Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Teil: Die Grundlagen des Versteigerungsverfahrens

1. Kapitel: Die Ausgangslage

A. Das Anwendungsfeld von Versteigerungen

I. Gegenstand von Versteigerungen: Knappe Gemeinschaftsgüter

II. Verteilungsordnungen für knappe Gemeinschaftsgüter als Staatsaufgabe

III. Begrenzung des potentiellen Anwendungsfeldes von Versteigerungen

B. Versteigerungen im Kontext anderer Vergabeverfahren

I. Der Kanon klassischer Vergabeverfahren

1. Materielle Auswahlverfahren

2. Formale Auswahlverfahren

II. Rechtliche und ökonomische Kritik der klassischen Vergabeverfahren

1. Rechtliche Kritik

2. Ökonomische Kritik

III. Versteigerung als Ausprägung der Ökonomisierung des Vergabeverfahrens

C. Das mikroökonomische Versteigerungskonzept

I. Wirkungsweise des Auktionsmechanismus im Allgemeinen

II. Anwendbarkeit des Auktionsmechanismus auf öffentlich-rechtliche Verteilungsordnungen

1. Möglichkeit der Regulierung durch Versteigerung

2. Bedeutung des Auktionsdesigns für den Erfolg einer Versteigerung

a) Grundformen des Versteigerungsdesigns

b) Störung des Auktionsmechanismus durch Marktversagen

c) Versteigerungsdesign als Instrument zum Verhindern von Marktversagen

D. Rechtliche Grundlagen und Ablauf einer regulativen Versteigerung

I. Die Versteigerungsregelung im TKG

1. Anwendungsbereich

2. Vergabe knapper Mobilfunklizenzen

a) Lizenzbeschränkung

b) Vergabeverfahren

aa) Versteigerungsverfahren (§ 11 Abs. 4 TKG)

bb) Ausschreibungsverfahren (§ 11 Abs. 6 TKG)

c) Verfahrensabschluss

3. Versteigerungserlös

II. Mögliche Variationen der gesetzlichen Regelung

III. Ablauf einer Versteigerung

1. Verfahrensvorbereitung

a) Festlegen der Regulierungs- und Vergabeziele

b) Entwicklung von Regelungsstrategien

c) Festlegen des Regelungsrahmens

2. Gebotsabgabe

3. Verfahrensabschluss

2. Teil: Verfassungsrechtliche Fragen der Regulierung durch Versteigerungen

A. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes

B. Versteigerungen im Vergleich mit den klassischen Vergabeverfahren

2. Kapitel: Versteigerungen als Verwaltungsverfahren

A. Anforderungen des Demokratieprinzips an modernes Verwaltungshandeln und die Kompensation von Legitimationsdefiziten

I. Anforderungen des Demokratieprinzips an die Verwaltungstätigkeit

II. Kompensation von Demokratiedefiziten durch Akzeptanz, Partizipation und Effizienz?

B. Vereinbarkeit von Versteigerungen mit den Legitimationsanforderungen des Demokratieprinzips

I. Unzulässigkeit rechtlicher Bindungen

II. Bestehen unzulässige faktische Bindungen?

3. Kapitel: Versteigerungen als Auswahlmechanismus

A. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Verteilungsordnung

I. Grundrechtsdogmatischer Rahmen

II. Teilhaberechte

1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

2. Gefestigte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung

3. Schlussfolgerungen: Bedeutung von Sachgerechtigkeit und Zumutbarkeit

III. Schutzpflichten

B. Verfassungsmäßigkeit der Auswahl durch Versteigerung

I. Verfassungsmäßigkeit gegenleistungsabhängiger Vergabeentscheidungen

1. Ist der Preis zulässiges Differenzierungskriterium?

a) Das ökonomische Steuerungskonzept

aa) Markttheorie und Allokationswirkung

bb) Kollusion und „Fluch des Gewinners“

b) Gefahr von Fehlallokationen

c) Keine Chancengleichheit bei Handel mit staatlichen Erlaubnissen

2. Schließt die Kollision von Regulierungsinteressen mit fiskalischen Interessen die Zulässigkeit von Versteigerungen aus?

a) Vertikaler Interessenausgleich im Vergabeverfahren

b) Der Staat als persona oeconomica

c) Bändigung der Staatsgewalt durch Verfahrensformalisierung

d) Konsequenzen für die gerichtliche Kontrolle von Versteigerungen

3. Sind klassische Vergabeverfahren mildere Mittel?

II. Verfassungsmäßigkeit der Versteigerung von Mobilfunklizenzen

1. Regulierungsziele des TKG

2. Sachgerechtigkeit bei Chancengleichheit aller Bewerber

a) Effiziente Frequenznutzung

aa) Auslegung als Frequenzeffizienz

bb) Sachgerechtigkeit von Versteigerungen

b) Chancengleicher Wettbewerb

aa) Rechtliche Einkleidung des Einwandes

bb) Marktversagen durch Marktmacht (Monopole und Kartelle)

cc) Marktversagen durch ruinösen Wettbewerb

c) Nutzerinteressen, insbesondere Verbraucherpreise

aa) Rechtliche Einkleidung des Einwandes

bb) Unabhängigkeit des Preises von historischen Kosten

d) Belange kleinerer und mittlerer Unternehmen (§ 11 Abs. 4 S. 4 TKG)

aa) Auslegung der Norm

(1) Politische Zielvorgabe ohne Regelungsgehalt?

(2) Abwägungserheblicher Belang

bb) Verfahrenstechnische Umsetzung von Privilegierungen

e) Zusammenfassung

III. Schlussfolgerungen: Möglichkeiten und Grenzen

1. Notwendige ökonomische Rahmenbedingungen

a) Wirtschaftliche Nutzbarkeit

b) Wettbewerbsmarkt nach Vergabe

2. Notwendige und mögliche Regulierungsziele

a) Vergabe an die wirtschaftlichsten Bewerber

b) Weitere Regulierungsziele

3. Rechtsform einer Versteigerungsregelung

a) Verfassungsrechtlicher Maßstab

b) Rechtsqualität und Bestimmtheit von Versteigerungsnormen

4. Kapitel: Versteigerungen als staatliche Einnahmequelle

A. Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Versteigerungserlösen

I. Versteigerungserlös als nicht-steuerliche Abgabe

II. Verfassungsrechtlicher Rahmen für nicht-steuerliche Einnahmen

1. Nicht-steuerliche Abgaben und der Grundsatz des Steuerstaates

a) Quantitative oder qualitative Begrenzungen nicht-steuerlicher Abgaben?

b) Keine finanzverfassungsrechtlichen Begrenzungen für nicht-steuerliche Abgaben

c) Rechtfertigungsbedürftigkeit nicht-steuerlicher Abgaben

2. Rechtfertigungsanforderungen an nicht-steuerliche Abgaben

a) Begriffsorientierte Ansätze

b) Prinzipienorientierter, begriffsunabhängiger Ansatz

c) Kritik und Stellungnahme

aa) Unerheblichkeit verfassungsfester Abgabenkategorien

bb) Rechtfertigungsanforderungen aus der Schutz- und Begrenzungsfunktion

cc) Jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

3. Zusammenfassung: Verfassungsrechtlicher Rahmen nicht-steuerlicher Abgaben

III. Rechtfertigung der Erhebung von Versteigerungserlösen

1. Grundsatz der bundesstaatlichen Finanzordnung

a) Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Versteigerungserlösen mit der bundesstaatlichen Finanzordnung

b) Formelle Abgrenzung zur Steuer

c) Materielle Abgrenzung zur Steuer (besondere Leistung)

d) Exkurs: Wann besteht eine abgabentaugliche staatliche Leistung?

aa) Kostenverantwortlichkeit und Vorteilsausgleich als Anknüpfungspunkte

bb) Alternative oder kumulative Rechtfertigung? – Rechtfertigungsdogmatik von Verleihungsgebühren

cc) Überlassen von Gemeinschaftsgütern zur Nutzung als abgabentaugliche Leistung?

(1) Abgabenfeindlichkeit: Rechtsverleihung ist Verkauf von Freiheit

(2) Abgabenfreundlichkeit: Rechtsverleihung ist Teilhabe

(3) Abgabentauglichkeit bei freiheitserweiternder Rechtsverleihung

(a) Ökonomischer Wert von Rechtsverleihungen

(b) Ausschließlichkeit der Nutzung als besondere Leistung

dd) Ergebnis des Exkurses

2. Grundsatz der Belastungsgleichheit

a) Sachliche Rechtfertigung von Finanzierungsungleichheit

b) Wirtschaftlicher Wert und Marktwert des Sondervorteils

c) Probleme marktwertgleicher Abgaben

aa) Risiko überbelastender Erlöse

bb) Risikominimierungen

cc) Restrisiko und gerichtliche Kontrolle

3. Grundsatz des parlamentarischen Budgetrechts

a) Bedeutung des Budgetrechts

b) Zweckbindungen und Sondervermögen

c) Zweckbindung von Versteigerungserlösen

B. Versteigerungserlöse im Finanzausgleich

I. Finanzausgleichssystematik

II. Vertikale Ertragsverteilung

1. Ertragskompetenz bei Vorzugslasten

2. Ertragskompetenz bei Versteigerungserlösen

a) Geteilte Ertragskompetenz

b) Ungeteilte Ertragskompetenz

III. Störung des bundesstaatlichen Finanzgleichgewichts durch Versteigerungserlöse?

1. Voraussetzungen eines Revisionsanspruchs

2. Rechtsfolgen des Revisionsanspruchs

3. Mehrbelastungsausgleich

3. Teil: Rechtsfragen der Versteigerung von Telekommunikationslizenzen und -frequenzen

5. Kapitel: Vereinbarkeit der Versteigerungsregelung des TKG mit Europarecht

A. Vereinbarkeit mit sekundärem Gemeinschaftsrecht

I. Genehmigungsrichtlinie (RL 97/13/EG)

1. Zulässigkeit der Lizenzpflicht

2. Anforderungen der Art. 10 und 11 der Genehmigungsrichtlinie

3. Versteigerungen und Art. 10 der Genehmigungsrichtlinie

a) Allgemeine Vergabegrundsätze

b) Lizenzspezifisches Diskriminierungsverbot

c) Entscheidungsleitlinien

aa) Wettbewerbsförderung

bb) Nutzenmaximierung der Benutzer

4. Vereinbarkeit eines Versteigerungsverfahrens mit Art. 11 der Genehmigungsrichtlinie

a) Nutzungssicherungsfunktion

b) Wettbewerbs- und Innovationsförderungsfunktion

II. Wettbewerbsrichtlinie (RL 90/388/EG)

III. Ergänzende Zusammenfassung

B. Vereinbarkeit mit Primärrecht

I. Niederlassungsfreiheit (Art. 43 ff. EGV)

1. Nicht-diskriminierende Anwendung von § 11 Abs. 4 TKG

2. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls

II. Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV)

III. Binnenmarktprinzip (Art. 14 EGV)

6. Kapitel: Vereinbarkeit der Versteigerungsregelung des TKG mit Verfassungsrecht

A. Verfassungsmäßigkeit der ordnungsrechtlichen Beschränkungen und der Lizenzkontingentierung

B. Verfassungsmäßigkeit des Auswahlverfahrens

I. Objektive Sachgerechtigkeit und individuelle Zumutbarkeit

II. Telekommunikationsverfassungsrecht

1. Regelungsgehalt von Art. 87 f GG

2. Anforderungen von Art. 87 f GG an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens

a) Gewährleistungsauftrag (Art. 87 f Abs. 1 GG)

aa) Verfassungskonforme Konkretisierung im Einzelfall?

bb) Parlamentsvorbehalt

b) Bereichsspezifisches Wettbewerbsprinzip (Art. 87 f Abs. 2 S. 1 GG)

C. Versteigerungserlöse

I. Gesetzliche Grundlage

II. Bestimmtheit

1. Der Bestimmtheitsgrundsatz im Abgabenrecht

2. Bestimmtheitsgrundsatz und Versteigerungserlös

Zusammenfassung und Ergebnisse der Untersuchung

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis