Vorwort zur zweiten Auflage

Vorwort zur ersten Auflage

Inhaltsverzeichnis

1 Problemstellung: Ein Recht in vielen Sprachen

2 Zum gegenwärtigen Stand der Methodik des Gemeinschaftsrechts

21 Wortlaut: Verstecken oder Verwerten von Mehrsprachigkeit

211 Strategien, um der Mehrsprachigkeit zu entkommen

211.1 Die Auswahl der richtigen Bedeutung

211.2 Die Regel des gemeinsamen Nenners

211.3 Die Unterschätzung des Wortlautarguments durch die Literatur

212 Verwerten von Mehrsprachigkeit in der Rechtsprechung des EuGH

212.1 Die Bedeutung als Ziel der Argumentation

212.2 Die gemeinschaftsbezogene Bedeutung

212.3 Ist der nationalsprachliche Wortlaut für den EuGH irrelevant?

22 Systematik: Vom Buch zum offenen Text

221 Die Systematik des Gesetzes als Buch

221.1 Die objektive Bedeutung des Textes

221.2 Der Vorgriff auf Totalität

221.3 Die normative Vorstellung des Buches

222 Die offene Systematik in der Praxis des EuGH

222.1 Von der vertikalen zur horizontalen Systematik

222.2 Der Begriff der systematischen Interpretation

222.3 Strategien systematischer Interpretation

23 Geschichte: Von der Willensmetapher zur Argumentform

231 Genetische Konkretisierung und Willensmetaphysik

231.1 Subjektive Lehre und „droit diplomatique“

231.2 Rechtsnorm als Willensausdruck

231.3 Verschwinden und Wiederkehr des Autors

232 Historische und genetische Konkretisierung in der Praxis des EuGH

232.1 Historische Konkretisierung

232.2 Genetische Konkretisierung im Primärrecht

232.3 Genetische Konkretisierung im Sekundärrecht

24 Zweck: Von der metaphysischen Voraussetzung zur Schlussform

241 Zur Einordnung des teleologischen Arguments

241.1 Canones und komplexe Schlussformen

241.2 Die Teleologie aus der Sicht der Literatur

241.3 Die Teleologie in der Praxis des EuGH

242 Die Begründung des Zwecks

242.1 Grammatische Begründung des Zwecks

242.2 Systematische Begründung des Zwecks

242.3 Entstehungsgeschichtliche Begründung des Zwecks

25 Empirische Argumente als Maßstab oder am Maßstab des Gesetzes

251 Empirische Argumente als blinder Fleck der Methodik

251.1 Der Stellenwert empirischer Argumente aus der Sicht der Literatur

251.2 Verweisungsbegriffe in der Rechtsprechung des EuGH

251.3 Weitere Ansatzpunkte für Normbereichsanalysen beim EuGH

252 Anwendungsbeispiele aus der Rechtsprechung des EuGH

252.1 Ein Rechtsproblem verknüpft Sprachverstehen mit Sachverstehen

252.2 Besonderheiten bei rechtserzeugtem Normbereich

252.3 Fehlerrisiken bei der Normbereichsanalyse

26 Rechtsvergleichende Auslegung zwischen Erfindung und Fortbildung

261 Die Staatshaftung der Gemeinschaft

261.1 Haftung der Gemeinschaft für normatives Handeln

261.2 Qualifizierte Rechtsverletzung als einschränkendes Merkmal

261.3 Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln

262 Weiterentwicklung des nationalen Staatshaftungsrechts durch den EuGH

262.1 Die Grundsätze der Staatshaftung

262.2 Die Ausdehnung der Staatshaftung im Wege der rechtsvergleichenden Auslegung

262.3 Staatshaftung für die Judikative und die Grenzen rechtsvergleichender Auslegung

27 Spielarten der gemeinschaftsrechtlichen Konformauslegung

271 Formen der gemeinschaftsrechtlichen Auslegung

271.1 Primärrechtskonforme Auslegung

271.2 Völkerrechtskonforme Auslegung

