Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Problemstellung

II. Ziele der Untersuchung

III. Inhaltliche Beschränkung auf „berufsbedingtes Verhalten“

IV. Gang der Darstellung

1. Teil: Einordnung und Entfaltung der Fragestellung

A. Begriffliche Annäherung: Phänomenologische Einordnung eines Verhaltens als „berufsbedingt“

I. Zugrunde gelegter Berufsbegriff

II. Bedingtheit des Verhaltens durch den Beruf

III. Zur Abgrenzung: Nicht durch den Beruf bedingte Tätigkeiten

B. Einordnung in den Gesamtkontext: Fallgruppen berufsbedingter Strafbarkeitsrisiken

I. Eigenständige täterschaftliche Begehung von Straftaten

1. Verstöße gegen allgemein geltende Verhaltensvorschriften

2. Verstöße gegen berufstypische Verhaltensanforderungen

3. Eigenständige Tatbegehung trotz Abhängigkeit von fremdem deliktischem Verhalten

II. Vorsätzliche Unterstützungshandlungen vor und nach der Tat

1. Teilnahme an fremden Straftaten durch berufsbedingte Verhaltensweisen

2. Strafvereitelung durch berufsbedingte Verhaltensweisen, insbesondere durch Strafverteidigung

3. Geldwäsche durch berufsbedingte Verhaltensweisen, insbesondere durch die Entgegennahme von Verteidigerhonoraren

III. Fahrlässigkeits- und Unterlassungsstrafbarkeit durch berufsbedingte Verhaltensweisen

1. Berufsbedingtes Verhalten als fahrlässige Straftatbegehung

2. Berufsbedingtes Verhalten als strafbares echtes Unterlassen

3. Berufsbedingtes Verhalten als strafbares unechtes Unterlassen

C. Zwischenergebnis und Konkretisierung der Fragestellung

I. Auftretende Fälle berufsbedingter Strafbarkeitsrisiken

II. Gemeinsame Strukturen von Strafbarkeitskorrektiven

III. Konkretisierung der Fragestellung: Unterstützung fremder Straftaten durch berufsbedingtes Verhalten

2. Teil: Bestandsaufnahme – Mittelbare Erfolgsverursachung durch sozial übliches, insbesondere berufsbedingtes Verhalten

A. Ziele und Struktur der Darstellung

B. Wichtige Lösungsaspekte in der bisherigen Diskussion: Ausgangspunkte, Konsequenzen und Einwände

I. Lösungsgesichtspunkte auf der Ebene des objektiven Tatbestandes

1. Die Einschränkung des Tatbestandes bei sozial- bzw. professionell-adäquatem Verhalten

a) Die allgemeine Lehre von der sozialen Adäquanz

b) Die fortentwickelte Lehre von der professionellen Adäquanz

2. Die Distanzierbarkeit vom Erfolg nach dem objektiv-sozialen Sinn der Ersthandlung

3. Die Pflichtgemäßheit des Verhaltens als Grund für den Ausschluss des Tatbestandes

4. Der deliktische Sinnbezug als objektives Datum und abwägendes Modell

5. Spezielle Vorschläge zur einschränkenden Auslegung des Beihilfetatbestands

a) Wesentlichkeit der Unterstützung

b) Solidarisierung als Voraussetzung der Beihilfe

c) Wahrnehmung des Unrechtspakts durch den Täter

II. Gemischt objektiv-subjektive Modelle

1. Deliktischer Sinnbezug und erkennbare Tatgeneigtheit

2. Kollisionen und Kooperationen bei der Ausübung von Freiheiten

3. Die neuere Rechtsprechung des BGH

a) Die Entscheidungen aus jüngerer Zeit im Überblick

b) Ausgangspunkte, Konsequenzen und Einwände

III. Lösungsgesichtspunkte auf der Ebene des Vorsatzes

1. Das Erfordernis eines Tatförderwillens bzw. der Absicht des Teilnehmers

2. Die Straflosigkeit bei dolus eventualis

IV. Exkurs: Der Blick auf die Diskussion im Immaterialgüterrecht

V. Zwischenergebnis

C. Analyse des Meinungsstandes zur Vorbereitung weiterer Überlegungen

I. Wichtige Gesichtspunkte in der Diskussion und ihre Auswirkungen auf das Strafbarkeitsrisiko

1. Strafbarkeitseinschränkende Gesichtspunkte

2. Argumente gegen Strafbarkeitseinschränkungen

3. Ambivalente Gesichtspunkte

II. Erfordernis und Erfolgsaussichten weiterer Untersuchungen

III. Zentrale Fragestellungen und Orte möglicher Lösungsansätze

1. Rückführung der Diskussion auf fünf Grundfragen

2. