Die Empfangszuständigkeit im Zivilrecht :1. Bd.: Entfaltung eines Grundlagenbegriffs zur gewillkürten Annahmekompetenz bei der Durchführung privatrechtsbezogener Güterbewegungen. ( Schriften zum Bürgerlichen Recht )

Publication subTitle :1. Bd.: Entfaltung eines Grundlagenbegriffs zur gewillkürten Annahmekompetenz bei der Durchführung privatrechtsbezogener Güterbewegungen.

Publication series :Schriften zum Bürgerlichen Recht

Author: Müller-Laube   Hans-Martin  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2013

E-ISBN: 9783428441808

P-ISBN(Paperback): 9783428041800

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Chapter

ÿþInhaltsübersicht

ÿþEinführung in das Arbeitsprogramm

Erster Teil: Entwicklung des abstrakt-generellen Begriffs „Empfangszuständigkeit“ aus den Systemgrundlagen des bürgerlichen Rechts

I. Die Ausbildung des Begriffs „Empfangszuständigkeit“ als Aufgabe der Dogmatik

1. Ziel der Untersuchung

2. Das Phänomen „Empfangszuständigkeit“ im Wirtschaftsleben

ÿþ3. Wandlungen im Sozialmodell des Bürgerlichen Gesetzbuches

4. Systemgrundlagen und Methode

ÿþII. Institutionelle Verankerung der Empfangszuständigkeit als originärer Teil umfassender Rechtszuständigkeit

1. Ausgangspunkt

ÿþ2. Rechtszuständigkeit als Bezugsverhältnis der Person zu den ihr zugewiesenen Rechten

a) Das subjektive Recht

b) Abstandnahme vom Reflexionskreis subjektives Recht

ÿþ3. Das Subjekt der Rechtszuständigkeit  der Rechtsträger

ÿþ4. Die inhaltliche und gegenständliche Ausrichtung der Rechtszuständigkeit auf der Objektseite

ÿþa) Das Vermögen als Bezugsobjekt einer privatrechtlichen Zuständigkeit

b) Das Eigentum

ÿþc) Das Gläubigeranrecht als Gegenstand der Rechtszuständigkeit im Vertrag

ÿþ5. Das Wechselspiel der Rechtszuständigkeiten aus Eigentum und Anrechtsposition als rechtliches Fundament des Wirtschaftsgüterverkehrs

ÿþa) Zuständigkeitskonkurrenzen

b) System

Zusammenfassung

ÿþZweiter Teil: Die Rechtsnatur der Empfangszuständigkeit und der Abspaltungsvorgang

ÿþI. Das Wesen der Empfangszuständigkeit

ÿþ1. Empfangszuständigkeit im Spannungsfeld zwischen Normativität und Faktizität

2. Der „Empfangsapparat“

ÿþ3. Empfangszuständigkeit und Rechtsbeziehung

ÿþ4. Empfangszuständigkeit als abstrakter Begriff  Die Lösung der Empfangszuständigkeit aus den Grundbeziehungen

ÿþ5. Empfangszuständigkeit als Funktionsbegriff

Zusammenfassung

ÿþII. Die Übertragung der Empfangszuständigkeit als Annahmebefugnis verleihender Akt des Rechtszuständigen

ÿþ1. Die Rechtsnatur der Abspaltungserklärung

ÿþa) Abgrenzung gegenüber der Vertretungsmacht

ÿþb) Abgrenzung von der Ermächtigung

ÿþ2. Erteilung von Empfangszuständigkeit als Autorisationsakt

ÿþ3. Entstehung und Untergang der Empfangszuständigkeit

ÿþa) Die personale Gebundenheit der Empfangszuständigkeit an die Rechtszuständigkeit bei der Entstehung und im Fortbestand

ÿþb) Der Bekundungsakt bei rechtsgeschäftlicher Verleihung von Empfangszuständigkeit

ÿþc) Die Rechtslage nach Erteilung der Empfangszuständigkeit

Zusammenfassung

ÿþDritter Teil: Die Rechtsbeziehungen im Grundmodell der von der Rechtszuständigkeit abgespaltenen Empfangszuständigkeit

ÿþI. Die Modellage bei abgespaltener Empfangszuständigkeit und die Interessenkonstellation

1. Die Interessenlage

ÿþa) Interessen des Rechtszuständigen

b) Das Gegeninteresse des Pflichtigen

ÿþc) Der Empfangszuständige im Interessenfeld zwischen Rechtszuständigem und Pflichtigem

2. Die Anweisungslage

ÿþ3. Die Position des Empfangszuständigen

Zusammenfassung

ÿþII. Die Wirkungen der Auslieferung des Leistungsgegenstandes an den empfangszuständigen Dritten für die Rechtsbeziehungen

1. Auswirkungen auf die Position des Leistungspflichtigen

ÿþ2. Die Besitzlage nach Übertragung des Objekts auf einen Empfangszuständigen

ÿþ3. Der Eigentumserwerb des Rechtszuständigen beim relativen Eigen

ÿþa) Die Übereignung an den Rechtszuständigen

ÿþb) Eigentumsübertragung und Innenverhältnis zwischen Rechts- und Empfangszuständigem

4. Die Rechtslage beim Erwerb vom Nichtberechtigten

ÿþ5. Die Leistungsverhältnisse und der Bereicherungsausgleich

ÿþa) Leistungsbeziehungen und Kondiktion bei Einschaltung eines Empfangszuständigen

ÿþb) Gegenüberstellung zur Dogmatik der Kondiktion in Anweisungslagen

ÿþc) Kondiktion bei fehlerhafter Anweisung  Die Aufgabe der Empfangszuständigkeit im Bereicherungsrecht

ÿþd) Einzelfälle

Zusammenfassung

ÿþVierter Teil: Scheinempfangszuständigkeit und Verkehreschutz

I. Das Verkehrsschutzproblem

ÿþII. Der Rechtsschein erteilter Empfangszuständigkeit

1. Analogien zur Scheinvollmacht

ÿþa) Verkehrsschutz für Außenmitteilungen

b) „Duldungslegitimation“

c) „Anscheinslegitimation“

d) Handelsrechtlicher Verkehrsschutz

ÿþ2. Die papierverbriefte Empfangszuständigkeit

a) Gesteigertes Vertrauen

b) Die Quittung

c) Prokuraindossamente im Scheck- und Wechselrecht

d) Liberationspapiere

ÿþ3. Verkehrsschutz durch Einschränkung der Anfechtbarkeit

ÿþIII. Empfangszuständigkeit bei fehlender Rechtszuständigkeit

ÿþ1. Empfangszuständigkeit auf eine durch Rechtsschein ausgewiesene Position

a) „Legalempfangszuständigkeit“ des Rechtsscheinträgers

ÿþb) Die Empfangsperson des Rechtsscheinträgers

ÿþ2. Empfangszuständigkeit nach Übertragung der Rechtsposition

ÿþa) Übertragung des Forderungsrechts

ÿþb) Eigentümerwechsel

Zusammenfassung

ÿþFünfter Teil: Einziehungsermächtigung und Empfangszuständigkeit

ÿþ1. Das materiell-rechtliche Problem der Einziehungsermächtigung

ÿþ2. Einziehungsermächtigung und Prozeßführungsbefugnis

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

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