Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Vorstellung der §§ 478, 479

I. Historie

1. VerbrGKaufRL

2. Die Umsetzung von Art. 4 VerbrGKaufRL

II. Die Regelung der §§ 478, 479

1. Allgemeines zu den §§ 478, 479

2. Modifizierung der Rechte aus § 437 über § 478 Abs. 1

3. Kostenerstattungsanspruch des § 478 Abs. 2

4. Beweislasterleichterung durch § 478 Abs. 3

5. Beschränkung der Abdingbarkeit durch § 478 Abs. 4

6. Erweiterung des Anwendungsbereiches durch § 478 Abs. 5

7. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 478 Abs. 6

8. Modifikationen durch § 479

a) Verjährung nach § 479 Abs. 1

b) Ablaufhemmung nach § 479 Abs. 2

C. Die Regelung des § 478 Abs. 2

I. Von § 478 Abs. 2 erfasste Nachbesserungskosten

1. Ansichten in der Literatur

2. Auslegung der §§ 478 Abs. 2, 439 Abs. 2

a) Auslegung nach dem Wortlaut

b) Entstehungsgeschichtliche Auslegung

c) Systematische Auslegung

d) Teleologische Auslegung

e) Ergebnis der Auslegung

3. Ersatzfähigkeit einzelner Kostenarten

a) Kosten für Kulanzhandlungen

b) Kosten im Bereich des Verweigerungsrechtes

c) Nicht zur Nacherfüllung erforderliche Kosten

d) Kosten der Nacherfüllung

aa) Selbstvornahme und Fremdbeschaffung der Nacherfüllung gegenüber Einbindungsverpflichtung

(1) Keine generelle Einbindungspflicht

(2) Selbstvornahme contra Einbindungspflicht

(3) Fremdbeschaffung contra Einbindungspflicht

(4) Zusammenfassung

bb) Eingrenzung der erstattbaren Kosten

II. Zusammenfassung

D. Die Regelungen des § 478 Abs. 1

I. Ansichten in der Literatur

1. Tatbestandsseite

a) Erfassung von Minderung, Rücktritt, Nachlieferung, großem Schadensersatz

b) Nichterfassung der Nachlieferung

c) Erfassung des kleinen Schadensersatzes mittels Analogie

d) Erfassung der Nachbesserung mittels Analogie

e) Zusammenfassung der Literaturansichten

2. Rechtsfolgenseite

a) Alle Rechte des § 437 oder nur fristbewährte?

b) Beschränkung der erfassten Rechte

aa) Fristverzicht als gänzlich unangebracht

bb) Nichterfassung des Schadensersatzanspruches

cc) Überschießende Privilegierung

dd) Schuldhafte Nichterfüllung der Nacherfüllungspflicht

3. Zusammenfassung des Meinungsbildes

II. Minderung, Rücktritt und großer Schadensersatz mitsamt den Rechtsfolgen

1. Tatbestandliche Erfassung von Minderung, Rücktritt und großem Schadensersatz

2. Die Rechtsfolgen

a) Auslegung nach dem Wortlaut

b) Auslegung nach der Entstehungsgeschichte

c) Systematische Auslegung

d) Teleologische Auslegung

aa) Sachlage ohne Geltung von § 478 Abs. 1

bb) Schutz vor Regressfallen

cc) Einschränkung des Schutzes

(1) Unangemessenheit des Fristverzichtes

(a) Verkürzung der Sachlage

(b) Belastung der Letztverkäufer durch Regressfallen

(c) Sachgemäße Verschiebung des allgemeinen Gewährleistungssystemes

(d) Schnelligkeit des Handelsverkehres und Verbraucherschutz

(e) Ablehnung einer generellen Einschränkung des § 478 Abs. 1

(2) Nichterfassung des Schadensersatzes

(3) Überschießende Privilegierung

(a) Sachlage nach einer Minderung

(aa) Rückgriff mit einer Minderung

(bb) Rückgriff mit einem Rücktritt

(cc) Rückgriff mit einem Anspruch auf großen Schadensersatz

(dd) Rückgriff mit einem Anspruch auf kleinen Schadensersatz

(ee) Rückgriff mit einem Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung

(ff) Rückgriff mit einem Nachlieferungsanspruch

(b) Sachlage nach einem Rücktritt

(c) Sachlage nach einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung

(d) Zusammenfassung

(4) Schuldhafte Nichterfüllung der Pflicht zur Nacherfüllung

(a) Fehlverhalten bei Erfüllung der Nacherfüllung

(b) Auswirkungen des Fehlverhaltens auf die Regressfalle

(c) Art und Weise der Einschränkung

(aa) Auslegung des Tatbestandsmerkmales „musste“

(bb) Teleologische Reduktion

(cc) Anwendung des § 242

(dd) Entscheid für eine teleologische Reduktion

(d) Zusammenfassung zur schuldhaften Nichterfüllung der Nacherfüllungspflicht

e) Ergebnis der Auslegung

3. Ergebnis zu den Rechtsfolgen von Minderung, Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung

III. Kleiner Schadensersatz und die Rechtsfolgen

1. Auslegung nach dem Wortlaut

2. Analoge Anwendung von § 478 Abs. 1 auf den kleinen Schadensersatz

a) Planwidrige Regelungslücke

b) Vergleichbare Interessenlage

IV. Schadensersatz neben der Leistung und die Rechtsfolgen

1. Auslegung nach dem Wortlaut

2. Analoge Anwendung von § 478 Abs. 1 auf Schadensersatz neben der Leistung

a) Planwidrige Regelungslücke

b) Vergleichbare Interessenlage

V. Nachlieferung und die Rechtsfolgen

1. Auslegung nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte

2. Systematische Auslegung

3. Teleologische Auslegung

a) Exklusivitätsverhältnis

b) Alternativität

c) Nachlieferung und der Tatbestand des § 478 Abs. 1

aa) Sachlage ohne Geltung von § 478 Abs. 1 und 2

(1) Vergleichbarkeit der Nachlieferung mit den drei Verbraucherrechten

(2) Einbindung des Lieferanten in die Nachlieferung

(3) Scheitern der Einbindung des Lieferanten

bb) Sachlage bei Exklusivität des § 478 Abs. 2

(1) Beseitigung des Rechtes zur zweiten Andienung

(2) Schicksal der mangelhaften Kaufsache

cc) Sachlage bei alternativer Anwendung von Abs. 1 und 2

(1) Vermeidung von Regressfallen

(2) Keine sachwidrige Belastung der Kettenglieder

(3) Erhalt des Rechtes auf zweite Andienung

(4) Wahlrecht und die Bedürfnisse des Handelsverkehres

(5) Zusammenfassung der Sachlage bei alternativer Anwendung

d) Ergebnis der teleologischen Auslegung

4. Ergebnis zur Nachlieferung und den Rechtsfolgen

VI. Nachbesserung und die Rechtsfolgen

1. Auslegung nach dem Wortlaut

2. Analoge Anwendung von § 478 Abs. 1 auf die Nachbesserung

a) Planwidrige Regelungslücke

b) Vergleichbare Interessenlage

VII. Zusammenfassung

E. Problematik des Erfordernisses eines gerichtlichen Urteiles

I. Vorlage eines entsprechenden Urteiles

II. Bewertung des Erfordernisses eines gerichtlichen Urteiles

III. Begründete und beweisbar erscheinende Verpflichtung

F. Die Regelung des § 478 Abs. 3

I. Bindung des § 478 Abs. 3 an einen bestimmten Weiterverkaufszeitraum

1. Sachlage ohne Geltung des § 478 Abs. 3

2. Sachlage bei Bindung der Beweislastumkehr an einen Weiterverkauf innerhalb von sechs Monaten

3. Sachlage bei Geltung des § 478 Abs. 3

4. Ablehnung einer zeitlichen Beschränkung der Beweislastumkehr

II. Teleologische Reduktion bei Fehlverhalten bezüglich der Nacherfüllung

III. AGB-Regelung und Zusammenfassung

G. Die Regelung des § 478 Abs. 4

I. Erforderlichkeit eines Schutzes vor Abbedingung

1. Argumente gegen eine Erfassung von Individualvereinbarungen

2. Bewertung der Argumente gegen eine Erfassung von Individualvereinbarungen

3. Erforderlichkeit der Erfassung von Individualvereinbarungen

II. Aushebelung der Regressvorschriften

1. Umgehung deutschen Rechtes mittels ausländischer Kettenglieder

2. Ausschluss eines Verbrauchsgüterkaufes

3. Herstellergarantien

4. Bindungsklausel in Bezug auf autorisierte Werkstätten bzw. Servicestellen

a) Auswirkung dieser Klausel

aa) Beeinträchtigung des Rechtes zur Selbstvornahme

bb) Anwendungsbereich

b) Zulässigkeit der Bindungsklausel

aa) Beschränkung der Norm

bb) Teleologische Reduktion

cc) § 307

c) Beispiel einer Bindungsklausel aus der Praxis

d) Zusammenfassung

5. Hersteller als Nachlieferer

III. Abbedingung mittels gleichwertigen Ausgleiches

1. Pauschales Abrechnungssystem

a) Zulässigkeit eines pauschalen Abrechnungssystemes

aa) Bedenken gegen ein pauschales Abrechnungssystem

bb) Bewertung der Bedenken

(1) Voller Kostenausgleich durch pauschales Abrechnungssystem

(2) Wille des Gesetzgebers und Sinn und Zweck der Norm

b) Allgemeine Rabattgewährung

aa) Problematik hinsichtlich Bestimmung eines angemessenen Rabattes

bb) Prozessrisiko und Dokumentation

cc) Lange Bewertungszeiträume

c) Gewährleistungspauschalen

d) Verzicht auf Preiserhöhungen oder Vornahme von Preissenkungen

2. Anspruch auf Kostenausgleich

3. Kombination des Rechtes zur Nachlieferung mit Kostenerstattungsanspruch

4. Beschränkung auf die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers

5. Warengutschrift statt Barzahlung

a) Warengutschrift statt Barausgleich

b) Ablehnung des Vorschlages

c) Modifikation des Vorschlages

6. Beweiserleichterung

7. Reduzierung des Prozessrisikos/Kulanzmaßnahmen

IV. AGB-Regelungen zur Klarstellung der gesetzlichen Lage

1. Unverhältnismäßigkeit von Aufwendungen

2. Verpflichtung zur Weiterleitung des Nacherfüllungsverlangens

3. Einzureichende Unterlagen

V. AGB-Regelungen zur Ausgestaltung des Rückgriffes

1. Begrenzung auf das Regressinteresse und Begrenzung des Schadensersatzes

2. Wertmäßige Beschränkung der Minderung

3. Eigentum hinsichtlich ersetzter Teile

4. Verwendung von Originalteilen

VI. Zusammenfassung und Ausblick

H. Die Regelung des § 478 Abs. 5

I. Zulieferer und der Rückgriff nach §§ 478, 479

1. Auslegung nach dem Wortlaut

2. Analoge Anwendung der §§ 478, 479 auf Zulieferer

a) Planwidrige Regelungslücke

b) Vergleichbare Interessenlage

II. AGB-Regelungen

I. Die Regelung des § 478 Abs. 6

J. Die Regelung des § 479

I. Einschränkung der Ablaufhemmung

1. Gesetzliche Regelung des § 479 Abs. 2

2. Befürworter einer teleologischen Reduktion

3. Befürworter eines Rechtes zur Einrede

a) Weiterverkauf innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung

b) Weiterverkauf nach zwei Jahren ab Ablieferung

4. Entscheid der Kontroverse

a) Bewertung des Rechtes auf Einrede

b) Bewertung der teleologischen Reduktion

5. Formulierungsvorschlag

II. Teleologische Reduktion bei Kulanzmaßnahmen

III. Begrenzung der Wirkungen des § 479 Abs. 2 auf das Regressinteresse

IV. AGB-Klauseln bezüglich § 479

1. Bindung der Ablaufhemmung an einen schnellen Weiterverkauf

2. Keine Kulanzmaßnahmen

3. Beschränkung auf das Regressinteresse

4. Bindung der Ablaufhemmung an die Erfüllung der Verbraucherrechte

V. Zusammenfassung

K. Analoge Anwendung der §§ 478, 479

I. Unternehmer als letzter Abnehmer

1. Analoge Anwendung

2. Ablehnung einer analogen Anwendung

3. Entscheid über eine analoge Anwendung

II. Unterbrochene Lieferkette

1. Analoge Anwendung

2. Ablehnung einer analogen Anwendung

3. Entscheid über eine analoge Anwendung

III. Lieferung gebrauchter Sachen

IV. Anwendung auf andere Vertragstypen

V. § 438 Abs. 3 analog

VI. Zusammenfassung

L. Schlussbetrachtung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachregister