Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Gegenstand der Arbeit

I. Problemstellung und Gang der Untersuchung

II. Das Privatversicherungswesen als Gegenstand der vorliegenden Arbeit

III. Begriffsbestimmungen

1. Versicherung

2. Versicherer, VN und Dritter

3. Für die Versicherer nachteilige Verhaltensweisen

IV. Bedeutung und wirtschaftliche Dimensionen des Privatversicherungswesens

1. Bedeutung

2. Wirtschaftliche Dimensionen

V. Relevanz der nachteiligen Verhaltensweisen und Verhältnis der Versicherer zum Strafrecht

1. Häufigkeit der einschlägigen Delikte

a) Polizeiliche Kriminalstatistik

b) Strafverfolgungsstatistik

c) Dunkelzifferberechnungen und Berechnungen auf der Basis von Umfragen

2. Wirtschaftliche Dimensionen der nachteiligen Verhaltensweisen

a) Polizeiliche Kriminalstatistik

b) Geschätzter Gesamtschaden

c) Verteilung des Schadens auf die einzelnen Versicherungssparten und -arten

(1) Private Haftpflichtversicherung

(2) Kraftfahrtversicherung

(3) Sachversicherungen

(4) Personenversicherungen

d) Wertung

3. Die Versicherer und das Strafrecht

VI. Grundvoraussetzungen für einen Strafrechtsschutz des Privatversicherungswesens

1. Bestimmung der zu schützenden Rechtsgüter

a) Vermögen der einzelnen Versicherer

b) Die soziale Leistungsfähigkeit des Versicherungswesens als überindividuelles Rechtsgut?

2. Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit der dem Vermögen nachteiligen Verhaltensweisen

B. Das zivilrechtliche Versicherungsverhältnis als Maßstab für die Bestimmung des strafrechtlich relevanten Verhaltens

I. Die zivilrechtlichen Grundlagen des Versicherungsverhältnisses

1. Rechtsgrundlagen

2. Begründung und Beendigung des Versicherungsverhältnisses

II. Die Hauptleistungspflicht der Versicherer – Bestimmung des versicherten Risikos

III. Die Pflichten und Obliegenheiten des VN und die zivilrechtlichen Folgen ihrer Verletzung

1. Pflichten und Obliegenheiten als Anknüpfungspunkt zivilrechtlicher Konsequenzen

2. Pflichten und Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls

a) Vollständige und richtige Anzeige gefahrwesentlicher Umstände

b) Verhalten hinsichtlich gefahrerhöhender Umstände

c) Besonderheiten bei der Mehrfach-, Doppel- und Überversicherung

d) Prämienzahlung

e) Durch AVB vorgesehene Obliegenheiten einzelner Versicherungssparten und -arten

3. Obliegenheiten ab Eintritt des Versicherungsfalls

a) Herbeiführung des Versicherungsfalls

b) Schadenminderungspflicht

c) Anzeigepflicht

d) Auskunftspflicht

e) Weitere Obliegenheiten

IV. Schutz der Versicherer vor dem nachteiligen Verhalten Dritter

1. Personen mit eigenem Anspruch gegen den Versicherer

a) Der Versicherte

b) Der Bezugsberechtigte

c) Der Geschädigte in der Kfz-Haftpflichtversicherung

2. Personen, deren Verhalten sich der VN zurechnen lassen muss

a) Zurechnung im engeren Sinne

(1) Der gesetzliche Vertreter

(2) Der Wissensvertreter

(3) Der Wissenserklärungsvertreter

(4) Der wahre wirtschaftliche Versicherte

(5) Der Repräsentant

b) Zurechnung im weiteren Sinne

(1) Mehrere VN

(2) Gefahrperson

3. Sonstige Personen

V. Bestimmung des strafwürdigen und strafbedürftigen Verhaltens

1. Widerspruch der Vermögensminderung zum Zivilrecht

2. Strafrechtsschutz bei bestehendem zivilrechtlichem Anspruch auf die Versicherungsleistung

3. Täuschung des Versicherers

VI. Gliederung des strafrechtsrelevanten Verhaltens

1. Bisherige Gliederungsversuche und Kritik

2. Eigener Gliederungsansatz

a) Auf die Prämie gerichtete Verhaltensweisen

b) Auf die zivilrechtswidrige Versicherungsleistung gerichtete Verhaltensweisen

(1) Es besteht kein Anspruch auf die erstrebte Versicherungsleistung

(2) Es besteht kein Anspruch in Höhe der erstrebten Versicherungsleistung

(3) Es besteht kein uneingeschränkter Anspruch, eine Leistung behalten zu dürfen

c) Herbeiführung des leistungspflichtigen Versicherungsfalls durch einen Dritten

VII. Zusammenfassung

C. Der strafrechtliche Schutz durch § 263 StGB und andere allgemeine Straftatbestände

I. Der unmittelbare Vermögensschutz der Versicherer durch § 263 StGB

1. Objektiver Tatbestand

a) Täuschung und darauf beruhender Irrtum

(1) Begriffsklärung

(2) Ziele der Täuschungshandlung

(a) Auf die Prämie gerichtete Täuschungen

(b) Auf die zivilrechtswidrige Versicherungsleistung gerichtete Täuschungen

(aa) Es besteht kein Anspruch auf die erstrebte Versicherungsleistung

(bb) Es besteht kein Anspruch in Höhe der erstrebten Versicherungsleistung

(cc) Es besteht kein uneingeschränkter Anspruch, eine Leistung behalten zu dürfen

b) Vermögensverfügung

(1) Bei auf die Prämie gerichteten Täuschungen

(2) Bei auf die Versicherungsleistung gerichteten Täuschungen

c) Vermögensschaden

(1) Bei auf die Prämie gerichteten Täuschungen

(2) Bei auf die Versicherungsleistung gerichteten Täuschungen

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) Absicht rechtswidriger Bereicherung

3. Strafbarkeit Dritter

a) Täterschaft

b) Teilnahme

4. Vorbereitungshandlung und Versuch, Vollendung und Beendigung

a) Vorbereitungshandlung und Versuch

b) Vollendung und Beendigung

5. Strafantragserfordernis

6. Sanktionen

II. Der mittelbare Vermögensschutz der Versicherer durch sonstige Straftatbestände

1. Vorbereitungshandlungen zu einem Betrug

2. Sonstige vermögensmindernde Handlungen

D. Der Strafrechtsschutz der Versicherer durch Sondernormen bis zum 6. StrRG

I. Geschichte des Privatversicherungswesens und seines strafrechtlichen Schutzes durch Sondernormen

1. Zur geschichtlichen Entwicklung des modernen Privatversicherungswesens

2. Die Geschichte des strafrechtlichen Schutzes der Versicherer durch Sondernormen

a) Die Geschichte des § 265 RStGB und seiner Vorläufer

b) Landesrechtliche Regelungen zur Strafbarkeit des Einforderns einer zu hohen Versicherungssumme

c) Landesrechtliche Regelungen zur Strafbarkeit der Über- und Doppelversicherung

d) Sonstige landesrechtliche Regelungen

II. Der Schutz durch § 265 a.F. StGB

1. Geschütztes Rechtsgut und Rechtsnatur der Vorschrift

a) Geschütztes Rechtsgut

b) Rechtsnatur der Vorschrift

2. Tatobjekte

a) Sache

b) Schiff

c) Erfordernis der Versicherung

3. Tathandlungen

a) Inbrandsetzen

b) Sinken- oder Strandenmachen

4. Vorsatz

5. Betrügerische Absicht

a) Inhalt

(1) An § 263 StGB orientierte Auslegung

(2) Nicht an § 263 StGB orientierte Auslegung

(a) Eigenes wirtschaftliches Interesse

(b) Bereicherung des VN durch Schädigung des Versicherers

b) Fehlvorstellungen des Täters

c) Zeitpunkt ihres Vorliegens und Intensität

d) Deckungsgleichheit zwischen erstrebter Versicherungsleistung und erfasstem Risiko

6. Täterschaft und Teilnahme

7. Versuch und Vollendung, Rücktritt vom Versuch und tätige Reue

a) Versuch und Vollendung

b) Rücktritt vom Versuch und tätige Reue

8. Konkurrenzen

9. Rechtsfolgen und Strafzumessung

E. Der Schutz der Versicherer durch § 265 n.F. StGB und § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 n.F. StGB nach Erlass des 6. StrRG

I. Das zum 6. StrRG führende Gesetzgebungsverfahren

1. Gang des Gesetzgebungsverfahrens

2. Motive und Ziele des Gesetzgebers

II. Inhalt und Auslegung der Neufassung des § 265 StGB

1. Geschütztes Rechtsgut

2. Tatobjekt

a) Sache

b) Erfordernis der Versicherung

(1) Erfasste Versicherungen

(2) Nicht erfasste Versicherungen

(3) Bestehen eines Versicherungsvertrages

(4) Effektiver Strafrechtsschutz durch die Beschränkung auf versicherte Sachen?

3. Tathandlungen

a) Beschädigen

(1) Grundsätzliche Auslegung

(2) Teleologische Reduktion

b) Zerstören

c) Beeinträchtigen der Brauchbarkeit

d) Beiseiteschaffen

(1) Grundsätzliche Auslegung

(2) Teleologische Reduktion

e) Einem anderen überlassen

(1) Grundsätzliche Auslegung

(2) Teleologische Reduktion

f) Unterlassen

g) Zusammenfassung

4. Vorsatz

5. Verschaffungsabsicht

a) Inhalt

b) Intensität

c) Deckungsgleichheit

6. Versuch und Rücktritt, Vollendung und tätige Reue

a) Versuch und Rücktritt

b) Vollendung und tätige Reue

7. Subsidiaritätsklausel, Konkurrenzen und Geringwertigkeit

a) Subsidiaritätsklausel

b) Konkurrenzen

c) Geringwertigkeit

8. Sanktionen

9. Überschrift und Standort

10. Zur praktischen Relevanz der Norm

III. Inhalt und Auslegung des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 StGB

1. Charakter der Norm

2. Sinn und Zweck

3. Tatobjekte

4. Tathandlungen

a) Vortat

(1) Inbrandsetzung

(2) Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört

(3) Sinken oder Stranden

(4) Verwirklichung der Vortat durch Unterlassen

b) Vortäuschen eines Versicherungsfalls

c) Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden

5. Vorsatz

6. Täuschungsabsicht bei der Vortat

7. Bereicherungsabsicht

8. Geringwertigkeitsklausel

9. Auf § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 StGB verweisende Vorschriften

IV. Zusammenfassung

F. Notwendigkeit von strafrechtlichen Sondernormen zum Schutz der Versicherer?

I. Auf die Prämie gerichtete Verhaltensweisen

1. Kritik und Reformvorschläge

2. Zur Notwendigkeit einer strafrechtlichen Sondernorm

II. Auf die zivilrechtswidrige Versicherungsleistung gerichtete Verhaltensweisen

1. Es besteht kein Anspruch auf die erstrebte Versicherungsleistung

a) Täuschungshandlungen

(1) Reformvorschläge

(2) Zur Notwendigkeit einer strafrechtlichen Sondernorm

b) Vorbereitungshandlungen

(1) Herbeiführung des Versicherungsfalls und Pflicht- oder Obliegenheitsverletzungen

(a) Reformvorschläge

(b) Zur Notwendigkeit einer strafrechtlichen Sondernorm

(aa) Herbeiführen des Versicherungsfalls durch den VN oder mit seinem Einverständnis

(bb) Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Dritten ohne Einverständnis des VN

(cc) Sonstige Argumente für und gegen eine Sondernorm

(2) Vorbereitungshandlungen zum Vortäuschen des Versicherungsfalls

(a) Reformvorschläge

(b) Zur Notwendigkeit einer strafrechtlichen Sondernorm

2. Es besteht kein Anspruch in Höhe der erstrebten Versicherungsleistung

a) Täuschungshandlungen

b) Vorbereitungshandlungen

3. Es besteht kein uneingeschränkter Anspruch, eine Leistung behalten zu dürfen

III. Herbeiführen des leistungspflichtigen Versicherungsfalls durch einen Dritten

1. Reformvorschläge

2. Zur Notwendigkeit der einzelnen Reformvorschläge

IV. Zur Notwendigkeit gesonderter Sanktionen für den Betrug zum Nachteil von Versicherern

1. Reformvorschläge

2. Zur Notwendigkeit der einzelnen Reformvorschläge

V. Reflexion der Notwendigkeit des § 265 StGB durch das 6. StrRG

1. International organisierte Kraftfahrzeugverschiebungen

2. Herbeiführung des leistungspflichtigen Versicherungsfalls durch einen Dritten

3. Beschränkung des § 265 a.F. StGB auf die Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Feuer- und Schiffsversicherung

VI. Zusammenfassung

G. Gesamtergebnis

I. Zusammenfassung des den Versicherern gewährten Strafrechtsschutzes

1. Auf die Prämie gerichtete Verhaltensweisen

2. Auf die zivilrechtswidrige Versicherungsleistung gerichtete Verhaltensweisen

3. Herbeiführung des leistungspflichtigen Versicherungsfalls durch einen Dritten

II. Ergebnisse der Arbeit

Anhang I: Sondernormen zur Erfassung des Versicherungsbetrugs in den Partikularstrafgesetzbüchern des 19. Jahrhunderts

1. Bayrisches StGB vom 06.05.1813

2. Strafgesetzbuch für die Herzoglich-Oldenburgischen Lande vom 10.09.1814

3. Bayrisches Gesetz vom 1. Juli 1832 für den Rheinkreis

4. Strafgesetzbuch für das Königreich Württemberg vom 01.03.1839

5. Kriminalgesetzbuch für das Herzogtum Braunschweig vom 10.07.1840 und Kriminalgesetzbuch des Fürstentums Lippe-Detmold vom 18.07.1843

6. Kriminalgesetzbuch für das Königreich Hannover vom 08.08.1840

7. Kriminalgesetzbuch für das Herzogtum Sachsen-Altenburg vom 03.05.1841

8. Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Hessen vom 17.09.1841

9. Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Baden vom 06.03.1845

10. Strafgesetzbuch für das Herzogtum Nassau vom 14.04.1849

11. Strafgesetzbuch für die Thüringischen Staaten

12. Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten vom 14.04.1851, Strafgesetzbuch für das Herzogtum Anhalt-Bernburg vom 22.01.1852 und Strafgesetzbuch für das Fürstentum Waldeck und Pyrmont vom 15.05.1855

13. Strafgesetzbuch für das Königreich Sachsen vom 13.08.1855

14. Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern vom 10.11.1861

Anhang II: Reformvorschläge zum strafrechtlichen Schutz der Versicherer

1. Vorschlag v. Speßhardt (1885)

2. Vorschlag Stenglein (1903)

3. Vorschlag Badstübner (1905)

4. Vorschlag Hegler (1907)

5. Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch (1909)

6. Vorschlag Thiel (1910)

7. Vorschlag Baumann (1911)

8. Gegenentwurf (1911)

9. Vorschlag Kleinfeller (1911)

10. Entwurf der Strafrechtskommission (1913)

11. Vorschlag Thiemann (1915)

12. Der Entwurf von 1919

13. Der Entwurf von Radbruch (1922)

14. Amtlicher Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs (Reichsratsvorlage 1925)

15. Vorschlag Abraham (1925)

16. Vorschlag Weck (1926)

17. Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs (Reichstagsvorlage 1927)

18. Vorschlag Ehrenzweig (1928)

19. Vorschlag Kastner (1928)

20. Vorschlag Heintzmann (1930)

21. Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs 1930 (Entwurf Kahl)

22. Vorschlag Matschewsky (1933)

23. Vorschlag Rech (1934)

24. Vorschlag Frey (1934)

25. Vorschlag Grisebach (1935)

26. Entwurf eines Strafgesetzbuchs (1936)

27. Vorschlag Briel (1937)

28. Vorschlag Langheineken (1937)

29. Entwürfe 1938/39

30. Vorschlag Helmer (1956)

31. Entwürfe eines Strafgesetzbuchs 1960/62

32. Vorschlag Schad (1965)

33. Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches (1976)

34. Vorschlag F. Geerds (1990)

35. Vorschlag Wendt (1995)

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis