Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Kapitel: Grundlagen

§ 1 Der elektronische Geschäftsverkehr

I. Der elektronische Geschäftsverkehr im Überblick

1. Begriff und Gegenstand des elektronischen Geschäftsverkehrs

a) Begriff

b) Gegenstand

2. Technische Grundlagen

a) Rechnertechnologie

b) Telekommunikation

c) Intranets und Internet

3. Bedeutung

a) Wirtschaftlich

b) Gesellschaftlich

c) International

II. Elektronische Handlungen und Erklärungen

1. Rechtserhebliche elektronische Handlungen

2. Formen elektronischer Erklärungen

a) Einfache elektronische Erklärungen

b) Erklärungen mit eingescannter Unterschrift

c) Kennwortgeschützte Erklärungen

d) Erklärungen mit digitaler Signatur

e) Biometrisch signierte Erklärungen

f) Sonstige Erklärungsformen

III. Eigenarten des elektronischen Geschäftsverkehrs

1. Dematerialisierung

2. Deterritorialisierung

3. Detemporalisierung

4. Selbstregulierung

5. Technikbetontheit

6. Das Vertrauensproblem

IV. Zusammenfassung

§ 2 Der Rechtsrahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs

I. Vorbemerkung zur Rolle des Rechts im elektronischen Geschäftsverkehr

II. Rechtsakte der Europäischen Union

1. Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

2. Signaturrichtlinie

3. Fernabsatzrichtlinie

III. Deutschland

1. Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG)

2. Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften

3. Weitere Rechtsgrundlagen

IV. USA

1. Signaturregelungen auf Einzelstaatenebene

a) Anwendungsbereich der Signaturgesetze

b) Rechtswirkungen elektronischer Unterschriften

2. Einheits- und Bundesgesetze

V. Regelwerke internationaler Organisationen

VI. Nachbemerkung: Internationale Zuständigkeit und internationales Privatrecht im elektronischen Geschäftsverkehr

VII. Zusammenfassung

§ 3 Gegenstand und Plan der Untersuchung

I. Einführung

II. Die Grundsätze der Rechtsscheinhaftung im deutschen Recht

1. Rechtsscheintatbestand

2. Voraussetzungen auf seiten des Vertrauenden

a) Gutgläubigkeit

b) Kenntnis vom Rechtsscheintatbestand

c) Vertrauensdisposition

d) Kausalität

e) Schutzwürdigkeit des Erwerbsvorgangs

3. Zurechenbarkeit

4. Rechtsfolgen

III. Der Plan der Untersuchung; rechtsvergleichende Rahmenbedingungen

1. Vorgehensweise

2. Bedeutung und Rahmenbedingungen der Rechtsvergleichung für die Untersuchung der Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr

a) Die Internationalität des elektronischen Geschäftsverkehrs

b) Aufgabe der Rechtsvergleichung im allgemeinen

c) Eingrenzung der rechtsvergleichenden Untersuchung

d) Grundsätzliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten der zu untersuchenden Rechtskreise

e) Inhaltliche Schwerpunkte der rechtsvergleichenden Untersuchung

IV. Zusammenfassung

2. Kapitel: Die Anwendung der wichtigsten anerkannten Rechtsscheintatbestände im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 4 Urkundengebundene Rechtsscheintatbestände (I): § 172 BGB

I. Grundlagen

II. Die Anwendung des § 172 BGB auf elektronische Vollmachtserklärungen

1. Problemstellung und Gang der Untersuchung

2. Auslegung

a) Auslegungsbedarf und Auslegungskriterien

b) Wortlautauslegung

(1) Allgemeine Grundsätze der Wortlautauslegung

(2) Wortlautauslegung und technische Neuerungen

(3) Möglichkeit elektronischer „Urkunden“ nach dem allgmeinen Sprachgebrauch

c) Systematische Auslegung

d) Historische Auslegung

e) Teleologische Auslegung

(1) Allgemeine Grundsätze der teleologischen Auslegung

(2) Normzweck (I): Der Legitimationszweck der Vollmachtsurkunde

(3) Legitimationszweck und die verschiedenen elektronischen Erklärungsformen

(4) Normzweck (II): Der strukturelle Zusammenhang zwischen Aushändigung, Vorlage und Rückgabe nach § 172 Abs. 2 Alt. 1 BGB

f) Richtlinienkonforme Auslegung

g) Auslegungsergebnisse

3. Analogie

a) Allgemeine Grundsätze

b) Analoge Anwendung des § 172 Abs. 1 BGB auf elektronische Erklärungen

(1) Vollmachts-Attributzertifikate nach SigG

(2) Vollmachts-Attributzertifikate außerhalb des SigG-Rechtsrahmens

(3) Die weiteren Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung; Rechtsfolgen

4. Power of attorney im Recht der USA

III. Folgerungen für den elektronischen Geschäftsverkehr

§ 5 Urkundengebundene Rechtsscheintatbestände (II): Sonstige

I. Der Blankettmißbrauch

1. Grundlagen

2. Das elektronische Blankett

a) Das elektronische Blankett im allgemeinen

b) Erkennbarkeit des Blanketts

c) Automatische Namens- und Adreßzeilen

3. Unbefugte Kennwortverwendung

a) Normallfall eines Blankettmißbrauchs

b) Unbefugte Kennwortverwendung i.e.S.

4. Digitale Signaturen

5. Biometrisch signierte Erklärungen

6. Blankettmißbrauch im Recht der USA

7. Ergebnisse

II. Die Quittung nach § 370 BGB

1. Grundlagen

2. Die elektronische Quittung

III. Die verbriefte Forderung nach § 405 BGB

1. Grundlagen

2. Elektronische Verbriefung

3. Detemporalisierung beim Zusammenhang von Vorlage und Abtretung?

4. Ergebnis

IV. Wertpapierrecht

1. Grundlagen

2. Dematerialisierung im Wertpapierrecht; Ausblick ins Recht der USA

V. Zusammenfassung: Urkundengebundene Rechtsscheintatbestände und Dematerialisierung

§ 6 Nicht urkundengebundene Rechtsscheintatbestände: Scheinvollmachten und verwandte Tatbestände

I. Die Rechtsscheinvollmachten nach § 171 BGB

1. Grundlagen

2. Die Verwendung elektronischer Postadressen bei § 171 BGB

3. Öffentliche Bekanntmachung durch elektronische Post und Internet

4. Digitale Signaturen und Vollmachts-Attributzertifikate

5. Ergebnisse

II. Die weiteren Rechtsscheinvollmachten

1. Grundlagen

a) Duldungsvollmacht

b) Die Anscheinsvollmacht

c) Die Ladenvollmacht nach § 56 HGB und die Rechtsscheinvollmacht kraft Einräumung einer Stellung

d) Das Handeln unter fremdem Namen

e) Fälschung und Verfälschung

2. Rechtsscheinvollmachten in Internet und Intranets

3. Elektronische Erklärungen

a) Einfache elektronische Erklärungen

b) Eingescannte Unterschriften

c) Kennwortgeschützte Erklärungen

(1) Grundsätzliche Behandlung

(2) Einschränkung bei Familienangehörigen aufgrund Art. 6 GG?

(3) Besonderheiten bei Handeln Minderjähriger?

(4) Besonderheiten bei Handeln von Verbrauchern?

d) Digital signierte Erklärungen

e) Biometrisch signierte Erklärungen

4. Agency by estoppel und apparent authority im Recht der USA

a) Apparent authority und ihre Unterscheidung von agency by estoppel

b) Agency by estoppel

c) Apparent authority und agency by estoppel im elektronischen Geschäftsverkehr

5. Zusammenfassung

III. Der Scheinkaufmann, der Scheingesellschafter und die Scheingesellschaft

1. Grundlagen

a) Scheinkaufmann

b) Scheingesellschafter & Scheingesellschaft

2. Scheinkaufmann kraft Internetauftritt?

3. Scheingesellschafter und Scheingesellschaft im elektronischen Geschäftsverkehr

4. Purported Partner und Purported Partnership im Recht der USA

a) Grundsätze

b) Elektronischer Geschäftsverkehr

5. Zusammenfassung

IV. Ergebnisse

§ 7 Weitere herkömmliche Rechtsscheintatbestände: Unterlassen und Handelsregister

I. Unterlassen nach §§ 170 ff. BGB

1. Grundlagen

2. Widerrufsmöglichkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr

a) § 170 BGB

b) § 171 Abs. 2 BGB

c) § 172 Abs. 2 BGB

3. Ergebnisse

II. Das Schweigen des Kaufmanns auf Anträge nach § 362 HGB und verwandte Fälle nach §§ 75h und 91 HGB

1. Grundlagen

2. Elektronisches Erbieten, elektronische Anträge

3. Detemporalisierung im Hinblick auf Reaktionszeit des Kaufmanns?

4. Acceptance by silence im Recht der USA

5. Ergebnisse

III. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

1. Grundlagen

2. Dematerialisierung und elektronisches Bestätigungsschreiben

3. Detemporalisierung und Reaktionszeit

4. Internetangebote

5. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben im Recht der USA

6. Ergebnisse

IV. Das Handelsregister als Beispiel eines registergebundenen Scheintatbestandes

1. Grundlagen

2. Das elektronische Handelsregister

3. Blätter i.S.v. §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 HGB

4. Ergebnisse

V. Zusammenfassung

3. Kapitel: Die Anerkennung neuer Rechtsscheintatbestände und ihre Anwendung im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 8 Vorüberlegungen zur Möglichkeit neuartiger Rechtsscheintatbestände im elektronischen Geschäftsverkehr

I. Bestandsaufnahme der Ergebnisse des 2. Kapitels

II. Theorie und System der Rechtsscheinhaftung

1. Theorie- und Systembildung in der Jurisprudenz

2. Rechtsscheinhaftung als juristische Theorie und inneres System

III. Bedingungen der Möglichkeit neuer Rechtsscheintatbestände

IV. Die Bedeutung des Rechtsvergleichs bei der Untersuchung neuer Rechtsscheintatbestände im elektronischen Geschäftsverkehr

V. Weiteres Vorgehen

§ 9 Die Erklärungen mit digitaler Signatur

I. Erklärendenidentität

1. Rechtsscheintatbestand

a) Aussagen der Signaturgesetze und der Gesetzesmaterialien

b) Allgemeine Grundsätze

(1) Zum Vertrauenstatbestand und dessen Stärke

(2) Zum Maß des Verkehrsschutzbedürfnisses

c) Mögliche Einwände

(1) Fehlende Urkundenqualität und (teilweise) fehlende Schriftform

(2) Zeitabhängigkeit des Rechtsscheintatbestandes

(3) (Teilweise) fehlende Haftung

d) Dogmatische Verortung des Ergebnisses; paradigmatische Problemlösungen

2. Voraussetzungen auf seiten des Vertrauenden

3. Zurechenbarkeit

a) „Künstlicher“ Rechtsscheintatbestand?

b) Fehlende oder fehlerhafte Aufklärung

c) Allgemeine Grundsätze

(1) Die Unbehelflichkeit der Gesetzesmaterialien

(2) Zurechnung nach dem Risikoprinzip

(3) Fehlendes Erklärungsbewußtsein

(4) Willensmängel

(5) Abhandenkommen

(6) Weitere Einzelfälle

(7) Zusammenfassung

d) Abgrenzung von den Fällen der Fälschung und Verfälschung

4. Rechtsfolgen

5. Ergebnisse

II. Erklärungsintegrität

1. Rechtsscheintatbestand

2. Weitere Voraussetzungen; Rechtsfolgen

3. Ergebnisse

III. Weitere Merkmale

1. Zeitstempeldienste und Abgabezeitpunkt

a) Funktionsweise von Zeitstempeldiensten

b) Rechtsscheinhaftung

2. Vollmacht und Vollmacht-Attributzertifikat

3. Weitere Attribute eines Attributzertifikates

4. Pseudonyme

5. Verzeichnisdienste

6. Ergebnisse

IV. Signaturen außerhalb des SigG-Rechtsrahmens

1. Deutsche Zertifizierungsstellen außerhalb des SigG-Rahmens

a) Rechtsscheintatbestand

(1) Sicherheitsstandard mit SigG vergleichbar

(2) Sicherheitsstandard unterhalb SigG

b) Weitere Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung

2. Zertifizierungsstellen aus dem EUAusland

3. Sonstiges Ausland

4. Ergebnisse

V. Zusammenfassung

§ 10 Die sonstigen elektronischen Erklärungsformen

I. Kennwortgeschützte Erklärungen

1. Grundsätzliche Eignung als Rechtsscheintatbestand

2. Das Erfordernis hinreichender Sicherheit

3. Zeitbedingtheit der Sicherheit

4. Zurechenbarkeit

a) Das Risikoprinzip allgemein

b) Fehlendes Erklärungsbewußtsein

c) Willensmängel

d) Abhandenkommen

e) Weitere Einzelfälle

f) Beweislast

5. Die weiteren Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung; Rechtsfolgen

6. Ergebnisse

II. Biometrisch signierte Erklärungen

1. Rechtsscheintatbestand

2. Weitere Voraussetzungen

3. Ergebnisse

III. Einfache elektronische Erklärungen

IV. Erklärungen mit eingescannter Unterschrift

1. Rechtsscheintatbestand

2. Weitere Voraussetzungen; Rechtsfolgen

3. Ergebnisse

V. Weitere neuartige elektronische Unterschriftsformen

VI. Zusammenfassung

§ 11 Rechtsvergleichende Untersuchung materiellrechtlicher Zuordnungsregeln für elektronische Erklärungsformen im Recht der USA und in internationalen Regelwerken

I. USA

1. Das Utah Digital Signature Act 1995 und die ABA Guidelines 1996 als Beispiele technologiespezifischer Regelungen

a) Vertrauenswürdigkeit digital signierter Erklärungen

(1) Schriftformäquivalenz

(2) Beweisrechtlicher Ansatz

b) Zurechenbarkeit und Sorgfaltspflichten

c) Voraussetzungen auf seiten des Vertrauenden

d) Ergebnisse

2. Das Illinois Electronic Commerce Security Act 1998 als Beispiel einer technologieneutralen Regelung

a) Einführung

b) Vertrauenswürdigkeit elektronisch signierter Erklärungen

(1) Schriftformäquivalenz

(2) Grundstruktur der Zuordnungsvorschrift § 10-130 IECSA

(3) Tatbestandsvoraussetzungen des § 10-130 IECSA

(4) § 10-130 IECSA als materiellrechtliche Zuordnungsvorschrift

(5) Ergebnisse

c) Zurechnung

(1) Zurechnungsvoraussetzungen nach § 10-130(a) IECSA

(2) Kritik der Zurechnungsgrundsätze in § 10-130(a) IECSA

(3) Zurechnung für den Sonderfall digitaler Signaturen

(4) Zurechnung bei sonstigen elektronischen Erklärungsformen

(5) Ergebnisse

d) Voraussetzungen auf seiten des Vertrauenden

e) Ergebnisse

3. Uniform Electronic Transactions Act 1999 (UETA) und Uniform Computer Information Transations Act 1999 (UCITA) als Beispiele von Einheitsgesetzen

a) Der beweisrechtliche Charakter des § 9 UETA

b) Die Regelungen des UCITA

4. Der nicht tragfähige Vergleich zur unbefugten Telefonbenutzung

5. Ergebnisse

II. Das UNCITRAL Modellgesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr 1996

1. Vertrauenswürdigkeit elektronischer Unterschriften

a) Gleichstellung und Diskriminierungsverbot nach Art. 5 UMEG

b) Elektronische Originale nach Art. 10 UMEG

c) Materiellrechtliche Zuordnung elektronischer Erklärungen nach Art. 13 UMEG

2. Zurechnungsgesichtspunkte

3. Voraussetzungen auf seiten des Vertrauenden

4. Ergebnisse

III. Zusammenfassung

4. Kapitel: Ergebnisse

§ 12 Ergebnisse zur Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr und Folgerungen für das System der Rechtsscheinhaftung

I. Die Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Der elektronische Geschäftsverkehr und seine Handlungsformen

2. Der Rechtsrahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs

3. Grundlagen der Rechtsscheinhaftung und der Rechtsvergleichung

4. Herkömmliche urkundengebundene Rechtsscheintatbestände

5. Herkömmliche nicht urkundengebundene Scheintatbestände, insbesondere Scheinvollmachten und verwandte Tatbestände

6. Herkömmliche Scheintatbestände, die durch Unterlassen verwirklicht werden

7. Das Handelsregister im elektronischen Geschäftsverkehr

8. Grundsätze für die Untersuchung neuartiger Rechtsscheintatbestände

9. Digital signierte Erklärungen

10. Weitere elektronische Erklärungsformen

11. Ergebnisse des Rechtsvergleichs mit USA und UNCITRAL bezüglich neuartiger materiellrechtlicher Zuordnungsregeln für elektronische Erklärungsformen

II. Gegenüberstellung herkömmlicher und neuer Rechtsscheintatbestände im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Bezugspunkt des Scheintatbestandes

2. Zugrundeliegende Verhaltensform des Verpflichteten

3. Gründe für den Vertrauensschutz

4. Zurechnungsgrundsätze bei herkömmlichen und neuen Rechtsscheintatbeständen

III. Folgerungen für das innere System der Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Zur Leistungsfähigkeit der Rechtsscheintheorie

a) Die Wichtigkeit methodischen Vorgehens

b) Neue paradigmatische Problemlösungen

c) Neue inhaltliche Aspekte der Rechtsscheinhaftung

2. Ertrag der rechtsvergleichenden Untersuchung

a) Ertrag für die deutsche Rechtsordnung

b) Ertrag für ausländische Rechtsordnungen

3. Handlungsbedarf in Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis