Vorwort

Inhaltsverzeichnis

I. Grundfragen der europäischen Integration

Der europäische Traum zur Jahrhundertwende

I. Einleitung

II. Europäischer „Zeitbruch“ um 2000

III. Unsicherheiten über die Finalität der Europäischen Union

IV. Unterschiede des nationalen Europa-Bewußtseins

V. Europäischer und amerikanischer Traum

VI. Alternativenlosigkeit der überstaatlichen Rechtsgemeinschaft

VII. Europäische Verfassung oder Fortsetzung konkreter Integrationsschritte?

VIII. Herausforderungen der Europäischen Union nach 2000

IX. Agenda 2000 – Quadratur des Zirkels?

X. Langfristige Stabilisierung des Euro?

XI. Europäische Rechtskultur als Fundament der Union

XII. Europa in der Welt: Wirtschaftlicher Riese und politischer Zwerg?

XIII. Unter den Gewinnern oder Verlierern des 21. Jahrhunderts?

Nachbemerkung Anfang 2001

„In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . . .“. Der internationale Verfassungsauftrag nach 40 Jahren Grundgesetz

I. Der internationale Verfassungsauftrag in der Präambel des Grundgesetzes

1. Das Europagebot

2. Das Friedensgebot

II. Weitere Konkretisierungen des internationalen Verfassungsauftrages im Grundgesetz

1. Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

2. Legitimität militärischer Selbstverteidigung

3. Bekenntnis zum international offenen Gemeinwesen

III. Verwirklichung des internationalen Verfassungsauftrages im Dreischritt deutscher Außenpolitik seit 1949

IV. Westpolitik

1. Konstitutioneller Charakter der westlichen Integrationspolitik

2. Europapolitik als deutsche Verfassungspolitik

3. Europäisierungen der grundgesetzlichen Ordnung

4. Deutsch-europäische Parallelentwicklungen

5. Verteidigungspolitik als Friedenspolitik

V. Ostpolitik

1. Ostpolitik als Friedenspolitik

2. Ostpolitik als Verfassungspolitik?

3. Ostpolitik als Selbstfindung der Bundesrepublik Deutschland

VI. Weltpolitik

1. Die Zäsur des deutschen UN-Beitritts 1973

2. Breite und Tiefe deutscher Weltpolitik

3. Teilhabe am weltweiten Kodifikationsprozeß

VII. Erfüllung und Fortdauer des internationalen Verfassungsauftrages

Europäische Union: Erfüllung des Grundgesetzes

I. Vorbemerkung

II. Zum europäischen Verfassungsauftrag der Grundgesetz-Präambel

III. Der Unionsvertrag: Behutsame Fortentwicklung des Status quo

IV. Zu den Maßstäben der Grundgesetzkonformität des Unionsvertrages

V. Der neue „Europa-Artikel“ 23

1. Ein „Europabehinderungsartikel“?

2. Maastricht und die Kriterien des Art. 23 Abs. 1 GG

a) Demokratische Legitimation

b) Rechtsstaatlichkeit

c) Bundesstaatlichkeit

d) Subsidiaritätsprinzip

VI. Die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG – Hürde für Maastricht?

1. Maastrichter Union – Schritt in den Europäischen Bundesstaat?

2. Deutsche Beteiligung an europäischer Staatlichkeit nur durch Volksabstimmung?

VII. Schlußbemerkung

Zur normativen Kraft des Europarechts in einer sich erweiternden „Groß-EU“

I. Die normative Kraft der Rechtsgemeinschaft

II. Was hält große Reiche zusammen?

III. „Grenzenlose Erweiterung“ als Herausforderung des Europarechts

IV. Schwindende Legitimationsfähigkeit überdehnter Institutionen

1. Europäische Kommission

2. Europäisches Parlament

3. Rat

4. Europäische Gerichtsbarkeit

V. Wohin geht der Weg der Europäischen Union?

VI. Die EU auf dem Wege zum zweiten Europarat?

„Regulierungswut“ der Europäischen Union?

