Einführung

§ 1 Insolvenzrecht als Haftungsordnung

I. Aufgaben des Insolvenzrechts

II. Das deutsche Insolvenzrecht und seine Reform

III. Rechtsquellen des geltenden Insolvenzrechts

IV. Außergerichtliche Sanierung als Alternative zum gerichtlichen Insolvenzverfahren?

V. Folgelasten der Reform: Komplizierung des Insolvenzrechts

VI. Insolvenzverfahren und verfassungsrechtliche Garantien

VII. Struktur des Insolvenzverfahrens

VIII. Zuständigkeitsordnung

IX. Bedeutung der Judikatur des BGH für das Insolvenzrecht

X. Verwirklichung der Haftung: Der Insolvenzbeschlag

Erster Teil: Die Personen

§ 2 Die Schuldner und Gläubiger als die Beteiligten des Insolvenzverfahrens

I. Ausgangslage

II. Insolvenzverfahrensfähige Schuldner

III. Konzerninsolvenzen

IV. Insolvenzgläubiger und gesicherte Gläubiger (Absonderungsberechtigte)

V. Gläubiger, deren Forderungen „vorab außerhalb des Insolvenzverfahrens“ zu befriedigen sind

§ 3 Die Eröffnungsgründe

I. Zahlungsunfähigkeit

II. Überschuldung

III. „Sanierungsgrund“ der drohenden Zahlungsunfähigkeit

§ 4 Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners

I. Zur systematischen Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses

II. Wirkungen auf den Status des Schuldners

III. Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners

IV. Ausübung von Zwang gegen den Insolvenzschuldner

V. Einflussmöglichkeiten des Schuldners auf den Ablauf des Insolvenzverfahrens

§ 5 Stellung der Organe der schuldnerischen Gesellschaft

I. Fortbestand der gesellschaftsrechtlichen Organstruktur der schuldnerischen Gesellschaft

II. Gesellschaftsrechtliche Wirkungen

§ 6 Der Insolvenzverwalter

I. Einführung

II. Die rechtliche Qualifikation der Stellung des Insolvenzverwalters

III. Widerruf von Lastschriften

IV. „Verwalterverfahren“ und Eigenverwaltung

§ 7 Die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters

I. Problemstellung

II. Steuerrechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters

III. Die ordnungsrechtliche Haftung der Masse und des Insolvenzverwalters

IV. Einfluss des EU-Subventionsrechts auf deutsche Insolvenzverfahren

§ 8 Einfluß der Insolvenz auf Rechtsstreitigkeiten des Schuldners

I. Automatic stay: Beschränkung der Rechtsausübung durch die Gläubiger

II. Wirkung der Verfahrenseröffnung auf Prozesse

III. Funktion des Eröffnungsbeschlusses im Sanierungsverfahren bei Eigenverwaltung des Schuldners

IV. Geltendmachung des „Gesamtschadens“ durch den Insolvenzverwalter

V. Geltendmachung der persönlichen Haftung des Gesellschafters durch den Insolvenzverwalter

VI. Anwendbarkeit des § 82 InsO

VII. Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Tätigkeit im Rahmen „außergerichtlicher Sanierungen“

§ 9 Auswirkungen der Insolvenz auf beiderseits noch nicht erfüllte gegenseitige Verträge des Schuldners mit Gläubigern

I. Übersicht

II. Insolvenz und funktionelles Synallagma

§ 10 Anwendungsbereich des § 103 Abs. 1 InsO

I. Synallagmatische Schuldverhältnisse

II. Schadenersatzanspruch des anderen Teils, § 103 Abs. 2 InsO

III. Anwendung des § 103 InsO auf teilweise erfüllte gegenseitige Verträge

IV. Unwirksamkeit vorkonkurslicher Lösungsklauseln gem. § 119 InsO

§ 11 Besondere insolvenzrechtliche Regelungen wegen einzelner Vertragstypen

I. Gegenseitige Verträge mit Sicherungen zugunsten des anderen Teils

II. Fixgeschäfte. Warentermingeschäfte

III. Miete, Pacht und Dienstvertrag

IV. Schutz der Masse vor schuldnerischen Verfügungen durch die Anordnung des Erlöschens von Geschäftsbesorgungsverhältnissen

§ 12 Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Arbeitsverhältnisse

I. Übersicht

II. Kündigung von Individualarbeitsverträgen

III. Mitwirkung des Betriebsrats

IV. Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf Betriebsvereinbarungen

V. Sozialplan im Insolvenzverfahren

VI. Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungsansprüche

Zweiter Teil: Die Herstellung der Insolvenzmasse als haftendes Vermögen

§ 13 Die Beschlagnahme des Vermögens des Schuldners und der Umfang der Masse

I. Das pfändbare Vermögen

II. Der Neuerwerb

III. Der registerrechtliche Insolvenzvermerk

V. Eigenverwaltung durch den Schuldner

§ 14 Die Freigabe von Massegegenständen

I. Gesetzliche Anerkennung

II. Bruttobeschlagsprinzip

III. Form

IV. Freigabebezogene Abreden

§ 15 Feststellung der Passivmasse: Forderungsanmeldung, Feststellungsstreit und die Mittelung des Rechts der Absonderungsberechtigten

I. Aufnahme der Forderung in die Tabelle als Voraussetzung der Teilnahme an der Verteilung der Masse

II. Prüfungstermin

III. Klage und Urteil auf Feststellung einer Forderung zur Tabelle

IV. Geltendmachung des Rechts zur abgesonderten Befriedigung im Insolvenzverfahren

§ 16 Die Aufrechnung im eröffneten Insolvenzverfahren

I. Voraussetzungen

II. Reichweite der Aufrechnungsbefugnis im eröffneten Insolvenzverfahren

III. Sonderregelungen

§ 17 Die Insolvenzanfechtung

I. Funktion und rechtliche Struktur der Insolvenzanfechtung

III. Anfechtungsgegner

II. Gläubigerbenachteiligung als Grund der Anfechtung

III. Keine Anfechtung der Erfüllung von Bargeschäften, § 142 InsO

IV. Anfechtungsrechtliche Beurteilung gescheiterter Sanierungsversuche

V. Voraussetzungen einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Unternehmensgründung

VII. Fristen. Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung

§ 18 Die Insolvenzanfechtung zur Beseitigung einseitiger Befriedigung oder Sicherung einzelner Gläubiger

I. Übersicht über die Insolvenzanfechtung von Rechtshandlungen zur Beseitigung nach den §§ 130, 131 InsO

III. Die „Rückschlagsperre“, § 88 InsO

IV. Vermutung der Kenntnis des Anfechtungsgegners bei „Insidergeschäften“

§ 19 Anfechtung wegen „unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen“, § 132 InsO

§ 20 Die Absichtsanfechtung

I. Absichtsanfechtung als „Grundtatbestand“

§ 21 Anfechtung nach § 134 InsO wegen Unentgeltlichkeit der Leistung

I. Fragestellung

II. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte

III. Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis

§ 22 Insolvenzanfechtung der Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen

I. Systematische Stellung und Funktion der Regelungen der §§ 135, 136 InsO

II. § 135 InsO – Gesellschafterdarlehen

III. Anfechtbarkeit der Rückgewähr von Einlagen stiller Gesellschafter

III. Anfechtbarkeit der Rückgewähr von Einlagen stiller Gesellschafter

§ 23 Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung

I. Übersicht über die gesetzliche Regelung

II. Rechts„natur“ des Rückgewähranspruchs

III. Schicksal der Gegenleistung des Anfechtungsgegners

IV. Verjährung des Anfechtungsanspruchs

Dritter Teil: Verfahren

§ 24 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Zuständigkeit

II. Die Prioritätsregel

III. Zuständigkeit im Rahmen internationaler Insolvenzverfahren bei Sitzverlegung des Schuldners nach Antragstellung, aber vor Verfahrenseröffnung

IV. Internationale Zuständigkeit nach Art. 3 EuInsVO ohne qualifizierten Auslandsbezug?

V. Der Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens

§ 25 Ermittlungen und vorläufige Entscheidungen des Insolvenzgerichts

I. Tätigwerden des Insolvenzgerichts nach Eingang des Antrags

II. Verhältnismäßigkeit vorläufiger Anordnungen des Insolvenzgerichts

III. Anhörung des Schuldners

IV. Verrichtungen und Sicherungsanordnungen des Insolvenzgerichts nach den Vorermittlungen

V. Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses gem. § 22 a InsO n. F

§ 26 Die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht

I. Grundsätzliche Regelung des § 56 Abs. 1 InsO

II. Kontrollmechanismen

III. Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung nach § 56 a InsO n. F

§ 27 Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren

I. Übersicht

II. Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Verwalters mit umfassender Verfügungsbefugnis

III. Besondere Probleme im Eröffnungsverfahren einer Unternehmensinsolvenz

IV. Rechtsmittel gegen die Anordnungen des Insolvenzgerichts gem. § 21 InsO

V. Aufhebung vorläufiger Anordnungen nach §§ 21, 22 InsO

VI. Deutsches Eröffnungsverfahren als europäisches Hauptinsolvenzverfahren?

VII. Kritik am „deutschen“ Eröffnungsverfahren

§ 28 Die kostendeckende Masse

I. Maßstäbe

II. Auslegung der §§ 26 Abs. 1, 54 InsO

III. Verfahren

IV. Folgen der Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens mangels Masse

V. Rechtsmittel des Schuldners bei Verfahrenseröffnung bzw. fehlender Verfahrenskostendeckung

VI. Stundungsregelung, §§ 4 a ff. InsO

VII. Vergütungsfestsetzung auch nach Entscheidung gem. § 26 InsO

§ 29 Der Eröffnungsbeschluss und Rechtsmittel

I. Bedeutung

II. Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

III. Voraussetzungen der Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

IV. Bekanntmachung der Ernennung und Aushändigung einer Ernennungsurkunde

V. Ordre public

VI. Verfahren

VII. Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren

§ 30 Gläubigerautonomie

I. Insolvenzrechtliche Organe der Gläubiger

II. Konstituierung und Aufgaben der Gläubigerversammlung

III. Übermacht gesicherter Gläubiger

IV. Stellung und Aufgaben des Gläubigerausschusses

§ 31 Die Aufsicht des Insolvenzgerichts über den Insolvenzverwalter

I. Die Aufsichtsgegenstände

II. Insolvenzgerichtliche Aufsicht und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche

III. Berechtigung des abgewählten Verwalters zur Entnahme der Vergütung aufgrund der Vergütungsfestsetzung

IV. Anwendbarkeit aufsichtsrechtlicher Vorschriften auf den abgewählten Insolvenzverwalter

V. Insolvenzgerichtliche Aufsichtsmaßnahme oder Klage des neuen Verwalters auf Auskunft oder Schlussrechnungslegung gegen den bisherigen Verwalter?

VI. Durchsetzung der Herausgabe der Masse

Vierter Teil: Die Masseverwaltung

§ 32 Aufgaben des Insolvenzverwalters und die Mittel zu ihrer Wahrnehmung

I. „Kernbereich“ des Tätigkeitsfeldes „Insolvenzverwaltung“

II. Pflichten des Insolvenzverwalters im Einzelnen

III. Kontenführung des Insolvenzverwalters

§ 33 Die Verwertung der Gegenstände der Soll-Masse

I. Die „unverzügliche Verwertung“ als Grundsatz

II. „Techniken“ und Verfahren der Masseverwertung

§ 34 Verwertung von Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen

I. Übersicht

II. Verwertung grundpfandrechtsbelasteter unbeweglicher Sachen

III. Nutzung und Verwertung beweglichen Sicherungsgutes durch den Insolvenzverwalter

IV. „Pool“ – und Sicherheitenabgrenzungsvereinbarungen

V. Keine Masseverwertung durch den vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren

§ 35 Abschluss des Verfahrens und seine Wirkungen

I. Abschlags-, Schluss- und Nachtragsverteilung

II. Aufhebung des Insolvenzverfahrens

III. Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Rahmen der Anordnung der Nachtragsverteilung

IV. Nachkonkursliche Rechte der Insolvenzgläubiger

§ 36 Die Abwicklung masseunzulänglicher Insolvenzverfahren

I. Problemstellung

II. Massearmut

III. Masseunzulänglichkeit

IV. Die Rangfolge der Masseverbindlichkeiten im Verfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

§ 37 Die Haftung des Insolvenzverwalters

Fünfter Teil: Die Abwicklung des Verfahrens durch einen Insolvenzplan

§ 38 Einleitung: Systematischer Standort der Regelungen über den Insolvenzplan

I. Von den allgemeinen Regeln abweichende Organisation des Verfahrens

II. Reichweite möglicher Regelungen durch Insolvenzpläne

§ 39 Ablauf eines Insolvenzplanverfahrens

I. Berechtigung zur Vorlage eines Insolvenzplans

II. Planinitiative des Insolvenzverwalters

III. Vorlage des Insolvenzplans durch den „sanierungswürdigen“ Schuldner

IV. Insolvenzgerichtliche Prüfung von Gliederung und gesetzlichem Inhalt des Insolvenzplans

V. Gesetzlicher Planinhalt

VI. Grenzen der Gestaltungen durch Insolvenzpläne und Fehlerquellen .

VII. Anhörungs-, Erörterungs- und Abstimmungsverfahren

VIII. Die Abstimmung über die Annahme des Insolvenzplans

IX. Fristen und Verfahrensdauer

§ 40 Die insolvenzgerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans

I. Annahme des Plans

II. Das Verbot obstruktiver Versagung der Zustimmung zum Insolvenzplan

III. Die Entscheidung über die Versagung der Zustimmung des Schuldners zum angenommenen Insolvenzplan

IV. Minderheitenschutz nach § 251 InsO

V. Amtswegige Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans gem. § 250 InsO

VI. Rechtsmittel

§ 41 Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans

I. Übersicht

II. Die Planüberwachung

III. Voraussetzungen der Prozessführungsbefugnis des planüberwachenden bisherigen Insolvenzverwalters gem. § 259 Abs. 3 InsO

IV. Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft

V. Lage der Insolvenzgläubiger in einem Folgeinsolvenzverfahren

§ 42 Funktion und Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner

I. Insolvenzplaninitiative des Schuldners und Abwicklung des Verfahrens in Eigenverwaltung

II. Die insolvenzgerichtliche Entscheidung über die Anordnung der Eigenverwaltung

III. „Schutzschirmphase“ im Eröffnungsverfahren

IV. Rechtsbehelfe gegen Anordnung oder Versagung der Eigenverwaltung

V. Rechtsbehelfe gegen den Erlass des Eröffnungsbeschlusses ohne die Anordnung der vom Insolvenzschuldner beantragten Eigenverwaltung?

VI. Aufhebung der Eigenverwaltung

§ 43 Rechtsstellung des eigenverwaltenden Schuldners, des Sachwalters und der Gläubiger

I. Befugnisse des eigenverwaltenden Schuldners

II. Einsetzung, Stellung und Aufgaben des Sachwalters

III. Stellung der Gläubiger im Verfahren der Eigenverwaltung

§ 44 Konkursabwendende Verfahren

I. Rechtspolitische Bestrebungen zur Regelung „konkursabwendender Verfahren“

II. KreditReorgG

Sechster Teil: Das Insolvenzverfahren über Sondervermögen

§ 45 Insolvenzverfahren über Nachlass und Gesamtgut

I. Das Nachlassinsolvenzverfahren

II. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

§ 46 Restschuldbefreiung

I. Funktion

II. Gang des Restschuldbefreiungsverfahrens

III. Versagung der Restschuldbefreiung

IV. Gewährung der Restschuldbefreiung

V. Widerruf der Restschuldbefreiung

VI. Widerruf der Restschuldbefreiung de lege ferenda

§ 47 Das Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Schuldenbereinigungs- als Vor-Eröffnungsverfahren

II. Antragsbefugnis

III. Voraussetzungen und Gang des Vor-Eröffnungsverfahrens

IV. Verbraucherinsolvenzverfahren

V. Würdigung

Stichwortverzeichnis

Einführung

Erster Teil: Die Personen

Zweiter Teil: Die Herstellung der Insolvenzmasse als haftendes Vermögen

Dritter Teil: Verfahren

Vierter Teil: Die Masseverwaltung

Fünfter Teil: Die Abwicklung des Verfahrens durch einen Insolvenzplan

Sechster Teil: Das Insolvenzverfahren über Sondervermögen

Stichwortverzeichnis

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