Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Problemaufriss

B. Zielsetzung

C. Gang der Untersuchung

Erster Teil: Rahmenbedingungen des Erwerbs eigener Aktien

§ 1 Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen im Hinblick auf den Erwerb eigener Aktien

A. Kapitalmarkt und Unternehmensfinanzierung

I. Der Begriff des Kapitalmarktes

1. Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Kapitalmarktes

2. Dimensionen des Kapitalmarktes

3. Funktionen des Kapitalmarktes

II. Grundprinzipien der Unternehmensfinanzierung

1. Eigen- und Fremdkapital

2. Innen- und Außenfinanzierung

B. Globalisierung der Kapitalmärkte

C. Strukturschwäche des deutschen Kapitalmarktes als Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen

I. Strukturschwäche des deutschen Kapitalmarktes

II. Gründe für die Strukturschwäche

1. Gründe auf Anlegerseite

2. Gründe auf Unternehmensseite

III. Fazit

§ 2 Der Erwerb eigener Aktien im Spannungsverhältnis von Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

A. Verhältnis von Aktien- und Kapitalmarktrecht

I. Gegenstand und Regelungszweck des Aktienrechts

II. Gegenstand und Regelungszweck des Kapitalmarktrechts

1. Funktionsschutz des Kapitalmarktes

2. Anlegerschutz

B. Die Rechtsstellung des Aktionärs zwischen Verbandsmitgliedschaft und Anlegerstellung

C. Kapitalmarktorientierung des Aktienrechts

Zweiter Teil: Grundlagen des Erwerbs eigener Aktien

§ 3 Historische und aktuelle Entwicklung des Erwerbs eigener Aktien

A. Die historische Entwicklung des Erwerbs eigener Aktien

I. Rechtsentwicklung bis 1931

II. Generelles Verbot des Rückerwerbs durch Notverordnung von 1931

III. Lockerung des Verbots auf Grund der Umsetzung der EG-Kapitalrichtlinie von 1976

IV. Reform des Rückkaufs durch das KonTraG

B. Der Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die Regelung des Erwerbs eigener Aktien

I. Einfluss der EU-Rechtsetzung auf die Entwicklung des nationalen Gesellschafts- und Aktienrechts

II. Der Erwerb eigener Aktien als Regelungsgegenstand der EG-Kapitalrichtlinie von 1976

§ 4 Gründe für den Erwerb eigener Aktien

A. Der Erwerb eigener Aktien als Instrument des Finanzmanagements

I. Veränderung der Kapitalstruktur durch die Ausschüttung von Eigenmitteln

1. Verbesserung der Gesamtkapitalrendite

2. Verbesserung der Eigenkapitalrendite

3. Der Erwerb eigener Aktien als Alternative zur Ausschüttung von Dividenden

4. Der Erwerb eigener Aktien zur zeitweiligen Kapitalherabsetzung

5. Endgültige Kapitalherabsetzung

II. Erwerb eigener Aktien zur Beeinflussung des Börsenkurses der eigenen Anteile

1. Signalling

2. Erwerb eigener Aktien als Mittel zur Kursbeeinflussung

III. Notierungen an ausländischen Börsen

B. Veränderung der Beteiligungsverhältnisse

I. Beeinflussung der Unternehmenskontrolle

II. Erwerb eigener Aktien zur Abwehr einer unfreundlichen Übernahme

III. Mitarbeiterbeteiligung

IV. Minimierung von Shareholder Serving Costs

V. Going Private

VI. Geschlossene Aktiengesellschaften

C. Erleichterung der Aufnahme von Venture Capital

D. Übernahmefinanzierung

E. Erwerb im Geschäftsbetrieb von Kreditinstituten

§ 5 Risiken infolge des Erwerbs eigener Aktien

A. Gefährdung der Gesellschaft

I. Minderung des verfügbaren Eigenkapitals

II. Verlust des Vertrauens in das Management

B. Gefährdung der Gläubiger

I. Exkurs: Begriff und Funktion des Grundkapitals

1. Die Funktion des Grundkapitals

2. Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung

II. Gefährdung der Aufbringung des Haftungskapitals

III. Gefährdung der Erhaltung des Haftungskapitals

1. Entgeltlicher Erwerb eigener Aktien

a) Eigenständiger Vermögenswert eigener Aktien?

b) Entgeltlicher Erwerb aus Gewinn oder freien Rücklagen

c) Entgeltlicher Erwerb aus dem Grundkapital oder gebundenen Rücklagen

d) Exkurs: Gläubigerschutz trotz Aktienrückerwerb aus dem Haftungskapital?

e) Fazit

2. Überhöhter Kaufpreis als verdeckte Einlagenrückgewähr

C. Gefährdung der Aktionäre

I. Minderung des Kapitals

II. Einflussnahme auf Eigentümerstruktur

III. Gefahr der Ungleichbehandlung der Aktionäre

IV. Wiederveräußerung mit Verlust

V. Abwehr feindlicher Übernahmen

D. Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes

I. Gefahr der Kursbeeinflussung

1. Erwerb eigener Aktien zur Kurspflege und Kursstützung

2. Auswirkungen der Kursmanipulation auf die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes

II. Insiderhandel

III. Mangelnde Markttransparenz

IV. Verringerung der im Umlauf befindlichen Aktien

§ 6 Bewertung des Erwerbs eigener Aktien

A. Gegenüberstellung der Vorteile und Risiken des Aktienrückerwerbs

B. Befragung deutscher Aktiengesellschaften

C. Fazit

Dritter Teil: Rechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Aktien

§ 7 Erwerb eigener Aktien nach der europäischen Kapitalrichtlinie von 1976

A. Entstehungsgeschichte der Kapitalrichtlinie

B. Zielsetzung und Gegenstand der Kapitalrichtlinie

C. Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung

I. Ausschüttung an Aktionäre

II. Rückgewähr verbotener Leistungen

D. Erwerb eigener Aktien durch die Aktiengesellschaft

I. Verbot des originären Erwerbs eigener Aktien

II. Derivativer Erwerb eigener Aktien

1. Formelle Voraussetzungen des Erwerbs eigener Aktien

2. Materielle Voraussetzungen des Erwerbs eigener Aktien

a) Beschränkung des Umfangs

b) Erhaltung des Grundkapitals und der gebundenen Rücklagen

c) Voll eingezahlte Aktien

d) Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

3. Ausnahmen von den Beschränkungen

a) Ausnahmenkatalog

b) Veräußerungspflicht

c) Durchführung des Aktienrückerwerbs

III. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Erwerbsschranken

IV. Rechtsfolgen des Erwerbs eigener Aktien

1. Ruhen der Stimmrechte

2. Bilanzierung eigener Aktien

3. Publizität

V. Umgehungsschutz

1. Mittelbare Stellvertretung

2. Vorschuss, Darlehen, Sicherheit

3. Inpfandnahme

4. Erwerb durch abhängige und in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen

VI. Rückerwerbbare Aktien

E. Wiederveräußerung eigener Aktien

F. Ausnahme: Investmentgesellschaften

§ 8 Die aktienrechtliche Regelung des Erwerbs eigener Aktien in den §§ 71 ff. AktG

A. Der Erwerbstatbestand

B. Dogmatische Bedenken gegen den Erwerb eigener Aktien

C. Die §§ 71 ff. AktG als kapitalschützende Normen

I. Sicherstellung der Kapitalaufbringung

II. Sicherstellung der Kapitalerhaltung

D. Zulässigkeit des Erwerbs eigener Aktien

I. Wortlautauslegung des § 71 Abs. 1 AktG

II. Systematische Auslegung des § 71 Abs. 1 AktG

III. Teleologische Auslegung des § 71 Abs. 1 AktG

IV. Richtlinienkonforme Auslegung

V. Fazit

E. Erwerb eigener Aktien auf Grund einer Ermächtigung der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG

I. Erwerbsvoraussetzungen

1. Ermächtigungsbeschluss durch Hauptversammlung

a) Kompetenzzuweisung

b) Inhalt des Ermächtigungsbeschlusses

aa) Mindestinhalt

bb) Zweckangabe in der Ermächtigung

cc) Regelung von Einzelheiten bezüglich des Erwerbs

dd) Einziehungsermächtigung

2. Kapitalgrenze

3. Aktien voll eingezahlt (§ 71 Abs. 2 S. 3 AktG)

II. Schranken des Erwerbs eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG

1. Erwerbsvolumen

2. Erwerbszweck

a) Zulässige Erwerbszwecke

b) Verbot des Handels in eigenen Aktien: Kompetenzvorschrift oder Verhaltenspflicht?

c) Tatbestandliche Reichweite des „Handels in eigenen Aktien“

3. Bestandsschranke

III. Durchführung des Rückkaufs eigener Aktien

1. Gleichbehandlung beim Rückerwerb eigener Aktien

a) Chancengleichheit oder Andienungsrecht der Aktionäre?

b) Benachteiligung der vom Rückerwerb ausgeschlossenen Aktionäre

2. Untersuchung der verschiedenen Rückerwerbsmethoden

a) Rückkauf über die Börse

aa) Gleichbehandlung beim Rückkauf über die Börse

bb) Erwerb nur im Börsenhandel?

b) Öffentliches Rückkaufangebot

aa) Fixed Price Tender Offer

bb) Dutch Auction Tender Offer

cc) Transferable Put Rights

(1) Anwendbarkeit des § 71 Abs. 1 u. 2 AktG auf den Rückerwerb durch Ausgabe von Transferable Put Rights?

(2) Gleichbehandlung der Aktionäre

c) Individuell ausgehandelter Rückkauf

aa) Ungleichbehandlung der Aktionäre

bb) Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

cc) Verminderung der Missbrauchsgefahren

3. Einlagenrückgewähr infolge des Erwerbs der eigenen Aktien zu einem überhöhten Erwerbspreis

a) Börsennotierte Gesellschaften

aa) Rückerwerb über die Börse

bb) Erwerb außerhalb des Börsenhandels

b) Nicht börsennotierte Gesellschaften

c) Rechtsfolgen eines überhöhten Erwerbspreises

d) Kein Schutz gutgläubiger Aktionäre

IV. Erwerbstatbestände des § 71 Abs. 1 Nr. 1–7 AktG

1. Schrankenloser Rückerwerb

a) § 71 Abs. 1 Nr. 5 AktG

b) § 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG

2. Eingeschränkter Rückerwerb

a) § 71 Abs. 1 Nr. 4 AktG

b) § 71 Abs. 1 Nr. 1 AktG

c) § 71 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 7 AktG

V. Weitere Aspekte des Erwerbs eigener Aktien

1. Rechte aus eigenen Aktien

2. Rechtsfolgen unzulässigen Erwerbs

3. Veräußerungspflichten

4. Umgehungstatbestände

a) Finanzierungs- und Hilfsgeschäfte

b) Erwerb eigener Aktien in mittelbarer Stellvertretung

c) Inpfandnahme eigener Aktien

d) Abhängige und in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen

aa) Erwerb durch ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen der Aktiengesellschaft

bb) Erwerb in mittelbarer Stellvertretung für ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen der Aktiengesellschaft

5. Auswirkungen der §§ 71 ff. AktG auf wechselseitige Beteiligungen

VI. Wiederveräußerung eigener Aktien

1. Veräußerung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG erworbener Aktien

a) Veräußerung über die Börse

b) Veräußerung an alle Aktionäre

c) Veräußerung ohne Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 53a AktG („andere Veräußerung“)

aa) Veräußerung gegen Barleistung

(1) Veräußerungspreis

(2) Kapitalgrenze des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG

(3) Anrechnung sonstiger Fälle des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG

(4) Anrechnung auf den Schwellenwert des § 202 Abs. 3 S. 1 AktG

(5) Erfordernis der Zustimmung durch den Aufsichtsrat

bb) Veräußerung gegen Sachleistung

cc) Alternative Veräußerungsmöglichkeiten

(1) Aktieneinführung an ausländischen Börsen

(2) Bedienung von Teilschuldverschreibungen mit Wandel- und Optionsrechten

(3) Verwendung im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen

(4) Einsatz als Akquisitionswährung

d) Bezugsrecht bei Wiederveräußerung?

2. Veräußerung eigener, nach § 71 Abs. 1 Nr. 1–7 AktG erworbenen Aktien

3. Einlagenrückgewähr durch Wiederveräußerung unter Marktwert?

F. Publizität und Transparenz

I. Bilanzierung gehaltener eigener Aktien und Angaben im Anhang der Bilanz

1. Berücksichtigung des Rückerwerbs in der Bilanz

a) Erwerb zur späteren Wiederveräußerung

b) Erwerb zum Zweck der Einziehung oder auf Grund einer eingeschränkten Erwerbsermächtigung

2. Angaben im Anhang der Bilanz

3. Bilanzierung der von einer Tochtergesellschaft gehaltenen eigenen Aktien

II. Bekanntmachung der Tagesordnung zur Hauptversammlung

III. Unterrichtung der Hauptversammlung

G. Zusammenfassung

§ 9 Kapitalmarktrechtliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien

A. Europäisches Kapitalmarktrecht

B. Kapitalmarktrechtliche Relevanz des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien

C. Staatliche Marktaufsicht

D. Insiderrechtliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien

I. Insiderrechtliche Regelungssystematik

II. Insiderhandelsverbot (§§ 12–14 WpHG)

1. Die Legaldefinition der Insidertatsache (§ 13 Abs. 1 WpHG)

a) Der Tatsachenbegriff im Sinne von § 13 Abs. 1 WpHG

b) Fehlende öffentliche Bekanntgabe

c) Emittenten- oder Wertpapierbezogenheit der Tatsache

d) Eignung der Tatsache zur erheblichen Kursbeeinflussung

aa) Beurteilungsmaßstab

bb) Bemessung der Erheblichkeit des Kursbeeinflussungspotentials

2. Der Erwerb und die Veräußerung eigener Aktien als Insidertatsache

3. Durchführung des Erwerbs bzw. der Veräußerung eigener Aktien als Insiderhandel?

4. Zwischenergebnis

III. Die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität beim Erwerb eigener Aktien

1. Problemaufriss

2. Keine Ad-hoc-Publizitätspflicht bei Aktienrückkaufprogrammen?

3. Der Tatbestand der Ad-hoc-Publizitätspflicht

4. Das Tatbestandsmerkmal der „Auswirkungen“ auf die Lage der Gesellschaft

5. Entstehungszeitpunkt der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität beim Erwerb eigener Aktien

a) Überblick über den Meinungsstand

b) „Auswirkungen“ erst mit Abschluss der verbandsinternen Willensbildung

6. Ergebnis

IV. Konkretisierung der Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität

V. Schadenersatzpflicht bei der verspäteten, unterlassenen oder unrichtigen Veröffentlichung kursbeeinflussender Tatsachen

VI. Unterrichtung der BAFin nach § 71 Abs. 3 S. 3 AktG

VII. Fazit

E. Allgemeine Publizitätspflichten in Bezug auf den Erwerb und die Veräußerung eigener Aktien

I. Börsenrechtliche Regelpublizität

1. Jahresabschluss und Lagebericht (§ 39 Abs. 1 Nr. 3 BörsG i.V.m. § 65 BörsZulVO)

2. Zwischenbericht (§ 40 BörsG i.V.m. § 55 BörsZulVO)

II. Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten bei Veränderung des Stimmrechtsanteils an börsennotierten Gesellschaften

1. Aktienrechtliche Relevanz der §§ 21 ff. WpHG

2. Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen (§ 21 WpHG)

a) Mitteilungspflicht der Gesellschaft selber

b) Mitteilungspflichten der Inhaber von Stimmrechtsanteilen im Falle des Erwerbs oder der Veräußerung eigener Aktien durch die Gesellschaft

3. Veröffentlichungspflicht der börsennotierten Gesellschaft (§ 25 WpHG)

a) Besondere Erklärung bei Erwerb oder Veräußerung eigener Aktien

b) Zurechnung von Stimmrechten

III. Die Ad-hoc-Publizität des § 15 WpHG und ihr Verhältnis zur Regelpublizität

F. Anwendbarkeit des WpÜG auf öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien (Self Tender Offers)

I. Unmittelbare oder analoge Anwendbarkeit des WpÜG

II. Anwendbarkeit einzelner Vorschriften des WpÜG

1. Nicht anwendbare Vorschriften

2. Anwendbare Vorschriften

III. Verhältnis des § 10 WpÜG zu § 15 WpÜG

IV. Fazit

G. Sonderkonstellationen

I. Handel mit Aktienpaketen börsennotierter Unternehmen

1. Begriff des Pakethandels

2. Kapitalmarktrechtliche Behandlung des Pakethandels

II. Erwerb eigener Aktien zur Kurspflege

1. Grundsätzliche Zulässigkeit von Kurspflegemaßnahmen

2. Kapitalmarktrechtliche Grenzen der Kurspflege

a) Insiderrechtliche Bewertung von Kurspflegemaßnahmen

b) Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation

§ 10 Der Einsatz des Erwerbs eigener Aktien im Rahmen öffentlicher Übernahmeangebote

A. Allgemeines

I. Begriffsdefinitionen

II. Unternehmensübernahmen als Instrument der strategischen Unternehmensführung

III. Ökonomische und rechtliche Bewertung von Unternehmensübernahmen

IV. Regelung von Unternehmensübernahmen im europäischen und deutschen Recht

B. Abwehr einer Übernahme durch die Zielgesellschaft

I. Mögliche Abwehrmaßnahmen der Zielgesellschaft

II. Gesetzliche Regelung von Abwehrmaßnahmen

1. Aktienrechtliche Regelung

2. Übernahmerechtliche Regelung

C. Der Erwerb eigener Aktien als Instrument zur Abwehr einer unfreundlichen Übernahme

I. Auswirkungen des Erwerbs eigener Aktien im Zusammenhang mit einer möglichen Übernahme

II. Rechtliche Beurteilung des Erwerbs eigener Aktien zur Übernahmeabwehr

1. Präventiver Erwerb eigener Aktien

a) § 71 Abs. 1 Nr. 1 AktG

b) § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG

2. Erwerb eigener Aktien in einer konkreten Übernahmesituation

a) Aktienrechtliche Regelung

b) Übernahmerechtliche Behandlung von Vorratsbeschlüssen

c) Ermächtigung des Vorstands zum Aktienrückerwerb nach Abgabe eines Übernahmeangebotes

d) Bedingte Wirksamkeit

3. Sonderfall: Greenmail

III. Fazit

D. Der Erwerb eigener Aktien zur Übernahmefinanzierung

I. § 71 Abs. 1 Nr. 3 AktG

II. § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG

III. Geltung des Übernahmegesetzes beim Erwerb eigener Aktien als Akquisitionswährung

IV. Durchführung der Akquisition unter Einsatz eigener Aktien

E. Die kreditfinanzierte Unternehmensübernahme (Leveraged Buyout)

F. Insiderrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Aktien im Rahmen von Übernahmesachverhalten

Vierter Teil: Untersuchung der Möglichkeiten zur Deregulierung und Liberalisierung des Erwerbs eigener Aktien

§ 11 Reform durch Deregulierung und Liberalisierung

A. Markt und Ökonomie

B. Bedeutung von Regulierung und Deregulierung

C. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen von Regulierungs- und Deregulierungsmaßnahmen

§ 12 Ökonomische und rechtliche Möglichkeiten der Deregulierung und Liberalisierung des Erwerbs eigener Aktien

A. Empirische Daten

B. Ökonomische Analyse des Erwerbs eigener Aktien

I. Flexibilisierung der Unternehmensfinanzierung

II. Abbau von Informationsasymmetrien durch Signalling

III. Steuerung der Zusammensetzung der Anteilseigner

IV. Verbesserung der Unternehmenskontrolle (Principal-Agent-Beziehung)

V. Verbesserung der Funktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes

VI. Fazit

C. Überblick über die Behandlung des Aktienrückerwerbs im anglo-amerikanischen Rechtsraum

I. Erwerb eigener Aktien nach US-amerikanischem Recht

1. Allgemeines

2. Nennwert und Grundkapital

3. Gesellschaftsrechtliche Regelung des Aktienrückerwerbs

a) Gläubigerschutz

b) Schutz der Aktionäre

c) Redeemable Shares

4. Kapitalmarktrechtliche Regelung des Aktienrückerwerbs

a) Open Market Repurchase

b) Self Tender Offer und Negotiated Repurchase

c) Manipulations- und Täuschungsvorschriften

d) Vorliegen eines Übernahmeangebotes

e) Going Private

II. Erwerb eigener Aktien nach englischem Recht

1. Das Kapital der Company

2. Gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung des Erwerbs eigener Anteile

a) Redeemable Shares

b) Rückerwerb eigener Aktien

3. Kapitalmarktrechtliche Aspekte

a) Off-Market Purchase

b) Market Purchase

c) Contingent Purchase

d) Transparenz und Publizität

e) Börsenrechtliche Bestimmungen und Übernahmeregeln

III. Zusammenfassende Würdigung der Behandlung des Aktienrückerwerbs im US-amerikanischen und englischen Recht

D. Ergebnis

§ 13 Vorschläge und rechtliche Umsetzung von Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen

A. Ansatzpunkte von Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen

I. Flexibilisierung des Kapitalmanagements

II. Anleger- und Kapitalmarktorientierung

B. Darstellung der Reformvorhaben der Bundesregierung und der EU-Kommission

I. Bericht der Regierungskommission Corporate Governance

1. Vorschläge zur Deregulierung

a) Prämienzahlung im Rahmen eines öffentlichen Rückkaufangebots

b) Weitergabe an der Aktiengesellschaft nahestehende Personen

c) Erwerb eigener Aktien zu Abfindungszwecken

d) Erwerb eigener Aktien der Muttergesellschaft durch eine Tochtergesellschaft

2. Einführung rückerwerbbarer Aktien

II. Bericht der SLIM-Arbeitsgruppe der EU-Kommission

1. Aufhebung der Bestandsgrenze des Art. 19 Abs. 1 lit. b der Kapitalrichtlinie

2. Schutz der Aktionäre vor Ungleichbehandlung

3. Erweiterung des Handlungsspielraums des Vorstands

4. Erleichterung der finanziellen Unterstützung des Aktienrückerwerbs

5. Würdigung

III. Abschlussbericht der High Level Group of Company Law Experts („Winter-Gruppe“)

1. Allgemeine Themen

2. Reform der Regelungen zur Kapitalbildung und Kapitalerhaltung

a) Erwerb eigener Aktien

b) Finanzielle Unterstützung beim Aktienerwerb

3. Fazit

IV. Aktionsplan der EU-Kommission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance

C. Untersuchung von Maßnahmen zur künftigen Neuregelung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien

I. Untersuchung einer gesetzgeberischen Reform der §§ 71 ff. AktG unter Berücksichtigung der Vorgaben der Kapitalrichtlinie

1. Abbau gesellschaftsrechtlicher Beschränkungen

a) Inhaltliche Beschränkungen der Erwerbsermächtigung

aa) Erwerbsschranke (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 AktG)

bb) Handel in eigenen Aktien (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 2 AktG)

b) Bestandsgrenze von 10 v.H. des Grundkapitals (§ 71 Abs. 2 S. 1 AktG)

aa) Beurteilung des Erfordernisses einer Bestandsgrenze

bb) Rückerwerb ohne Bestandsgrenze

cc) Einführung rückerwerbbarer Aktien

c) Ausgabe von Aktien an Organmitglieder (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG)

d) Erwerb eigener Aktien zu Abfindungszwecken (§ 71 Abs. 1 Nr. 3 AktG)

e) Vereinfachter Erwerb durch Tochtergesellschaften

2. Verbesserung des Aktionärsschutzes

a) Rückerwerb über ein öffentliches Rückkaufangebot (Self Tender Offer)

b) Rückerwerb über ein individuell ausgehandeltes Rückkaufangebot (Negotiated Repurchase)

c) Rückerwerb zur Abwehr einer unfreundlichen Übernahme

3. Verbesserung des Kapitalmarkt- und Anlegerschutzes

a) Rückerwerb im Börsenhandel (Open Market Repurchase)

b) Rückerwerb außerhalb des Börsenhandels

4. Durchführung der Wiederveräußerung eigener Aktien

a) Aktionärsschutz

b) Kapitalmarkt- und Anlegerschutz

II. Ansatzpunkt für eine Neuregelung der Kapitalrichtlinie

1. Abbau aktienrechtlicher Beschränkungen des Aktienrückerwerbs

a) Für den Rückerwerb verwendbares Gesellschaftsvermögen

b) Aufhebung der Bestandsgrenze

c) Zuständigkeit für den Erwerb und die Veräußerung

d) Finanzielle Unterstützung des Aktienrückerwerbs

2. Verbesserung des Anleger- und Kapitalmarktschutzes

D. Fazit

Zusammenfassende Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Sachregister