Chapter
b) Schutzzwecke des Lauterkeitsrechts
2. Verhältnis des Lauterkeitsrechts zu anderen Rechtsgebieten
a) Verhältnis zum Kartellrecht (GWB – Antibeschränkungsrecht)
b) Verhältnis zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht
c) Verhältnis zum Bürgerlichen Recht
d) Verfassungsrechtliche Verankerung des Lauterkeitsrechts
3. Rechtsquellen des Lauterkeitsrechts
4. Europarechtliche Einflüsse auf das Lauterkeitsrecht
5. Entwicklung und Aufbau des Lauterkeitsrechts
6. Die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des UWG
a) Geschäftliche Handlung, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
b) Subjektive Voraussetzungen?
a) Absolute Verbote, § 3 Abs. 3 UWG mit Anhang
b) Allgemeine Generalklausel, § 3 Abs. 1 i. V. m. §§ 4 bis 6 UWG
c) § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG: Verbote in der Verbraucheransprache
d) Sonderfall § 3 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 UWG
8. Die Fallprüfung im Lauterkeitsrecht (Prüfungsaufbau)
9. Wettbewerbsprozessrecht (Grundzüge)
a) Zuständigkeit der Gerichte
b) Bestimmtheit des Klageantrags, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
c) Aktivlegitimation im Wettbewerbsprozess – Wer darf klagen?
d) Passivlegitimation – Wer ist Verletzer?
10. Die Benetton-Fälle und das Lauterkeitsrecht
§ 2: Unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (§ 4 Nr. 1 UWG)
Fall Nr. 2: „Sonntagsverkauf mit tollen Geschenken“
II. Schwerpunkte des Falles
2. Unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit, § 4 Nr. 1 UWG
3. Die europarechtlichen Vorgaben
4. Die Fallgruppen des § 4 Nr. 1 UWG im Einzelnen
a) § 4 Nr. 1, 1. Alt. UWG: Ausübung von Druck
b) § 4 Nr. 1, 3. Alt. UWG: Sonstige unangemessene unsachliche Beeinflussung
c) Unangemessene unsachliche Einwirkung auf die Entscheidungsfindung „in menschenverachtender Weise“ (§ 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG)
5. Wettbewerbsrechtliche Sanktionen: Der Schadensersatzanspruch
6. Mitbewerberbegriff und Wettbewerbsverhältnis
§ 3: Unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit besonderer Verbrauchergruppen (§ 4 Nr. 2 UWG)
Fall Nr. 3: „Ruf uns an und Dein Wunsch wird wahr“
II. Schwerpunkte des Falles
1. § 4 Nr. 2 UWG und das Verbraucherleitbild
2. § 4 Nr. 2 UWG und seine heutige Einordnung
3. Europarechtliche Vorgaben
4. Fallgruppen des § 4 Nr. 2 UWG
a) Subjektiver Schutzbereich
b) Abweichung von den Fähigkeiten des Durchschnittsverbrauchers aus besonderen Gründen
c) Eignung der Handlung zur Ausnutzung von Schwächen
5. Wettbewerbsrechtliche Sanktionen: Der Vorteilsherausgabeanspruch, § 10 UWG
§ 4: Irreführung durch Unterlassen und intransparente geschäftliche Handlungen
Fall Nr. 4: „Kaufen und gewinnen Sie!“
II. Schwerpunkte des Falles
1. Die Verletzung von Transparenzpflichten im UWG
a) Die traditionelle Fallgruppe Kundenfang – Schutz vor Intransparenz im Rahmen von § 4 Nr. 1 UWG
b) § 4 Nr. 4 UWG: Transparenz bei Verkaufsförderungsmaßnahmen
c) § 4 Nr. 5 UWG: Transparenz bei Preisausschreiben und Gewinnspielen
d) § 4 Nr. 6 UWG: Verbot der Koppelung von Gewinnmöglichkeiten mit einem Produkterwerb
e) § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Marktverhaltensnormen (Preisnormen)
f) § 5a UWG: Allgemeine Grundsätze über die Pflicht zur Angabe entscheidungserheblicher Informationen
bb) Europarechtliche Vorgaben
(1) Allgemeine Grundsätze
(2) Verstoß gegen explizite Informationspflichten bei Aufforderungen zum Kauf und bei Richtlinienvorgabe
2. Das Verbot getarnter Werbung, § 4 Nr. 3 UWG
c) Tatbestand des § 4 Nr. 3 UWG
3. Die Abmahnung als vorprozessualer Rechtsbehelf
4. Erstattung der Abmahnkosten
§ 5: Irreführung durch Angaben, Fälle mit Auslandsberührung, Gewinnspielwerbung
Fall Nr. 5: „Sie haben gewonnen!“
II. Schwerpunkte des Falles
2. Irreführende geschäftliche Handlungen
a) Die Entwicklung des Schutzes gegen irreführende geschäftliche Handlungen
b) Das System des deutschen Irreführungsschutzes
c) Der Katalog der per se-Verbote
d) Prüfungsaufbau bei irreführenden Praktiken
e) Die Verkehrsauffassung und ihre Ermittlung
g) Kausalität (Marktentscheidungsrelevanz)
h) Spürbarkeit einer Irreführung, § 3 Abs. 1 UWG
3. Grundzüge des internationalen Zivilverfahrensrechts
b) Internationale Zuständigkeit (IZVR)
aa) Europäisches Zivilverfahrensrecht
bb) Autonomes (deutsches) Zivilverfahrensrecht
c) Internationales Privatrecht (Internationales Wettbewerbsdeliktsrecht)
aa) Europäisches Internationales Deliktsrecht
bb) Autonomes deutsches Recht
§ 6: Aggressive Praktiken: Ansprechen in der Öffentlichkeit, Telefonwerbung und elektronische Werbung
Fall Nr. 6: „Kontakte sind alles!“
II. Schwerpunkte des Falles
3. Der Tatbestand des § 7 UWG
a) Das System des deutschen Belästigungsschutzes
b) Gliederung des § 7 UWG
c) Unaufgeforderte Werbung über elektronische Kommunikationsmittel, § 7 Abs. 2 UWG
aa) Gemeinsame Voraussetzungen
bb) Anonyme elektronische Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG
cc) Elektronische Werbekommunikationen außerhalb der Telefonansprache (§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG)
dd) Unaufgeforderte Werbetelefonate, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
(1) Telefonwerbung gegenüber Privaten
(2) Reformregelung 2009: Verbraucherschutz gegenüber Telefonwerbung
(3) Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
ee) Sonstige Fälle der unzumutbaren Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG)
(1) Ansprache von Kunden in der Öffentlichkeit
(2) Zusendung unbestellter Waren
(3) Ansprechen von Kunden in Situationen der Hilflosigkeit oder Not
§ 7: Behinderung: Vergleichende Werbung, Unternehmenskritik, Rufbeeinträchtigung, einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht
Fall Nr. 7: „Vergleichen Sie doch einmal Äpfel mit Birnen“
II. Schwerpunkte des Falles
1. Die Fallgruppe Behinderung – Charakterisierung
2. Die vergleichende Werbung, § 6 UWG
a) Entwicklung des Rechts der vergleichenden (bezugnehmenden) Werbung in Deutschland
b) Das Recht der vergleichenden Werbung in Deutschland nach Umsetzung der Richtlinie
aa) Überblick und Reichweite
bb) Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen, § 6 Abs. 1 UWG
cc) Unlauterkeitsfälle, §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 2 UWG
(1) Irreführung, § 5 Abs. 3 1. Hs. UWG
(2) Substituierbarkeit, § 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG
(3) Eigenschafts- und Preisvergleiche, § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG
(4) Herbeiführung einer Verwechslungsgefahr, § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG
(5) Rufausnutzung oder Rufbeeinträchtigung, § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG
(6) Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG
(7) Herausstellung der beworbenen Ware als Imitation, § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG
3. Die Anschwärzung, § 4 Nr. 8 UWG
4. Die Geschäftsehrverletzung, § 4 Nr. 7 UWG
5. Die einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht
§ 8: Ausbeutung: ergänzender Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG, Verhältnis zu den immaterialgüterrechtlichen Schutznormen, Sanktionen: Störerhaftung, Täter- und Teilnehmerhaftung
Fall Nr. 8: „Lettische Halzbänder“
II. Schwerpunkte des Falles
1. Die Fallgruppe Ausbeutung
a) Charakterisierung und Funktion
b) Europarechtliche Grundlagen
aa) Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen: Wettbewerbliche Eigenart und Nachahmung
bb) Unlauterkeitsfälle in § 4 Nr. 9 a bis c UWG
(1) Vermeidbare Herkunftstäuschung
(2) Unlautere Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung
2. Die dreifache Schadensberechnung im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht
3. Täter-, Teilnehmer- und Störerhaftung
b) Mittäter, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB
c) Teilnehmer, § 830 Abs. 2 BGB
d) Zurechnung fremden schuldhaften Handelns
aa) Begründung und ursprüngliche Anwendung im Lauterkeitsrecht
bb) Entwicklung im Recht des Geistigen Eigentums
cc) Entwicklung im Lauterkeitsrecht
dd) Generell Verkehrspflicht statt Störerhaftung?
(a) Einschieben in eine fremde Serie?
§ 3: Unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit besonderer Verbrauchergruppen (§ 4 Nr. 2 UWG)
§ 4: Irreführung durch Unterlassen und intransparente geschäftliche Handlungen
§ 5: Irreführung durch Angaben, Fälle mit Auslandsberührung, Gewinnspielwerbung
§ 6: Aggressive Praktiken: Ansprechen in der Öffentlichkeit, Telefonwerbung und elektronische Werbung
§ 7: Behinderung: Vergleichende Werbung, Unternehmenskritik, Rufbeeinträchtigung, einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht
§ 8: Ausbeutung: ergänzender Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG, Verhältnis zu den immaterialgüterrechtlichen Schutznormen, Sanktionen: Störerhaftung, Täter- und Teilnehmerhaftung
Lauterkeitsrecht
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