Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Erster Teil: Haftungsgrundlagen

A. Allgemeine Haflungsvoraussetzungen

I. Schadenseintritt

1. Schadensfalle im Zivilverfahren

a) Beeinträchtigung streitbefangener Rechte und Interessen

aa) Urteilsschaden

bb) Beschlußschaden

cc) Vergleichsschaden

b) Beeinträchtigung nicht streitbefangener Rechte und Interessen

aa) Prozeßkosten

bb) Sonstige Begleitschäden

2. Schadensfälle im Strafverfahren

a) Verurteilungsschäden

b) Begleitschäden

3. Entschädigung nach dem StrEG

a) Anspruchskonkurrenz

b) Vorteilsausgleichung

II. Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht

1. Parteivortrag

a) Gegenstand der Wahrheitspflicht

b) Umfang der Wahrheitspflicht

2. Parteivernehmung

3. Zeugenvernehmung

a) Herleitung der Wahrheitspflicht

b) Ausgestaltung der Wahrheitspflicht

III. Verschulden

IV. Kausalität

1. Unterbrechung des Kausalzusammenhangs

2. Hypothetischer Schadensverlauf

V. Zusammenfassung

B. Vertragliche Anspruchsgrundlagen

I. Positive Forderungsverletzung

II. 'culpa in procedendo'

III. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

IV. Zusammenfassung

C. Deliktische Anspruchsgrundlagen

I. Amtshaftung

1. Anwendung der Amtshaftungstatbestände auf den Zeugen

a) Spruchrichterprivileg gem. § 839 Abs.2 BGB i.V.m. Art. 34 GG

aa) Absicherung der materiellen Rechtskraft

bb) Schutz der richterlichen Unabhängigkeit

cc) Verhältnis beider Zwecke des Spruchrichterprivilegs zueinander

b) Amtshaftung gem. § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG

c) Zusammenfassung

2. Anwendung der Amtshaftungstatbestände auf die Partei

II. Allgemeine Deliktshaftung

1. Haftung gem. § 823 Abs.1 BGB

a) Rechtsgutverletzung

aa) Freiheitsverletzung

bb) Eigentumsverletzung

cc) Das 'Recht auf Wahrheit' als sonstiges Recht

dd) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht

b) Rechtswidrigkeit

aa) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder Gebot

bb) Rechtfertigung durch 'Inanspruchnahme des Gerichts'

cc) Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§193 StGB)

2. Haftung gem. § 823 Abs.2 BGB

a) Schutzgesetzcharakter der Aussagedelikte (§§ 153, 154, 163 StGB)

b) Schutzgesetzcharakter des in den §§ 392, 395, 451, 452 Abs.2 ZPO und §§ 57, 66c StPO enthaltenen prozessualen Wahrheitsgebotes

c) Schutzgesetzcharakter des § 138 Abs.1 ZPO

d) Weitere Schutzgesetze (§§ 164, 185 ff, 239, 240, 263 StGB und 1004 BGB)

3. § 824 BGB

4. § 826 BGB

5. Zusammenfassung

Zweiter Teil: Haftungsbeschränkungen de lege lata

A. Reichweite des Schutzzweckes der prozessualen Wahrheitspflicht

B. Materielle Rechtskraft

I. Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft

II. Subjektive Grenzen der materiellen Rechtskraft

1. Zeugen

a) Lehre von der Drittwirkung der Rechtskraft

b) Lehre von der Rechtskrafterstreckung auf Dritte

2. Parteivortrag

3. Parteivemehmung

III. Zusammenfassung

C. Mitverschulden des Geschädigten

I. Klage auf Widerruf oder Unterlassung wahrheitswidriger Parteibehauptungen oder Falschaussagen

II. Einlegung von Rechtsmitteln und Wiederaufnahme des Verfahrens

1. Schadensersatz wegen unwahrer Aussagen von Beweispersonen

2. Schadensersatz wegen eines unwahren Parteivortrages

III. Zusammenfassung

D. Exkurs - Haftungsprivileg des gerichtlichen Sachverständigen?

Dritter Teil: Haftungsbeschränkungen de lege ferenda

A. Haftungsbeschränkende Aspekte

I. Auf den Zeugen zutreffende Gründe

1. Individuelle Belange des Zeugen

2. Öffentliche Belange

a) Interesse an einer ungestörten Wahrheitsfindung im Prozeß

b) Gedanke des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit

II. Auf die vernommene Partei zutreffende Gründe

Β. Dogmatische Einordnung der postulierten Haftungsbegrenzung

I. Vorhandene Lösungsvorschläge

1. Amtshaftung

2. Subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab und Rechtskrafterstreckung

3. Evidenzhaftung

4. Grundsätze der gefahrgeneigten Arbeit

5. Tatbestandlicher Ausschluß zivilrechtlichen Ehrenschutzes

II. Stellungnahme

1. Materiell-rechtlicher oder prozessualer Lösungsansatz

2. Systematische Einordnung

a) Anknüpfung an Strafbarkeit von Zeugen- und Parteiaussagen

b) Anknüpfung an subjektives Verschulden

c) Anknüpfung an qualifiziertes Verschulden

aa) Vergleich mit anderen Haftungsbeschränkungen

bb) Differenzierungen auf der Verschuldensebene nach der herkömmlichen Zweiteilung und der arbeitsrechtlichen Haftungstrias

III. Reichweite der Haftungsbeschränkung

IV. Umsetzung der postulierten Haftungsregel

C. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis