Die Feststellung von Lücken im Gesetz :Eine methodologische Studie über Voraussetzungen und Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung praeter legem ( Schriften zur Rechtstheorie )

Publication subTitle :Eine methodologische Studie über Voraussetzungen und Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung praeter legem

Publication series :Schriften zur Rechtstheorie

Author: Canaris   Claus-Wilhelm  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2014

E-ISBN: 9783428453115

P-ISBN(Paperback): 9783428053117

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Chapter

Vorwort zur 2. Auflage

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Erstes Kapitel: Der Begriff der Gesetzeslücke

Vorbemerkung: Zur Methode der Begriffsbildung

A. Der allgemeine Sprachgebrauch: die Lücke als „planwidrige Unvollständigkeit"

B. Die besondere Aufgabe des Lückenbegriffs: die Lücke als Voraussetzung der Rechtsfindung praeter legem

Erster Abschnitt: Die Unvollständigkeit: Abgrenzung gegenüber der Rechtsfindung secundum legem („Auslegung")

A. Lücke und Analogie

B. Lücke und konkretisierungsbedürftige Rechtsbegriffe

C. Lücke und Gewohnheitsrecht

Zweiter Abschnitt: Die Planwidrigkeit: Abgrenzung gegenüber der Rechtsfindung contra legem

I. Die Fälle „qualifizierten Schweigens" des Gesetzes

A. Lücke und „rechtsfreier Raum"

B. Lücke und „argumentum e contrario"

II. Die übrigen Fälle des Schweigens des Gesetzes

A. Der „allgemeine negative Satz"

B. Lücke und „argumentum e silentio (legis completae)"

Anhang: Lücke und ergänzende Vertragsauslegung (i. w. S.)

Zweites Kapitel: Maßstäbe und Mittel der Lückenfeststellung

Erster Abschnitt: Die Anordnungen des positiven Rechte in Verbindung mit dem Rechtsverweigerungsverbot

A. (Offene) Normlücken

B. (Offene) Regelungslücken

C. Fragen innerhalb eines rechtlichen Verfahrens

D. Fehlen einer Sanktion im Falle einer „lex perfecta"

E. (Logische und teleologische) Kollisionslücken

Zweiter Abschnitt: Die Wertungen des positiven Rechts und der Gleichheitssatz

I. Der positive Gleichheitssatz

A. Analogie als Mittel der Lückenfeststellung

B. Argumentum a fortiori als Mittel der Lückenfeststellung

C. Normlücken und positiver Gleichheitssatz

II. Der negative Gleichheitssatz: teleologische Reduktion als Mittel der Lückenfeststellung

III. Die ratio legis unmittelbar

Λ. Teleologische Reduktion als Mittel der Lückenfeststellung

B. Teleologische Extension als Mittel der Lückenfeststellung

C. Teleologische Umbildung als Mittel der Lückenfeststellung

Dritter Abschnitt: Allgemeine Rechtsprinzipien und Rechtswerte

I. Allgemeine Rechtsprinzipien

A. Gewinnung eines allgemeinen Prinzips aus dem positiven Recht

B. Rückführung eines allgemeinen Prinzips auf die Rechtsidee

C. Rückführung eines allgemeinen Rechtsprinzips auf die „Natur der Sache"

II. Rechtswerte

A. Gewinnung aus dem positiven Recht

B. Rückführung auf die Rechtsidee

C. Rückführung auf die „Natur der Sache"

Zusammenfassung

Drittes Kapitel: Die Arten der Lücken

Erster Abschnitt: Unzutreffende Einteilungen

A. Verwischung der Grenze zur Rechtsfindung secundum legem: Lücken „intra und praeter legem"; „formelle und materielle" Lücken; „Gebots- und Wertungslücken"

B. Verwischung der Grenze zur Rechtsfindung contra legem: „Anwendbarkeitslücken" und „kritische Lücken"; „immanente und transzendente" Lücken; „logische und ethische" Lücken; „eigentliche und uneigentliche" Lücken

C. Zitelmanns Unterscheidung „echter und unechter" Lücken

Zweiter Abschnitt: Die wichtigsten herkömmlichen Einteilungen

A. Unterscheidung nach der Stellungnahme des historischen Gesetzgebers: „bewußte und unbewußte" Lücken

B. Unterscheidung nach dem Entstehungszeitpunkt der Lücke: „anfängliche und nachträgliche" Lücken

C. Unterscheidung nach dem Verhältnis zum Wortlaut des Gesetzes: „offene und verdeckte" Lücken

D. Unterscheidung nach der Art der Unvollständigkeit: „Norm-, Regelungs- und Gebietslücken"

Dritter Abschnitt: Der eigene Einteilungsvorschlag

Viertes Kapitel: Das Verhältnis von Lückenfeststellung und Lückenausfüllung

Erster Abschnitt: Das Verhältnis von Feststellung und Ausfüllung bei den Rechtsverweigerungslücken

Zweiter Abschnitt: Das Verhältnis von Feststellung und Ausfüllung bei den teleologischen Lücken

Α. Die Fälle der „notwendigen" Analogie

B. Die Fälle des „notwendigen" argumentum a fortiori

C. Die Fälle teleologischer Normlücken

D. Die Fälle der teleologischen Reduktion

Dritter Abschnitt: Das Verhältnis von Feststellung und Ausfüllung bei den Prinzip- und Wertlücken

Zusammenfassung

Fünftes Kapitel: Die Grenzen der Lückenausfüllung

Erster Abschnitt: Die Grenzen der Lückenausfüllung bei den Rechtsverweigerungslücken

A. Die Möglichkeit unausfüllbarer Lücken

B. Die Problematik des Analogieverbotes

Zweiter Abschnitt: Die Grenzen der Lückenausfüllung bei den teleologischen Lücken

A. Die Möglichkeit unausfüllbarer Lücken

B. Die Problematik von Analogie-, Induktions- und Reduktionsverbot

1. Die Unzulässigkeit der Analogie

2. Die Unzulässigkeit der teleologischen Reduktion

Dritter Abschnitt: Die Grenzen der Lückenausfüllung bei den Prinzip- und Wertlücken

A. Die Möglichkeit unausfüllbarer Lücken

B. Die Problematik von Analogie- und Induktionsverbot

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Stichwortverzeichnis

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