichungen von der Akzessorietät der Hypothek und die strenge Akzessorietät bei der Sicherungshypothek
b) Vermutungswirkung des Grundbuchs hinsichtlich der Forderung und gutgläubiger Erwerb der Hypothek trotz Nichtberechtigung des Zedenten hinsichtlich der Forderung
c) Schuldnerschutz nur gegen die Forderung, nicht gegen die Hypothek; selbstständige Fälligkeitskündigung der Hypothek
7. Brief- und Buchhypothek sowie -grundschuld
8. Umwandlung von der einen in die andere Form eines Grundpfandrechts
9. Eigentümergrundpfandrecht
b) Bestellung einer Eigentümergrundschuld oder einer Eigentümerhypothek
c) Die Eigentümergrundschuld hinter der Hypothek
d) Rechtsnatur und Inhalt des Eigentümergrundpfandrechts
10. Die wichtigsten Vorschriften des Hypothekenrechts und die Kriterien der Anwendung auf die Grundschuld
2. Gegenstand der Haftung
a) Der Gegenstand allgemein
b) Grundstück oder grundstücksgleiche Rechte
3. Bestellung der Hypothek
b) Brief- und Buchhypothek; der Hypothekenbrief in der Lehre von den Wertpapieren
c) Fünfgliedriger Entstehungstatbestand bei allen Arten der Hypothek; Divergenz zwischen der Einigung über die Art der Hypothek und der Eintragung
d) Die Voraussetzung des Bestehens der Forderung
e) Eigentümergrundschuld bei Fehlen der Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Hypothek?
f) Anwartschaftsrecht des Hypothekars bei noch nicht entstandener Forderung?
g) Die Möglichkeit der Zwischenfinanzierung
4. Entstehung der Hypothek auf andere Weise als durch Rechtsgeschäft
5. Übertragung der hypothekarisch gesicherten Forderung
6. Erwerb vom Nichtberechtigten
7. Geltendmachung der Hypothek
a) Geltendmachung durch Erlangung eines Duldungstitels und Zwangsvollstreckung
b) Das Nebeneinander von Hypothek und Forderung
c) Einwendungen und Einreden gegen die Geltendmachung
aa) Begriff von Einwendungen und Einreden
bb) Einwendungen und Einreden bei der Zession
cc) Wirkung von Einwendungen ieS gegen die Hypothek
dd) Geltendmachung von Einreden gegen die Hypothek
8. Rechtsfolgen der Befriedigung des Hypothekars
a) Befriedigung aus Forderung oder Hypothek bei Identität von Schuldner und Eigentümer
b) Befriedigung aus Forderung oder Hypothek bei Nichtidentität von Schuldner und Eigentümer
aa) Leistung des mit dem Schuldner nicht identischen Eigentümers
bb) Leistung des mit dem Eigentümer nicht identischen Schuldners
c) Hypothek und Bürgschaft für eine fremde Schuld
e) Löschungsvormerkung und Löschungsanspruch bei Übergang der Hypothek auf den Eigentümer
9. Beendigung, Verzicht, Aufhebung
10. Die Sicherungshypothek
b) Besonderheiten der Sicherungshypothek
a) Begriff und wirtschaftliche Bedeutung
b) Fälle der Gesamthypothek
c) Bestellung der Gesamthypothek
d) Probleme der Gesamthypothek
1. Rechtsnatur und Regelung
2. Die vertragliche Beschränkung der Sicherungsgrundschuld
3. Sicherungsvertrag, begleitende Klauseln und AGB bei der Sicherungsgrundschuld
4. Der Gegenstand der Haftung bei der Grundschuld
5. Bestellung der Grundschuld
6. Entstehung der Grundschuld auf andere Weise als durch Rechtsgeschäft
7. Übertragung der Grundschuld
8. Erwerb der Grundschuld vom Nichtberechtigten
9. Die Geltendmachung der Sicherungsgrundschuld
a) Dingliches Recht und Forderung bei der Sicherungsgrundschuld
b) Einreden gegen die Sicherungsgrundschuld
aa) Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag
bb) Wirkung der Einreden gegen den Zessionar der Grundschuld
c) Die Einrede bei Zusammentreffen der Gläubigerrechte und der Haftung aus Forderung und Grundschuld je in einer Person
d) Die Einrede bei Trennung der Haftung aus der Forderung und aus der Grundschuld
aa) Abschluss des Sicherungsvertrags durch den Eigentümer
bb) Abschluss des Sicherungsvertrags durch den persönlichen Schuldner
e) Die Einrede bei Trennung von Grundschuld und Forderung
f) Die Einreden bei Trennung sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite
g) Anwendungsfälle aus der Rechtsprechung
10. Rechtsfolgen der Befriedigung des Gläubigers
a) Zusammenhang mit dem Thema der Geltendmachung
b) Befriedigung bei Identität von Schuldner und Eigentümer
c) Befriedigung bei Nichtidentität von Schuldner und Eigentümer
11. Verzicht, Aufhebung, Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
1. Wesen, Arten und Regelung
b) Rechtsbeziehungen bei Verpfändung und Versteigerung
c) Bestellung; Rang; Übertragung
aa) Gutgläubiger Erwerb bei Bestellung, aber nicht bei Übertragung
bb) Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts
e) Verwertung des Pfandes
f) Erlöschen des Pfandrechts an Sachen
3. Pfandrecht an Rechten; Pfandrecht an Wertpapieren
a) Pfandrecht an Rechten, insbesondere an Forderungen
b) Pfandrecht an Wertpapieren
V. Schutz der Gläubiger von Grundpfandrechten und Pfandrechten gegen Beeinträchtigungen und Schutz gegen Beeinträchtigungen durch solche Gläubiger
1. Schutz gegen den Eigentümer und des Eigentümers gegen den Pfandgläubiger
3. Schutz Dritter gegen Grundpfandrechtsgläubiger
E. Nießbrauch, sonstige Dienstbarkeiten und Reallast
I. Begriffe und Regelung der Dienstbarkeiten
2. Erscheinungsformen und Bedeutung
3. Der Nießbrauch an Sachen
b) Rechte des Nießbrauchers
c) Pflichten des Nießbrauchers
d) Der Schutz des Eigentümers
e) Pflichten des Eigentümers
f) Der Schutz des Nießbrauchers
g) Übertragung des Nießbrauchs
h) Erlöschen des Nießbrauchs
i) Uneigentlicher Nießbrauch (§ 1067)
b) Entstehen, Übertragung, Erlöschen
5. Der Nießbrauch an einem Vermögen
III. Die Grunddienstbarkeit (§§ 1018–1029)
2. Inhalt und Grenzen der Grunddienstbarkeit
a) Die möglichen Arten des Inhalts
aa) Duldungsinhalt bei der Nutzungsdienstbarkeit
bb) Untersagungsinhalt bei der Verbotsdienstbarkeit
cc) Inhalt des Ausschlusses der Rechtsausübung bei der Rechts-verzichtsdienstbarkeit
b) Der Grundsatz servitus in faciendo consistere nequit
d) Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
e) Verhältnis zwischen Rechtsinhaber und Eigentümer
3. Entstehen und Erlöschen der Grunddienstbarkeit
4. Schutz der Grunddienstbarkeit
5. Die altrechtlichen Grunddienstbarkeiten
6. Die Dienstbarkeit als Mittel der Wettbewerbsbeschränkung
IV. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§§ 1090–1093)
4. Entstehen und Erlöschen, Schutz
V. Reallasten (§§ 1105–1112)
3. Bestellung und Übertragung der Reallast
4. Erlöschen der Reallast
5. Haftung für die Reallast
a) Haftung des Grundstücks
b) Persönliche Leistungspflicht des Eigentümers
c) Verpflichtung aus dem Schuldverhältnis
F. Die grundstücksgleichen Rechte
II. Wohnungseigentum und Teileigentum
1. Begriff und Rechtsnatur
2. Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums
3. Die Entstehung von Wohnungseigentum
4. Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung, Aufhebung und sonstiges Erlöschen des Wohnungseigentums
5. Schutz des Wohnungseigentums
6. Das Verhältnis der Wohnungseigentümer zueinander
b) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums
c) Beginn und Ende der Wohnungseigentümergemeinschaft
1. Rechtsnatur und Regelung
b) Historische und wirtschaftliche Bedeutung
c) Das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht
2. Entstehung, Inhalt, Übertragung, Erlöschen des Erbbaurechts
aa) Einigung und Eintragung und Verpflichtungsgeschäft
bb) Erfordernis des ersten Rangs
cc) Erfordernis der Bezogenheit auf ein Bauwerk
b) Inhalt des Erbbaurechts
c) Sonderformen des Erbbaurechts
bb) Auf einen Gebäudeteil beschränktes Erbbaurecht
cc) Wohnungs- und Teilerbbaurecht
d) Übertragung des Erbbaurechts
e) Erlöschen des Erbbaurechts
f) Wegfall des Bauwerks; Ausschluss der Bebaubarkeit
c) Der Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses an die Veränderung der Umstände
IV. Das Bergwerkseigentum
1. Historische Entwicklung des Bergrechts
2. Bergbauberechtigung und Grundeigentum
3. Die Arten der Bergbauberechtigungen
4. Entstehung, Übergang, Erlöschen von Erlaubnis, Bewilligung und Bergwerkseigentum, Belastung des Bergwerkseigentums
5. Behördliche Aufsicht und bergrechtliches Nachbarrecht (Bergschadensrecht)
Dritter Teil: Dingliche Positionen zwischen schuldrechtlichem Anspruch und dinglichem Recht
II. Entstehung und Bestehen der Vormerkung
1. Prüfungsübersicht; Unterscheidung von Ersterwerb und Zweiterwerb
2. Eintragungserfordernis
3. Vormerkbarer Anspruch (Ersterwerb)
4. Die Bewilligung des Betroffenen oder die einstweilige Verfügung (§ 885)
5. Rechtsinhaberschaft und/oder Rechtsmacht des Bewilligenden
a) Rechtsmacht des Berechtigten oder kraft seiner Ermächtigung
b) Rechtsmacht kraft öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
aa) Grundwertungen zum gutgläubigen Erwerb einer Vormerkung; insbesondere Unterscheidung zwischen Erst- und Zweiterwerb
bb) Grundlage des gutgläubigen Erwerbs bei der Bewilligung einer Vormerkung durch einen Nichtberechtigten
cc) Wirkung der gutgläubig erworbenen Vormerkung, insbesondere gegen den Berechtigten
dd) Der maßgebliche Zeitpunkt für Kenntnis und Widerspruch bei Bewilligung eines Nichtberechtigten für bedingte oder künftige Ansprüche
6. Erlöschen der Vormerkung
7. Die Voraussetzung der Entstehung des (aufschiebend) bedingten oder künftigen Anspruchs
8. Einreden gegen den vorgemerkten Anspruch
9. Vormerkungswidrige Verfügung zugunsten des Beklagten
10. Zweiterwerb: Erwerb durch Zession, insbesondere vom Nichtberechtigten
a) Zession des Berechtigten
b) Zession kraft öffentlichen Glaubens des Grundbuchs?
c) Die Eintragungsfähigkeit der Zession des vorgemerkten Anspruchs
III. Schutz der Vormerkungsposition gegen einen Dritten bei tatsächlicher Einwirkung auf das Grundstück
1. Schuldrechtliches und dingliches Vorkaufsrecht
2. Vorkaufsfall und Umgehung des dinglichen Vorkaufsrechts
3. Dingliches Vorkaufsrecht und Vormerkung
4. Die Entstehung und Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts
II. Die Vormerkungswirkung und die Abwicklung der beiden Kaufverträge
III. Gestaltungen des Vorkaufsrechts
IV. Rang, Übertragbarkeit, Aufhebung, Erlöschen
II. Anwartschaftsrecht aus Auflassung
III. Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers und des Veräußerers bei auflösend bedingter Übereignung
1. Die Entwicklung des Anwartschaftsrechts
a) Die gesetzliche Regelung des Eigentumsvorbehalts
b) Der gutgläubige Erwerb des Anwartschaftsrechts von einem nichtberechtigten Verkäufer der Kaufsache
c) Schutz des K in der Zwangsvollstreckung gegen V
2. Die Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers
a) Das Anwartschaftsrecht als Verfügungsgegenstand
b) Gutgläubiger Erwerb vom vermeintlichen Anwartschaftsberechtigten
c) Änderung der Stellung des Vorbehaltsverkäufers zu Lasten des Anwartschaftserwerbers
3. Wirkung des Anwartschaftsrechts gegen Dritte
a) Schutz des Anwartschaftsrechts durch negatorische, deliktische und Bereicherungsansprüche
b) Schutz in der Zwangsvollstreckung; Lage bei Insolvenz des Vorbehaltskäufers oder des Vorbehaltsverkäufers
IV. Die Frage des Anwartschaftsrechts des Hypothekengläubigers vor der Valutierung
Vierter Teil: Sicherungsrechte und Eigentumsvorbehalt
I. Sicherungsrechte und Eigentumsvorbehalt
II. Europäische Rechtsangleichung, insbesondere Finanzsicherheitenrichtlinie; UNCITRAL
III. Akzessorische und nicht akzessorische Sicherungsrechte
B. Akzessorische Sicherung
I. Die Rechtsgeschäfte bei der Einräumung akzessorischer Rechte
II. Verwertung akzessorischer Rechte
1. Die Verwertung beim Pfandrecht
III. Akzessorische Rechte in Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren
C. Nicht akzessorische Sicherung
II. Abhängigkeit vom Sicherungszweck
IV. Die Formen der Sicherungsbestellung und -übertragung im Einzelnen
a) Sicherungsübereignung einer beweglichen Sache
b) Sicherungsübereignung eines Grundstücks
2. Sicherungsabtretung einer Forderung
5. Sicherungsübertragung eines Anwartschaftsrechts
V. Die Problematik der Übersicherung
VI. Verwertung sicherungsweise übertragener Rechte
VII. Sicherungsweise übertragene Rechte in der Zwangsvollstreckung und dem Insolvenzverfahren
II. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
III. Nachträglicher Eigentumsvorbehalt
IV. Die schuldrechtliche Wirkung des Eigentumsvorbehalts
V. Verwertung der Rechtsstellung des Verkäufers
VI. Formen des Eigentumsvorbehalts
1. Einfacher Eigentumsvorbehalt
2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
3. Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt
4. Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
7. Erweiterter Eigentumsvorbehalt; Übersicherung
VII. Vorbehaltenes Eigentum in Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren
E. Der Rang der Sicherungsrechte
Artikel- und Paragraphenregister
Dritter Teil: Dingliche Positionen zwischen schuldrechtlichem Anspruch und dinglichem Recht
Vierter Teil: Sicherungsrechte und Eigentumsvorbehalt
Artikel- und Paragraphenregister
Sachenrecht
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