Die nachträgliche Unmöglichkeit der Naturalrestitution im allgemeinen Sachschadensrecht ( Schriften zum Bürgerlichen Recht )

Publication series :Schriften zum Bürgerlichen Recht

Author: Schnell   Michael  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2011

E-ISBN: 9783428521630

P-ISBN(Paperback): 9783428121632

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

Verbleibt dem Schadensersatzgläubiger der bereits entstandene Anspruch auf den erforderlichen Geldbetrag nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB oder erlischt dieser, wenn das Schadensobjekt nach Eintritt des schädigenden Ereignisses untergeht, zerstört wird oder vom Geschädigten veräußert wird? Michael Schnell gelangt zu dem Ergebnis, dass der Anspruch nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB im Falle des Sachschadens nach den Wertungen des inneren Systems des allgemeinen Schadensrechts resistent gegenüber nachträglichen, die Herstellung in natura unmöglich machenden Umständen ist. Die nachträgliche Unmöglichkeit der Naturrestitution ist nach dem gesetzlichen Regelungsprogramm kein Anwendungsfall des § 251 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Der Geschädigte kann in allen Konstellationen der späteren Unmöglichkeit der Herstellung den statt der Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen.

Chapter

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Kapitel: Die Konzeption der Rechtsprechung

I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts

1. Das grundlegende Urteil

2. Das bestätigende Urteil

II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

1. Die Auftaktentscheidung des Bundesgerichtshofs

2. Die Kfz-Grundsatzentscheidung

3. Die Grundstücks-Grundsatzentscheidung

4. Die bestätigenden und zugleich modifizierenden Kfz-Entscheidungen

a) Die Urteile vom 5. März 1985 und vom 18. Juni 1985

b) Das Urteil vom 15. Oktober 1991

5. Die bestätigenden Grundstücks-Entscheidungen

6. Die Reaktionen der anderen Zivilsenate

III. Zusammenfassung und Einführung in den weiteren Gang der Untersuchung und ihrer Methode

2. Kapitel: Die Reaktionen im Schrifttum

I. Die sog. Zweckbindungslehre

II. Die zwischen subjektiver und objektiver nachträglicher Unmöglichkeit diffenzierende Ansicht

III. Die Ansicht, die die Ersetzungsbefugnis betont

IV. Die sog. Zweckbindungsgegenlehre

3. Kapitel: Grundlagen und Ausgangspunkte der weiteren Untersuchung

I. Rechtfertigung der Rechtsprechungsdiskrepanz und Kritik an dieser ,,Sonderschadenslehre‘‘

1. Die Einzweckdienlichkeit

2. Die Standardisierung der Reparaturpreise

3. Zusammenfassung

II. Determination der Unmöglichkeit der Naturalrestitution durch den Wandel des Herstellungsbegriffs

1. Der faktische Herstellungsbegriff des historischen Gesetzgebers

2. Der wirtschaftliche Herstellungsbegriff der Rechtsprechung

3. Reaktionen in der Literatur

4. Ergebnis und Zusammenfassung

4. Kapitel: Die Tragfähigkeit der Argumentation der Rechtsprechung und Literatur zur Frage der nachträglichen Unmöglichkeit der Naturalrestitution

I. Die Wortlautinterpretation

II. Der transitorische Charakter des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

1. Wertentscheidung aus § 251 Abs. 2 S. 2 BGB

2. Wertentscheidung aus § 887 ZPO

3. Wertentscheidung aus dem Kondiktionen- und Aufwendungsersatzrecht unter Berücksichtigung der historischen Auslegung

4. Zusammenfassung

III. Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten

1. Die Quellen des historischen Gesetzgebers

2. Die Quellen des neueren Gesetzgebers

a) Hinweise aus dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht

b) Hinweise aus dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

3. Zwischenfazit

4. Die objektiv-teleologische Argumentation zur Dispositionsfreiheit

a) Mangelndes Schuldnerinteresse an der Durchführung der Herstellung durch den Geschädigten

b) Mangelndes schutzwürdiges Gläubigerinteresse an der Dispositionsfreiheit

5. Zusammenfassung

IV. Die Zeitpunktproblematik

V. Die Verzögerungsargumentation

1. Die Verzugsthese

2. Die Doppelbelastungsthese

3. Die Sanktionsthese

a) Kritik am Präventionsziel

aa) Einwand auf Grund der Gefährdungshaftung

bb) Einwand auf Grund der kollektiven Haftungssysteme

b) Konsequenzen

4. Wertentscheidung aus den dogmatischen Grundsätzen zur Unbeachtlichkeit hypothetischer Reserveursachen

VI. Das Trennungsgebot

VII. Das Bereicherungsverbot

1. Der Geltungsanspruch des Bereicherungsverbots

2. Systemimmanente Wertungen

a) Wertentscheidung aus § 251 Abs. 2 S. 1 BGB

b) Wertentscheidung aus §§ 687 Abs. 2, 816 BGB

3. Zusammenfassung

VIII. Zusammenfassung

5. Kapitel: Die Wertentscheidungen aus dem inneren System des allgemeinen Schadensrechts

I. Wertentscheidung aus § 250 S. 2 BGB

1. § 250 BGB als Restitutions- oder Kompensationsvorschrift?

a) Die Wortlaut- und systematische Interpretation

b) Die historische Auslegung

c) Die teleologische Interpretation

2. Konsequenzen und Ergebnis

II. Wertentscheidung aus § 251 Abs. 1 BGB

III. Wertentscheidung aus § 252 BGB

IV. Wertentscheidung aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB

V. Wertentscheidung aus § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

1. Der Charakter des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB in seiner rechtstechnischen Ausgestaltung

2. Konsequenzen aus der Rechtsnatur

3. Fortentwicklung der Ersetzungsbefugnis

4. Zusammenfassung und Ergebnis

VI. Wertentscheidungen aus dem Bereich des Personenschadens

1. Die Entscheidung des 6. Zivilsenats des BGH aus dem Jahr 1986 und deren Vorläufer

2. Die Kritik und Berechtigung der Argumentation mit der Abwendung der Gefahr der Umgehung des § 253 BGB

3. Weitere, zur Ungleichbehandlung von Sach- und Personenschäden nötigende Wertentscheidungen aus dem inneren System des Schadensersatzrechts

4. Erwägungen des Gesetzgebers

5. Zusammenfassung

VII. Rechtspolitische Wertentscheidungen

1. Die Ausgangsthese der Vertreter rechtspolitischer Argumente

2. Die einzelnen Argumente

VIII. Zusammenfassung

6. Kapitel: Hinweise zur Bemessung des Schadensersatzes im Falle des Anspruchs auf fiktiven Kostenersatz im allgemeinen Sachschadensrecht

I. Die wirtschaftliche Toleranz- oder Opfergrenze

II. Die Umsatzsteuer

III. Die Berücksichtigung des Restwerts im Rahmen der aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgenden Vergleichsbetrachtung

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Sachregister

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