Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Erster Teil: Unternehmensbesteuerung, Rechtsform und Verfassung

§ 1 Verfassungsrechtliches Gebot rechtsformneutraler Unternehmensbesteuerung

I. Problemstellung

II. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

1. Grundaussage des Gleichheitssatzes

2. Ungleichbehandlung

a) Notwendigkeit eines Vergleichsmaßstabes

b) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Vergleichsmaßstab im Steuerrecht

c) Anwendung des Vergleichsmaßstabes bei Kapitalgesellschaften

aa) Völlig getrennte Betrachtung von Kapitalgesellschaft und Anteilseigner (formelle oder rechtsformorientierte Betrachtungsweise)

bb) Einheitliche Betrachtung von Kapitalgesellschaft und Anteilseigner (materielle oder wirtschaftliche Betrachtungsweise)

cc) Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit

dd) Eigene Ansicht: Differenzierende Betrachtungsweise

ee) Zwischenergebnis

3. Rechtfertigungsgründe für eine rechtsformabhängige Besteuerung

a) Unterschiede zwischen den Rechtsformen

b) Typisierung

c) Lenkungszwecke

d) Zwischenergebnis

III. Die Freiheitsrechte nach Art. 9, 12 und 14 GG

1. Allgemeines

2. Die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG

3. Die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG

4. Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG

IV. Die Finanzverfassung

V. Ergebnis

Zweiter Teil: Ertragsbesteuerung bei Liquidationen in Abhängigkeit von der Rechtsform

§ 2 Bemessungsgrundlage von Einkommen- und Körperschaftsteuer

I. Vorbemerkung

II. Rechtslage

1. Personenunternehmen

a) Bedeutung der Vorschriften über die Betriebsaufgabe

b) Einzelunternehmen

c) Besonderheiten bei Personengesellschaften

2. Kapitalgesellschaften

a) Ebene der Kapitalgesellschaft

aa) Abwicklungs-Endvermögen

bb) Abwicklungs-Anfangsvermögen

cc) Korrekturen des Liquidationsgewinnes

b) Ebene des Anteilseigners

aa) Ausschüttung des Liquidationserlöses an die Anteilseigner

bb) Anteile im Privatvermögen

(1) Zusammensetzung des Liquidationserlöses

(2) Gewinnauszahlungen

(3) Kapitalrückzahlungen

(4) Betriebsaufspaltung

cc) Anteile im Betriebsvermögen

III. Verfassungsrechtliche Würdigung

1. Umfang des steuerverstrickten Vermögens

a) Rechtsformabhängige Ungleichbehandlung

b) Steuerrechtliche Dualismen als Ursache der Ungleichbehandlung

aa) Dualismus von Transparenz- und Trennungsprinzip

(1) Anknüpfung von Einkommen- und Körperschaftsteuer an die Rechtspersönlichkeit

(2) Folgen für die Zuordnung zum steuerverstrickten Betriebsvermögen

(3) Zwischenergebnis

bb) Einkünftedualismus als Ursache für die rechtsformabhängige Besteuerung

c) Rechtfertigung des Einkünftedualismus

aa) Rechtsprechung des BVerfG

bb) Vereinfachung wegen mangelnder Bedeutung von Wertsteigerungen bei den Überschusseinkünften

cc) Vereinfachung wegen Inflationsanfälligkeit

d) Zwischenergebnis

2. Umfang der liquidationsteuerpflichtigen Rücklagen

a) Besteuerung der aufgedeckten Rücklagen als Primärziel der Liquidationsbesteuerung

b) Stille Rücklagen (stille Reserven)

aa) Rechtsformabhängigkeit der Handelsbilanz

bb) Grundsatz der Maßgeblichkeit und steuerrechtliche Korrekturen

c) Offene Rücklagen

aa) Handelsrechtliche offene Rücklagen

bb) Steuerrechtliche offene Rücklagen (steuerfreie Rücklagen)

d) Rechtsformabhängige Ungleichbehandlung zur Herstellung der gleichmäßigen Einkommensbesteuerung des Gesamtgewinns

3. Ergebnis

§ 3 Einkommensteuerliche Freibeträge für Liquidationsgewinne

I. Vorbemerkung

II. Rechtslage

1. Personenunternehmen

2. Kapitalgesellschaften

a) Anteile im Privatvermögen

b) Anteile im Betriebsvermögen

III. Verfassungsrechtliche Würdigung

1. Rechtsformabhängige Ungleichbehandlung

2. Rechtfertigung der Rechtsformabhängigkeit

a) Freibeträge als Lenkungszwecknormen

b) Die Freibeträge nach §§ 16 Abs. 4 und 17 Abs. 3 EStG

aa) Abmilderung von steuerlichen Härten als Begründung im EStG 1925 und 1934

bb) Ausgleich der Steuerpflicht von Bodengewinnen im Zweiten Steueränderungsgesetz 1971

cc) Förderung der Altersvorsorge

dd) Keine Begründung für generellen Freibetrag der Kapitalgesellschaften

c) Der Freibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG

aa) Förderung der Spartätigkeit

bb) Typisierung zur Gleichbehandlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

3. Ergebnis

§ 4 Steuersätze auf Liquidationsgewinne

I. Problemstellung

II. Rechtslage

1. Personenunternehmen

a) Anwendungsbereich der Progressionsmilderung

b) Tarifglättung nach § 34 Abs. 1 EStG

c) Ermäßigter Durchschnittssteuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG

2. Kapitalgesellschaften

III. Verfassungsrechtliche Würdigung

1. Tarifglättung nach § 34 Abs. 1 EStG und Halbeinkünfteverfahren

a) Ursprünglich weitgehende Rechtsformneutralität der Regelung zur Progressionsmilderung

b) Rechtsformabhängigkeit der Regelungen zur Progressionsmilderung seit dem Steuersenkungsgesetz

c) Wirkungsweise der „Fünftel-Regelung“

d) Wirkungsweise des Halbeinkünfteverfahrens

e) Ungleichbehandlung durch „Fünftel-Regelung“ und Halbeinkünfteverfahren

aa) Vergleich der beiden Methoden zur Progressionsmilderung

bb) Beispielsrechnungen

f) Rechtfertigung durch Typisierung

g) Andere Rechtfertigungsgründe

2. Ermäßigter Durchschnittssteuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG und Halbeinkünfteverfahren

a) Ungleichbehandlung durch ermäßigten Durchschnittssteuersatz und Halbeinkünfteverfahren

b) Förderung der Altersvorsorge als Rechtfertigung

c) Gleichstellung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften

3. Ergebnis

§ 5 Liquidationsverluste in der Einkommen- und Körperschaftsteuer

I. Vorbemerkung

II. Rechtslage

1. Personenunternehmen

2. Kapitalgesellschaften

a) Ebene der Kapitalgesellschaft

b) Ebene des Anteilseigners

III. Verfassungsrechtliche Würdigung

1. Vorbemerkung

2. Rechtsformabhängigkeit der Verlustverrechnung

a) Ungleichbehandlung durch beschränkte Möglichkeit zur Verlustverrechnung

b) Rechtfertigung

3. Rechtsformabhängigkeit des Verlustabzuges

a) Ungleichbehandlung des Kapitalgesellschafters durch nur hälftige Möglichkeit zum Verlustabzug

b) Rechtfertigung durch die Funktion des Halbeinkünfteverfahrens?

4. Ergebnis

§ 6 Gewerbebesteuerung bei Liquidationen

I. Vorbemerkung

II. Rechtslage

1. Personenunternehmen

2. Kapitalgesellschaft

3. Anteilseigner

a) Anteile im Privatvermögen

b) Anteile im Betriebsvermögen

III. Verfassungsrechtliche Würdigung

1. Ungleichbehandlung der Rechtsformen durch die Gewerbesteuer

2. Rechtfertigung

a) Rechtfertigung vor dem Hintergrund des Äquivalenzprinzips

aa) Äquivalenzprinzip und Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer

bb) Tauglichkeit des Äquivalenzprinzips als Rechtfertigungsgrund

cc) Liquidationsbesteuerung und Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer

b) Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften als Typisierung

c) Anknüpfung der Gewerbesteuer an das Handelsrecht

d) Rechtfertigung durch wirtschaftliche Erwägungen

e) Rechtfertigung als Teil der Grundstruktur der Gewerbesteuer

f) Gewerbesteuer als Ausgleich für den niedrigen Körperschaftsteuersatz

aa) Stellung der Gewerbesteuer nach dem Steuersenkungsgesetz

bb) Besonderheit im Falle der Besteuerung von Liquidationsgewinnen

cc) Zwischenergebnis

3. Ergebnis

Dritter Teil: Schluss

§ 7 Zusammenfassung der Ergebnisse

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

§ 8 Zusammenfassende Thesen

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

I. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

II. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

III. Entscheidungen des Reichsfinanzhofs

IV. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

V. Entscheidungen der Finanzgerichte

Sachwortverzeichnis