Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Einleitung

A. Einführung in die Problematik

B. Gang der weiteren Untersuchung

C. Die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Hamm, Schleswig-Holstein und Niedersachsen

I. Landesarbeitsgericht Hamm 31.5.2000: „Brandt GmbH & Co. KG“

II. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 27.3.2003: „Heidelberger Druckmaschinen AG“

III. Landesarbeitsgericht Niedersachsen 2.6.2004: „Otis“

D. Die Rechtslage im Betriebsverfassungsrecht als Grund für die neue Kampfstrategie der Gewerkschaften

I. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderungen gemäß §§ 111 ff. BetrVG

II. Die Gründe für die neue Kampfstrategie der Gewerkschaften

§ 2 Arbeitskämpfe gegen die Schließung und Verlagerung von Betrieben

A. Das Tarifvertragsrecht als letzter „Rettungsanker“ der Arbeitnehmer?

B. Die Situation beim Firmentarifvertrag

I. Die Kompetenz der Firmentarifpartner zur Regelung von Standortfragen

1. Standorterhalt als Gegenstand des normativen Teils des Tarifvertrages?

2. Standorterhalt mit obligatorischer Wirkung im Tarifvertrag?

a) Grundsätzliches zur schuldrechtlichen Regelungskompetenz

aa) Die Lehre vom Harmoniegebot

bb) Erfordernis des unmittelbaren Sachzusammenhanges

cc) Stellungnahme

(a) Ablehnung von Harmoniegebot und Erfordernis des unmittelbaren Sachzusammenhanges

(b) Methodische Fragen

b) Die unternehmerische Standortentscheidung als Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG (Binnenschranke)?

aa) Identität mit den „Lohn- und Arbeitsbedingungen“ in § 152 GewO a.F.

bb) Abstraktion vom konkreten Arbeitsverhältnis

cc) Vermittelnde Ansichten

(a) Die Datenkranztheorie Biedenkopfs

(b) Das Unmittelbarkeitskriterium Wiedemanns

(c) Die Aussagen des Bundesarbeitsgerichts

dd) Stellungnahme

(a) Grammatikalische Auslegung

(b) Systematische Auslegung

(c) Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und historische Entwicklung des Tarifwesens

(d) Teleologische Interpretation und Gesamtwürdigung

(aa) Der Tarifvertrag als Mittel zur sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens

(bb) Unternehmerische Standortpolitik als Gegenstand des schuldrechtlichen Teils des Tarifvertrages

(e) Zusammenfassung

c) Die Außenschranken der Tarifautonomie

aa) Die unternehmensbezogene Mitbestimmung als Grenze der Tarifautonomie?

bb) Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit

(a) Grundrechtsbindung des schuldrechtlichen Teils

(b) Herleitung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit

(c) Verletzung der unternehmerischen Freiheit?

cc) Fazit

d) Zusammenfassung

II. Streik um einen Firmentarifvertrag zur Standortsicherung?

1. Reichweite des Streikrechts um schuldrechtliche Tarifabreden

a) Erstreikbarkeit schuldrechtlicher Abreden?

b) Gleichlauf zwischen tariflicher Regelbarkeit und Erstreikbarkeit?

c) Zwischenergebnis

2. Das Gemeinwohl als Grenze von Arbeitskämpfen gegen die Schließung und Verlagerung von Betrieben?

3. Die unternehmerische Freiheit als Grenze von Arbeitskämpfen um Standortsicherungstarifverträge

a) Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer

b) Schutzmechanismen zugunsten der Arbeitnehmer

c) Gegenüberstellung mit den Interessen der Arbeitgeberseite

aa) Streik um Standortsicherungstarifverträge bei kleinen und mittleren Unternehmen

bb) Streik um Standortsicherungstarifverträge bei Großunternehmen

d) Fazit

III. Ergebnis

C. Die Situation beim firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

I. Einleitung

II. Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung des Verbandsmitgliedes?

III. Die fehlende Verpflichtungsmöglichkeit des Arbeitgebers durch schuldrechtliche Abreden im firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

IV. Normative Regelung der Standortsicherung im firmenbezogenen Verbandstarifvertrag?

1. Zulässigkeit und dogmatischer Anknüpfungspunkt eines Rückgriffes auf Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG („Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“)

2. Abschließende Regelung der Normsetzungsbefugnis der Tarifpartner durch § 1 Abs. 1 Halbsatz 2 TVG

3. Erweiterung des § 1 Abs. 1 Halbsatz 2 TVG im Wege der verfassungskonformen Auslegung?

4. Zwischenergebnis

V. Streikrecht wegen Art. 6 Abs. 4 ESC?

VI. Ergebnis

D. Gesamtergebnis zu § 2

§ 3 Arbeitskämpfe um tarifliche Sozialpläne

A. Einleitung

I. Der Tarifsozialplan als Ergänzung des betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplanes

II. Bestimmung der Kampfforderung

1. Formelle Betrachtung

2. Materiell orientierte Suche nach dem „tatsächlichen Willen“ der Gewerkschaft

3. Stellungnahme

4. Fazit und Gang der weiteren Darstellung

B. Die Kompetenz der Firmentarifpartner zur Vereinbarung von Tarifsozialplänen

I. Normativ-tarifliche Regelbarkeit

1. Abfindungen

2. Verlängerung der Kündigungsfristen bei betriebsbedingten Kündigungen

3. Qualifizierungsmaßnahmen

a) Abschlussnormen im Sinne von Abschlussgeboten?

b) Inhaltsnormen?

c) Betriebsverfassungsrechtliche Normen?

d) Beendigungsnormen

aa) Vergleichbare Regelungen in bestehenden Rationalisierungsschutzabkommen?

bb) Vergleich mit tariflich geregelter Altersversorgung?

cc) Bloße Verlängerung der Kündigungsfrist?

dd) Stellungnahme

ee) Zwischenergebnis

4. Vom Sozialtarifvertrag erfasste Arbeitsverhältnisse

5. Fazit

II. Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG für Firmentarifsozialpläne?

1. Die in der Literatur vertretenen Begründungsansätze für eine Sperrwirkung

a) Die These von der Entwertung der Betriebsratsrechte

b) Die Thesen Lobingers

aa) Kalkulierbarkeit der Ausgleichskosten

bb) Schutz der nicht organisierten Arbeitnehmer; Vermeidung von Verteilungsproblemen

cc) Konsequenzen

c) Die Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG als Ausfluss des allgemeinen Ordnungskonzeptes der Mitbestimmung

2. Stellungnahme zu den Sperrwirkungsthesen

a) Analyse des Betriebsverfassungsgesetzes

b) Die These vom allgemeinen Ordnungskonzept des Mitbestimmungsrechts

c) Die These von der Aushöhlung der Betriebsratsrechte

d) Kalkulierbarkeit der Ausgleichskosten/Verteilungsproblem

aa) Schutz des Arbeitgebers

(a) Die Kalkulierbarkeit der Folgekosten

(b) Höhenmäßige Beschränkung der Folgekosten

bb) Die These vom Verteilungsproblem

cc) Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 111 Satz 1 BetrVG

dd) Fazit

3. Ergebnis

III. Ergebnis

C. Arbeitskämpfe um Firmentarifsozialpläne

I. Verfehlung des Streikzwecks?

II. Die Friedenspflicht als Rechtmäßigkeitshindernis von Arbeitskämpfen um Firmentarifsozialpläne

1. Die Friedenspflicht aus bestehenden (Verbands-)Tarifverträgen

a) Allgemeines zur tariflichen Friedenspflicht

b) Reichweite der relativen Friedenspflicht bei Rationalisierungsschutzabkommen und Tarifsozialplänen

c) Fazit

2. Verstoß gegen § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BetrVG?

3. Friedenspflicht bei Sozialplanverhandlungen respektive bei bestehenden Sozialplänen?

4. Zusammenfassung

III. Verstoß gegen den Paritätsgrundsatz?

1. Formeller Paritätsbegriff

2. Materiell-konkrete Parität unter Einbeziehung gesamtgesellschaftlicher Faktoren

3. Abstrakt-typisierendes Paritätsverständnis

4. Normativ orientierte Paritätsbetrachtung

5. Arbeitskämpfe um Firmentarifsozialpläne und Paritätsgrundsatz

IV. Verletzung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit?

1. Problemstellung

a) Mittelbare Beeinträchtigung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit

b) Die Justitiabilität der Höhe der Tarifforderungen

aa) Grundsatz

bb) Streik um die Aufnahme von Tarifvertragsverhandlungen als Sonderfall?

c) Weitere Vorgehensweise

2. Bestimmung der Tarifsozialplankosten

a) „Summierungseffekte“

b) Berechnungsmethoden

3. Die zulässige Maximalgrenze erstreikter Tarifsozialpläne

a) Die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer

b) Die Finanzkraft des Unternehmens

aa) Neutrale Faktoren

bb) Mindernde Faktoren

cc) Erhöhende Faktoren

c) „Aufzehreffekt“

d) Gesamtbewertung – Orientierung an bestehenden Vorschriften?

aa) § 123 Abs. 1, 2 Satz 2 InsO?

bb) § 622 Abs. 2 Satz 1, 4 BGB?

cc) § 113 Abs. 1, 3 BetrVG, § 10 KSchG?

dd) Vergleich mit den von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätzen zu § 112 Abs. 5 Satz 1, 2 Nr. 3 BetrVG?

4. Verhältnis zum betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplan

a) Günstigkeitsprinzip

aa) Grundsatz

bb) Anrechnungsklauseln

b) Wechselseitige Beeinflussung von Tarifsozialplan und Sozialplan

aa) Streik um Tarifsozialplan nach Aufstellung des Sozialplanes

(a) Sozialplan erreicht Grenze G

(b) Sozialplanvolumen unterhalb der Grenze G

bb) Streik um Tarifsozialplan vor Aufstellung des Sozialplanes

(a) Kein Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit

(b) Erforderlichkeit des Arbeitskampfes/ultima ratio?

(c) Die Interessen der Außenseiterarbeitnehmer

cc) Exkurs: Verhältnis erstreikter Tarifsozialplan – freiwilliger Sozialplan

5. Mögliche Streikrisiken für Gewerkschaft und Arbeitnehmer

a) Schadensersatzverpflichtung der Gewerkschaft

b) (Außer-)ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers

c) Schadensersatzrisiken für den einzelnen Arbeitnehmer

6. Zusammenfassung

7. Prozessuale Situation und Ausblick

D. Die Rechtslage beim unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag

I. Kompetenz zum Abschluss des firmenbezogenen Verbandstarifsozialplanes

II. Streik um firmenbezogene Verbandstarifsozialpläne

E. Gesamtergebnis zu § 3

§ 4 Zusammenfassung der wichtigsten Thesen und Ergebnisse

I.

II.

III.

IV.

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis