Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Α. Gegenstand und Ziel der Untersuchung

B. Gang der Untersuchung

1. Kapitel: Charakteristika des überkommenen Polizeirechts

A. Die grundlegenden Muster der rechtlichen Determination polizeilicher Tätigkeit

I. Die Differenz von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

II. Die Regelung und die Trennung von Aufgaben und Befugnissen

B. Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

I. Polizeirecht als Gefahrenabwehrrecht

II. Bindungen und Flexibilität der Aufgabenzuweisungen

1. Öffentliche Sicherheit als Schutzgut

2. Gefahren für die öffentliche Sicherheit als Anknüpfungspunkt

a) Komponenten und Strukturen des Gefahrenbegriffs

b) Die Interpretationen des Gefahrenbegriffs in den polizeigesetzlichen Aufgabenzuweisungen

3. Die Abwehr der Gefahren als Ziel- und Tätigkeitsbeschreibung

III. Grundformen und Modifikationen der Befugnisse

1. Der Bereich gesetzlich zu regelnder Befugnisse

2. Die Struktur der Generalermächtigungen

a) Gefahrensituationen und Ungewißheitskonstellationen

b) Die Entscheidung über das Einschreiten und die Wahl der erforderlichen Maßnahmen

c) Die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Personen

3. Die Strukturen der Standardbefugnisse

IV. Fazit: Konzeption und Bruchlinien der Gefahrenabwehr

C. Die Mitwirkung an der Verfolgung von Straftaten

I. Die rechtliche Rolle der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung

II. Bindungen und Flexibilität der Aufgabenzuweisungen

1. Der Bezug auf Straftaten

2. Der Verdacht einer Straftat als Anknüpfungspunkt

a) Komponenten und Strukturen des Verdachtsbegriffs

b) Der Verdacht einer Straftat in den strafprozessualen Aufgabenzuweisungen

3. Die Ermittlung des Sachverhalts zur Entscheidung über die Anklageerhebung

III. Die Konstruktion der strafprozessualen Befugnisse

1. Der Bereich gesetzlich zu regelnder Befugnisse

2. Die Strukturen der Befugnisse

a) Sachverhaltserforschung und Tatbezogenheit

b) Die Auswahl und die Grenzen der Ermittlungsmaßnahmen

c) Die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Personen

IV. Fazit: Die Justizförmigkeit der Strafverfolgung

D. Unterschiede und Interdependenzen zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

2. Kapitel: Die Erweiterungen der polizeilichen Aufgaben und Befugnisse

A. Die Hintergründe der Veränderungen des Polizeirechts

I. Risikogesellschaft und Sicherheitssemantik

II. Veränderung der Kriminalitätsformen

III. Technisierung und Vergesetzlichung im Bereich der Informations- und Datenverarbeitung

IV. Konzeptionen der Polizei: operatives Vorgehen, Vorfeldtätigkeiten, proaktives Handeln

B. Die polizeigesetzlichen Regelungen zur Straftatenverhütung und zur Verfolgungsvorsorge

I. Die Erweiterungen der Aufgabenzuweisungen

1. Die Aufnahme der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge

2. Die Komponenten der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten oder künftiger Straftaten

a) Die Verhütung von Straftaten

b) Die Vorsorge für die Verfolgung von (künftigen) Straftaten

II. Die Erweiterungen der polizeilichen Befugnisse

1. Befugnisse zur Datenerhebung und zum Einsatz bestimmter Ermittlungsmethoden

a) Die Regelungen der Datenerhebung

aa) Die Generalermächtigungen zur Datenerhebung

bb) Neuartige Elemente und Strukturen

b) Die Regelungen der Ermittlungsmethoden

aa) Befragung und Auskunftspflichten

bb) Erweiterungen der Ermächtigung zur Identitätsfeststellung um die „Schleierfahndung"

cc) Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

dd) Besondere Mittel der Datenerhebung: längerfristige Observation, verdeckter Einsatz technischer Mittel, Einsatz verdeckter Ermittler und Einsatz von Vertrauenspersonen

ee) Polizeiliche Beobachtung

ff) Neuartige Elemente und Strukturen

2. Befugnisse zur Informations- und Datenverarbeitung

a) Die Regelungen der Informations- und Datenverarbeitung

b) Neuartige Elemente und Strukturen

3. Befugnisse zur Datenübermittlung und zum Datenempfang

a) Die Ermächtigungen zur Datenübermittlung

b) Ermächtigungen zur Datenübermittlung an die Polizei

c) Das automatisierte Abrufverfahren

d) Datenabgleich

e) Rasterfahndung

f) Neuartige Elemente und Strukturen

III. Fazit: Die grundlegenden Veränderungen der Polizeigesetze

C. Die Novellierungen der Strafprozeßordnung

I. Die Erweiterungen der Befugnisse

1. Neue Ermittlungsmethoden

a) Verdeckter Einsatz technischer Mittel

b) Einsatz verdeckter Ermittler

c) Polizeiliche Beobachtung

d) Datenabgleich

e) Rasterfahndung

f) Neuartige Elemente und Strukturen

2. Weitere Befugnisse zum Umgang mit Informationen und Daten

II. Fazit: Änderungen und Anpassung der Strafprozeßordnung

D. Unterschiede, Annäherungen und Interdependenzen zwischen Gefahrenabwehr, Straftatenverhütung, Verfolgungsvorsorge und Strafverfolgung

3. Kapitel Die Determinationsmuster in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge

A. Die Veränderung der Grundlinien des Polizeirechts

I. Die Diskussion um die neuen Aufgaben und Befugnisse

II. Das Erfordernis rechtsdogmatischer Weiterentwicklungen

III. Schwerpunkte der weiteren Untersuchung

Β. Die Determinations Wirkungen der zentralen verfassungsrechtlichen Aussagen

I. Die Vorgaben grundgesetzlicher Kompetenzbestimmungen

1. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern

2. Das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten

II. Die neuartigen Bindungen der Grundrechtsgewährleistungen

1. Die Schutzinhalte der Grundrechte, insbesondere: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

a) Die grundlegenden Aussagen des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

b) Der Schutz durch weitere grundrechtliche Bindungen

2. Grundrechtsanforderungen und gesetzliche Regelungen

a) Vorgaben für die Begrenzung und Strukturierung des polizeilichen Umgangs mit Informationen und Daten

b) Anwendungsbedingungen und Einsatzfähigkeit des Obermaßverbots

c) Die Anforderungen an die gesetzliche Gestaltung von Kenntnismöglichkeiten der Betroffenen

C. Die rechtsdogmatische Ausarbeitung der polizeigesetzlichen Regelungsstrukturen und Regelungselemente

I. Das Netzwerk von Aufgaben und Befugnissen

II. Die Eigenständigkeit der Aufgaben der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge

1. Das Verhältnis zwischen Gefahrenabwehr, Straftatenverhütung und Verfolgungsvorsorge

2. Grundzüge der Konkretisierung der neuen Aufgabenzuweisungen

a) Die Verhütung von Straftaten

b) Die Vorsorge für die Verfolgung von (künftigen) Straftaten

3. Die Gesetzgebungskompetenz für die Verfolgungsvorsorge

III. Die Konkretisierung der Befugnisse zur Straftatenverhütung und zur Verfolgungsvorsorge

1. Generalermächtigungen und neue Befugnisse

2. Die Determination durch die Regelungsmuster der Befugnisse zur Datenerhebung und zum Einsatz besonderer Ermittlungsmethoden

a) Der Gehalt der Regelungselemente und -strukturen der Erhebungsbefugnisse

aa) Die Bestimmung der (Verwendungs)Zwecke

bb) Die Tatbestandsvoraussetzung der Erforderlichkeit

cc) Die Beschreibungen und Differenzierungen von Personen

dd) Offene und verdeckte Datenerhebungen

b) Die gesteigerten Anforderungen weiterer Regelungselemente bei den Befugnissen zum Einsatz besonderer Ermittlungsmethoden

aa) Eingrenzungen des Straftatenkreises

bb) Die Anforderungen an die Prognose einer künftigen Begehung bestimmter Straftaten

cc) Die Bindung der Maßnahmen an Subsidiaritätsklauseln

dd) Die Sicherungen durch Entscheidungs- oder Beteiligungsvorbehalte und durch Berichtspflichten

3. Die Determination durch die Regelungsmuster der Befugnisse zur Informations- und Datenverarbeitung

a) Rückbindungen und Fortführungen der polizeilichen Tätigkeit

b) Die Möglichkeiten zu Zweckänderungen

aa) Grundlinien der Zulässigkeit von Zweckänderungen

bb) Zweckänderungen bei Einsatz besonderer Ermittlungsmethoden

c) Rechtswidrigkeitsfolgen in den polizeilichen Informations- und Datenverarbeitungsprozessen

4. Die Determination durch die Übermittlungs- und Empfangsbefugnisse

IV. Die Gestaltung der Kenntnismöglichkeiten betroffener Personen

1. Bedeutung und Gewährleistung von Kenntnismöglichkeiten

2. Insbesondere: Unterrichtungspflichten und ihre Grenzen

V. Die Institutionalisierung von Kontrollen

VI. Fazit: Ausdifferenzierung und neue Dogmatisierung des Polizeirechts

Zusammenfassung und Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachregister