Vorwort

Inhaltsverzeichnis

§ 1. Einführung

Erstes Kapitel: Die staatlichen Geldforderungen und ihre Geltendmachung in der Verwaltungspraxis

§ 2. Die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Staates gegen Zivilpersonen

A. Die Arten der öffentlich-rechtlichen Geldforderungen

B. Begriff und Wesen der öffentlich-rechtlichen Forderungen

I. Begriff und Wesen der Abgabenforderungen

II. Die Forderungen aus verwaltungsrechtlichen Ausgleichs- und Schuldverhältnissen

C. Zusammenfassung und Folgerungen

§ 3. Bedeutung und Umfang des Problems

A. Der bisherige Anwendungsbereich des Leistungsbescheides zur Geltendmachung von Geldforderungen im Spiegel der Rechtsprechung

B. Die rechtliche Begründung für die Geltendmachung von Forderungen durch Leistungsbescheid

Zweites Kapitel: Der Leistungsbescheid und seine immanente Eingriffswirkung

§ 4. Der Leistungsbescheid als zusammengesetzter Verwaltungsakt

A. Einordnung des Leistungsbescheides

I. Der Verwaltungsakt als Institut des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsverfahrensrechts

II. Die Komplexität des Leistungsbescheides

B. Der Leistungsbescheid als hoheitliche Handlung

I. Die Einseitigkeit des hoheitlichen Handelns

II. Die Verbindlichkeit des hoheitlichen Handelns

§ 5. Leistungsbescheid, Rechtsverhältnis und Rechtsnorm

A. Rechtsnorm und Rechtsverhältnis

I. Das Rechtsverhältnis i. w. S.

II. Das Rechtsverhältnis i. e. S.

B. Leistungsbescheid und Verwaltungsrechtsverhältnis

I. Verwaltungsakt und Rechtsverhältnis

II. Leistungsbescheid und Verwaltungsrechtsverhältnis

§ 6. Die immanente Eingriffswirkung des Leistungsbescheides

A. Der verbindliche Befehl als Eingriff

I. Der Nachweis des Eingriffscharakters des Leistungsbescheides aus der strukturellen Beziehung zwischen Verwaltungsakt und Norm

II. Bestätigung des gefundenen Ergebnisses durch die Gestaltung des verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsprozesses

B. Einzeldarstellung der Eingriffswirkung des Leistungsbescheides

I. Die allgemeine Abwehrlage des Adressaten eines Verwaltungsakts

II. Die Klägerrolle des Adressaten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

§ 7. Zusammenfassung und Folgerungen

Drittes Kapitel: Die rechts-strukturellen Grundlagen des einseitigen Handelns durch Befehl

§ 8. Forderungs- und Gewaltverhältnis

§ 9. Forderungs- und Gewaltverhältnis im öffentlichen Recht; insbes. das verwaltungsrechtliche Gewaltverhältnis

A. Die Gewalt des öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses

B. Die verschiedenen öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisse

I. Das Vollstreckungsverhältnis

II. Das Regelungsverhältnis

III. Das Verhältnis zwischen den verschiedenen Gewaltverhältnissen

§ 10. Folgerungen für die hoheitliche Geltendmachung von Forderungen durch Leistungsbescheid

A. Die Voraussetzungen für die hoheitliche Geltendmachung von Forderungen

B. Die Unableitbarkeit eines Gewaltverhältnisses aus genau bestimmte oder bestimmbare Forderungen erzeugenden Rechtssätzen und Verträgen

C. Die Unbrauchbarkeit der Vollstreckungsgesetze als Grundlage für eine Befähigung zur hoheitlichen Geltendmachung von Forderungen

Viertes Kapitel: Das allgemeine Gewaltverhältnis als Grundlage für den Erlaß von Leistungsbescheiden

§ 11. Begriff und Wesen des allgemeinen Gewaltverhältnisses

A. Der Begriff des allgemeinen Gewaltverhältnisses in der wissenschaftlichen Entwicklung

B. Begriffliche Abgrenzungen des allgemeinen Gewaltverhältnisses

I. Das allgemeine Gewaltverhältnis als Inbegriff der Verbandspflichten

II. Das allgemeine Gewaltverhältnis als rechtlich begrenztes Herrschaftsverhältnis

III. Der Begriff des allgemeinen Gewaltverhältnisses

§ 12. Das allgemeine Gewaltverhältnis im gewaltgliedernden Staat

A. Die Gliederung der Gewalt nach dem Grundgesetz

B. Auswirkungen der Gewaltentrennung und der Gewaltenhemmung

§ 13. Das allgemeine Gewaltverhältnis und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

A. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt

B. Folgerungen aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für das allgemeine Gewalt Verhältnis

§ 14. Zusammenfassung und Folgerungen

A. Die Bedeutungslosigkeit des allgemeinen Gewaltverhältnisses für das Verwaltungsrecht

B. Die Unterscheidung zwischen Befähigung und Befugnis

C. Folgerungen für die Geltendmachung von Forderungen

Fünftes Kapitel: Das besondere Gewaltverhältnis als rechtliche Grundlage für den Erlaß von Leistungsbescheiden

§ 15. Begriff und Wesen des besonderen Gewaltverhältnisses

A. Die Besonderheit eines Gewaltverhältnisses

B. Das Merkmal der verschärften Abhängigkeit

§ 16. Die Beschränkung der Gewaltausübung im besonderen Gewaltverhältnis

A. Die Gewaltbeschränkung durch den Zweck des besonderen Gewaltverhältnisses

I. Die Grenzen der Gewaltausübung im Betriebsverhältnis

II. Die Grenzen der Gewaltausübung im Grundverhältnis

B. Die Beschränkung der Gewaltausübung durch den Gesetzesvorbehalt

I. Die Geltung des Gesetzesvorbehalts im besonderen Gewaltverhältnis in der konstitutionellen Staatsrechtslehre

II. Die Geltung des Gesetzesvorbehalts im besonderen Gewaltverhältnis unter der geltenden Verfassungslage

§ 17. Zusammenfassung und Folgerungen

A. Die Begrenztheit der Befehlsbefugnis im besonderen Gewaltverhältnis

B. Folgerungen

Sechstes Kapitel: Die Ermächtigung zum Erlaß von Leistungsbescheiden in der gegenwärtigen Rechtslage

§ 18. Die Ermächtigung auf Grund allgemeinen Rechtsgrundsatzes oder Gewohnheitsrechts

A. Die Nichtableitbarkeit der Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsakten aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz

B. Die Nichtableitbarkeit der Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsakten aus Gewohnheitsrecht

§ 19. Die spezielle Problematik des öffentlichen Dienstrechts

§ 20. Zusammenfassung und Folgerungen

Siebentes Kapitel: Die Einordnung des Ergebnisses in das System des Verwaltungsrechts

§ 21. Die Vereinbarkeit des Ergebnisses mit dem System des Verwaltungsrechts

A. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung und das Verhältnis zwischen Verwaltung und Zivilperson

B. Die Vereinbarkeit des Ergebnisses mit dem Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts

§ 22. Die Klage zur Geltendmachung von Geldforderungen als systemgerechte Verwaltungshandlung

A. Die Einordnung der Behördenklage in die Rechtsformen der Verwaltung

B. Die materielle Bestimmung der Verwaltungstätigkeiten am Beispiel der Verbandsverwaltung und der Vermögensverwaltung und die wesensgemäßen Handlungsformen

I. Die Notwendigkeit einer materiellen Bestimmung der Verwaltungstätigkeiten

II. Die materielle Bestimmung der Verbandsverwaltung und der Vermögensverwaltung und ihre wesensgemäßen Handlungsformen

§ 23. Zusammenfassung

Achtes Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Grenzen einer gesetzlichen Ermächtigung der Verwaltung zur hoheitlichen Geltendmachung von Geldforderungen durch Leistungsbescheid

§ 24. Die hoheitliche Geltendmachung von Geldforderungen durch Leistungsbescheid und das Prinzip der Gewaltgliederung

A. Der Begriff der Rechtsprechung

B. Der Leistungsbescheid als Akt materieller Rechtsprechung

C. Die Vereinbarkeit der Emächtigung zur Geltendmachung von Forderungen durch Leistungsbescheid mit dem Grundsatz der Gewaltgliederung

§ 25. Leistungsbescheid und Übermaß verbot

A. Das Übermaßverbot als Verfassungsgrundsatz

B. Die Meßbarkeit der Anwendung hoheitlicher Gewalt unter dem Gesichtspunkt des Ubermaßes

C. Die Verletzung des Übermaßverbotes durch die Anwendung hoheitlicher Gewalt zur Geltendmachung von Geldforderungen

I. Die hoheitliche Geltendmachung von Forderungen und das Prinzip der Erforderlichkeit

II. Die hoheitliche Geltendmachung von Forderungen und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit

§ 26. Zusammenfassung und Folgerungen

§ 27. Zusammenfassende Leitsätze

Literaturverzeichnis