Vorwort

Inhaltsverzeichnis

A. Zu den Grundlagen einer Europäisierung des Strafrechts

Stefan Braum: Das Haager-Programm der Europäischen Union – falsche und richtige Schwerpunkte europäischer Strafrechtsentwicklung

Einführung

I. Politische Entwürfe – Was im Moment geschieht

1. Kriminalpolitik im Prozess europäischer Verfassungsgebung

2. Administrativer Aktivismus

3. Konflikte

a) Konflikte um Daten

b) Konflikte um das Prinzip gegenseitiger Anerkennung

II. Potentielle Folgen – Was daraus werden könnte

1. Europäisches Strafregister – Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilungen

2. Kompetenzkonflikte und das Prinzip „Ne bis in idem“

III. Politische Prämissen

IV. Prinzipien des Rechts – Was geschehen müßte

Adam Górski und Andrzej Sakowicz: Strafrecht zwischen Widersprüchen: Rechtsprechung, „europäische Gesetzgebung“ und demokratische Legitimation im Entstehungsprozess des europäischen Strafrechts

I.

II.

III.

Zusammenfassung

Roland Hefendehl: Der EuGH stellt die strafrechtliche Kompetenzordnung auf den Kopf – und wundert sich über Kritik

I. Annäherung an das Thema

II. Das Besondere des Strafrechts

III. Wie es zur Entscheidung des EuGH kam

IV. Inhalt von Kommissionsvorschlag und Rahmenbeschluss zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt

V. Bisherige Ansätze zur Begründung einer strafrechtlichen Anweisungskompetenz

VI. Die Entscheidung des EuGH

VII. Geplante Regelung in der Verfassung

VIII. Folgerungen aus der Entscheidung des EuGH

IX. Wie geht es mit dem Umweltstrafrecht weiter?

X. Demokratiespritze oder Brüssel-Luxemburgischer Putsch?

XI. Resümee

Elżbieta Hryniewicz: Europäische Delikte, Europäische Rechtsgüter

I. Allgemeine Vorbemerkungen

II. Unionsstraftaten versus Nationalstraftaten

III. Das Subsidiaritätsprinzip

IV. Straftaten sensu stricto und sensu largo

V. Kritische Bemerkungen zu Vorschlägen für eine Begriffsbestimmung der Unionsstraftaten

VI. Zusammenfassung

Lech K. Paprzycki: Europäische Strafsachen

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

VIII.

Literatur

Justyn Piskorski: Kriminalpolitik im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie der Republik Polen

I. Einleitung, Vorstellung der Dokumente

II. Diagnose der Bedrohungen für die innere Sicherheit

III. Bekämpfung der Bedrohungen

IV. Vergleich und Bewertung der Dokumente und der in der EU und Polen verfügbaren rechtlichen Werkzeuge, die der Umsetzung der Ziele beider Strategien dienen können

V. Schlussfolgerungen

Uwe Scheffler: Die Mindeststandards des Europarates vs. die Mindeststandards des Rates der Europäischen Union

I. Europarat: Art. 6 EMRK

1. Art. 6 Abs. 1 EMRK

a) Faires Verfahren

b) Verhandlung innerhalb einer angemessenen Frist

c) Nichtöffentlichkeit, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK

2. Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK

3. Einzelne Mindestrechte, Art. 6 Abs. 3 EMRK

a) Bekanntgabe der Beschuldigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK

(1) Innerhalb möglichst kurzer Frist

(2) In einer dem Beschuldigten verständlichen Sprache

b) Vorbereitung der Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. b EMRK

c) Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK

(1) Selbstverteidigung

(2) Wahlverteidigung

(3) Pflichtverteidigung

d) Zeugen, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK

(1) Befragung von Belastungszeugen

(2) Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen

e) Dolmetscher, Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK

(1) Unentgeltlichkeit

(2) „Unterstützung“

II. Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union

1. Bestrafung

2. Bekämpfen und Ausmerzen

3. Mindesthöchststrafen

4. Mindesttrias

5. Ausweitungen

Schlussbetrachtung

B. Spezielle Probleme der Europäisierung des Strafrechts mit materiell-rechtlichem Ausgangspunkt

Joanna Długosz: Europäisierung des Strafrechts im Bereich der Geldwäsche. Rechtsstaatliche Anfragen an die Geldwäscheregelungen in Polen und Deutschland

I. Einleitung

II. Rechtsstaatliche Anfragen an die Fassung der Geldwäschetatbestände (Art. 299 KK/§ 261 StGB)

III. Rechtsstaatliche Anfragen an die uneingeschränkte Einbeziehung der Strafverteidiger in den Geltungsbereich der Geldwäschevorschriften in Deutschland und Polen

1. Polnische Rechtslage

2. Deutsche Rechtslage

IV. Schlussfolgerungen

Ryszarda Formuszewicz: Perspektiven der Entwicklung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der EU

I. Einführung

II. Die Bestimmungen des Verfassungsvertrages bezüglich des Schutzes der finanziellen Interessen der EU

III. Perspektiven der Entwicklung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen jenseits des Verfassungsvertrages

IV. Schlussfolgerungen

Bernd Hecker: Das Zusammenwirken von europäischem Abfallwirtschaftsrecht und deutschem Strafrecht am Beispiel der illegalen Abfallverbringung von Deutschland nach Polen

A. Einführung

B. Chancen und Risiken des EU-Erweiterungsprozesses

C. Das rechtliche Instrumentarium zur Steuerung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Abfallverbringung

I. Basler Übereinkommen

II. Abfallverbringungsverordnung (AbfVerbrVO)

1. Zentrale Zielsetzung der AbfVerbrVO

2. Abfallverbringung zwecks Beseitigung

3. Abfallverbringung zwecks Verwertung

4. Übergangsvorschriften für das Beitrittsland Polen

a) Beseitigungsabfälle betreffend

b) Verwertungsabfälle betreffend

(1) Notifizierungspflicht für alle Arten der Abfallverbringung

(2) Spezielle Verbringungsverbote

(3) Erweiterung der Einwandmöglichkeiten für bestimmte Abfälle zur Verwertung

D. Vollzug der AbfVerbrVO in den Mitgliedstaaten

E. Strafbarkeit der illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung

I. Schutzzweck und internationaler Anwendungsbereich des § 326 II StGB

II. Europarechtsakzessorietät des § 326 II StGB – Abfallbegriff

III. Tathandlung des § 326 II StGB

1. Grenzüberschreitende Verbringung ohne die erforderliche Genehmigung

2. Relevanz der materiellen Freigabefähigkeit eines Verbringungsvorganges

F. Schlussbetrachtung

Eric Hilgendorf: Sterbehilfe in Europa: Vom Schutz des Lebens zur Pflicht zum Leiden? Skeptische Anmerkungen zum Fall Diane Pretty

I. Ausgangsfall

II. Sterbehilfe im kulturellen Kontext

1. Divergenzen bei der Akzeptanz von Sterbehilfe in Europa

2. Katholische Kirche und Sterbehilfe

III. Die EMRK und die Sterbehilfe

1. Die Entscheidungsgründe

2. Kritik

IV. Ergebnis

V. Exkurs: Der Fall der Diane Pretty nach deutschem Recht

VI. Abschließende Thesen

Maciej Małolepszy: Europäisierung der polnischen Strafpolitik – Stand und Perspektiven

I.

II.

1. Dauer der verhängten Freiheitsstrafen

2. Alternativen zur unbedingten Freiheitsstrafe

3. Konstruktion des Widerrufs der Strafaussetzung

III.

Roland Schmitz: Über die Auflösung des (deutschen) nationalen Wirtschaftsstrafrechts durch das europäische Recht

I. Einleitung

II. Probleme

1. Demokratie- und Rechtsstaatsprobleme direkter europäischer Vorgaben im Bereich des Strafrechts

a) Das Kompetenzproblem

b) Die mangelnde demokratische Legitimierung europarechtlicher Vorgaben

(1) Bei Richtlinien (der Kommission)

(2) Bei Rahmenbeschlüssen des Rates

2. Rechtsstaatliche Probleme bei indirekter Beeinflussung (Übernahme ausländischer Rechtsformen in nationale Rechtsordnungen)

III. Denkbare Problemlösungen

1. Das Demokratiedefizit

2. Das Auseinander-Driften von Wirtschaftsstrafrecht und ausländischen Rechtsformen

a) Rechtsordnungsübergreifende Tatbestände?

b) Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsstrafrechts?

IV. Fazit

C. Spezielle Probleme der Europäisierung des Strafrechts mit prozessrechtlichem Ausgangspunkt

Anna Demenko: Vorschläge zur Kooperation im Bereich der Verteidigung und Rechtsbewahrung in einem international geführten Strafverfahren

I. Internationales Strafverfahren und das Prinzip der Waffengleichheit

II. Probleme einer Internationalen Verteidigung

III. Vorschläge zur Unterstützung der Verteidigungsseite

IV. Schlussbemerkungen

Robert Esser: Europäische Initiativen zur Begrenzung der Untersuchungshaft

I. Einleitung

II. Bedeutung und Problematik der Untersuchungshaft im Rahmen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung

III. Art. 5 I, III EMRK

IV. Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates

V. Strafverfahrensrechtliche Initiativen der Europäischen Union zur Begrenzung der Untersuchungshaft

1. Haager Programm – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

2. Rechtsgrundlage und Subsidiaritätsprinzip

3. Überwachung des Beschuldigten im Wohnsitzstaat auf der Grundlage einer Europäischen Überwachungsanordnung

4. Festnahme und Überstellung bei Verstoß gegen die EuÜA

5. Die EuÜA als „kleiner“ Europäischer Haftbefehl?

VI. Schlussbetrachtung

Ewa M. Guzik-Makaruk: Die Implementation des Europäischen Haftbefehls in Polen und Deutschland im Vergleich – Eine kritische Skizze aus polnischer Sicht

Bernd Schünemann: Die Implementation des europäischen Haftbefehls in Polen und Deutschland im Vergleich – Eine kritische Skizze aus deutscher Sicht

I. Der europäische Haftbefehl: Speerspitze eines rechtsstaatlichen und demokratischen Debakels

II. Die erste Reaktion der Parlamente in Deutschland und Polen auf den Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl

III. Die Reaktionen der Verfassungsgerichte

IV. Die erneute Beschäftigung des Gesetzgebers mit dem Rahmenbeschluss

V. Schlussbemerkung

Jan C. Joerden: Der Trend zum Kronzeugen in Europa

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

Paweł Nalewajko: Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen

I. Einleitung

II. Anerkennungspolitik – nihil novi

III. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung de lege lata und de lege ferenda

1. Die Funktionsweise des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

2. Kritikpunkte des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung

a) Bestimmung des Umfangs der gegenseitigen Anerkennung und ne bis in idem

b) Kollisionen auf dem Gebiet des Beweismittelrechts

c) Weitere nicht erfüllte Voraussetzungen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung

IV. Aussichten und Schlussfolgerungen

Joachim Renzikowski: Habeas Corpus – Probleme der Umsetzung von Art. 5 EMRK in Polen und in Deutschland

I. Einleitung: Das Prinzip des „Habeas Corpus“

II. Richterliche Anordnung der Untersuchungshaft

1. Die Rechtsentwicklung in Polen

a) Die Rechtslage seit 1989

b) Die Reform des Strafprozessrechts in den Jahren 1996 bis 1998

2. Die richterliche Vorführung in Deutschland

a) Die Kompetenz des „nächsten Richters“ gemäß § 115 a Abs. 2 StPO

b) Der Anspruch auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter nach Art. 5 Abs. 3 EMRK

III. Das Haftprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 4 EMRK

1. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs

2. Akteneinsicht

IV. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

1. Die Beachtung des Beschleunigungsgebots in Polen

a) Die Rechtslage – konventionskonform

b) Die Praxis – defizitär

(a) Begründungsmängel

(b) Einzelne Haftgründe

(c) Sorgfältige Verfahrensweise

(d) Haftentlassung gegen Sicherheit; Polizeiaufsicht

c) Fazit

2. Die Beachtung des Beschleunigungsgebots in Deutschland

a) Die Rechtslage

b) Beschwerdeverfahren vor dem EGMR

V. Schluss

Andrzej J. Szwarc: Ein Entwurf von Rechtsvorschriften zur Anwendung des Verbots der mehrfachen Einleitung und Führung von Strafverfahren in den Mitgliedstaaten der EU gegen einen einer strafbaren Tat Verdächtigten

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