I. Einführende Bemerkungen

II. Die Europäische Gemeinschaft – eine Veranstaltung der Regulierung und Harmonisierung

III. Errichtung des Binnenmarktes: Liberalisierung durch Regulierung

IV. Vervollkommnung des Binnenmarktes: Liberalisierung durch Rechtsangleichung

1. Notwendige Rechtsangleichung

2. Gegenseitige Anerkennung versus Vollharmonisierung

3. Weitere Rechtsangleichung („Europäisierung“)

V. Wettbewerbssicherung durch europäische Regulierungen

VI. Schlußbemerkung

Die Dritte Gewalt in der Europäischen Union

I. Zu den Aufgaben der Europäischen Gerichtsbarkeit

1. Die EG als Rechtsgemeinschaft

2. Verfassungsgerichtliche und Rechtsschutzfunktionen des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts 1. Instanz

II. Europäische versus nationale Verfassungsrechtsprechung

1. „Verfassungscharakter“ der europäischen Verträge?

2. Zur Reichweite der europäischen Verfassungsrechtsprechung

3. Europäischer Gerichtshof: Förderer der Integration oder ehrlicher Makler zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten?

4. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof: Kooperation oder Obliegenheiten?

III. Entwicklungsperspektiven des individuellen europäischen Rechtsschutzes

1. Zur notwendigen Zweigliedrigkeit europäischer Gerichtsbarkeit

2. Das Gericht erster Instanz als Europäisches Verwaltungsgericht – Konsequenzen

IV. Schlußbemerkung

II. Personen und Mächte

Mit Walter Hallstein in die Zukunft der Europäischen Union

I. Erinnerungen an den Europäer Walter Hallstein: Ein Konzept und eine Persönlichkeit

II. Die Europäische Union heute: Schokoladenseite und Schattenseite

III. Wohin geht die europäische Reise?

IV. Hallsteins Vermächtnis: Die „Gemeinschaftsmethode“

V. „Das wirklich Neue ist manchmal das ganz Alte“

VI. Die Bedeutung der Persönlichkeit im europäischen Einigungsprozeß

Erinnerungen an das Bundeswirtschaftsministerium und seine Europa-Abteilung in den sechziger Jahren

I. Begegnung mit Ulrich Everling

II. Ludwig Erhard und seine Europa-Abteilung

III. Die Europa-Abteilung beim Aufbau des Gemeinsamen Marktes

Die Deutschen in Brüssel. Nationale Präsenz in der EU – Ein Thema für die institutionelle Reform?

I. Zur Legitimität nationaler Präsenz im europäischen öffentlichen Dienst

1. Zur Rechtsgestalt des europäischen öffentlichen Dienstes

2. „Geographische Ausgewogenheit“

II. Nationale Präsenz auf der politischen („Regierungs-“)Ebene der EU

III. Zur Besetzung der Spitzenämter in der Europäischen Union

IV. Geographische Ausgewogenheit auf der europäischen „Arbeitsebene“

1. Die „deutsche Delle“

2. Zu den Gründen für das deutsche Defizit

V. Reformen beim Nationalitätenproporz?

1. Eine „neue europäische Verwaltungskultur“

2. Aufwertung der deutschen Personalpolitik gegenüber Brüssel?

VI. Personalpolitik und Europapolitik

Du Plan Schuman au Traité d’Amsterdam: La coopération franco-allemande, moteur de l’intégration européenne

I. Aix – Tübingen: Coopération franco-allemande «en miniature» 154,154

II. Les «grands couples» franco-allemands 1950–1997

III. La réussite d’une entente de partenaires inégaux

IV. Double nécessité du «moteur communautaire» franco-allemand dans une grande Europe

Bibliographie

Sinn und Grenzen einer EG-Angehörigkeit

I. Auf dem Wege vom „Marktbürger“ zum „EG-Angehörigen“

1. Die wirtschaftlich-soziale Personenfreiheit als Ausgangspunkt einer EG-Angehörigkeit

2. Vom Freizügigkeitsstatus zum „Europäischen Bürgerrecht“

3. „Unionsbürgerschaft“ als Endziel?

