Description
Am 17. Juni 1991 unterzeichneten die Außenminister Polens und Deutschlands in Bonn den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, nachdem einige Monate zuvor, am 11. November 1990, beide Regierungen den Grenzvertrag über die Oder-Neiße-Grenze als westliche Grenze Polens geschlossen hatten. Im Nachbarschaftsvertrag wurden erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die Rechte der deutschen Volksgruppe genauer festgehalten, freilich ohne jede Andeutung, daß die Minderheitenschutzverpflichtung Ergebnis der Übernahme von Territorien mit fremdnationaler Bevölkerung sei. Zugleich begab sich Polen auf den Weg in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft, was vor allem mit der Akzeptanz der Europäischen Menschenrechtskonvention 1993, aber auch im 2004 vollzogenen Beitritt zur Europäischen Union sichtbar wurde. Die Praxis zeigt freilich, daß beim Schutz der Menschenrechte und Minderheiten im östlichen Europa auch heute noch Probleme bestehen.
Die Beiträge des vorliegenden Bandes versuchen, sich diesem Themenspektrum aus ganz unterschiedlicher Richtung zu nähern. Der Minderheitenschutz (nicht nur) im östlichen Europa, vor allem aber in Polen, wird aus wechselnden Perspektiven erörtert und durch eine Dokumentation des 2005 verabschiedeten polnischen Minderheitengesetzes ergänzt. Der zentrale Aufsatz behandelt die Entwicklungen hin zur Entstehung des Nachbarschaftsvertrages von 1991, während andere Beiträge menschen- und eigentumsrechtlichen Fragestellungen bezogen auf Polen, Weißrußland und darüber hinaus gewidmet sind.
Chapter
Abkürzungsverzeichnis/List of Abbreviations
Christoph Pan: Minderheitenschutz in Europa: Fakten und Perspektiven
I. Die empirische Dimension der Minderheitenfrage
II. Existenzgefährdung vieler Minderheiten
III. Minderheitenschutz als gesamteuropäische Aufgabe
IV. Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten
V. Probleme und Perspektiven
Falk Lange: Stand und Umsetzung des aktuellen Minderheitenschutzes im östlichen Europa
Bogusław Banaszak: Die Entwicklung des Minderheitenschutzes in Polen seit 1918
II. Die Lage der Minderheiten in der Volksrepublik
III. Die Wende nach den Gesprächen am „Runden Tisch“
IV. Der demographische Rahmen
V. Der organisatorische Rahmen
VI. Der politische Rahmen
VII. Der rechtliche Rahmen
3. Ebene des Völkerrechts
a) Multilaterale Menschenrechtskonventionen
Agnieszka Malicka: Die Rechtslage der nationalen Minderheiten in Polen
Dieter Blumenwitz: Der Weg zum Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen
I. Anfänge im 19. Jahrhundert
II. Entwicklungen nach dem Ersten Weltkrieg
III. Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg
Gerhard Bartodziej: Über die Lage der deutschen Minderheiten in der Republik Polen und der Tschechischen Republik
I. Die gegenwärtige Lage der deutschen Minderheit in Polen
II. Zur Identität der deutschen Minderheit in Polen
III. Die wirtschaftliche Lage der Jugend in Polen
IV. Die Lage der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik
V. Gemeinsame Politik für die Jugend
Tobias H. Irmscher: Aktuelle Entwicklungen zur Vermögensfrage in den deutsch-polnischen Beziehungen
II. Die Konfiskationen und ihre rechtliche Bewertung
2. Rechtliche Bewertung der Konfiskationen
a) Zur Rechtwidrigkeit der Konfiskationen
3. Die bisherige Position der Bundesregierung
III. Die Erklärung des Bundeskanzlers
1. Die neue Einschätzung der Rechtslage durch die Bundesregierung
2. Die rechtliche Wirkung der Äußerung des Bundeskanzlers
a) Die Teilaspekte der Warschauer Erklärung
b) Völkerrechtliche Probleme
c) Innerstaatliche Aspekte
IV. Das Schicksal der gegen Polen gerichteten Ansprüche
1. Ansprüche Deutschlands auf völkerrechtlicher Ebene
a) Kein Untergang der Ansprüche
b) Zur Durchsetzbarkeit der Ansprüche
2. Individualansprüche gegen Polen
a) Die Grundlage der Individualansprüche
b) Fortbestand und Geltendmachung völkerrechtlich fundierter Individualansprüche
c) Zum Bestehen von Individualansprüchen nach polnischem oder deutschem Recht
Grigory A. Vasilevich: The Jurisprudence of the Belarusian Constitutional Court on Access to Justice in view of the Case Law of the European Court of Human Rights
I. The basic legal provisions
II. The right to judicial protection in the judicial system of the Republic of Belarus
III. The Jurisprudence of the Constitutional Court
Gilbert H. Gornig: Menschenrechte im Völkerrecht
1. Grundrechte als vorstaatliche Rechte
2. Funktion der Grundrechte
a) Grundrechte als subjektive Rechte
b) Grundrechte als objektives Recht
II. Entwicklung des Menschenrechtsschutzes
III. Universeller Menschenrechtsschutz
1. Charta der Vereinten Nationen
3. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
4. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
5. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
6. Spezielle Übereinkommen
IV. Regionaler Menschenrechtsschutz
a) Europäische Menschenrechtskonvention
b) Europäische Sozialcharta
c) Spezielle Übereinkünfte
Anhang: Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie über die Regionalsprache (Polnisches Minderheitengesetz)
Personen- und Sachregister/Index
Minderheitenschutz und Menschenrechte
( Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht )
Disclaimer: Any content in publications that violate the sovereignty, the constitution or regulations of the PRC is not accepted or approved by CNPIEC.
