Vorwort

Inhaltsverzeichnis

ÿþEinleitung: Überblick über die Problemstellung

ÿþ‚. Der Wirkungsbereich der Versammlungsfreiheit insbesondere der Begriff der Versammlung

I. Historische Grundlagen der Versammlungsfreiheit

1. Die Versammlungsfreiheit in Deutschland vor 1848

ÿþa) Die Versammlungsfreiheit als natürliches Menschenrecht

ÿþb) Die Versammlungsfreiheit als Eigentümlichkeit der konstitutionellen Verfassung

c) Gegner der Versammlungsfreiheit

ÿþd) Die Versammlungsfreiheit in der Gesetzgebung des Vormärz

2. Die Versammlungsfreiheit der Paulskirchenverfassung

ÿþ3. Die Versammlungsfreiheit in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts

a) Die gesetzlichen Grundlagen

b) Literatur und Rechtsprechung zum Versammlungsrecht

4. Das Reichsvereinsgesetz vom 8. April 1908

a) Unvereinbarkeit des restriktiven Versammlungsbegriffs mit dem Gesetz

ÿþb) Beschränkung des Versammlungsbegriffs auf die Erörterung irgendwelcher Angelegenheiten

c) Weite Auslegung des Versammlungsbegriffs

5. Der Aufruf des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November 1918

6. Die Versammlungsfreiheit der Weimarer Verfassung

II. Die Versammlungsfreiheit unter dem Grundgesetz

1. Die verschiedenen Meinungen zum Versammlungsbegriff

ÿþa) Beschränkung auf die öffentliche Meinungsbildung

b) Koppelung an die Meinungsfreiheit

c) Umfassender Wirkungsbereich der Versammlungsfreiheit

2. Der Schutzzweck der Versammlungsfreiheit

3. Der Versammlungsbegriff des Art. 8 GG

a) Allgemeine Begriffsbestimmung

ÿþb) Beispielhafte Erläuterung

c) Begrenzung des entwickelten Versammlungsbegriffs auf Art. 8 GG

d) Sonderprobleme des Versammlungsbegriffs

aa) Erfordernis der Organisation

bb) Notwendige Teilnehmerzahl

ÿþ™. Das Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit

ÿþI. Das tatsächliche Verhältnis zwischen Meinungs- und Versammlungsfreiheit  die Versammlung als Mittel der Meinungsfreiheit

II. Rechtliche Einordnung der Konkurrenz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit

1. Keine Idealkonkurrenz

ÿþ2. Versammlungsfreiheit  kein Teil oder Unterfall der Meinungsfreiheit

3. Kein einheitliches Demonstrationsrecht

ÿþ4. Art. 8 GG als Spezialnorm gegenüber Art. 5 GG

ÿþ5. Konkurrenzlösung durch Tatbestandsabgrenzung

C. Die Schranken der Versammlungsfreiheit in ihrer Beziehung zur Meinungsfreiheit

I. Ausgangspunkt der Fragestellung

1. Notwendigkeit einer Schrankensystematik

2. Feststellung der schrankenbestimmenden Norm bei Konkurrenzen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit

ÿþa) Keine Relevanz behördlicher Motive

ÿþb) Bestimmung des Schrankengrundrechts nach einem objektiven Maßstab  Anknüpfung an das polizeiliche Störerrecht

ÿþ3. Methodik der Rechtsprechung bei der Schrankenbestimmung im Konkurrenzverhältnis von Meinungs- und Versammlungsfreiheit

a) Entscheidungen ohne ausreichende Tatbestandsabgrenzung und mit einseitiger Konzentration auf ein Grundrecht

b) Nur wenige Entscheidungen mit richtiger Tatbestandsabgrenzung

ÿþII. Versuch einer systematischen Darstellung der Schranken des Art. 8 GG unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zu Art. 5 GG

1. Sachliche Schranken des Art. 8 Abs. 1 GG

a) Begriffsbestimmungen

aa) Waffenlosigkeit

bb) Friedlichkeit

ÿþb) Geltung des Versammlungsgesetzes auch für unfriedliche und bewaffnete Versammlungen

ÿþc) Analoge Anwendung des Versammlungs-gesetzes auf private Versammlungen bei Überschreitung der sachlichen Schranken des Art. 8 Abs. 1 GG

d) Polizeiliche Eingriffsbefugnisse gegen unfriedliche Versammlungen

aa) Das Problem des polizeilichen Notstands

bb) Wann ist die Versammlung als solche unfriedlich?

ÿþcc) Geltung der entwickelten Grundsätze auch für Versammlungen unter freiem Himmel

ÿþe) Die unfriedliche Versammlung im Strafrecht  keine Verallgemeinerung bei Ausschreitungen einzelner

2. Schranken des Art. 8 Abs. 2 GG

ÿþa) Art und Inhalt des Schrankenvorbehalts in Art. 8 Abs. 2 GG  insbesondere: Unterschied des speziellen Gesetzesvorbehalts in Art. 8 Abs. 2 GG gegenüber dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze in Art. 5 Abs. 2 GG

b) Auf welche Gesetze bezieht sich der Vorbehalt in Art. 8 Abs. 2 GG?

aa) Das Versammlungsgesetz

bb) Bannmeilengesetze

cc) Feiertagsgesetze

ÿþdd) Straßen- und Wegerecht

ÿþee) Straßenverkehrsrecht

ff) Polizeigesetze

c) Besondere Stellung der Strafgesetze

ÿþ3. Insbesondere: Das Problem der Güterabwägung

a) Privilegierung der politischen Versammlung

ÿþb) Berücksichtigung des Anliegens der Versammlung

c) Art der Privilegierung

Literaturverzeichnis