Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1: Einleitung und Zielbeschreibung

A. Einleitung

B. Zielbeschreibung

Teil 2: Die aktuelle Bedeutung der deutschen Sprache im Recht der EU

A. Rechtliche Grundlagen der Sprachenregelung in der EU

I. Sprachregelungen auf der Ebene des europäischen Primärrechts

1. Sprachregelungen zur Festlegung der authentischen Vertragssprachen

a) Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

aa) Abriß der historischen Hintergründe des EGKSV

bb) Die Sprachregelung des EGKSV

b) Die Verträge über die Europäische Wirtschafts- und Atomgemeinschaft

aa) Abriß der historischen Hintergründe der „Römischen Verträge“

bb) Die Sprachregelung der „Römischen Verträge“

c) Die Einheitliche Europäische Akte

aa) Abriß der historischen Hintergründe der EEA

bb) Die Sprachregelung der EEA

d) Der Vertrag über die Europäische Union

aa) Abriß der historischen Hintergründe des EUV

bb) Die Sprachregelung des EUV

e) Der Vertrag von Nizza

aa) Abriß der Hintergründe des Vertrages von Nizza

bb) Die Sprachregelung des Vertrages von Nizza

f) Exkurs: Verwendung spezifisch österreichischer Ausdrücke in der EU

g) Zusammenfassung der primärrechtlichen Sprachregelungen

2. Die Verankerung der sprachlichen Gleichberechtigung

a) Normative Verankerungen

aa) EGV

(1) Art. 12 S. 1 EG

(2) Art. 21 EG

(3) Art. 149 Abs. 1 EG

(4) Art. 151 EG

bb) EUV

cc) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(1) Art. 14 EMRK

(2) Art. 6 Abs. 3 e) EMRK

dd) Charta der Grundrechte der EU

(1) Präambel

(2) Art. 21 Abs. 1 EGRC

(3) Art. 22 EGRC

(4) Art. 41 Abs. 4 EGRC

(5) Art. 43 EGRC

ee) Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis

b) Sonstige Verankerungen

aa) Das Europäische Jahr der Sprachen 2001

bb) Der Europäische Rat von Laeken

3. Sprachliche Gleichberechtigung als tradiertes Prinzip

4. Ableitung des Prinzips der sprachlichen Gleichberechtigung

5. Bewertung der in den Verträgen erfolgten Sprachregelungen

6. Grundlagen für Sprachregelungen der einzelnen Gemeinschaftsorgane

II. Sprachregelungen auf der Ebene des europäischen Sekundärrechts

1. Die VO Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die EWG/EAG

2. Die Unterscheidung zwischen Amts- und Arbeitssprache

a) Auslegung der Begriffe „Amtssprache“ und „Arbeitssprache“

aa) Wörtliche Auslegung

(1) Der Begriff „Amtssprache“

(2) Der Begriff „Arbeitssprache“

bb) Systematische Auslegung

cc) Historische Auslegung

dd) Sinnauslegung

b) Ergebnis der Auslegung und Definitionsbildung

aa) Die Definition von Amtssprache

bb) Die Definition von Arbeitssprache

3. Gemeinsame Vorschriften nach der VO Nr. 1

a) Schriftverkehr zwischen Gemeinschaftsorganen, Mitgliedstaaten und Bürgern

b) Veröffentlichung von Schriftstücken

aa) Allgemeingültige und diesen vergleichbare Schriftstücke

bb) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

4. Die Sprachenregelung in den einzelnen Gemeinschaftsorganen

a) Europäisches Parlament

aa) Schriftstücke

bb) Mündliche Ausführungen

cc) Regelungen betreffend den Bürgerbeauftragten

dd) Bewertung der Sprachregelung des EP

b) Rat der Europäischen Union

aa) Allgemeine Sprachregelungen des Rates

bb) Sprachregelung für den Ausschuß der ständigen Vertreter

cc) Bewertung der Sprachregelung des Rates

c) Kommission

aa) Beschlüsse

bb) Interne Praxis in der Kommission

cc) Bewertung der Sprachregelung der Kommission

(1) Der Streit um die Regelung der Arbeitssprachen in der Kommission

(2) Rechtliche Bewertung des Arbeitssprachenstreits

d) Europäischer Gerichtshof und Gericht erster Instanz

aa) Verfahrenssprache

(1) Bestimmung der Verfahrenssprache durch den Kläger

(2) Bestimmung der Verfahrenssprache durch die Parteien

(3) Die Verfahrenssprache im Vorabentscheidungsverfahren

(4) Die Verfahrenssprache bei verbundenen Rechtssachen

bb) Regelungen zur Sprachwahlfreiheit für die Schlußanträge

cc) Sprachregelung für die Veröffentlichungen der Gerichte

dd) Beratungs- resp. Arbeitssprache des EuGH/EuG

ee) Rechtliche Bewertung der Sprachregelung der Gerichte

(1) Regelung der Verfahrenssprache

(2) Die Sprachwahlfreiheit für die Schlußanträge

(3) Regelung für die Veröffentlichung der Gerichte

(4) Praxis der Beratungs- und Arbeitssprache

e) Rechnungshof

5. Die Sprachenregelungen in sonstigen selbständigen Institutionen

a) Wirtschafts- und Sozialausschuß

aa) Funktion des Wirtschafts- und Sozialausschusses

bb) Sprachregelung des WSA

b) Ausschuß der Regionen

aa) Funktion des Ausschusses der Regionen

bb) Sprachregelung des AdR

c) Europäische Zentralbank

aa) Funktion der Europäischen Zentralbank

bb) Sprachregelung der EZB

d) Europäische Investitionsbank

aa) Funktion der Europäischen Investitionsbank

bb) Sprachregelung der EIB

e) Exkurs: Europäisches Patentamt

aa) Funktion des Europäischen Patentamts

bb) Sprachregelung des EPA

f) Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

aa) Funktion des Markenamtes

bb) Sprachregelung des Markenamtes

(1) Entstehung und Gestalt der Sprachregelung des Markenamtes

(2) Die Sprachregelung des Markenamtes im Streit – Der Fall Kik

(a) Kik 1

(b) Kik 2

(c) Kik 3

(d) Kik 4

(aa) Verstoß gegen Art. 1 VO Nr. 1 i.V.m. Art. 12 S. 1 EG

(bb) Verstoß gegen Art. 12 S. 1 EG

(cc) Verstoß gegen Art. 21 Abs. 3 EG

(e) Kik 5

cc) Bewertung der Sprachregelung des Markenamtes

(1) Bedeutung der Rechtmäßigkeit der Sprachregelung

(2) Kriterien zur Überprüfung der Sprachregelung des HABM

(3) Art. 12 S. 1 EG als maßgebliches Kriterium

(a) Schutzbereich

(b) Eingriff

(c) Rechtfertigung

(aa) Legitimer Zweck

(bb) Geeignetheit

(cc) Erforderlichkeit

(4) Ergebnis

dd) Fazit zur Sprachregelung des Markenamtes

B. Die Umsetzung der bestehenden Sprachregelungen in der EU-Praxis

I. Die Phase deutlicher Verstöße von 1990 bis 1993

1. Gesamttendenz 1990 bis 1993

2. Kommission

3. EuGH

4. Besondere sprachliche Entwicklungen

5. Der Übergang zur Phase von 1994 bis 1999

II. Die Phase der beginnenden Verbesserung von 1994 bis 1999

1. Gesamttendenz 1994 bis 1999

2. Kommission

3. EuGH

4. Besondere sprachliche Entwicklungen

5. Der Übergang zur Phase von 2000 bis heute

III. Die Phase deutlicher Verbesserung von 2000 bis heute

1. Gesamttendenz 2000 bis heute

2. Deutsch als Amtssprache

3. Deutsch als Arbeitssprache

4. Besondere sprachliche Entwicklungen

IV. Fazit zur tatsächlichen Entwicklung des Deutsch von 1990 bis heute

C. Rechtliche Konsequenzen bei Nichtbeachtung des Sprachregimes

I. Verstöße im amtssprachlichen Bereich von EU-Tätigkeit

1. Rechtlich verbindliches Handeln der Gemeinschaftsorgane

a) Verordnungen

aa) Konsequenzen eines Verstoßes

bb) Rechtliches Mittel zur Beanstandung/Beseitigung des Verstoßes

b) Richtlinien

aa) Konsequenzen eines Verstoßes

bb) Rechtliches Mittel zur Beanstandung/Beseitigung des Verstoßes

c) Entscheidungen

aa) Konsequenzen eines Verstoßes

(1) Anwendbarkeit von Art. 4 VO Nr. 1 auf Entscheidungen

(2) Anwendbarkeit von Art. 3 VO Nr. 1 auf Entscheidungen

(3) Unbeachtlichkeit der Entscheidung zwischen Art. 3 oder 4 VO Nr. 1

(a) Die fehlerhafte Entscheidung als Nichtakt

(b) Unbeachtlichkeit mangels Bekanntgabe

bb) Rechtliches Mittel zur Beanstandung/Beseitigung des Verstoßes

2. Rechtlich unverbindliches Handeln der Gemeinschaftsorgane

a) Empfehlungen und Stellungnahmen

aa) Problemaufriß

bb) Rechtliches Mittel zur Beanstandung/Beseitigung des Verstoßes

b) Fiskalisches Handeln

aa) Problemaufriß

bb) Rechtliches Mittel zur Beanstandung/Beseitigung des Verstoßes

(1) Der Schadenersatzanspruch nach Art. 288 Abs. 2 EG

(2) Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach Art. 288 Abs. 2 EG

(a) Handlung eines Gemeinschaftsorgans

(b) Rechtsverletzung

(c) Schaden

(d) Kausalität

(e) Verschulden

(f) Ergebnis der Prüfung der Voraussetzungen des Art. 288 Abs. 2 EG

II. Verstöße im arbeitssprachlichen Bereich von EU-Tätigkeit

1. Beamte

a) Problemaufriß

b) Rechtliches Mittel zur Beanstandung/Beseitigung des Verstoßes

aa) Spezielle Anforderungen des Rechtsschutzes im EÖD

(1) Notwendigkeit des Vorverfahrens

(2) Rüge der Verletzung von Statusrechten

(3) Keine rein innerdienstlichen Angelegenheiten

bb) Auswirkungen der speziellen Anforderungen für den Rechtsschutz

(1) Rüge der Verletzung der VO Nr. 1

(2) Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

(3) Rüge der Verletzung der EU-Grundrechtecharta

2. Vertreter in Kollegialorganen der Gemeinschaft

a) Problemaufriß

b) Möglichkeiten zur Beanstandung/Beseitigung eines Verstoßes

aa) Politische Maßnahmen

bb) Eigene Sprache verwenden

cc) Maßnahmen der Sprach- und Personalpolitik

III. Bewertung der rechtlichen Konsequenzen bei Sprachverstößen

1. Gemeinschaftsverfassungsrechtlicher Kontext von Sprachverstößen

2. Amtssprache

3. Arbeitssprache

Teil 3: Zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten des Deutsch in der EU

A. Der Europäische Rat von Kopenhagen

B. Herausforderungen der Osterweiterung für die EU

C. Lösungsansätze zur Sprachproblematik der Osterweiterung

I. Vollsprachenregime in demokratisch bedeutsamen Bereichen

1. Dolmetschung über Relaissprachen/Automatisierte Übersetzungen

2. Nachteile einer Dolmetschung über Relaissprachen

II. Eingeschränktes Sprachregime bei interner Arbeit

1. Notwendigkeit eines reduzierten Arbeitssprachregimes

2. Deutsch als logische Ergänzung von Englisch und Französisch

a) Deutsch ist größte europäische Sprache

b) Deutsch ist wirtschaftlich stärkste Sprache in der EU

c) Deutsch ist stark verbreitete Fremdsprache in Mittelosteuropa

3. Kompensationsmöglichkeiten bei einem reduzierten Sprachregime

a) Erste Kompensation bei sprachlicher Reduktion: Kostentragungspflicht

b) Zweite Kompensation: Dänischer Verhaltenskodex bei Sprachenwahl

Teil 4: Schlußbetrachtung

Anhang

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis