Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Ulrich Storost: Über Helmut Quaritsch

I. Standpunkte und Aufgaben der Staats- und Verfassungslehre heute

Georg-Christoph von Unruh: Eine andere Metapher für den Staat - der Deich an Küste und Strömen

Gerd Roellecke: Souveränität, Staatssouveränität, Volkssouveränität

I. Rechtfertigende Kraft

II. Zirkularität

III. Geschichtlichkeit

IV. Volkssouveränität

Ulrich Storost: „... dem Frieden der Welt zu dienen". Gedanken zur Zukunft der Staatlichkeit

I.

II.

III.

IV.

Winfried Brugger: Gemeinwohl als Ziel von Staat und Recht

I. Idee des Rechts, Gemeinwohl, öffentliches Interesse

II. Kontextualität des Gemeinwohlbegriffs

III.Das Gemeinwohl und die drei Säulen des Rechts

1. Rechtssicherheit

2. Legitimität

3. Zweckmäßigkeit

IV. Prozeduren der Gemeinwohlkonkretisierung

V. Ebenen der Gemeinwohlverwirklichung

VI. Zum Verhältnis der Gemeinwohlelemente

Heinrich Amadeus Wolff: Das Verhältnis von Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip

I. Die begriffliche Trennung als deutsches Problem

II. Die beiden Prinzipien

1. Das Rechtsstaatsprinzip

a) Der Begriff als Schwerpunktsetzung

b) Der formale und der materielle Rechtsstaat

aa) Der formale Rechtsstaat

bb) Rechtsstaat und Parlament

cc) Der materielle Rechtsstaat

b) Demokratie

III. Die Bedeutungsveränderung der Rechtsstaatsgarantie durch den Übergang zur Demokratie

1. Der Wegfall des Dualismus von Monarch und Parlament

2. Die Ausdehnung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes

3. Trennung von Staat und Gesellschaft

4. Die Eigenständigkeit der Exekutive

IV. Das Verhältnis beider Prinzipien im einzelnen

1. Die Grundunterscheidung

a) Die unterschiedlichen Begriffsgegenstände

b) Die Antinomiefrage

2. Gemeinsamkeiten

a) Legitimitätsgewähr

b) Freiheitsausrichtung

3. Verschränkungen

4. Begrenzungen

a) Der Rechtsstaat als Grenze der Demokratie

b) Die Demokratie als Grenze des Rechtsstaats

5. Wechselseitige Verschränkungen auf verschiedenen Rechtsebenen

V. Ergebnis und Schluß

Rolf Grawert: Demokratische Regierungssysteme. Qualitätsanforderungen an die Regierungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

I.

II.

III.

IV.

Klaus König: „Rule of Law" und Gouvernanz in der entwicklungs- und transformationspolitischen Zusammenarbeit

I. Wertmaßstäbe in der internationalen Kooperation

II. „Gute" staatliche Steuerung

III. „Rule of Law" als Leitbild

IV. Rechtsstaatlichkeit in der Institutionenbildung

Karl Albrecht Schachtschneider: Der republikwidrige Parteienstaat

I. Die Republik

II. Der Parteienstaat

Rainer Wahl: Verfassungsvergleichung als Kulturvergleichung

I. Probleme der Verfassungsvergleichung

1. Die besondere Situation der Verfassungsvergleichung

2. Verfassungsvergleichung anhand exemplarischer Sachgebiete

3. Vier-Ebenen-Modell als Konzept der Verfassungsvergleichung

II. Die erste Ebene: Die Texte und ihre Auslegung

III. Die zweite Ebene: Der Systemzusammenhang der einzelnen Verfassungsnormen

1. Die Verortung des Umweltschutzes im GG als Beispiel

2. Einbau des Umweltschutzes in die konkrete Verfassungsstruktur

IV. Die dritte Ebene: Das Staats- und Verfassungsverständnis

V. Die vierte Ebene: Rechtsvergleichung als Kulturvergleichung

1. Unterschiedliche Rolle des Rechts in den verschiedenen Kulturen

2. Kultur und Verfassungstheorie

VI. Verfassungsvergleichung zwischen Japan und Deutschland

VII. Schluß

Masanori Shiyake: Ein Beitrag zur Diskussion über den Begriff der Volkssouveränität in der japanischen Verfassung

I. Die Debatte über den Begriff der Souveränität in der Verfassung des Japanischen Kaiserreichs von 1889

II. Hugo Preuss in seinem Entwurf der Weimarer Reichsverfassung

III. Der Grundsatz der Volkssouveränität im Grundgesetz

IV. Der Grundsatz der Volkssouveränität unter der Japanischen Verfassung von 1946

V. Einige Bemerkungen zum konkreten Inhalt des Grundsatzes der Volkssouveränität in der JV

Günter Maschke: „La légalité tue". Einige Bemerkungen

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

VIII.

IX.

Jean-Jacques Langendorf: Monarchie, politique et théologie chez Marcel Regamey

I. Un monarchiste par génération spontanée

II. Une revue et une thèse

III. L‘empirisme organisateur

IV. Pour un nouveau régime

V. Un journal

VI. Dans l‘arène

VII. Le temporel et le spirituel

VIII. Liberté et déterminisme

IX. Dérives

II. Fünf Jahrzehnte Grundgesetz: Ansprüche und Herausforderungen

Fritz Ossenbühl: Staat und Markt in der Verfassungsordnung

I. Markt als Thema der Verfassung

II. Verfassungsrechtlicher Standort des Marktes

III. Marktrelevante Verfassungsänderungen

1. Globalsteuerung durch antizyklische Konjunkturpolitik (fiscal policy)

2. Privatisierung von Post und Telekommunikation

IV. Marktinterventionen

1. Gründe und Ziele

2. Ansätze und Formen

a) Wirtschaftsaufsicht

b) Marktlenkung

V. Kontrolle von Marktinterventionen

Karl Doehring: Mehrfache Staatsangehörigkeit im Völkerrecht, Europarecht und Verfassungsrecht

I.

II.

III.

IV.

Gernot Biehler: Ausländerrecht und jüdische Emigration aus der früheren Sowjetunion

I. Einleitung

II. Die jüdische Emigration aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland

1. Das Geschehnis

a) Religiöse oder staatliche Abstammungsregel

b) Stellung Israels zur deutschen Einwanderungspolitik für Juden

2. Rechtsgrundlage der Einwanderung

a) Entsprechende Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes

b) Anwendung des § 33 des Ausländergesetzes

c) Gleichbehandlungsfragen

d) Ergebnis

3. Gerichtliche Nachprüfung

a) Individualklagen

b) Abstrakte Normenkontrolle

c) Praktisches Fehlen richterlicher Kontrolle

4. Der politische Prozeß als Kontrolle

III. Auswärtiges und die Aufnahme von Ausländern

Günter Püttner: Gesetzgebungshoheit versus Vertragstreue

I. Das Problem

II. Die Kollision von Vertragstreue und Gesetzgebungshoheit jenseits der Kirchenverträge

III. Der Beitrag der Verfassungs-Rechtsprechung zur Problemlösung

IV. Lösungsansätze

V. Der Vertragshintergrund: Kooperation oder Konfrontation?

VI. Konsequenzen für Einzelfälle

VII. Ausblick

Peter Badura: Das politische Amt des Ministers

I. Amt und Amtsverhältnis

II. Das Verfassungsorgan Regierung

III. Staatsleitung im parlamentarischen Regierungssystem

IV. Der Abgeordnete als Minister

Dietrich Murswiek: Verfassungsfragen der staatlichen Selbstdarstellung. Anmerkungen zur Staatspflege und zur staatlichen Selbstdarstellung im demokratischen Verfassungsstaat

I. Selbstdarstellung als Problem des Verfassungsrechts

II. Staatspflege, Verfassungspflege, Selbstdarstellung

III. Staatliche Selbstdarstellung als verfassungsrechtliche Aufgabe

IV. Der verfassungsrechtliche Rahmen der staatlichen Selbstdarstellung

1. Kompetenzen

a) Selbstdarstellungskompetenz als Bestandteil der Sachkompetenz bzw. der Organisationskompeten

b) Informationskompetenz als Annexkompetenz

c) Selbständige Selbstdarstellungskompetenz

2. Materiellrechtliche Grenzen der staatlichen Selbstdarstellung

3. Das Gebot positiver Verfassungsorientierung der Selbstdarstellung

V. Schlußbemerkung über das Selbstverständliche und das Selbstverständnis

Jürgen Schwabe: Grundrechtsschutz hoheitlicher Funktionsträger

Reinhard Mußgnug: Die öffentliche Ordnung. Plädoyer für einen unzeitgemäßen Rechtsbegriff

I.

II.

III.

IV.

V.

Christian A. L. Rasenack: Neuorientierung des Steuersystems durch Einführung einer direkten Verbrauchsbesteuerung an Stelle der traditionellen Einkommensbesteuerung?

Ingo von Münch: Engagement, Leidenschaft, Fanatismus. Bemerkungen auch zu Wissenschaft, Publizistik und Politik

I. Engagement

II. Leidenschaft

III. Fanatismus

III. Gegenstände der Verfassungsgeschichtsschreibung

Olivier Beaud: La notion de constitution chez Montesquieu. Contribution à l‘étude des rapports entre constitution et constitutionnalisme

I. Montesquieu dans «l‘histoire du concept» de la constitution en France du XVIème au XVIIIème siècle

1. Brève «histoire du concept» de constitution au XVIIIème siècle

2. Le contexte français: absolutisme versus constitutionnalisme

II. La constitution comme nouvelle politeia

1. Retour à la politeia d‘Aristote

2. La constitution comme régime politique et comme régime politico-social chez Montesquieu

III. La Constitution de la liberté et les limites des mécanismes institutionnels

1. La garantie de la «liberté du citoyen» par la constitution politique

2. La garantie de la liberté civile par la constitution sociale

Arno Buschmann: Kaiser, Reich und Landesherren. Reichsrecht und Landesherrschaft im Heiligen Römischen Reich

I.

II.

III.

IV.

Helmut Neuhaus: „Supplizieren und Wassertrinken sind jedem gestattet." Über den Zugang des Einzelnen zum frühneuzeitlichen Ständestaat

I.

II.

III.

IV.

Detlef Merten: Goethe in Straßburg

I. Einleitung

II. Im „halbfranzösischen" Straßburg

III. Der Freundeskreis

IV. „Willkommen und Abschied" in Sessenheim

V. Die gescheiterte Promotion

VI. Goethes Straßburger Thesen

Wilhelm Brauneder: England als Vorbild in der österreichischen Verfassungsentwicklung des 19. Jahrhunderts

I. Grundsätzliches

II. Arten der Kenntnisnahme

III. Einflußsituationen und Sachgebiete

IV. Arten und Inhalte der Argumentationen

V. Argumentationszwecke

1. Fortschrittliches Vorbild

2. Konservatives Vorbild

VI. Tatsächliche Einflüsse

1. Negatives Vorbild

2. Positives Vorbild

VII. Würdigung

Armin Wolf: Die „Hauptgrundlagen der künftigen Verfassung des wiedererstehenden Römischen Reiches" vom 19. Mai 1814

Rudolf Morsey: Adenauer und Berlin 1901-1949. Ein spannungsreiches Verhältnis

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

Carl Hermann Ule: Verwehte Spuren II: Zur Mitwirkung eines Hochschullehrers an der Gesetzgebung

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

IV. Positionen und Begriffe Carl Schmitts

Piet Tommissen: Erster Einstieg in zwei Desiderate der Carl-Schmitt-Forschung

I.

II.

Anlagen

1. Ad CS-1: Hinweise und offene Fragen

2. Ein Brief von Ernst Hüsmert

3. Addenda

George Schwab: Carl Schmitt, A Note on a Qualitative Authoritarian Bourgeois Liberal

Keita Koga: Bürger und Bourgeois in der Staatsrechtslehre der Weimarer Republik. Bemerkungen zur Liberalismuskritik bei Rudolf Smend, Carl Schmitt und Hermann Heller

I. Einleitung

II. Rudolf Smend (1882-1975)

III. Carl Schmitt (1888-1985)

IV. Hermann Heller (1891-1934)

V. Schluß

Joseph W. Bendersky: Schmitt and Freud. Anthropology, Enemies, and the State

Hans-Christof Kraus: Verfassungslehre und Verfassungsgeschichte. Otto Hintze und Fritz Härtung als Kritiker Carl Schmitts

I.

II.

III.

VI.

V.

Antonio Caracciolo: Il rapporto con Carlo Costamagna nella recezione italiana del‘lopera di Cari Schmitt

Zusammenfassung

Wolfgang Schuller: Nulla poena sine lege in der römischen Republik

I.

II.

III.

G. L. Ulmen: Dialectic of Darkness. Reflections on the Congo Conference and the Collapse of the Jus Publicum Europaeum

Bibliographie Helmut Quaritsch

I. Selbständige Schriften

II. Herausgegebene Schriften und Sammelwerke

III. Abhandlungen und Aufsätze

IV. Sonstige Beiträge

V. Rezensionen und Entscheidungsbesprechungen

VI. Buchanzeigen