II. Erste Ausprägungen des „Europäischen Bürgerrechts“

1. Paßunion

2. Gemeinschaftsweites, allgemeines Aufenthaltsrecht

3. Gewährung des nationalen Kommunalwahlrechts an EG-Bürger?

III. Staatsbürger und EG-Angehöriger

Größere und kleinere Mitgliedstaaten in der Europäischen Union

I. Persönliche Vorbemerkung

II. Die beiden Legitimationsstränge der Europäischen Union

III. Die Mitgliedstaaten im europäischen Verfassungsgefüge

IV. Die „genuin europäischen“ Organe: Staatengleichheit versus „reales Europa“

1. Europäisches Parlament

2. Europäische Zentralbank und Kommission

a) Europäische Zentralbank

b) Europäische Kommission

3. Gerichtshof

V. Zur Staatengewichtung im Rat: Die Einführung des demographischen Faktors

VI. Schlußbemerkung: Von der Einstimmigkeit zur „superqualifizierten“ Mehrheit?

III. Wesen der europäischen Integration

Die Europäische Gemeinschaft als parastaatliche Superstruktur. Skizze einer Realitätsumschreibung

I. Zum Wandel der „Idées directrices“ der europäischen Integration

II. Bundesstaat, Internationale Organisation und Zweckverband als Chiffren des Integrationsprozesses?

III. Gefahren perspektivischer Verkürzung

IV. Die „Grande Illusion“ einer europäischen Nation

V. Vom Bedürfnis nach Staatsanalogien in der Europäischen Gemeinschaft

VI. „Parastaatliche Superstruktur“ der EG als derzeitig gültige Kennzeichnung?

Wesen der Europäischen Union

I. Weg und Ziel der europäischen Einigung

II. Schaffung eines „Staatenverbundes“ als Konzept der Verträge

1. Die Europäische Gemeinschaft und Union als neuartige Form zwischenstaatlicher Verbindung

a) Zur Überstaatlichkeit (Supranationalität) der EG/EU

aa) Breite der Aufgabenbereiche der Union

bb) Verpflichtung der Union auf gemeinsame politische Grundwerte

cc) Autonome und intensive Rechtsetzungsgewalt der EG/EU

dd) Selbständigkeit der EG-Organe

ee) Finanzielle Selbständigkeit der Union

ff) Umfänglicher Rechtsschutz

gg) Unvollendetheit und Dauerhaftigkeit der Union

b) Zur Nichtstaatlichkeit der EG/EU

aa) Keine umfassende Gebietshoheit

bb) Keine umfassende Personalhoheit

cc) Begrenztheit der Gemeinschaftsgewalt

dd) Keine Souveränität der EU

2. Andere Deutungen

a) Internationale Organisation

b) Staatenbund/Verwaltungsunion

c) Zweckverband funktioneller Integration

d) (Vor-)Bundesstaat

3. Zur Finalität der Europäischen Union

III. Ausblick

1. Die Rechtsnatur der Europäischen Union in der EU-Verfassung 2004

2. Legitimierung der Europäischen Union im 21. Jahrhundert?

a) Die EU als Akteur in der globalisierten Welt

aa) Garant der Wirtschafts- und Wohlstandsgemeinschaft

bb) Auf Dauer nur Zivilmacht?

b) Die EU als Wertegemeinschaft

c) Europäische Friedensordnung

Literatur

Juristische Fortschritte durch die europäische Integration?

I. Was ist das: „Juristischer Fortschritt“?

II. Juristische Einfälle in der Geburtsstunde der Europäischen Gemeinschaft

III. Die europäischen Institutionen – angemessene Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit?

IV. Die Rolle der Europäischen Kommission, überstaatliche Parlamentswahlen und die menschenrechtliche Aktion des Europäischen Gerichtshofes als Paradigmata der Originalität des Integrationsprozesses

1. Zur Rolle der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

2. Europäische Direktwahlen als qualitative Neuerung?

3. Die Entdeckung der Gemeinschaftsgrundrechte – „Wurf“ des Europäischen Gerichtshofes

V. Wohltaten oder Verhängnis des Fortschritts?

IV. Die europäische Verfassung

Vom Nizza-Vertrag 2001 zum Europäischen Verfassungskonvent 2002/2003

I. Zur Entwicklung der Gemeinschaftsverträge von Paris 1950 bis Nizza 2001

1. Hat die Europäische Union bereits eine Verfassung?

2. Die Unzufriedenheit mit dem heutigen Verfassungszustand der Union

II. Paradigmenwechsel: Der Europäische Konvent 2002–2003

1. Köln 1999 und Nizza 2001: Der Weg zum Konventsverfahren

2. Die Einberufung des Europäischen Verfassungskonvents in Laeken Ende 2001

3. Die juristische und die politische Gestalt des Europäischen Verfassungskonvents

III. Eine Vertragsverfassung für die künftige „Groß-EU“ von mehr als 25 Mitgliedstaaten?

1. Der Auftrag des Konventes: Eine einmalige europapolitische Herausforderung

2. Vereinfachung des europäischen Vertragswerkes durch eine Zweiteilung der Verträge?

3. Vorrang der „eigentlichen“ Verfassung oder Gleichrangigkeit beider Teile?

4. Sinn der Zweigliederung: Unterschiedliche Abänderbarkeit?

IV. Schwerpunkte der Arbeit des europäischen Konventes

1. Das Mandat von Nizza und Laeken

2. Eigene Initiativen des Konvents?

3. Eine bessere Kompetenzordnung für die Europäische Union – Präzisierungen und Stärkungen der Unionsgewalt

a) Eine klare und zukunftsoffene Kompetenzabgrenzung

b) Beachtung der Kompetenzausübungsprinzipien

c) Eine wirksame Kontrolle der Kompetenzordnung

4. Einbeziehung der EU-Grundrechte-Charta 2000 in die Vertragsverfassung der Union

5. Die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Verfassung

6. Reform der Institutionen und weitere Aufgaben des Konventes

V. Vollendung des europäischen Einigungswerkes oder Triumph der Euroskepsis?

Eine Verfassung für die Europäische Union. Der Entwurf des Europäischen Konvents

I. Einsetzung und Arbeit des Europäischen Konvents

1. Mandat von Nizza und Laeken – Einsetzung des Konvents

2. Zusammensetzung, Charakterisierung und Verlauf des Europäischen Konvents

a) Zusammensetzung

b) Charakterisierung des Konvents

c) Verlauf der Konventsarbeit

II. Grundsätzliches zum „Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa“ vom 18.7.2003

1. Gestalt des Verfassungsvertrages

2. Rechtsnatur der künftigen Europäischen Union

3. Integriertes und reales Europa

III. Teil I des Verfassungsentwurfs („Organisationsstatut“)

1. Präambel und Werte der Europäischen Union

2. Ziele der Union

3. Kompetenzordnung der Union

a) Verdeutlichung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten

b) Beiderseitige Unionstreue

c) Präzisierung der Grundsätze der Kompetenzabgrenzung und -ausübung

aa) Begrenzte Einzelermächtigung der Union

bb) Verhältnismäßigkeit

cc) Subsidiarität

d) Vorrang des Unionsrechts

e) Kompetenzarten und Kompetenzlisten

aa) Binnenmarktfreiheiten und Nichtdiskriminierung

bb) Ausschließliche Unionszuständigkeiten

cc) Zwischen Union und Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeiten

dd) Ergänzende Unionsmaßnahmen

f) Besonders geregelte Kompetenzen

aa) Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

bb) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

g) Flexibilitätsklausel

4. Die Institutionen der Union

a) Die Organe der Union

aa) Europäisches Parlament

bb) Europäischer Rat

cc) Ministerrat und Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit

dd) Europäische Kommission

ee) Gerichtshof

b) Sonstige Organe und Einrichtungen, Ämter und Agenturen

aa) Europäische Zentralbank

bb) Rechnungshof

cc) Ausschuß der Regionen

dd) Wirtschafts- und Sozialausschuß

ee) Europäische Investitionsbank

5. Ausübung der Zuständigkeiten der Union

a) Die Rechtsakte der Union und das Gesetzgebungsverfahren

aa) Die Rechtsakte

bb) Durchführungsrechtsetzung

cc) Ordentliches und besondere Gesetzgebungsverfahren, weitere Rechtsetzung

dd) Besondere Rechtsetzung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und beim Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

(1) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

(2) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

ee) Offene Koordinierung der Mitgliedstaaten

b) Solidaritätsklausel

c) Verstärkte Zusammenarbeit

6. Das demokratische Leben der Union

a) Repräsentative und unmittelbare („partizipatorische“) Demokratie

b) Achtung des Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften

7. Die Finanzen der Union

a) Finanzmittel der Union und mehrjähriger Finanzrahmen

b) Haushalt der Europäischen Union

c) Betrugsbekämpfung

8. Zugehörigkeit zur Union – Die Union und ihre Nachbarn

a) Beitritt zur Union

b) Beziehungen der Union zu ihren Nachbarn

c) Aussetzung der mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte

d) Freiwilliger Austritt aus der Union

IV. Teil II des Verfassungsentwurfs (Charta der Grundrechte der Union)

1. Integration der Grundrechte-Charta in die Verfassung

2. Einzelne Anpassungen

V. Teil III des Verfassungsentwurfs (Politikbereiche und Arbeitsweise der Union)

1. Übernahme der Politikbereiche des EG-Vertrages

2. Wesentliche Neuregelungen in Teil III

VI. Teil IV des Verfassungsentwurfs (Allgemeine und Schlußbestimmungen)

1. Abschlußregelungen

2. Ratifikation und künftige Änderungen des Verfassungsvertrages

VII. Bewertung und Inkraftsetzen des Verfassungsentwurfes des Konvents

1. Bewertung

2. Der Weg zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrages

Europäischer Verfassungskonvent und Regierungskonferenz 2002–2004. Zur „gemischten“ Entstehung der Europäischen Verfassung 2004

I. Der Weg des Verfassungsprozesses

1. Von Nizza über Laeken von Brüssel nach Rom

2. Zweite Bewährung der „Konventsmethode“

II. Der Verfassungskonvent als Gremium

1. Zusammensetzung des Konvents

a) Präsidium

b) Nationale Mitglieder des Konvents

c) Mitglieder aus dem Europäischen Parlament

d) Mitglieder aus der Europäischen Kommission

e) Beobachter

f) Konventssekretariat

g) Verbindung mit der Zivilgesellschaft

h) Politische Gestalt des Konvents

2. Zur deutschen Mitwirkung im Konvent

a) Die deutschen Vertreter aus Parlament und Regierung

b) Die „deutschen Europäer“

c) Koalitionen

III. Der Konvent – eine verfassungsgebende Versammlung?

1. Ein Geschöpf des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs

2. Ein gouvernemental/parlamentarisch gemischtes Gremium

3. Begrenztes Mandat des Konvents

a) Das Mandat von Nizza und Laeken

b) Überschreitungen des Mandats?

4. Konsens statt Schlußabstimmung

5. Vollständige oder begrenzte Freiheit der Regierungskonferenz gegenüber dem Konventsentwurf?

IV. Die Arbeitsweise des Konvents

1. Die mündlichen Debatten

a) Plenum

b) Arbeitsgruppen und Diskussionskreise

c) Sonstige Zusammenkünfte

2. Schriftliche Stellungnahmen

3. Zeitlicher Ablauf der Konventsarbeit

a) „Phase des Zuhörens“

b) „Phase der Studien“

c) „Phase der Texte“

4. Zur Rolle von Vorsitz und Präsidium

a) Der Konventspräsident

b) Vizepräsidenten – Generalsekretär

c) Gesamtpräsidium

V. Zur Zukunft der Konventsmethode

1. „Konventsmethode“: Zusammenspiel zweier Institutionen

2. Die Mitgliedstaaten als Herren und Diener der Union

Ein Präsident für Europa?

I. Persönliche Vorbemerkung

II. Auf dem Wege zu einem europäischen Verfassungsvertrag

III. Legitimität und Effizienz der Union als Reformziele

IV. Ein handlungsfähiger Staatenverbund?

V. Überrepräsentation kleinerer Mitgliedstaaten

VI. Der Europäische Rat als Leitungsgremium der Union

VII. Ein Präsident für Europa?

VIII. Sinn und Grenzen der präsidialen Lösung

IX. Finalität der Europäischen Union?

Ministerpräsident Erwin Teufel im Europäischen Verfassungskonvent

I. Ein unerwarteter Anruf

II. Erwin Teufel – ein „Europäer“

III. Ein Konventsmitglied mit Statur

IV. Auf der Suche nach den „Freunden der Subsidiarität“

V. Die „Heimatfront“

VI. Die Arbeit im Konvent

VII. Die Verfassung: Erreichtes und nicht Erreichtes

Valéry Giscard d’Estaing – Vater der Europäischen Verfassung

I. „Verfassungsväter“

II. Ernannter Präsident einer Kreation des Europäischen Rates

III. Ein „Président à la mesure“

IV. Selbstbewußtsein des Konvents

V. Vorsitz, Präsidium und Sekretariat

VI. Vorsitz, Plenum und Arbeitsgruppen

VII. Verbindung mit der Zivilgesellschaft

VIII. Die Handschrift des Präsidenten im Entwurf des Konvents

1. „Verfassung“?

2. Präambel und Symbole der Union

3. Wesen und Grenzen der Europäischen Union

4. EU-Kompetenzordnung und Subsidiarität

5. Handlungsfähige Organe der Union

6. Europäischer Rat

7. Ministerrat

8. Europäische Kommission

9. Außenminister der Union

IX. Eine lesbare Verfassung

X. Eine „Giscard-Verfassung“?

V. Außenbeziehungen der Europäischen Union

Die Europäische Gemeinschaft und Union in der Welthandelsorganisation (WTO)

I. Vollendung von Bretton Woods nach einem halben Jahrhundert

1. EU und WTO 1995: Doppelter Wandel

2. Errichtung einer Weltmarktwirtschaftsordnung?

3. Stehen wir vor einer „Welt-Unordnung“?

4. Globalisierung versus Regionalisierung

II. Fortentwicklung des GATT

1. Die WTO als unabhängige internationale Organisation

2. Ursprüngliche und spätere WTO-Mitglieder

3. Das Prinzip des Einheitsabkommens („Single agreement approach“)

4. Die „drei Säulen“ der WTO: GATT 94, GATS und TRIPS

5. Streitbeilegungsverfahren und Handelsüberprüfungsmechanismus als gemeinsame WTO-Instrumente

6. Die Organisationsstruktur der WTO

7. Die WTO als Verfassung des Welthandels

III. Die EG/EU als WTO-Mitglied: Chancen, Rechte und Pflichten

1. Die EG in der Uruguay-Runde und vor neuen Aufgaben innerhalb der WTO

2. Die organisatorische Einbindung der Gemeinschaft in die WTO

3. Geltung und Vorrang des WTO-Rechts gegenüber dem Gemeinschaftsrecht

Cooperation, Association, Accession: Reflections on the Legal Opinions for the European-Israeli Economic Relationship

I. Introduction: Europe and Israel – Remembering a Common Past

1. Historical, Social, and Economic Elements

2. Instruments of European Community Law und the EC-Israeli Economic Relationship

II. The First Steps in Trade Relations between the EC and Israel since the Mid-Sixties

1. The Trade Agreement of June 4, 1964

2. The First Preference Agreement of June 29, 1970

3. The Global Mediterranean Policy of the Community since the Beginning of the 1970s

III. On the Road to an EC-Israel Association

1. The Second Preference Agreement of May 11, 1975

2. Israeli Economic Problems due to the Southern Expansion of the EC from 1981 to 1986

IV. Membership in the European Union for Israel: A Possible Perspective?

1. The Prerequisites for Accession under Article O of the Union Treaty: Israel is a “European State”?

2. Political Difficulties of Accession

V. The Future Development of Israeli-European Relations

1. Israel’s Relationship with the European Free Trade Association (EFTA)

2. Possible Developments in the EC-Israel Association

VI. Conclusion: On the Future Role of the European Community and Union in the Mediterranean Region and Toward Israel

Die Grenzen der Europäischen Union oder das Vierte Kopenhagener Kriterium

I. Immer engere oder immer weitere Union?

II. Rettungsversuch: Die Europäische Verfassung 2004

III. Die „Kopenhagener Beitrittskriterien“ 1993

IV. Die Geographie: „Europäischer Staat“

V. Achtung der gemeinsamen Werte

VI. Wirtschaftliche Beitrittskriterien

VII. Vollmitgliedschaft

VIII. Aufnahmefähigkeit der EU

IX. „Immer größere Union“ oder Europäische Nachbarschaftspolitik?

X. Die Türkei als „Schicksalsstaat“ der Europäischen Union

Die Assoziierung Griechenlands mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

I. Die Aushandlung des Abkommens

II. Beendigung der Verhandlungsphase

III. Unterzeichnung des Abkommens

IV. Anhörung des Europäischen Parlaments und Abschluß des Abkommens

V. Grundzüge des Abkommens, besonders die Verbindung der Assoziation mit der EWG

Grundsatzfragen der Einbeziehung Griechenlands in die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft

I. Leitsätze

II. Text

1. Zum „historischen“ Beitrittsanspruch Griechenlands

2. Die Perspektive 1981: „Arithmetischer Belgien-Status“ für Griechenland

3. „Dinosaurisches“ Wachstum der Europäischen Gemeinschaft durch die Süderweiterung?

4. Die Dimension einer Zwölfergemeinschaft

5. Von der arithmetischen Fortschreibung zur qualitativen institutionellen Reform

6. Kernpunkt institutioneller Revisionen in der Perspektive der Zwölfergemeinschaft

a) Rat

b) Kommission

c) Das Europäische Parlament

7. Alternativenlosigkeit der institutionellen Reform

Zur „Philosophie“ des Eintritts der Tschechischen Republik in die Europäische Union. Anfragen an Deutschland und an die Tschechische Republik

I. Wirtschaftliche und politische Dimension des EU-Beitritts

II. Eintritt in eine dauerhafte „Föderation von Nationalstaaten“

III. Deutschland und die Tschechische Republik in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt

IV. Deutsch-Tschechische Vergangenheit und gemeinsame EU-Mitgliedschaft

V. Freizügigkeit von Deutschen und Tschechen im gemeinsamen Binnenmarkt

VI. Juristischer und tatsächlicher Eintritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union

VI. Europa und die Kultur

Die Sprachen der Europäischen Union

I. Sprache als Teil der nationalen Identität

II. Gleichberechtigung der Nationalsprachen in der EU

III. Praktische Verständigungsbedürfnisse innerhalb der EU-Institutionen

IV. Politische Ebene und Ausschußsitzungen

V. Integrierte Gemeinschaftsverwaltung

VI. Die besonderen Sprachregimes der europäischen Gerichtsbarkeit und der Europäischen Zentralbank

VII. Die EU-Sprachregelung vor der EU-Osterweiterung

VIII. Schlußbemerkung

ARTE – ein Experiment europäischer Kultur

I. Zur Entstehungsgeschichte des Europäischen Kulturkanals ARTE

1. Kulturpolitik in der Europäischen Gemeinschaft

2. Die Idee ARTE

II. Die Rechtsgestalt von ARTE

1. Die völker- und gesellschaftsrechtlichen Gründungsverträge 1990/91

2. ARTE – G. E. I. E/Straßburg und seine „nationalen Stellen“ La SEPT und ARTE-D

III. Das ARTE-Programm – Ausdruck europäischer Kultur?

1. Zur ARTE-Programmpolitik seit 1992

2. Hatte Jean Monnet recht?

Die Rundfunkfreiheit von ARTE. Eine Episode deutsch-französischer Kulturpolitik

I. ARTE – Ein deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen

1. Rechtsgrundlagen von ARTE im Völker-, Europa- und nationalen Recht

2. Unabhängigkeit und deutsch-französische Parität – Grundprinzipien von ARTE

3. „Rundfunkphilosophie“ in Deutschland und in Frankreich

II. Die französische Rundfunkreform 1999–2000 („Loi Trautmann“)

1. Grenzen der Handlungsfreiheit des französischen Gesetzgebers aus Verfassung, Völker- und Europarecht

2. Inhaltliche Friktionen der „Loi Trautmann“ mit dem Statut von ARTE

a) Der Einfluß des französischen Staates auf ARTE

b) Antastung der deutsch-französischen Parität innerhalb von ARTE

c) Gefahren für den europäischen Auftrag von ARTE

III. Ein glückliches Ende oder: Die Politik folgt dem Recht

Anhang

Thomas Oppermann: Nachwort

Thomas Oppermann: Curriculum Vitae

Bibliographie von Thomas Oppermann

Verzeichnis der Originalfundstellen der Beiträge