Description
Rupert Scholz vollendet am 23. Mai 2007 sein 70. Lebensjahr. Die ihm zu diesem Datum dargebrachte Festschrift will einen Gelehrten feiern, der zugleich als ein politischer Professor den Weg in die aktive Politik gefunden hat. Mit dieser Kennzeichnung einer langjährigen Tätigkeit in der Einheit von Geist, Recht und Politik tritt dem Leser der Festschrift ein besonderer Typus des Hochschullehrers im Öffentlichen Recht entgegen, dessen wissenschaftliches und politisches Wirken in seiner Wechselbeziehung zahlreiche Lebensstationen umfasst und viele Jahre die Zeitgeschichte Deutschlands geprägt hat. Das wissenschaftliche Rüstzeug hierfür hatte Rupert Scholz nach den beiden juristischen Staatsprüfungen und Assistentenjahren in Berlin sowie der anschließenden Habilitation in München bei Peter Lerche in ausgreifenden rechtsdogmatischen und politischen Studien über die kommunale Daseinsvorsorge und Unternehmenswirtschaft sowie zur Koalitionsfreiheit und grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung erworben. Diese sowie die daran anschließenden frühen Arbeiten über Wettbewerb und Konzentrationskontrolle, Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, über die Lage der gespaltenen Nation oder auch zur Pressefreiheit und Arbeitsverfassung bzw. zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, aber auch die Rechtsprechungsanalyse und Kommentierung im damals schon herausragenden Grundgesetzkommentar von Maunz-Dührig-Herzog-Scholz zeugen ebenso wie die aktuellen staatsrechtlichen Arbeiten von der einzigartigen wissenschaftlichen Begabung des Autors, tatsächliche Entwicklungen in umstrittenen Politikfeldern aufzunehmen, diese zu analysieren und deren (verfassungs-)rechtliche Deutung zu entfalten.
Doch kommt auch das Verwaltungsrecht in den in der Festschrift versammelten Beiträgen nicht zu kurz, denn Rupert Scholz hat sich diesem großen Gebiet immer wieder konkretisierend zugewandt. Dies gilt vor allem für das rechtliche Gehäuse der Verwaltungsverantwortung, das moderne Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht, namentlich in seiner wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ausdeutung sowie wettbewerbsrechtlichen Fassung und gemeinschaftsrechtlichen Dimension. Dem Arbeitsverfassungsrechtler Scholz gewidmet sind die Beiträge zum Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Die Aufsätze zum Staatskirchenrecht erscheinen derzeit im Zusammenhang mit einer möglichen Hinwendung zum laizistischen Staat von besonderer Bedeutung.
Insgesamt spiegelt die Festschrift mit der außerordentlichen Spannweite der darin versammelten Beiträge den Gedankenreichtum wider, den der Jubilar in seinen Publikationen an den Tag gelegt hat. Die Schüler von Rupert Scholz wollen damit den politischen Professor, der ihnen stets vertrauter Lehrer blieb, ehren und zugleich für viele Jahre der Betreuung Dank sagen. Wie könnte dies besser als durch ein solches inhaltsschweres Werk geschehen!
Chapter
Grußwort Von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl
I. Staatsrecht und Politik
Peter Badura: Politik und Staatsleitung durch Gesetzgebung
Thomas Goppel: Forschung fördern – Innovation vorantreiben
Peter Lerche: Das Grundgesetz zwischen Stabilität und Veränderung
Volker Kauder: Recht und Politik: Rechtsgelehrte im Deutschen Bundestag
Bernd Baron von Maydell: Lehren aus dem Transformationsprozess für die Reform sozialer Sicherungssysteme
Klaus Naumann: Deutsche Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von nationalen Interessen und internationalen Herausforderungen
Albrecht Randelzhofer: Zeitgeist – Was ist das?
Wolfgang Schäuble: Der wehrfähige Rechtsstaat
Hans-Peter Schneider: Staatsreform und Verfassungspolitik
Rudolf Seiters: "Politik als Beruf"
II. Europäisches Gemeinschaftsrecht und Rechtsvergleichung
Matthias Herdegen: Die Europäische Union als Wertegemeinschaft: aktuelle Herausforderungen
Franz Jürgen Säcker: Die Einwirkungen europäischen Rechts auf das nationale Privatrecht – Methode und Prinzipien
Jürgen Schwarze: Richtlinienumsetzung "eins zu eins"
Christian Starck: Die europäischen Institutionen und die Nationalstaaten – Die Rechtskultur im Bau Europas
Andreas Voßkuhle: Europäisierung des öffentlichen Dienstes
III. Grundrechte, Staatszielbestimmungen und Staatsorganisationsrecht
Otto Depenheuer: Alterungsrückstellungen und Eigentumsgarantie
Roman Herzog: Staatszielbestimmungen
Hans Hofmann: Die Menschenwürde in Grenzbereichen der Rechtsordnung
Josef Isensee: Blasphemie: Gegenstand oder Schranke
grundrechtlicher Freiheit – Grenzfragen freiheitlicher
Verfassung im Widerspruch der Kulturen
Hans H. Klein: Generationenkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts
Walter Leisner: Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst
Christoph Link: Eigentum und Staatsgewalt in der staatsrechtlichen Diskussion des 17. und 18. Jahrhunderts
Dieter Lorenz: Grundrechtsschutz gegen Gefahren und Risiken
Reinhard Richardi: Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit im Wandel der Zeit
Rudolf Streinz: Deutschland als "Sportstaat" – Gegenseitige Erwartungen von Sport und Verfassung
Arnd Uhle: Ein dritter Weg?
Hans F. Zacher: Kinderrechte
IV. Staats-, Verwaltungs- und Justizmodernisierung
Konrad Adam: Vom schönen, schlanken, fernen Staat
Josef Aulehner: Zielvereinbarungen im öffentlichen Recht
Michael Brenner: Das Verwaltungsrecht vor den Herausforderungen
der Zukunft
Sibylle von Heimburg: Effizientere Rechtsprechung durch Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten?
Wolfgang Hoffmann-Riem: Richterliche Unabhängigkeit in Zeiten struktureller
Veränderungen der Justiz
Fritz Ossenbühl: Vertrag und Gesetz
Eberhard Schmidt-Aßmann: Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Jörg Schönbohm: Der Freiheit verpflichtet
V. Bundesstaat und Föderalismusreform
Peter Häberle: Rechtsvergleichung im Dienste der Verfassungsentwicklung – an Beispielen des Föderalismus/Regionalismus bzw. von Zweikammersystemen
Peter M. Huber: Deutschland nach der Föderalismusreform – in besserer Verfassung!
Ulrich Karpen: Das Grundgesetz als "Exportartikel" – Föderative Strukturen bei der Verfassungsreform in Südafrika, Bosnien-Herzegowina und Afghanistan
Ferdinand Kirchhof: Die Beeinflussung der Organisationsautonomie der Länder durch Gesetze des Bundes
Michael Kloepfer: Die neue Abweichungsgesetzgebung der Länder und ihre Auswirkungen auf den Umweltbereich
Stefan Korioth: Reform der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen?
Peter-Christian Müller-Graff: Die Europatauglichkeit der grundgesetzlichen
Föderalismusreform
Edzard Schmidt-Jortzig: Neugliederung des Bundesgebietes
Edmund Stoiber: Die Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten gemäß Art. 23 GG unter Berücksichtigung der Debatte in der Föderalismuskommission
Dieter Wilke: Uneinheitlichkeit behördlicher Kontrollen im Bundesstaat, dargestellt am Beispiel der endlosen Reform des Bauordnungsrechts
VI. Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht
Hans D. Jarass: Die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Klaus Meyer-Teschendorf: Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes
Christoph Moench: Verfassungsrechtliche Grenzen für die Erhebung von Gebühren für Sicherheitsmaßnahmen
Markus Möstl: Grundweichenstellungen des deutschen Eisenbahnverfassungsrechts
Rainer Pitschas: Regulierung der europäischen Kapitalmärkte durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
Reiner Schmidt: Die Ordnung des Marktes durch Recht
Matthias Schmidt-Preuß: Europäische Energiepolitik
Klaus Stern: Das neue deutsche Energiewirtschaftsrecht
Rolf Stober: Zum Leitbild eines modernen Regulierungsverwaltungsrechts
Heinrich Amadeus Wolff: Die dienende Funktion der Verfahrensrechte – eine dogmatische Figur mit Aussagekraft und Entwicklungspotential
VII. Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Ulrich Becker: Verbandsautonomie und Gemeinschaftsrecht im Sport
Thomas von Danwitz: Grundrechtsschutz im dezentralen Vollzug europäischen Kartellrechts
Peter Hanau: Neue Rechtsprechung zur negativen Tarifvertragsfreiheit
Moris Lehner: Entwicklungslinien europäischer Steuerpolitik und Steuerrechtsprechung
Manfred Löwisch: Vereinfachung und Beschleunigung im Arbeitsrecht
Wernhard Möschel: Behördliche oder privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts?
Karlheinz Konrad: Der leitende Bezugspunkt des Staatskirchenrechts – eine erste Annäherung
Hans-Jürgen Papier: Aktuelle Herausforderungen im Verhältnis zwischen Staat und Kirche unter besonderer Berücksichtigung der staatlichen Neutralitätspflicht
Ausgewähltes Schriftenverzeichnis von Rupert Scholz
Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik
：Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag
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