Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Teil: Einleitung

§ 1 Normsetzung unter maßgeblicher Beteiligung der Sozialpartner

I. Problemstellung

II. Legitimatorische Bedeutung der Sozialpartner

III. Forschungsstand

IV. Gang der Untersuchung

§ 2 Methode und Begrifflichkeiten

I. Auslegung des Gemeinschaftsrechts

1. Gemeinschaftsrechtliche Auslegungsmethoden

a) Grammatikalische Auslegung

b) Systematische Auslegung

c) (Subjektiv-)Historische Auslegung

d) Teleologische Auslegung

2. Allgemeine Rechtsgrundsätze

II. Begriff der Legitimation

III. Sozialer Dialog und Europäisches Sozialmodell

2. Teil: Art und Umfang der Normsetzung

§ 3 Formeller Sozialer Dialog

I. Begriff

II. Ebenen

III. Geschichtliche Entwicklung

1. Anfänge des Sozialen Dialogs unter dem EWGV

2. Institutionalisierung des Sozialen Dialogs im Gemeinschaftsrecht

a) Einheitliche Europäische Akte

b) Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer

c) Maastrichter Vertrag und Abkommen über die Sozialpolitik

d) Problem der bisher zweigeteilten Rechtsgrundlagen

e) Amsterdamer Vertrag

f) Ausblick auf den Vertrag von Nizza

IV. Bisherige Vereinbarungen i.R.d. formellen Sozialen Dialogs

1. Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub

a) Entstehungsgeschichte

b) Inhalt

2. Rahmenvereinbarung zur Teilzeitarbeit

a) Entstehungsgeschichte

b) Inhalt

3. Rahmenvereinbarung zu den befristeten Arbeitsverträgen

a) Entstehungsgeschichte

b) Inhalt

4. Rahmenvereinbarung über Telearbeit

a) Entstehungsgeschichte

b) Inhalt

V. Ergebnis

§ 4 Wirkung der Dialogergebnisse

I. Verhältnis von vertraglichen Beziehungen und Vereinbarungen zueinander

II. Schuldrechtliche Wirkung – Verbindlichkeit ja oder nein?

III. Normative Wirkung

1. Dialogergebnisse als normative europäische Tarifverträge?

2. Stellungnahme zur normativen Wirkung

3. Ergebnis

IV. Ergebnis

§ 5 Regelungsinhalt der Dialogergebnisse

I. Von der Kommission initiierter Sozialer Dialog, Art. 138 f. EGV

1. Bindung der Sozialpartner an den Kommissionsvorschlag

2. Exkurs zu den sozialpolitischen Gemeinschaftskompetenzen

3. Umfang der sozialpolitischen Beteiligungsrechte der Sozialpartner

4. Subsidiaritätsprinzip

a) Anwendbarkeit auf die Art. 136 ff. EGV

b) Vertikales Subsidiaritätsprinzip

c) Horizontales Subsidiaritätsprinzip

5. Ergebnis

II. Von den Sozialpartnern initiierter Sozialer Dialog, Art. 139 EGV

1. Existenz, Inhalt und Umsetzung

2. Subsidiaritätsprinzip

3. Ergebnis

III. Ergebnis

§ 6 Geltungsbereich der Dialogergebnisse

I. Räumlicher Geltungsbereich

II. Fachlicher Geltungsbereich

III. Persönlicher Geltungsbereich

IV. Ergebnis

§ 7 Umsetzung der Sozialpartnervereinbarungen

I. Anwendungsbereich der Umsetzungsalternativen

II. Umsetzung auf nationaler Ebene nach Art. 139 Abs. 2 S. 1, 1. Alt. EGV

1. Nationale Verfahren und Gepflogenheiten

a) Der Sozialpartner

b) Der Mitgliedstaaten

