§ 1 Begriff und Wesen der öffentlichen Sachen

I. Der Sachbegriff

II. Der öffentlich-rechtliche Status

1. Die Sachen des „Finanzvermögens"

2. Entstehung durch Rechtsakt

3. Verwaltungsrechtlicher Sonderstatus als „dingliche" Rechtsmacht

4. Das „öffentliche Eigentum"

5. Dualistische Konstruktion des Rechtsstatus

a) Grundlagen

b) Die geltende Gesetzeslage

c) Die Vorteile des dualistischen Systems

6. Öffentlich-rechtlicher Sonderstatus ohne „Dinglichkeit" - Das Verhältnis von „Sachen-" und „Anstaltsrecht"

a) Die „öffentliche Einrichtung" als Sache

b) Das (Anstalts-)Benutzungsverhältnis

c) Zusammentreffen von Anstalts- und Sachenrecht

d) Dingliche Rechtsmacht als unzulässige Fiktion

e) Der „schuldrechtliche" Sonderstatus

§ 2 Die Arten der öffentlichen Sachen

I. Öffentliche Sachen im Zivilgebrauch

1. Sachen im Gemeingebrauch

a) Die öffentlichen Straßen

aa) Einteilung und gesetzliche Regelung

bb) Die verschiedenen Nutzungsrechte (Übersicht)

b) Die öffentlichen Gewässer

aa) Gesetzliche Grundlagen

bb) Wasserwegerechtliche und wasserwirtschaftliche Nutzungsrechte

c) Der Luftraum

2. Öffentliche Sachen im Sondergebrauch

a) Die wasserwirtschaftliche Benutzung

b) Erlaubnis und Bewilligung

c) Wasserwirtschaftlicher Gemeingebrauch

d) Das Gewässereigentum

3. Öffentliche Sachen im „Anstaltsgebrauch"

a) Der Anstaltsbegriff

b) Die verschiedenen Organisationsformen

c) Organisationsform und Nutzungsstatut

d) „Öffentliche Einrichtungen" iS des Kommunalrechts

aa) Einstufige oder zweistufige Rechtsverhältnisse

bb) Einwirkungspflicht des Muttergemeinwesens

cc) Zulassungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Sonderstatus

e) Ordentliche Benutzungen

f) Sonderbenutzungen

II. Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch

III. Die res sacrae

§ 3 Entstehung, Inhalt und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Status

I. Entstehung einer „öffentlichen Sache" im Rechtssinne

1. Rechtsform und Rechtsnatur der Widmung

a) Widmung durch Rechtssatz

b) Widmung durch „dinglichen" Verwaltungsakt

2. Öffentliche Sachen im Sondergebrauch

a) Die politische Planungsentscheidung

b) Das Planfeststellungsverfahren

c) Das Enteignungsverfahren

d) Einbeziehung in besondere Planfeststellungsverfahren

e) Straßenplanung durch Bebauungsplan

aa) Anwendungsbereich

bb) Fiktion einer Widmung

3. Widmung bei Sachen im Anstalts- und Verwaltungsgebrauch

4. Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsaktsmäßigen Widmung

a) Die Verfügungsmacht der Widmungsbebörde

b) Die Zustimmung des Unterhaltungspflichtigen

5. Rechtsfolgen bei fehlerhafter Widmungsverfügung

II. Beendigung des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus („Entwidmung", „Einziehung")

III. Die Änderungsverfügung („Umstufung")

1. Die verschiedenen Straßengruppen

2. Eingruppierung, Aufstufung, Abstufung

IV. Die Rechtsverhältnisse an öffentlichen Sachen und die verschiedenen Rechts- und Funktionsträger

1. Der Sacheigentümer

a) Der Straßeneigentümer

b) Der Gewässereigentümer

2. Der Träger der Bau- und Unterhaltungslast

a) Die Straßenbaulast

aa) Inhalt

bb) Die „Begünstigten"

cc) Träger der Straßenbaulast

b) Die Gewässerunterhaltung

aa) Inhalt

bb) Der Unterhaltungspflichtige

cc) Der Adressat der Unterhaltungspflicht

3. Die wege- und gewässerherrschaftlichen Funktionen und ihre Träger

a) Die Rechtslage im Straßenrecht

b) Die Rechtslage im Wasserrecht

4. Straßenverkehrsbehörden, Verkehrspolizei

5. Die beteiligten Behörden beim Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren

a) Aufstellungsbehörde

b) Anhörungsbehörde

c) Feststellungsbehörde

d) Enteignungsrecht - Enteignungsbebörde

§ 4 Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen

I. Eigentum, öffentlich-rechtliche Sachherrschaft, Gemeingebrauch

II. Eigentumsbeschränkende Funktion der straßenrechtlichen Widmung - Zur Restherrschaft des Eigentümers

1. Die privatrechtliche Verfügungsbefugnis

2. Realakte des Eigentümers

3. Geltendmachung der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft

4. Herausgabe- und Abwehransprüche des Eigentümers

5. Sondervorschriften über die Restherrschaft des Eigentümers

III. Gemeingebrauchsbestimmende und -begrenzende Widmungsfunktion

1. Grundlagen

2. Verkehrsgebrauch

3. Anliegergebrauch

4. Der ruhende Verkehr

5. „Zum Zwecke des Verkehrs" als subjektive Komponente

a) Die gewerblich-kommerzielle Zweckverfolgung

b) Politische Information und Werbung

c) Gemeingebrauch und Kunstausübung

d) Religiöse/weltanschauliche Information und Werbung

6. Sonderregelungen durch Satzung

7. Besondere Gemeingebrauchsschranken

8. Die zum Gemeingebrauch Berechtigten

9. Erlaubnisfreie Benutzung

10. Unentgeltlichkeit?

11. Gebrauch im Rahmen der Verkehrsvorschriften

IV. Gemeingebrauch und subjektives öffentliches Recht

1. Der „schlichte" Gemeingebrauch

2. Der Anliegergebrauch

a) Grundlagen

b) „Kontakt nach außen"

c) Erhaltung der Lagevorteile

d) Vorübergehende „Kontaktstörungen"

e) Gesteigerter Gemeingebrauch

§ 5 Sondernutzung an öffentlichen Straßen

I. Grundlagen

II. Sondernutzungserlaubnis

1. Voraussetzungen, Formen und Inhalt der Erlaubniserteilung

2. Benutzungsgebühr

3. Erlaubnisbehörde

4. Das Verhältnis zu anderen verwaltungsrechtlichen Erlaubnissen und Genehmigungen

5. Duldungspflicht des Eigentümers

6. Der „illegale" Sondergebrauch

III. Gestattung des Wegeeigentümers

1. Anwendungsbereich

2. Bindungen des Wegeeigentümers

IV. Sondergebrauch nach „dualistischem System"?

§ 6 Eigentumsrestherrschaft, Gemeingebrauch und Sondergebrauch im Wasserrecht

I. Eigentumsbegrenzende Funktion der Widmung

II. Gemeingebrauchsbegrenzende Funktion der Widmung

1. Wasserwegerecht

2. Wasserhaushaltsrecht

a) Gemeingebrauch

b) Anlieger- und Hinterliegergebrauch

3. Wasserwirtschaftliche Sondernutzungen

a) Die beiden Nutzungsformen

b) Erlaubnis und Bewilligung - Unterschiede

c) Verhältnis zu anderen verwaltungsrechtlichen Erlaubnissen und Genehmigungen

d) Ermessen

e) Spezielle Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erlaubnisse und Bewilligungen

f) Unentgeltlichkeit

g) Widerruf und Rücknahme

III. Abstrakter und individueller Gemeingebrauch

1. Wasserwegerecht

a) Bedeutung des Schiffahrtsrechts

b) Gesetzgebungskompetenzen

c) Verwaltungskompetenzen

2. Wasserwirtschaftliche Benutzung

§ 7 Nachbarrecht

I. Das private Nachbarschutzrecht

1. Inhalt

2. Anwendbarkeit bei öffentlichen Sachen

II. Das öffentliche Nachbarschutzrecht

1. Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch des Nachbarn

2. Duldungspflichten des Nachbarn

3. Kritik an der herrschenden Lehre

a) Generelle ungeschriebene Duldungspflicht?

b) Geltung des § 906 BGB im öffentlichen Recht?

4. Spezielles Nachbarschutzrecht bei Planfeststellungsverfahren

a) Präklusionswirkung des Planfeststellungsbeschlusses

b) Der Anspruch auf Schutzanlagen und Entschädigung

c) „Enteignend" wirkende Planfeststellungen

d) Beeinträchtigungen ohne Kompensationsverpflichtungen

5. Straßenbau aufgrund Bebauungsplans

Stichwortverzeichnis

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