Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Kapitel 1: Konkrete Bezüge des Begriffes der „allgemeinen Gesetze"

A. Bestimmungen des StGB und der StPO

B. Die Pressegesetze

C. Sonstige Vorschriften

Kapitel II: Zur Geschichte des Begriffes der „allgemeinen Gesetze"

A. Die verfassungsgeschichtliche Entwicklung

1. Die Zeit der Entwicklung der Grundrechte

2. Nordamerika

3. England

4. Die französische Deklaration von 1789 und die spätere Entwicklung

5. Die deutschsprachigen Nachbarländer Österreich und Schweiz

6. Die deutsche Verfassungsgeschichte

B. Die deutschen Länder Verfassungen nach 1945

C. Zusammenfassung

D. Die Entstehung der grundgesetzlichen Formel

E. Abgrenzung der „allgemeinen Gesetze" vom Zensurverbot

Kapitel III: Kritische Betrachtung der Lehren der Weimarer Zeit

A. Vorbemerkung

B. Die Auffassung Häntzschels und Rothenbüchers

C. Die Interpretation der „allgemeinen Gesetze" durch Smend

Kapitel IV: Kritische Betrachtung der heutigen Lehrmeinungen

A. Einleitung und Übersicht

B. Die Auffassungen von Kemper, Bettermann und Lerche als Fortentwicklung der Lehren der Weimarer Zeit

1. Kemper, Bettermann

2. Lerche

C. Systematische Bezugspunkte der „allgemeinen Gesetze", insbesondere zu Art. 140 GG i. V. Art. 137 Abs. 3 WRV

D. Die Auffassung Schnurs

E. Die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG als politische Bürgerrechte

1. Ridder

2. Copic

3. Noltenius

F. Allgemeine Gesetze als „immanente Schranken"

1. Allgemeine Theorien

2. Hamel und Reisnecker

3. Die Auffassung Häberles und das Verhältnis der Grundrechtsschranken zu Art. 19 Abs. 2 GG

4. Die Auffassung Scheuners

G. Der Gesetzesbegriff

Kapitel V: Die Rechtsprechung zum Begriff der „allgemeinen Gesetze"

A. Kritische Betrachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Β. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und vorherrschende Ansicht der Zivilgerichte

C. Sonstige Auffassungen von Gerichten im Problemkreis der „allgemeinen Gesetze"

1. Bundesarbeitsgericht

2. Entscheidungen aus dem öffentlichen und privaten Dienstrecht

3. Grundgesetzwidrige Auslegungsmethoden

Kapitel VI: Der Inhalt der Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG

A. Ausgangspunkt

B. Die Meinungsäußerungs- und Meinungsverbreitungsfreiheit

C. Informationsfreiheit, allgemein zugängliche Quellen und „allgemeine Gesetze"

D. Die Pressefreiheit

1. Argumente für eine institutionelle Auffassung

2. Bedenken gegen eine institutionelle Auffassung

3. Institutionelle Sicht und „allgemeine Gesetze"

4. Prüfung der Tragweite der traditionellen Grundrechtsauffassung

a) Pressefreiheit und Schutz des Presseunternehmens

b) Art. 5 GG und formelle Pressefreiheit

c) Staatliche Eingriffe zur Erhaltung eines freien Meinungsbildungsprozesses

d) Öffentliche Aufgabe der Presse

e) Ergebnis

E. Die Rundfunkfreiheit (Bild- und Tonfunk)

1. Der rechtliche Charakter der Rundfunkfreiheit

2. Institutionelle Garantie des Rundfunks und „allgemeine Gesetze"

F. Die Filmfreiheit

Kapitel VII: Die Rechte des Artikel 5 Abs. 1 GG andere Grundrechte, Verfassungssätze und Grundrechtsschranken

A. Einleitung

B. Immanente Schranken des Art. 5 Abs. 1 GG aus Art. 2 Abs. 1 oder Art. 18 GG?

C. Schranken durch Kollision mit anderen Grundrechten und Verfassungsbestimmungen

1. Die Vorbedingung für eine Eingriffsbefugnis des Gesetzgebers

2. Die Lösung der Kollisionsfälle

D. Die Uberschneidung der „allgemeinen Gesetze" mit anders gearteten Grundrechtsschranken

1. Die Methode der Lösung von Schrankendivergenzen

2. Beispiele

a) „Allgemeine Gesetze" und Art. 8 Abs. 2 GG

b) „Allgemeine Gesetze" und Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

c) „Allgemeine Gesetze" und Art. 14 Abs. 1 GG

Kapitel VIII: Die Bedeutung der „allgemeinen Gesetze"

A. Die Bedeutung des „Allgemeinen" im Begriff der „allgemeinen Gesetze"

B. Der Gesetzesbegriff

C. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Einschränkung der „allgemeinen Gesetze"

D. Zitierpflicht der „allgemeinen Gesetze" nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG?

Schluß

Literaturverzeichnis