2. Verhältnis von Tarifvertrag und Gesetz

3. Umsetzungspflicht der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten

4. Ergebnis

III. Umsetzung auf europäischer Ebene nach Art. 139 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. EGV

1. Voraussetzungen der Umsetzung

2. Kreis der Betroffenen

a) Rechtsnatur des Ratsbeschlusses zur Auswahl der Instrumente

b) Die Instrumente des Rates im einzelnen

aa) Verordnung

bb) Entscheidung

cc) Richtlinie

c) Zwischenergebnis

3. Ergebnis

IV. Ergebnis

§ 8 Zusammenfassung

3. Teil: Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Maßstab

§ 9 Rechtsebenen der Strukturprinzipien

§ 10 Demokratieprinzip

I. Aus völkerrechtlicher Sicht

II. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht

1. Quelle des Demokratieprinzips im Gemeinschaftsrecht

2. Verankerung und erste Gestalt des Demokratieprinzips

a) Gemeinschaftsverträge

aa) Gründungsverträge

bb) Einheitliche Europäische Akte und Vertrag von Maastricht

cc) Vertrag von Amsterdam

b) Allgemeine Rechtsgrundsätze

aa) Anwendbarkeit neben den Gemeinschaftsverträgen

bb) In der Rechtsprechung des EuGH

cc) In der Rechtsprechung des EuG

c) Zwischenergebnis

3. Ausprägungen des Demokratieprinzips

a) Volkssouveränität als Kern des Demokratieprinzips

aa) Geltung in den Mitgliedstaaten

bb) Ausprägung eines normativen Gehalts im Gemeinschaftsrecht

cc) Volk und Souveränität als Vorbedingungen zur Verwirklichung demokratischer Legitimation auf der Gemeinschaftsebene

(1) Demokratische Legitimation nur durch ein Volk

(2) Kritik an demokratischer Legitimation nur durch ein Volk

(3) Demokratische Legitimation durch mehrere Völker oder Bürger

(4) Dogmatische Einordnung des Grundsatzes der Bürgersouveränität

(5) Zwischenergebnis

dd) Grundformen der Bürgersouveränität

(1) Organisatorisch-personelle Legitimation

(2) Sachlich-inhaltliche Legitimation

(3) Zwischenergebnis

ee) Zwischenergebnis

b) Parlamentarische Demokratie wie in den mitgliedstaatlichen Verfassungen?

aa) Repräsentationsfunktion des Parlaments in den Mitgliedstaaten

bb) Spezifische Stellung in der Gemeinschaftsrechtsordnung

(1) Eignung des Europäischen Parlaments zur Vermittlung der Legitimation

(a) Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit

(b) Vorrechtliche Voraussetzungen

(aa) Sozio-kulturelle Voraussetzungen

(bb) Politisch-strukturelle Voraussetzungen

(c) Zwischenergebnis

(2) Grenzen der Übertragbarkeit

(a) Abstraktes Verständnis des gemeinschaftsrechtlichen Prinzips

(aa) Rückgriff auf die konkrete Gestalt der nationalen Verfassungen

(bb) Rückgriff auf die Kernaussagen der nationalen Verfassungen

(b) Strukturangepaßtes Verständnis des gemeinschaftsrechtlichen Prinzips

cc) Zwischenergebnis

4. Ergebnis

III. Aus grundgesetzlicher Sicht

1. Art. 20 Abs. 1, 2 GG als Beurteilungsgrundlage

2. Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG als Beurteilungsgrundlage

3. These von der strukturellen Kongruenz

4. These von der Geltung eines strukturangepaßten Kerngehalts

5. Ergebnis

§ 11 Rechtsstaatsprinzip

I. Einzelausprägungen in der Rechtsprechung des EuGH

1. Grundsatz der Gewaltenteilung

2. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit

II. Verhältnis von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip

§ 12 Zusammenfassung

4. Teil: Demokratische Legitimation der Akteure

§ 13 Legitimation des Europäischen Parlaments nur bei Beteiligung

§ 14 Legitimation des Ministerrats

I. Organisatorisch-personelle Legitimation des Rats

II. Sachlich-inhaltliche Legitimation der Ratsentscheidungen

1. Keine Verantwortlichkeit des Rates in seiner Gesamtheit

2. Verantwortlichkeit der Ratsvertreter gegenüber den nationalen Parlamenten

a) Rechtliche Grundlagen einer Kontrolle der nationalen Vertreter im Rat

b) Grenze der Legitimation wegen mangelnder Öffentlichkeit

c) Teilweise Durchbrechung der Legitimation bei Mehrheitsentscheidungen

aa) Erfordernis der Legitimation durch Bürger aller Mitgliedstaaten

bb) Einflußnahme der Staatsbürger trotz Überstimmung

3. Ergebnis

§ 15 Legitimation der Kommission

I. Organisatorisch-personelle Legitimation

II. Sachlich-inhaltliche Legitimation

§ 16 Legitimation der Sozialpartner

I. Ausgangspunkt: Urteil des EuG v. 17.06.1998

1. Sozialpartner als Gesetzgeber und Parlamentssubstitut

2. Repräsentativität als Legitimationsprinzip

a) Doppelte Bedeutung der Repräsentativität

b) Repräsentativität und Repräsentation

c) Gesellschaftlich-demokratische versus staatlich-demokratische Legitimation

II. Konsequenzen der Repräsentativität als Legitimationsprinzip

1. Für das europäische Kollektivvertragsrecht

2. Für die mitgliedstaatlichen Tarifvertragsrechte

a) Konzeption der Bindung allein der Mitglieder

aa) In Deutschland

bb) In Italien und Portugal

b) Konzeption der Bindung aller Arbeitnehmer u. a. in Frankreich

c) Konzeption der allgemeinverbindlichen Wirkung vor allem in Spanien

d) Fazit

3. Für die Rolle und Auswahl der Sozialpartner

III. Erfordernis der demokratischen Legitimation der Sozialpartner

1. Das Verhältnis von Sozialautonomie und Demokratieprinzip

a) Verankerung der Sozialautonomie im Gemeinschaftsrecht

aa) Gemeinschaftsverträge

bb) Völkerrechtliche Verträge

cc) Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen

b) Geltung des Demokratieprinzips

c) Ausnahmen von der Geltung des Demokratieprinzips

d) Zwischenergebnis

2. Erfordernis der Legitimation jenseits der allgemeinen Ordnungsaufgabe

IV. Konstruktion einer Legitimation kraft Repräsentativität

1. Als eigene Legitimation

a) Organisatorisch-personelle als quasi staatlich-demokratische Legitimation

b) Sachlich-inhaltliche als quasi staatlich-demokratische Legitimation

aa) Beschaffenheit des Willens der Normunterworfenen

bb) Grundsatz der Selbstbestimmung

cc) Funktionsfähigkeit des Kollektivvertragssystems

dd) Gerechtigkeitserwägungen

ee) Europäische Integration

ff) Virtuelle Repräsentation als Grundlage

(1) Gleichheit der tatsächlichen Einzelinteressen

(2) Gleichheit der typisierten Interessen

c) Abschließende Bewertung: Gleichwertigkeit der virtuellen Repräsentation?

aa) Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht

bb) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

d) Ergebnis

2. Als bloße Ergänzung einer fremden Legitimation

§ 17 Zusammenfassung

5. Teil: Schlußfolgerungen für das Verfahren

§ 18 Anforderungen an die Sozialpartner: Repräsentativität

I. Kein Verzicht auf Auswahlkriterien

II. Überblick über den Meinungsstand zur Repräsentativität

1. Die Gemeinschaftsorgane und europäischen Sozialpartner

2. Die Literatur

3. Das EuG

III. Kritische Stellungnahme zu den Repräsentativitätskriterien

1. Repräsentativität jedes einzelnen Sozialpartners

2. Keine definitorische Beschränkung auf UNICE, CEEP und EGB

3. Fassung der Kriterien und Intensität der (gerichtlichen) Kontrolle

4. Unterschiedliche Anforderungen in der Anhörungs- und Verhandlungsphase

5. Branchenübergreifender Sozialer Dialog

a) Repräsentativitätskriterien für die Verhandlungsphase

aa) Quantitative Repräsentativitätskriterien

(1) Hohe Mitgliederzahlen

(2) Supranationale Struktur

(3) Tariffähige Mitgliedsorganisationen

(4) Sonstige Voraussetzungen wie die Durchsetzungskraft, Dauerhaftigkeit

bb) Qualitative Repräsentativitätskriterien

(1) Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisationen

(2) Zuständigkeit der Mitgliedsorganisationen für den Verhandlungsgegenstand

(3) Mandat durch die nationalen Mitgliedsorganisationen

(4) Sonstige Voraussetzungen wie Verhandlungswille, Art der Mitgliedschaft

cc) Zwischenergebnis

b) Gegenseitige Anerkennung der Sozialpartner i.R.d. Verhandlungsphase

c) Repräsentativitätskriterien für die Anhörungsphase

6. Die sonstigen Dialogebenen

IV. Fazit

§ 19 Mitwirkung von Kommission und Rat bei der Umsetzung

I. Ablehnungsrecht und Umsetzungspflicht von Kommission und Rat

1. Kommission

a) Bestehen eines Ablehnungsrechts

b) Umfang des Ablehnungsrechts

2. Rat

3. Nach Ablehnung einmalige Zurückverweisung an die Sozialpartner

4. Ergebnis

II. Abänderungsrecht von Kommission und Rat

1. Kommission

2. Rat

3. Ergebnis

III. Problem der faktischen Bindungswirkung der Sozialpartnervereinbarungen

IV. Bewertung der Mitwirkung von Kommission und Rat

§ 20 Zusammenfassung

6. Teil: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung

§ 21 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

VIII.

§ 22 Schlußbetrachtung

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis