Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

I. Problemstellung

II. Bindung Privater an die Grundfreiheiten

1. Allgemeine Ungenauigkeit der „Drittwirkungs“-Terminologie

2. Bedenken gegen die Übertragung der „Drittwirkungs“-Terminologie auf die europäische Ebene

3. Bindung Privater als adäquate Problembeschreibung

III. Weitere begriffliche Klärungen

1. Private als Verpflichtete

2. Gemeinschaft – Union

IV. Gang der Untersuchung

Kapitel 1: Bindung Privater an die Grundfreiheiten – Bestandsaufnahme

I. Die Rechtsprechung des EuGH zur Bindung Privater an die Grundfreiheiten

1. Die Rechtsprechung zu Artikel 28 EG

a) Die Entscheidung Dansk Supermarked

b) Die Entscheidung van de Haar

c) Die Entscheidung Vlaamse Reisebureaus

d) Die Entscheidung Bayer/Süllhofer

e) Die Entscheidung Kommission/Französische Republik

aa) Schutzpflichttheorie

bb) Beeinträchtigungen der Warenverkehrsfreiheit durch Gewaltanwendungen

f) Die Entscheidung Schmidberger

aa) Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit

bb) Schmidberger als Weiterführung von Kommission/Frankreich

g) Zusammenfassung der Rechtsprechung zu Artikel 28 EG

2. Die Rechtsprechung zu den Artikeln 39, 43 und 49 EG

a) Die Entscheidung Walrave

b) Die Entscheidung Donà

c) Die Entscheidung van Ameyde/UCI

d) Die Entscheidung Haug-Adrion

e) Die Entscheidung Bosman

aa) Beschränkung statt Diskriminierung

bb) Rechtfertigungsgründe im Sinne des Artikels 39 Abs. 3 EG

cc) Erlass von Regelungen als Ausübung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit

dd) Zusammenfassung

f) Die Entscheidungen Deliège und Lehtonen

g) Die Entscheidung Angonese/Cassa di Risparmio di Bolzano SpA

h) Zusammenfassung

3. Ergebnis

a) Rechtsgeschäftliches Handeln als Hauptanwendungsbereich privater Beschränkungen

b) Differenzierungen zwischen den Grundfreiheiten

c) Differenzierung zwischen Diskriminierung und Beschränkung

II. Literaturansichten zur Bindung Privater an die Grundfreiheiten

1. Bindung nur bei staatsähnlichen Regelungen Privater

2. Bestehende Konzepte zum Umgang mit privaten Gefährdungen der Grundfreiheiten

a) Theorie der unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten

b) Theorie der mittelbaren Drittwirkung oder Schutzpflichttheorie

3. Wesentliche Übereinstimmung der Drittwirkungstheorien

a) Mit den Grundfreiheiten kollidierende Gemeinschafts-Grundrechte

b) Erhalt der vertikalen Kompetenzordnung

c) Kohärenz der nationalen Privatrechtsordnungen

d) Ergebnis

Kapitel 2: Auslegung des Europarechts

I. Grundsätzliches zur europarechtlichen (Auslegungs-)Methodik

1. Notwendigkeit einer europäischen Methodik

2. Kompetenzen und Vorverständnis

3. Häberles „Offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“

4. Die „offene Gesellschaft der EG-Vertragsinterpreten“

5. Zusammenfassung

II. Auslegungsmethoden

1. Grammatikalische Auslegung

2. Historische Auslegung

3. Systematische Auslegung

4. Systematisch-teleologische Auslegung

5. Rechtsvergleichende Auslegung

6. Zusammenfassung

Kapitel 3: Annäherungen an den Umfang der Bindungswirkung der Grundfreiheiten

I. Wortlaut der Grundfreiheiten

II. Rahmenvorschriften

1. Begleitvorschriften

2. Ausnahmeregelungen

3. Ergebnis

III. Wettbewerbsrecht

1. Das Wettbewerbsrecht in der Rechtsprechung des EuGH

a) Die Rechtsprechung zu Artikel 28 EG

b) Die Rechtsprechung zu den Artikeln 39, 43 und 49 EG

c) Ergebnis

2. Literaturansichten zum Wettbewerbsrecht

3. Beschränkte Aussagekraft des Wettbewerbsrechts

4. Zusammenfassung

IV. Diskriminierungsverbote

1. Diskriminierungsverbote in der Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Grundfreiheiten

2. Diskriminierungsverbote als Argument für eine Bindung Privater an die Grundfreiheiten

a) Umfassende Bindungswirkung der Artikel 12 und 141 EG

b) Vergleichbarkeit der Differenzierungskriterien als Voraussetzung

c) Ergebnis

3. Zusammenfassung

V. Verwirklichung des Binnenmarktes

1. Der Binnenmarkt in der Rechtsprechung des EuGH

2. Verwirklichung des Binnenmarktes durch umfassende Bindungswirkung

3. Ergebnis

VI. Zusammenfassung

Kapitel 4: Bindungswirkung der Grundfreiheiten und das gemeinschaftsrechtliche Ziel des Individualschutzes

I. Individualschutz als Ziel der Europäischen Gemeinschaft

1. Gründungsverträge

2. Unmittelbare Wirkung

3. Staatshaftung

4. Gemeinschafts-Grundrechte

5. Unionsbürgerschaft

6. Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa

7. Ergebnis

II. Bindung Privater an die Grundfreiheiten als Förderung des Individualschutzes

1. Grundfreiheiten als subjektive Rechte

2. Einteilung der Grundfreiheiten in Produkt- und Personenverkehrsfreiheiten

3. Abgestufter individualschützender Charakter der Produkt- und Personenverkehrsfreiheiten

a) Grundfreiheiten als Grundrechte?

b) Grundrechtsgehalt der Grundfreiheiten

aa) Wirtschaftsgrundrechte

(1) Grundrechtsqualität

(2) Wirtschaftsgrundrechte als Grundrechtsgehalt aller Grundfreiheiten

bb) Das Recht auf Freizügigkeit

(1) Grundrechtsqualität

(2) Das Recht auf Freizügigkeit als Grundrechtsgehalt der Personenfreiheiten

cc) Das allgemeine Diskriminierungsverbot

(1) Grundrechtsqualität

(2) Diskriminierungsverbot und Produktverkehrsfreiheiten

(3) Das allgemeine Diskriminierungsverbot als Grundrechtsgehalt allein der Personenfreiheiten

dd) Ergebnis

4. Förderung des Individualschutzes durch Bindung Privater an die Grundfreiheiten

5. Zusammenfassung

III. Bindung Privater an die Grundfreiheiten als Gefährdung des Individualschutzes

1. Beeinträchtigungshandlungen als Verwirklichung grundrechtlicher Freiheit

a) Rechtsgeschäftliche Maßnahmen

aa) Vertragsfreiheit

bb) Vereinigungsfreiheit

cc) Ergebnis

b) Tatsächliches Handeln

aa) Meinungsfreiheit

bb) Versammlungsfreiheit

cc) Koalitionsfreiheit

dd) Allgemeine Handlungsfreiheit

ee) Ergebnis

c) Zusammenfassung

2. Grundrechtsbeschränkung als Gefährdung des Individualschutzes

IV. Effektiver Individualschutz durch Abwägung zwischen Grundfreiheiten und Gemeinschafts-Grundrechten

1. Kollision von Grundfreiheiten und Gemeinschafts-Grundrechten

a) Rechtsgeschäftliche Maßnahmen

b) Tatsächliches Handeln

c) Ergebnis

2. Auflösung der Kollisionslage

a) Vorrang der Grundfreiheiten?

b) Vorrang der Gemeinschafts-Grundrechte?

c) Notwendigkeit einer Abwägung

3. Allgemeine Vorgaben für die Abwägung

a) Gleichwertigkeit der Interessen im Rahmen der Abwägung

b) Differenzierter Grundrechtsgehalt als wesentliches Kriterium im Rahmen der Abwägung

4. Besonderheit bei rechtsgeschäftlichen Maßnahmen: Privatautonome Konfliktlösung?

a) Dispositionsbefugnis des Berechtigten

aa) Deutsche Grundrechtsdogmatik als Anhaltspunkt

bb) Übertragung auf die europäische Situation

b) Tatsächliche Ausübung der Privatautonomie als Voraussetzung

aa) Deutsche Grundrechtsdogmatik

bb) Übertragung auf die europäische Situation

c) Ergebnis

5. Ergebnis

V. Zusammenfassung

Kapitel 5: Systematik einer differenzierten Bindungswirkung der Grundfreiheiten

I. Rechtsgeschäftliche Maßnahmen

1. Diskriminierungen im Bereich der Personenverkehrsfreiheiten

a) Wirksame Zustimmung zur Diskriminierung?

aa) Möglichkeit einer Zustimmung zur eigenen Diskriminierung?

bb) Dispositionsbefugnis des Beeinträchtigten

cc) Ergebnis

b) Absoluter Vorrang des Diskriminierungsverbotes

aa) Abschlussfreiheit

bb) Inhaltsfreiheit

c) Bewertung der Rechtsprechung

2. Beschränkungen im Bereich der Personenverkehrsfreiheiten

a) Privatautonom vorgenommener Interessenausgleich

aa) Dispositionsbefugnis des Beeinträchtigten

bb) Tatsächliche Ausübung von Privatautonomie

cc) Ergebnis

b) Bindung Privater an die Grundfreiheiten und Wesensgehalt der Grundrechte

c) Bewertung der Rechtsprechung: Bindung Privater bei kollektiven Regelungen?

3. Beeinträchtigungen der Produktverkehrsfreiheiten

a) Abschlussfreiheit

b) Inhaltsfreiheit

aa) Dispositionsbefugnis des Beeinträchtigten

bb) Tatsächliche Ausübung von Privatautonomie

c) Wettbewerbsrecht als gesetzgeberisches Abwägungsergebnis

d) Bewertung der Rechtsprechung

4. Zusammenfassung

II. Tatsächliches Handeln

1. Boykottaufrufe

2. Blockadeversammlungen

a) Konkrete Ausgestaltung der Versammlung als entscheidendes Kriterium

b) Bewertung der Rechtsprechung

3. Streiks

4. Gewaltanwendungen

a) Umfassende Bindungswirkung mangels Kollisionslage

b) Bewertung der Rechtsprechung

5. Zusammenfassung

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Personen- und Sachverzeichnis