Chapter
I. Anlass, Gang und Ziel der Untersuchung
II. Begriffsbestimmungen, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
B. Gesetzesentwurf der (vorigen) Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung und andere aktuelle Gesetzesvorhaben
2. § 131 Abs. 1 S. 2 InsO-RegE
3. § 133 Abs. 1 S. 2 und 3 InsO-RegE
4. § 38 Abs. 2 S. 2 EStG-RegE und § 28 e Abs.1 S.2 SGB IV-RegE
III. Referentenentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO, des KWG und anderer Gesetze
C. Gläubigerprivilegien in der KO
I. Vom gemeinen Recht zur KO 1877 – Reformziele der KO in Bezug auf Gläubigerprivilegien
II. Privilegien aufgrund vorkonkurslich wirksam erworbener Rechtspositionen
1. Absonderung aufgrund dinglicher Sicherheiten
2. Versicherungsrechtliche Absonderungsrechte
III. Durch das Konkursrecht gewährte Privilegien
1. Massekosten, Massegläubiger
IV. Auf Sondermassen gerichtete, gegenständlich begrenzte spezielle Vorrechte
V. Funktionsverlust der Konkursordnung – Massearmut
1. Die Negativentwicklung und ihre Ursachen
2. Lösungsvorschläge in der Literatur im Rahmen der Reformdiskussion
3. Vorschläge der Kommission für Insolvenzrecht
4. Vorschläge des Gravenbrucher Kreises
D. Überblick über die Gläubigerprivilegien unter Geltung der InsO
I. Privilegien aufgrund vorinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen
1. Absonderungsrechte, §§ 49–52 InsO
2. Aufrechnung, Verrechnung
3. Privilegien zugunsten des Fiskus
4. Privilegien des Finanzsektors
II. Privilegien und Nachrang durch das Insolvenzrecht
3. Nachrangige Insolvenzgläubiger
III. Vorrangrechte, Sondervermögen
1. Gegenständlich begrenzte Vorrangrechte auf Sondermassen
2. Vorrechte nach Art. 109 EGInsO
3. Sondervermögen nach KAGG
IV. Gläubigerprivilegien in deutschen grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren
2. Absonderungsrechte, insbesondere aufgrund dinglicher Rechte
7. Nachrangige Insolvenzgläubiger
E. Der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
I. Reformziele des Insolvenzgesetzgebers in Bezug auf die Gläubigerprivilegien
II. Gebot der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren?
1. Die materielle Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren als rechtliches Gebot?
2. Insolvenzanfechtung kongruenter Deckungen als Manifestation des Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatzes
3. Gläubigergleichbehandlung in in Deutschland eröffneten grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren
F. Ungleichbehandlung der Gläubiger durch die geltende Privilegienordnung – Verstoß gegen den Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz?
I. Tauglichkeit als Prüfungsmaßstab für Gläubigerprivilegien und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes als materielles Verteilungsprinzip
II. Würdigung von Gläubigerprivilegien aufgrund außerinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen
2. Aufrechnung, Verrechnung
III. Würdigung von durch das Insolvenzrecht gewährten Privilegien
1) Verfahrenskosten und „echte“ Masseschulden
2) „Unechte“ Masseverbindlichkeiten
3. Positives Beispiel für sozialpolitisch motivierte Regelung
IV. Würdigung der gegenständlich begrenzten Vorrangrechte an Sondermassen
2. § 1 IndKredBkG und § 77 a VAG
V. Würdigung des Fiskusprivilegs in § 13 c UStG
1. Hintergrund und Zweck der Regelung
2. Reichweite der Regelung
3. Vereinbarkeit der Regelung mit dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung?
G. Rechtliche Würdigung der insolvenzrechtlichen Regelungen in Art. 2, Nrn. 3–5 und Art. 3 und 5 des Gesetzesentwurfs der (vorigen) Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10.08.2005
I. Stand des Gesetzgebungsverfahrens
II. Darstellung der in der Literatur geäußerten Kritik
III. Würdigung der durch den RegE vorgesehenen Änderungen der InsO in Bezug auf den insolvenzrechtlichen Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Aufwertung der im Eröffnungsverfahren begründeten Verbindlichkeiten zu Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren – § 55 Abs. 2 InsO-RegE
2. Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts
3. Wechsel der Vermögensinhaberschaft – §§ 38 Abs. 3 S. 2 EStG-RegE, 28 e Abs. 1 S. 2 SGB IV-RegE
H. Zulässigkeit der Wiedereinführung von allgemeinen Gläubigervorrechten?
I. Zusammenfassung der Ergebnisse
I. Anlass, Gang und Ziel der Untersuchung
II. Begriffsbestimmungen, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
B. Gesetzesentwurf der (vorigen) Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung und andere aktuelle Gesetzesvorhaben
2. § 131 Abs. 1 S. 2 InsO-RegE
3. § 133 Abs. 1 S. 2 und 3 InsO-RegE
4. § 38 Abs. 2 S. 2 EStG-RegE und § 28 e Abs.1 S.2 SGB IV-RegE
III. Referentenentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO, des KWG und anderer Gesetze
C. Gläubigerprivilegien in der KO
I. Vom gemeinen Recht zur KO 1877 – Reformziele der KO in Bezug auf Gläubigerprivilegien
II. Privilegien aufgrund vorkonkurslich wirksam erworbener Rechtspositionen
1. Absonderung aufgrund dinglicher Sicherheiten
2. Versicherungsrechtliche Absonderungsrechte
III. Durch das Konkursrecht gewährte Privilegien
1. Massekosten, Massegläubiger
IV. Auf Sondermassen gerichtete, gegenständlich begrenzte spezielle Vorrechte
V. Funktionsverlust der Konkursordnung – Massearmut
1. Die Negativentwicklung und ihre Ursachen
2. Lösungsvorschläge in der Literatur im Rahmen der Reformdiskussion
3. Vorschläge der Kommission für Insolvenzrecht
4. Vorschläge des Gravenbrucher Kreises
D. Überblick über die Gläubigerprivilegien unter Geltung der InsO
I. Privilegien aufgrund vorinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen
1. Absonderungsrechte, §§ 49–52 InsO
2. Aufrechnung, Verrechnung
3. Privilegien zugunsten des Fiskus
4. Privilegien des Finanzsektors
II. Privilegien und Nachrang durch das Insolvenzrecht
3. Nachrangige Insolvenzgläubiger
III. Vorrangrechte, Sondervermögen
1. Gegenständlich begrenzte Vorrangrechte auf Sondermassen
2. Vorrechte nach Art. 109 EGInsO
3. Sondervermögen nach KAGG
IV. Gläubigerprivilegien in deutschen grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren
2. Absonderungsrechte, insbesondere aufgrund dinglicher Rechte
7. Nachrangige Insolvenzgläubiger
E. Der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
I. Reformziele des Insolvenzgesetzgebers in Bezug auf die Gläubigerprivilegien
II. Gebot der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren?
1. Die materielle Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren als rechtliches Gebot?
2. Insolvenzanfechtung kongruenter Deckungen als Manifestation des Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatzes
3. Gläubigergleichbehandlung in in Deutschland eröffneten grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren
F. Ungleichbehandlung der Gläubiger durch die geltende Privilegienordnung – Verstoß gegen den Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz?
I. Tauglichkeit als Prüfungsmaßstab für Gläubigerprivilegien und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes als materielles Verteilungsprinzip
II. Würdigung von Gläubigerprivilegien aufgrund außerinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen
2. Aufrechnung, Verrechnung
III. Würdigung von durch das Insolvenzrecht gewährten Privilegien
1) Verfahrenskosten und „echte“ Masseschulden
2) „Unechte“ Masseverbindlichkeiten
3. Positives Beispiel für sozialpolitisch motivierte Regelung
IV. Würdigung der gegenständlich begrenzten Vorrangrechte an Sondermassen
2. § 1 IndKredBkG und § 77 a VAG
V. Würdigung des Fiskusprivilegs in § 13 c UStG
1. Hintergrund und Zweck der Regelung
2. Reichweite der Regelung
3. Vereinbarkeit der Regelung mit dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung?
G. Rechtliche Würdigung der insolvenzrechtlichen Regelungen in Art. 2, Nrn. 3–5 und Art. 3 und 5 des Gesetzesentwurfs der (vorigen) Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10.08.2005
I. Stand des Gesetzgebungsverfahrens
II. Darstellung der in der Literatur geäußerten Kritik
III. Würdigung der durch den RegE vorgesehenen Änderungen der InsO in Bezug auf den insolvenzrechtlichen Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Aufwertung der im Eröffnungsverfahren begründeten Verbindlichkeiten zu Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren – § 55 Abs. 2 InsO-RegE
2. Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts
3. Wechsel der Vermögensinhaberschaft – §§ 38 Abs. 3 S. 2 EStG-RegE, 28 e Abs. 1 S. 2 SGB IV-RegE
H. Zulässigkeit der Wiedereinführung von allgemeinen Gläubigervorrechten?
I. Zusammenfassung der Ergebnisse
Ungleichbehandlung der Gl?ubiger im geltenden Insolvenzrecht
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