Chapter
Erstes Kapitel: Das Auskunftsgewerbe im System privater Gefahrenabwehr
A. Übersicht über private Gefahrenabwehr
B. Formen privater Gefahrenabwehr
I. Hoheitliche Gefahrenabwehr durch Private
1. Hilfspolizeibeamte nach Landesrecht
2. Spezielle Beleihungstatbestände
II. Staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr durch Private ohne hoheitliche Befugnisse
III. Nicht staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr durch Private
C. Systematisierung privater Gefahrenabwehreinrichtungen
I. Abgrenzung nach organisatorischen Kriterien
1. Abhängige private Gefahrenabwehreinrichtungen
2. Unabhängige private Gefahrenabwehreinrichtungen
3. Organe der freiwilligen Selbsthilfe
II. Abgrenzung nach gewerberechtlichen Kriterien
1. Nichtgewerbliche Gefahrenabwehr
2. Gewerbliche Gefahrenabwehr
I. Private Gefahrenabwehreinrichtungen
II. Private Sicherheitsdienste
III. Privates Sicherheitsgewerbe
E. Sonstige Vertreter auf dem Auskunftsmarkt
II. Kreditschutzgemeinschaften
1. Branchengebundene Kreditschutzgemeinschaften
2. Nicht branchengebundene Kreditschutzgemeinschaften, insbesondere Schufa
III. Sonstige Informationsstellen
Zweites Kapitel: Historische und empirische Untersuchung des Auskunftsgewerbes
A. Geschichtliche Entwicklung des Auskunftsgewerbes
1. Von der Entstehung des Auskunftsbedarfs zur Entstehung der organisierten Auskunftserteilung
2. Die Gründung der ersten Auskunfteien
3. Die Gründung der ersten Auskunfteien in Deutschland
4. Anfangsprobleme der organisierten Auskunftserteilung
5. Der Rückschritt durch den Ersten Weltkrieg
6. Die Zeit der Weimarer Republik
7. Die Situation der Auskunfteien im Dritten Reich
8. Die Entwicklung von der Nachkriegszeit bis zur Gegenwart
9. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern
10. Entwicklungslinien in der Geschichte der Auskunfteien
1. Von der Überlastung der Polizei zur privaten Verbrechensbekämpfung
2. Die Gründung der ersten Detekteien
3. Die Gründung der ersten Detekteien in Deutschland
4. Die Zeit der Weimarer Republik
5. Die Situation der Detekteien im Dritten Reich
6. Die Entwicklung von der Nachkriegszeit bis zur Gegenwart
7. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern
8. Entwicklungslinien in der Geschichte der Detekteien
B. Tatsächliche Bedeutung des Auskunftsgewerbes in Deutschland
1. Wirtschaftliche Bedeutung
a) Stärke und Verbreitung
b) Betriebswirtschaftliche Bedeutung
c) Volkswirtschaftliche Bedeutung
2. Externe Organisationen
3. Interne Organisation von Auskunfteien
a) Größeneinteilungen und Organisationsformen
c) Personelle Betriebsmittel
d) Sachliche Betriebsmittel
a) Aufgaben und Leistungen
aa) Bereich der Auskunftserteilung
(1) Auskünfte über Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit
(2) Auskünfte zur Entscheidungsfindung in Personalfragen
(3) Auskünfte zur Erreichung einer größeren Markttransparenz
bb) Bereich der Nebenleistungen
(1) Mahn- und Inkassotätigkeit
(2) Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
aa) Informationsbeschaffung
(2) Nichtamtliche, allgemein zugängliche Quellen
(3) Auskünfte durch Dritte
(5) Auskunfteiintern anfallende Informationen
bb) Informationsverarbeitung
5. Auskunftskosten und Auskunftspreise
6. Auftraggeber von Auskunfteien
7. Gründe für das Heranziehen von Auskunfteien
8. Fehlverhalten und Mißbrauchsmöglichkeiten
9. Zusammenarbeit von Auskunfteien mit staatlichen Stellen
10. Internationale Zusammenarbeit
11. Neuere Entwicklungen und Tendenzen
1. Wirtschaftliche Bedeutung
a) Stärke und Verbreitung
b) Betriebswirtschaftliche Bedeutung
c) Volkswirtschaftliche Bedeutung
2. Externe Organisationen
a) Leistungen der Verbände und Gründe für die Mitgliedschaft
b) Verbandsübergreifende Initiativen, insbesondere im Bereich der Berufsbildung
3. Interne Organisation von Detekteien
a) Aufgaben und Leistungen
aa) Ermittlungen bei Diebstahl, Unterschlagung und Betrug im Bereich der Wirtschaft
bb) Schutz gegen Konkurrenzübergriffe und unlautere Wettbewerbspraktiken
cc) Ermittlungen bei Betrügereien im Anlage- und Kapitalverkehr
dd) Ermittlung und Überwachung im Personenbereich
ee) Beweishilfe für Straf- und Zivilprozesse
ff) Ermittlungen bei Versicherungsmißbrauch
gg) Schutz- und Bewachungsaufgaben
hh) Sonstige Leistungsangebote von Spezialisten
aa) Durchführung von Ermittlungen
bb) Observationsmaßnahmen
cc) Beratung und Erteilung von Auskünften
dd) Handwerkliche Tätigkeiten
ff) Berichterstellung und Büroarbeit
5. Detektivkosten und Detektivpreise
6. Auftraggeber von Detekteien
7. Gründe für das Heranziehen von Detekteien
a) Zusicherung von Diskretion
b) Objektives Bedrohungsbild und subjektive Kriminalitätsfurcht
c) Vorteile gegenüber der Polizei
d) Ausfüllung einer Lücke im Sicherheitssystem
8. Fehlverhalten und Mißbrauchsmöglichkeiten
9. Zusammenarbeit von Detekteien mit staatlichen Stellen
a) Überschneidungen im Aufgabenbereich
b) Möglichkeiten der Zusammenarbeit
c) Tatsächlich praktizierte Zusammenarbeit
d) Interesse an einer Zusammenarbeit und Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation
10. Internationale Zusammenarbeit
11. Neuere Entwicklungen und Tendenzen
III. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Auskunfteien und Detekteien
Drittes Kapitel: Verfassungsrechtlicher Rahmen für das Tätigwerden des Auskunftsgewerbes
A. Verfassungsrechtliche Begründung für die Zulässigkeit privater, gewerblicher Gefahrenabwehr unter Inanspruchnahme der Jedermannrechte
1. Übertragung von Befugnissen
2. Vorliegen hoheitsrechtlicher Befugnisse
a) Umfassender Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse
b) Rechtsstellungstheorie
3. Art. 33 Abs. 4 GG kein Prüfungsmaßstab
II. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip
III. Subsidiaritätsprinzip
1. Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzregel
2. Subsidiaritätsprinzip als politische Klugheitsregel
IV. „Staatsaufgabenlehre"
1. Genuine Staatsaufgaben
2. Notwendig staatliche Aufgaben aufgrund formellen Rechts
3. Notwendig staatliche Aufgaben aufgrund materiellen Rechts
a) Notwendig staatliche Aufgaben bei Vorliegen bestimmter Aufgabenbereiche
b) Notwendig staatliche Aufgaben bei Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse
V. Grundrechtliche Begründung
VI. Ergebnis: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der privaten, gewerblichen Gefahrenabwehr unter Inanspruchnahme der Jedermannrechte
B. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Umfang privater, gewerblicher Gefahrenabwehr unter Inanspruchnahme der Jedermannrechte
I. Staatliches Gewaltmonopol
1. Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols
2. Rechtspolitische Bedenken und tatsächlicher Befund
3. Begriffsbestimmung des staatlichen Gewaltmonopols
4. Einschränkung privater Gewaltausübung durch das staatliche Gewaltmonopol
1. Rechtspolitische Bedenken
2. Entgegnung auf die Bedenken aus dem Sozialstaatsprinzip
3. Begriffsbestimmung und Bedeutung des Sozialstaatsprinzips
4. Einzelne Bedeutungsinhalte des Sozialstaatsprinzips
a) Herstellung annähernd gleicher Lebensverhältnisse
b) Der Resozialisierungsgedanke als Inhalt des Sozialstaatsprinzips
V. Verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflichten
1. Betroffenheit von grundrechtlichen Schutzgütern
