Wortlaut des Gesetzes

Kommentar

ERSTER ABSCHNITT: Vorbemerkungen

Allgemeine Vorschriften

1 Geltungsbereich

2 Kostenfreiheit

Anhang zu § 2. Verwaltungsbestimmungen über den Erlaß von Gerichtskosten

3 Sicherstellung und Vorauszahlung

4 Erinnerung, Beschwerde

5 Beschwerde gegen Vorschußanordnungen

6 Nachforderung

7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

8 Verjährung

9 Mindestbetrag einer Gebühr, Aufrundung

ZWEITER ABSCHNITT: Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Vorbemerkung

10 Wert des Streitgegenstandes, volle Gebühr

11 Wertberechnung

Anhang zu § 11

§ 3 ZPO

§ 4 ZPO

§ 5 ZPO

§ 6 ZPO

§ 7 ZPO

§ 8 ZPO

§ 9 ZPO

§ 148 KO

§ 247 Aktiengesetz

§ 53 Patentgesetz

§ 17 a Gebrauchsmustergesetz

§ 23 a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 31 a Warenzeichengesetz

12 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Anhang zu § 12

§ 13 IV Mieterschutzgesetz

§ 46 Mieterschutzgesetz

13 Wiederkehrende Leistungen

14 Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

15 Stufenklage

16 Klage und Widerklage, wechselseitige Rechtsmittel

17 Offenbarungseid

18 Arrest, einstweilige Verfügung

19 Teile des Streitgegenstandes

20 Nebenforderungen

21 Angabe des Wertes

22 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels

23 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 146 Finanzgerichtsordnung

24 Schätzung des Wertes

25 Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr

26 Urteilsgebühr in besonderen Fällen

27 Zwischenurteile

28 Entscheidung über die Kosten

29 Fortfall der Beweisgebühr

30 Anordnungen vor der mündlichen Verhandlung

31 Einmalige Erhebung der Gebühren

32 Ergänzung des Urteils

33 Verweisung, Zurückverweisung

34 Berufung, Revision

35 Zurücknahme der Klage

§ 141 Finanzgerichtsordnung

36 Verwerfung oder Zurücknahme einer Berufung oder Revision

37 Niederlegung von Schiedssprüchen, Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

37a Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel

38 Mahn verfahren

39 Arrest, einstweilige Verfügung

40 Besondere Verfahren

41 Anordnungen in Ehesachen

42 Besondere Verfahren

Anhang zu § 42

Gerichtskosten bei der Umstellung von Vollstreckungstiteln

43 Mehrere Verfahren

44 Vergleich

45 Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung

46 Beschwerden

47 Verzögerung des Rechtsstreits

DRITTER ABSCHNITT: Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses

Vorbemerkung

48 Entsprechend anzuwendende Vorschriften

49 Eröffnung des Konkursverfahrens

50 Durchführung des Konkursverfahrens

51 Wertberechnung

52 Besonderer Prüfungstermin

53 Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung

54 Offenbarungseid

55 Beschwerden

56 Wiederaufnahme des Konkursverfahrens

57 Vergleichsverfahren

58 Wertberechnung

59 Beschwerden

VIERTER ABSCHNITT: Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren

Vorbemerkung

60 Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

61 Zwangsversteigerung

62 Zwangsversteigerung mehrerer Gegenstände

63 Zwangsverwaltung

64 Beschwerden

65 Schiffe, Schiffsbauwerke und grundstücksgleiche Rechte

66 Zwangsliquidation einer Bahneinheit

FÜNFTER ABSCHNITT: Gebühren in Strafsachen

Vorbemerkung

67 Grundlage der Gebührenbemessung

68 Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe oder einer Einheitsstrafe

69 Mehrere Angeschuldigte

70 Gebührensätze im ersten Rechtszug

71 Strafbefehl und Strafverfügung

72 Berufungs- und Revisionsverfahren

73 Wiederaufnahme des Verfahrens

74 Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige

75 Zurücknahme des Strafantrags

Vorbemerkung zu §§ 76-82

76 Verurteilung im Privatklageverfahren

77 Freisprechung im Privatklageverfahren

78 Erledigung der Privatklage vor der Hauptverhandlung

79 Widerklage

80 Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens

81 Mehrere Beschuldigte im Privatklageverfahren

82 Nebenklage

83 Selbständige Einziehungsverfahren

84 Herabsetzung, Erhöhung

85 Zurückweisung einer Beschwerde

86 Entschädigungsverfahren

87 Vollstreckung in das Vermögen

SECHSTER ABSCHNITT: Gebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Vorbemerkung

88 Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Rechtsbeschwerde

89 Selbständige Anträge und sonstige Beschwerden

90 Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Fünften Abschnitts

SIEBENTER ABSCHNITT: Auslagen

Vorbemerkung

91 Schreibgebühren

Anhang zu § 91

Verordnung über gerichtliche Schreibgebühren

92 Sonstige Auslagen

93 Vornahme mehrerer Geschäfte auf derselben Reise

94 Rechnungsgebühren

ACHTER ABSCHNITT: Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Vorbemerkung

95 Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

96 Kostenschuldner im Konkursverfahren

97 Kostenschuldner im Vergleichsverfahren

98 Kostenschuldner im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

99 Sonstige Kostenschuldner

100 Auslagenschuldner in besonderen Fällen

101 Schuldner der Schreibgebühren

102 Erlöschen der Zahlungspflicht

103 Mehrere Kostenschuldner

104 Haftung von Streitgenossen

105 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

106 Fälligkeit der Gebühren

107 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

108 Niederlegung des Schiedsspruchs oder des schiedsrichterlichen Vergleichs

109 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

110 Fälligkeit der Schreibgebühren

111 Vorauszahlung

112 Vorschuß im Zwangsversteigerungs-und Zwangsverwaltungsverfahren

113 Vorschuß in Strafsachen

Anhang zu § 113

§ 379 a StPO

114 Auslagen Vorschuß

115 Fortdauer der Vorschußpflicht

NEUNTER ABSCHNITT: Schlußvorschrift

116 Forst-und Feldrügesachen

Anlage zu § 10, Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

ANHANG

Gebührentabelle

Kostenverfügung, Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen

Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 KostVfg

Anlage 2 zu § 6 Abs. 2 KostVfg

Verzeichnis der Vordrucke

Muster von Vordrucken

Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

Gebührenverzeichnis, Anlage zu § 2, Abs. 1 JVKostO

Justizbeitreibungsordnung

Sachverzeichnis