271.3 Gemeinsamkeiten der Fälle von Konformauslegung

272 Die Konformauslegung in der Praxis des EuGH

272.1 Auslegung im Licht der Freizügigkeitsregelungen

272.2 Auslegung von Sekundärrecht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen

272.3 Gemeinschaftsgrundrechte

28 Das Verhältnis der Konformauslegung zum nationalen Recht

281 Begriff und Struktur gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung

281.1 Begriff der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung

281.2 Begriff der richtlinienkonformen Auslegung

281.3 Gibt es eine rahmenbeschlusskonforme Auslegung?

282 Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung

282.1 Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung

282.2 Richtlinienkonforme Auslegung

282.3 Zeitlicher Anwendungsbereich der richtlinienkonformen Auslegung

29 Die Entwicklung einer europäischen Methodik als Rechtserzeugungsreflexion

291 Interlegalität im europäischen Rechtsschutzsystem

292 Das Scheitern einer vertikalen Rechtsanwendungslehre

293 Die Notwendigkeit einer horizontalen Rechtserzeugungsreflexion

3 Strukturmodell der richterlichen Rechtserzeugung

31 Normstruktur: Was heißt Rechtsanwendung?

311 Beobachtung erster Ordnung: Das Wesen des Gesetzes

311.1 Die Voraussetzung der „objektiven Bedeutung“

311.2 Die Konsequenz der Verdoppelung des Rechts

311.3 Die Notwendigkeit einer neuen Problemstellung

312 Beobachtung zweiter Ordnung: Die Rechtserzeugungspraxis

312.1 Normativität als Vorgang

312.2 Das juristische Handeln in der Sprache

312.3 Die Rechtsnorm als Ergebnis juristischen Handelns

32 Legitimationsstruktur: Woran ist praktische Rechtsarbeit zu messen?

321 Vom „Auslegungsziel“ zu den methodenbezogenen Normen

321.1 Die Auslegungstheorie kann kein Ziel juristischer Textarbeit vorgeben

321.2 Charakter des Gemeinschaftsrechts

321.3 Der EuGH orientiert sich an den methodenbezogenen Normen

322 Ist Methodik gesetzlicher Regelung zugänglich?

322.1 Der Status methodischer Regeln

322.2 Führen methodenbezogene Normen in ein Paradox?

322.3 Ist Rationalität entscheidbar?

33 Textstruktur: Wie navigiert man im Rechtstext?

331 Navigieren im Hypertext des Rechts

331.1 Der Begriff des Hypertextes

331.2 Navigieren in Textsystemen

332 Vom Hypertext zur rechtsstaatlichen Textstruktur

332.1 Recht als Hypertext

332.2 Der Legitimationstransfer vom Gesetz auf die Entscheidung

332.3 Die argumentative Rolle der Canones

4 Leistung der einzelnen Argumentformen

41 Grammatisches Argument

411 Art. 314 EG und das Problem der Mehrsprachigkeit

411.1 Mehrsprachigkeit und Wörterbuch

411.2 Mehrsprachigkeit und Übersetzungsmaschinen

411.3 Mehrsprachigkeit und gemeinsamer propositionaler Gehalt

412 Grammatische Konkretisierung macht einen sprachlichen Plausibilitätsraum sichtbar

412.1 Risiken der Mehrsprachigkeit im Recht

412.2 Die gemeinsame Sprache als Kommunikation der Unterschiede

412.3 Struktur der gemeinschaftsbezogenen Bedeutung

42 Systematisches Argument

421 Die Erweiterung der Systematik erster Ordnung durch die Systematik zweiter Ordnung

421.1 Zur Semantik des systematischen Arguments

421.2 Die wachsende Bedeutung von Vorentscheidungen

421.3 Zur Problematik von Präjudizien

421.4 Das Präjudiz im angelsächsischen Rechtskreis

421.5 Das Präjudiz im kontinentalen Rechtskreis

422 Die Rolle von Vorentscheidungen für die Rechtserzeugung

422.1 Das Präjudiz als subsidiäre Rechtsquelle im Rechtserkenntnismodell

422.2 Das Präjudiz als Argument in der Rechtserzeugungsreflexion

422.3 Die Bindungswirkung von Entscheidungen des EuGH

43 Historisches und genetisches Argument

431 Gründe für die eingeschränkte Relevanz

431.1 Autorenfunktion als Argument

431.2 Der dynamische und politische Charakter des Gemeinschaftsrechts

431.3 Das Problem von Diversifikation und Mehrsprachigkeit des Gesetzgebers

432 Genetische Konkretisierung als Kopplung zur Politik

432.1 Die Ablösung von der Willensmetapher

432.2 Gesetzgebung, semantisch gesehen

432.3 Der Stellenwert genetischer Konkretisierung in der Rechtsprechung des EuGH

44 Teleologisches Argument

441 Die Dynamik des teleologischen Arguments

441.1 Folgenbetrachtung als empirischer Teil

441.2 „Effet utile“ einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts

441.3 Gibt es eine Auslegung in dubio pro communitate?

442 Legitimität teleologischer Auslegung

442.1 Begrenzung der Kompetenzen des Gerichtshofs durch Kompetenzen anderer Organe der Gemeinschaft

442.2 Begrenzung durch Kompetenzen der Mitgliedstaaten

442.3 Berechtigung der Kompetenzüberschreitungskritik

45 Normbereichsargument

451 Die Verschränkung von Recht und Wirklichkeit in der Normstruktur

451.1 Die Rückkopplung des Gesetzes an reale Entwicklungen

451.2 Die wachsende Bedeutung des Normbereichs

451.3 Der Begriff „Normbereich“

452 Das Problem einer dynamischen Normbereichsanalyse

452.1 Begriff der dynamisch-evolutiven Auslegung

452.2 Anwendungsbeispiele und Verknüpfung mit Teleologie

452.3 Grenzen der dynamischen Interpretation

46 Rechtsvergleichendes Argument

461 Normative Vorgaben

461.1 Art. 6 Abs. 2 EU und die Gemeinschaftsgrundrechte

461.2 Art. 288 Abs. 2 EG und rechtsstaatliche Grundsätze

461.3 Das Berücksichtigen nationaler Rechtsprechung

462 Struktur der rechtsvergleichenden Auslegung

462.1 Die praktische Vorgehensweise des Gerichts

462.2 Die wertende Perspektive der Rechtsvergleichung

462.3 Legitimität und Grenzen rechtsvergleichender Argumentation

47 Konformauslegung im Gemeinschaftsrecht

471 Die primärrechtskonforme Interpretation

471.1 Das Primärrecht als Verfassung

471.2 Normative Grundlagen

471.3 Struktur der primärrechtskonformen Interpretation

472 Sekundärrechtskonforme Auslegung von Primärrecht

472.1 Beispiele für eine umgekehrte Konformauslegung

472.2 Legitimität der Methode?

472.3 Keine Korrektur, sondern nur Bestätigung

48 Konformauslegung im nationalen Recht

481 Normative Grundlagen für die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung

481.1 Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts

481.2 Konfliktmechanismus im nationalen Recht

481.3 Konfliktmechanismus im Gemeinschaftsrecht

482 Grenzen der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung

482.1 Grenzen aus den normativen Grundlagen des Gemeinschaftsrechts

482.2 Grenzen aus der Systematik des Gemeinschaftsrechts

482.3 Grenzen aus dem nationalen Recht

5 Rationalität und Überprüfbarkeit der Rechtsprechung des EuGH

51 Normative Vorgaben für die Teilung und Kontrolle richterlicher Gewalt

511 Schranken aus allgemeinen Staatszielbestimmungen

511.1 Das Rechtsstaatsprinzip als Forderung nach Kontrolle richterlicher Gewalt

511.2 Die Gewaltenteilung als Forderung nach geteilter Rechtsetzung

511.3 Demokratieprinzip als Forderung nach gesetzlicher Rückbindung juristischer Entscheidungen

512 Schranken aus spezifischen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts

512.1 Das Grundrecht auf einen fairen Prozess

512.2 Der Anspruch auf Gehör und Begründung

512.3 Gesetzesbindung und Gerechtigkeit

52 Geltungsstruktur: Rolle des Gesetzes für die Rechtserzeugung

521 Das Gesetz im legalistischen Rechtsstaatsverständnis

521.1 Hat der demokratische Gesetzgeber ein Sinngebungsmonopol?

521.2 Kann die gemeinsame Sprache die Geltung des Gesetzes garantieren?

521.3 Das Scheitern des legalistischen Rechtsstaatsverständnisses

522 Das Gesetz im sprachreflexiven Rechtsstaatsverständnis

522.1 Die Steuerungskraft des Gesetzes

522.2 Das Rechtsstaatsprinzip als kommunikative Ethik

522.3 Was heißt demokratische Genese der Rechtsentscheidung?

53 Die Wortlautgrenze oder das Recht auf Sprache

531 Die Wortlautgrenze aus der Sicht der europarechtlichen Literatur

531.1 Die Suche nach einer objektiv vorgegebenen Grenze

531.2 Die normative Wendung sprachlicher Konventionen

531.3 Das Scheitern des sprachlichen Normativismus

532 Die Wortlautgrenze in der Rechtsprechung des EuGH

532.1 Die Relativierung des einzelsprachlichen Wortlauts

532.2 Die Nationalsprache als Argumentationsinstanz

532.3 Die Wortlautgrenze als Praxis einer Grenzziehung

54 Rangfolge oder das Recht auf Argumente

541 Die Diskussion von Vorrangregeln in der Literatur

541.1 Eine Rechtserkenntnislehre kann keine Vorrangregeln begründen

541.2 Sind Vorrangregeln prinzipiell unmöglich?

541.3 Vorrangregeln und einzelfallbezogene Gewichtung

542 Ansätze zu einer Rangfolge in der Praxis des EuGH

542.1 Vorrangregeln im Rahmen einer Rechtserzeugungreflexion

542.2 Die Praxis des EuGH

542.3 Lässt sich das Vorgehen des EuGH verallgemeinern?

55 Begründung oder das Recht auf legitime Entscheidung

551 Die europäische Begründungstradition zwischen Ableitung und Argumentation

551.1 Die Überschätzung der Semantik in der romanischen Tradition

551.2 Die Pragmatik der Texte in der deutschsprachigen Tradition

551.3 Die Pragmatik der Fälle in der angelsächsischen Tradition

552 Von der Semantik des Obrigkeitsstaats zur Pragmatik des Rechtsstaats

552.1 Von der Rechtsquelle zum Verfahren

552.2 Von der Ableitung zur Vernetzung

552.3 Defizite in der Begründungsarbeit des EuGH

56 Positivität, Legalität und Legitimität des Gemeinschaftsrechts

561 Legalität zwischen Richterrecht und gebundener Rechtserzeugung

561.1 Die Richterrechtsdoktrin verfehlt das Problem

561.2 Die Rolle der Richter bei der Rechtserzeugung

561.3 Die Abgrenzung von Dezision und gebundener Rechtserzeugung

562 Legitimität: Der Weg zwischen Verdrängen und Fixieren des Gerechtigkeitsproblems

562.1 Das Ausweichen vor der Gerechtigkeit

562.2 Das Fixieren der Gerechtigkeit

562.3 Die Gerechtigkeit als Forderung nach weiteren Argumenten in der Rechtsprechung des EuGH

6 Literaturverzeichnis

7 Personenverzeichnis

8 Sachverzeichnis