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
2. Gefährdung oder Verletzung der grundrechtlichen Schutzgüter von Seiten Privater
3. Ableitung von Schutzpflichten aus den betroffenen Grundrechten
4. Kriterien für eine Schutzpflicht des Staates
a) Art, Nähe und Ausmaß von Gefahr und Schaden
b) Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes
c) Bedeutung der schon vorhandenen Regelungen und getroffenen Maßnahmen
d) Alternative Möglichkeiten der Gefahrenabwehr
e) Schutzbedürftigkeit der potentiellen Opfer
5. Keine Feststellung grundrechtswidrigen Unterlassens
Viertes Kapitel: Einfachgesetzlicher Rahmen für das Tätigwerden des Auskunftsgewerbes
A. Öffentlich-rechtlicher Rahmen
II. Rechtsberatungsgesetz
3. Technische und organisatorische Maßnahmen
4. Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
5. Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz
7. Datenkontrollrechte der Betroffenen
a) Benachrichtigung des Betroffenen (§ 33 BDSG)
b) Auskunft an den Betroffenen (§ 34 BDSG)
c) Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§ 35 BDSG)
B. Strafrechtlicher Rahmen
I. Anstiftung und Beihilfe
II. Irrtumsbedingte Inanspruchnahme von Notrechten
III. Unechte Unterlassungsdelikte
IV. Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
V. Amtsanmaßung (§ 132 StGB) und Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§ 132a StGB)
VI. Nichtanzeige geplanter Straftaten (§§ 138f. StGB)
1. Tatbestand des § 138 StGB
2. Straflosigkeitsregel des § 139 StGB
VII. Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)
VIII. Beleidigungstatbestände (§§ 185ff. StGB)
1. Beleidigung (§ 185 StGB)
2. Üble Nachrede (§ 186 StGB)
3. Verleumdung (§ 187 StGB)
IX. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)
X. Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB) und Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)
XI. Körperverletzung (§ 223 StGB)
XII. Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)
XIII. Nötigung (§ 240 StGB) und Erpressung (§ 253 StGB)
2. Erpressung (§ 253 StGB)
XV. Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB)
XVI. Straftaten nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen
1. Unbefugtes Errichten oder Betreiben einer Fernmeldeanlage (§ 15 Abs. 1 FAG)
2. Unbefugter Besitz von Sendeanlagen (§§ 15 Abs. 2 lit. c, 5a FAG)
3. Überlassen von Sendeanlagen an Unbefugte (§§ 15 Abs. 2 lit. d, 5d FAG)
4. Unbefugtes Vertreiben von Sendeanlagen (§§ 15 Abs. 2 lit. e, 5e FAG)
XVII. Verkehrsrechtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
XVIII. Datenschutzrechtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
XIX. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
XX. Strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht
XXI. Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Strafprozeß
XXII. Kostenerstattung in Strafsachen
C. Zivilrechtlicher Rahmen
I. Vertrag zwischen Auftraggeber und Auskunftsunternehmen
1. Rechtsnatur von Verträgen mit Auskunfteien
2. Rechtsnatur von Verträgen mit Detekteien
3. Vertragliche Haftung von Auskunfteien
4. Vertragliche Haftung von Detekteien
II. Unerlaubte Handlungen
c) § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen
b) § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen
IV. Unterlassungsansprüche
VI. Kostenerstattung in Zivilsachen
VII. Materielle Kostenerstattungsansprüche, insbesondere Zulässigkeit von Fangprämien
VIII. Zivilprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht
IX. Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Zivilprozeß
X. Arbeitsrechtliche Probleme
1. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von Detektiven
2. Arbeitsrechtliche Probleme der Einschleusung von Detektiven
a) Arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht
b) Deliktsrechtliche Bedenken
c) Keine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung
3. Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Detektivkosten
D. Rechtsprobleme im Verhältnis von Auskunftsunternehmen zu staatlichen Stellen
Fünftes Kapitel: Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden des Auskunftsgewerbes
A. Überblick über eine Rechtsgrundlage erfordernde Tätigkeiten von Auskunfteien und Detekteien
B. Darstellung einzelner Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden von Auskunfteien
I. Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen
1. Anwendungsvoraussetzungen des BDSG
a) Umgang mit personenbezogenen Daten
c) Nicht-öffentliche Stellen
d) Geschäftsmäßige, berufliche oder gewerbliche Zwecke
e) Verarbeitung, Nutzung oder Erhebung
2. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage
(1) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG
(a) Allgemeine Abwägungskriterien
(b) Abwägungskriterien bei Daten für Kreditinformationszwecke
(2) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG
(3) § 29 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG
(1) § 29 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, Nr. 2 BDSG
(a) Berechtigtes Interesse des Empfängers und schutzwürdiges Interesse des Betroffenen im Sinne des § 29 Abs. 2 BDSG
(b) Glaubhafte Darlegung des berechtigten Interesses
(c) Überprüfung des berechtigten Interesses
(d) Weitere organisatorische Voraussetzungen für die Auskunftserteilung
(2) § 29 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, Nr. 2 BDSG
1. Berechtigtes Interesse
2. Prüfungs- und Informationspflicht
a) Allgemeine Voraussetzungen
b) Bedeutung für die Praxis der Auskunfteien
3. Absicht der Interessenwahrnehmung
2. Unbekanntheit der Unwahrheit
3. Berechtigtes Interesse
4. Prüfungs- und Informationspflicht
IV. Güter- und Interessenabwägung bei § 823 Abs. 1 BGB
V. Einzelne Auskunftsrechte
2. Genossenschaftsregister
12. Gewerbezentralregister
13. Bundeszentralregister
C. Darstellung einzelner Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden von Detekteien
I. Berechtigtes Interesse als Handlungsermächtigung für Detekteien
a) Anwendungsvoraussetzungen des BDSG
b) Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage
c) Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes?
aa) Schaffung bereichsspezifischer Rechtsgrundlagen
bb) Erweiterung des Anwendungsbereiches des Bundesdatenschutzgesetzes
a) Anwendungsbereich von § 193 StGB
aa) Anwendung ausschließlich bei den Ehrenschutzdelikten
bb) Ausdehnung der Anwendbarkeit auf sogenannte „gemeinschaftsbezogene Rechtsgüter"
cc) Untersuchung einzelner Tatbestände
dd) Vorrang der „klassischen" allgemeinen Rechtfertigungsgründe
b) Tatbestandsmäßige Voraussetzungen und Anwendungsfälle
3. Güter- und Interessenabwägung bei § 823 Abs. 1 BGB
a) Eingriffe in die Intimsphäre
b) Eingriffe in die Privatsphäre
c) Eingriffe in die Individualsphäre
d) Einzelne Eingriffsarten
aa) Heimliche Tonbandaufnahmen
bb) Belauschen von Gesprächen
dd) Heimliches Fotografieren und Filmen
e) Prüfungs- und Informationspflicht
4. Einzelne Auskunftsrechte
b) Verkehrszentralregister
c) Polizeiliche Auskünfte
d) Verschiedene Akteneinsichtsrechte
II. Befugnisse aus den verschiedenen Jedermannrechten
1. § 32 StGB, § 227 BGB, § 15 OWiG
a) Anwendbarkeit der Jedermannrechte auf professionelle Nothelfer
aa) Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für professionelle Nothelfer?
bb) Vorliegen weitergehender Befugnisse gegenüber der Polizei?
cc) Subsidiarität privater Unrechtsabwehr?
dd) Rechts- und kriminalpolitische Begründungen
ee) Differenzierungsschwierigkeiten hinsichtlich des Anwendungsbereiches von Einschränkungen
ff) Notrechtsdogmatische Begründungen
gg) Ergebnis: Uneingeschränkte Anwendbarkeit der Jedermannrechte
b) Tatbestandsmäßige Voraussetzungen
c) Bedeutung für die Praxis der Detektive
a) Allgemeine Voraussetzungen
b) Besonderheiten bei einzelnen Tatbeständen
c) Abwägungsprobleme bei § 201 StGB
3. Zivilrechtlicher Notstand
6. Einverständnis, Einwilligung und Vertrag
III. Sonstige Befugnisse aus vom Auftraggeber abgeleitetem Recht
1. §§ 859, 903, 860, 858, 855 BGB
D. Zusammenfassende Betrachtung der Rechtsgrundlagen
Sechstes Kapitel: Gewerberechtliche Probleme bei Auskunfteien und Detekteien
A. Gewerberechtlicher Status von Auskunftsunternehmen
I. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gewerbes
II. Ausübung als stehendes Gewerbe
I. Anzeigepflicht gemäß § 14 Abs. 1 GewO
1. Anzeigepflichtige Tätigkeiten und Vorgänge
2. Rechtsnatur und Wirkung der Anzeige
3. Erfüllung der Anzeigepflicht
4. Folgen der Nichterfüllung der Anzeigepflicht
II. Praxis der Gewerbeanmeldung
I. Aufsichts- und Kontrollinstrumentarium nach den landesrechtlichen Verordnungen
1. Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht
II. Allgemeines Aufsichts- und Kontrollinstrumentarium
2. Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit
a) Überkommene Voraussetzungen der Untersagung
b) Sachkunde als Kriterium der Zuverlässigkeit
aa) Bejahung der Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung
bb) Keine vollumfängliche Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung
cc) Art. 12 GG als Beurteilungsmaßstab
dd) Möglichkeit der Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung in Ausnahmefällen
ee) Restriktive Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung
c) Das Untersagungsverfahren
3. Ordnungswidrigkeitstatbestände
4. Gewerbezentralregister
D. Abgrenzung zum Bewachungsgewerbe
I. Begriff der Bewachungstätigkeit
II. Ausschließlich unter § 34a GewO fallende Tätigkeiten
Siebtes Kapitel: Einführung einer Erlaubnispflicht für das Auskunftsgewerbe
I. Gegenwärtige Rechtslage ist ausreichend
II. Bejahung einer Gesetzesänderung
B. Begründung der Erforderlichkeit einer Gesetzesänderung
I. Rechtshistorische Argumentation
1. Historische Entwicklung der Gewerbefreiheit
2. Die Entwicklung der Rechtslage im Auskunftsgewerbe
3. Bedeutungswandel des Auskunftsgewerbes
II. Rechtstatsächliche Argumentation
1. Aufgabenwahrnehmung ohne Sachkunde?
a) Der Einwand aus dem Rechtsberatungsgesetz
b) Erforderlichkeit von Sachkunde für einzelne Tätigkeiten
2. Auswertung von Verfehlungen von Auskunftsunternehmen
3. Verstärkte Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen
4. Einschätzung der Ausbildungsinitiativen im Auskunftsgewerbe
5. Versagen der Selbstreinigungskräfte des Marktes
6. Weitere denkbare Begründungsmöglichkeiten einer Erlaubnispflicht
7. Zulassungsbeschränkungen und Normenflut
8. Zulassungsbeschränkungen und Bürokratismus
9. Die „Blauen Prüffragen" als Kontrollmaßstab der Rechtsetzung
III. Rechtsvergleichende Argumentation
a) Gewerberechtliche Regelung in Österreich
b) Verhältnisse in Österreich
a) Gewerberechtliche Regelung in der Schweiz
b) Verhältnisse in der Schweiz
IV. Begründung aus der Schutzkonzeption des Gewerberechts
1. Gefahrenabwehr als Regelungszweck der Gewerbeordnung
a) Verbraucherschutzgedanke als Aspekt der Gefahrenabwehraufgabe
b) Der Schutz Dritter als Aspekt der Gefahrenabwehraufgabe
c) Bewertung der Regelung für Auskunftsunternehmen im Hinblick auf die Gefahrenabwehraufgabe als Regelungszweck der Gewerbeordnung
2. Gewerberechtliche Regelungsinstrumente
a) Systemwidrigkeit der aktuellen Regelung
aa) Sinn und Zweck der Anzeigepflicht
bb) Vergleich mit lediglich anzeigepflichtigen Gewerbearten
cc) Sinn und Zweck der Überwachungsbedürftigkeit
dd) Vergleich mit den anderen Modalitäten des § 38 GewO
ee) Sinn und Zweck der sofortigen Zuverlässigkeitsüberprüfung
ff) Vergleich mit den anderen Vertrauensgewerben
b) Systemkonformität verschärfter Zulassungsregelungen
aa) Sinn und Zweck der Zuverlässigkeitsprüfung im Erlaubnisverfahren
bb) Vergleich mit Gewerbearten, bei denen eine Zuverlässigkeitsprüfung im Erlaubnisverfahren stattfindet
cc) Vergleich mit dem Bewachungsgewerbe
dd) Sinn und Zweck des Nachweises finanzieller Mittel
ee) Vergleich mit Gewerbearten, bei denen der Nachweis finanzieller Mittel erforderlich ist
ff) Sinn und Zweck des Sachkundenachweises
gg) Vergleich mit Gewerbearten, bei denen ein Sachkundenachweis erforderlich ist
c) Bewertung der gewerberechtlichen Regelung für Auskunftsunternehmen im Hinblick auf die Systematik der gewerberechtlichen Zulassungsregelungen
aa) Zuverlässigkeitsprüfung nach Gewerbeaufnahme verfehlt
bb) Gewerbeuntersagung aufgrund Zuverlässigkeitsprüfung nach Gewerbeaufnahme als schwererer Eingriff
cc) Uneinheitliche Rechtslage und uneinheitliche Verwaltungspraxis bei der sofortigen Zuverlässigkeitsprüfung
dd) Unzulänglichkeit des § 38 GewO
V. Erforderlichkeit aufgrund mangelnder Gewerbeüberwachung
1. Ineffektivität der gewerblichen Überwachung
2. Wirksamkeit des vorliegenden gesetzlichen Instrumentariums zur Beseitigung von Mißständen
a) Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht
d) Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit
aa) Informationsdefizit der Untersagungsbehörden
bb) Problem der externen Verfahrensanregung
cc) Gewerbeüberwachung und Amtshaftung
dd) Keine Überprüfung der Sachkunde
ee) Unzulänglichkeit der repressiven Wirkung
e) Ordnungswidrigkeitentatbestände
f) Gewerbezentralregister
3. Gewerbeaufsicht keine Alternative zur Erlaubnispflicht
4. Anhaltspunkte zur Durchführung gewerbeaufsichtsrechtlicher Überprüfungen von Auskunfteien und Detekteien
5. Kontrollmöglichkeiten außerhalb des Gewerberechts
a) Straf- und polizeirechtliche Kontrolle
b) Datenschutzrechtliche Kontrolle
aa) Kontrollmöglichkeiten nach dem BDSG
bb) Erweiterung der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbefugnisse
c) Verbandsrechtliche Kontrolle
d) Unternehmens- und betriebsinterne Kontrolle
e) Individualschutzrechte von Betroffenen
f) Kontrollmöglichkeiten keine Alternative zur Erlaubnispflicht
VI. Unterschiedliche Regelungszwecke von Gewerbeordnung und Berufsbildungsgesetz
1. Generelles Anforderungsprofil statt speziellem Gefahrenprofil
2. Fortbildungsmöglichkeit statt Berufszugangsvoraussetzung
3. Berufsbildungsgang keine Alternative zur Erlaubnispflicht
C. Bejahung der Erforderlichkeit einer Gesetzesänderung
I. Erlaubnispflicht mit Zuverlässigkeitsprüfung
II. Nachweis finanzieller Mittel
1. Differenzierte Ausgestaltung des Sachkundenachweises
2. Inhaltliche Ausgestaltung des Sachkundenachweises
aa) Keine Angleichung an die Polizeiausbildung
bb) Keine Übernahme von Ausbildungsordnungen in den Sachkundenachweis
IV. Persönlicher Geltungsbereich der vorgeschlagenen Zulassungsregelungen
V. Vorschläge für eine Gesetzesnovellierung
E. Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Erlaubnispflicht für das Auskunftsgewerbe
I. Gebot zur Einführung einer Erlaubnispflicht?
1. Grundrechtliche Schutzpflichten
2. Nachbesserungspflicht bezüglich der gewerberechtlichen Regelung?
3. Anspruch auf eine Gesetzesänderung aus der Dimension des Art. 12 Abs. 1 GG als derivatives Teilhaberecht
4. Rechtsstaatsprinzip und staatliches Gewaltmonopol
II. Entgegenstehen einer verfassungsrechtlich gewährleisteten Wirtschaftsordnung?
III. Vereinbarkeit der Erlaubnispflicht mit den Grundrechten
1. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG
a) Grundsätze verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zum Grundrecht der Berufsfreiheit
b) Auslegungsgrundsätze der Literatur zum Grundrecht der Berufsfreiheit
c) Konsequenzen für die Prüfung der Erlaubnispflicht
aa) Verhältnismäßigkeit der Erlaubnispflicht
(1) Anwendbarkeit der Stufenlehre oder bloße Willkürkontrolle
(2) Die Erlaubnispflicht als Regelung der Berufswahl
(3) Die verschiedenen Kriterien der Erlaubnispflicht als subjektive Zulassungsschranken
(4) Besonders wichtige Gemeinschaftsgüter als Eingriffslegitimation
(a) Kein Fall atypischer Betroffenheit
(b) Der Begriff der „besonders wichtigen Gemeinschaftsgüter"
(c) Denkbare Interessen einer Erlaubnispflicht für das Auskunftsgewerbe
(bb) Steigerung des sozialen Ansehens des Auskunftsgewerbes
(cc) Schutz von Unternehmen vor Konkurs
(d) Die beabsichtigten Gesetzeszwecke als Eingriffslegitimation
(bb) Fernhalten unlauterer Personen von der Gewerbeausübung
(cc) Effektivere Verbrechensbekämpfung
(dd) Verhinderung von Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechte
(e) Vorliegen prinzipiell besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter
(5) Verhältnismäßigkeitsurteil als Prognoseentscheidung
(6) Geeignetheit der Erlaubnispflicht
(b) Nachweis finanzieller Mittel
(7) Erforderlichkeit der Erlaubnispflicht
(b) Nachweis finanzieller Mittel
(8) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne der Erlaubnispflicht
(b) Nachweis finanzieller Mittel
bb) Bejahung der Verhältnismäßigkeit
F. Vereinbarkeit der Erlaubnispflicht mit EG-Recht
III. Art. 3 lit. h EGV i. V. m. Art. 100ff. EGV
1. Der Begriff der Niederlassung
2. Der Begriff der Beschränkung
2. Der Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs
3. Der Begriff der Beschränkung
4. Legitimation für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
a) Keine formale Diskriminierung
b) Bestimmung der Eingriffsintensität
c) Vorliegen eines Allgemeininteresses
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
6. Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit
G. Rechtspolitisches Umfeld des Änderungsvorschlages
Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes
：Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag.
( Schriften zum Öffentlichen Recht )
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