Inhaltsverzeichnis

Erster Teil: Der Begriff „demokratische Grundsätze“ in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG

§ 1 Einleitung

§ 2 Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes als Interpretationsgrundlage für die Forderung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG

I. Parteienstaat als Sonderform der unmittelbaren Demokratie

II. Kritik der Parteienstaatstheorie

III. Ergebnis

§ 3 Die Funktion der Parteien im politischen Willensbildungsprozeß als Grundlage für eine Konkretisierung der Forderung nach einer innerparteilichen Ordnung, die demokratischen Grundsätzen entspricht

I. Vorbemerkung

II. Die politische Willensbildung in dem System des Grundgesetzes

III. Willensbildungsprozeß im Bundestag

A. Fraktionsbildung

B. Funktion der Fraktionen

1. Regierungsfraktion

2. Opposition

3. Schlußbemerkung

IV. Parteien als Bindeglieder zwischen dem Volk und der parlamentarischen Willensbildung (Vermittlungsfunktion)

V. Informationsfunktion

VI. Aktualisierung des Gemeinwillens durch die Parteien (formale Integration)

VII. Funktion der Parteien bei der Auffindung des Gemeinwohls (materiale Integration)

VIII. Sammlungsfunktion

IX. Funktion der Parteien in den Wahlen

X. Beziehung von Partei und Fraktion

XI. Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien

XII. Parteifunktionen als Rechtfertigung für die Forderung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG

§ 4 Die Ausgestaltung der innerparteilichen Ordnung im Hinblick auf die Parteifunktionen

I. Hinsichtlich der Sammlungsfunktion

II. Hinsichtlich der Vermittlungs-, Informations und Integrationsfunktion unter Berücksichtigung des Willensbildungsprozesses in den Fraktionen

A. Folgen einer unmittelbar-demokratischen innerparteilichen Ordnung

B. Folgen einer mittelbar-demokratischen innerparteilichen Ordnung

III. Die mittelbar-demokratische innerparteiliche Ordnung als Voraussetzung für eine innerparteiliche Willensbildung mit Integrationswirkung

IV. Hinsichtlich der Funktion der Parteien in den Wahlen

A. Auswahlfunktion

B. Präsentationsfunktion

V. Schlußbemerkung

Zweiter Teil: Die parteiengesetzliche Regelung der innerparteilichen Ordnung als Erfüllung der Forderung in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG

§ 5 Der Umfang des verfassungsrechtlichen Regelungsauftrages (Art. 21 Abs. 3 GG)

§ 6 Parteiengesetz und bürgerliches Recht

§ 7 Satzung und Programm

I. Satzung

II. Programm

§ 8 Aufbau der Parteiorganisation

I. Gliederung der Partei in Gebietsverbände

A. Bedeutung der Gebietsverbände für die innerparteiliche Willensbildung

B. Organisatorische Zusammenschlüsse gem. § 7 Satz 4 PartG

C. Exilorganisationen

D. Rechtliche Stellung der Gebietsverbände

II. Organe im Sinne des Parteiengesetzes

III. Parteiversammlung (allgemein)

A. Mitglieder- oder Vertreterversammlung

B. Repräsentation im innerparteilichen Bereich

IV. Hauptversammlung

V. Parteitag

A. Aufgabenzuweisung nach dem Parteiengesetz

B. Zusammentritt

C. Zusammensetzung der Parteitage

1. Gewählte Delegierte

2. Delegierte kraft Amtes

3. Berufung der Delegierten kraft Amtes

D. Willensbildung auf den Parteitagen

E. Schlußbemerkung

VI. Vorstand

A. Funktion

B. Zusammensetzung

VII. Geschäftsführender Vorstand

VIII. Allgemeiner Parteiausschuß

§ 9 Wahl und Abstimmung

I. Regelung des Parteiengesetzes

II. Geltung der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze

A. Allgemein

B. Unmittelbar

C. Frei

D. Gleich

E. Geheim

III. Wahlvorbereitung

§ 10 Rechte und Pflichten der Parteimitglieder

I. Die Geltung von Grundrechten und die Grenzen ihrer Anwendung

A. Vorbemerkung

B. Meinungsfreiheit

C. Gleichheitsgebot

D. Vereinigungsfreiheit

1. Beitritt zu anderen politischen Organisationen

2. Innerparteiliche Fraktionsbildungen

II. Ordnungsmaßnahmen

A. Allgemeine Bedeutung

B. Ordnungsmaßnahmen außer Parteiausschluß

C. Parteiausschluß

III. Automatischer Verlust der Parteimitgliedschaft

IV. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

§ 11 Aufnahme

I. Aufnahmeanspruch

II. Grenzen des Aufnahmeanspruchs

§ 12 Parteischiedsgerichte

I. Bedeutung für die innerparteiliche Willensbildung

II. Einsetzung

III. Verfahren

IV. Überprüfung schiedsgerichtlicher Entscheidungen

A. Rechtsweg

B. Umfang der Überprüfung

C. Schlußbemerkung

§ 13 Kandidatenaufstellung

I. Bedeutung

II. Gesetzliche Regelung

A. Nach dem Parteiengesetz

B. Nach dem Bundeswahlgesetz

III. Kritik

IV. Vorwahlen als Mittel zur Intensivierung der innerparteilichen Willensbildung

A. Darstellung

B. Auswirkung von Vorwahlen

V. Andere Möglichkeiten der Kandidatenauswahl

A. Wahlkreiskandidaten

B. Listenkandidaten

C. Schlußbemerkung

Dritter Teil: Möglichkeiten einer Durchsetzung der im Parteiengesetz enthaltenen Regeln für die innerparteiliche Ordnung

§ 14 Parteiverbot

§ 15 Verlust der Parteieigenschaft

§ 16 Folgen eines Verstoßes der Parteisatzung gegen das Parteiengesetz nach bürgerlichem Recht

§ 17 Maßnahmen des Bundeswahlleiters nach § 38 PartG

§ 18 Zurückweisung von Wahlvorschlägen wegen fehlerhafter Kandidatenaufstellung

§ 19 Möglichkeiten für die Einführung weiterer Sanktionen

I. Allgemein

II. Ausschluß von dem Erhalt öffentlicher Leistungen

A. Verweigerung der Wahlkampfkostenerstattung

1. Die Regelung des § 23 PartG

2. Das Gebot der Chancengleichheit und der Ausschluß von der Wahlkampfkostenerstattung

B. Ausschluß von dem Erhalt sonstiger öffentlicher Leistungen

III. Ausschluß von der Teilnahme an Wahlen

IV. Geldbußen

§ 20 Die öffentliche Meinung und Wahlen als Mittel zur Gewährleistung einer demokratischen innerparteilichen Ordnung

Literaturverzeichnis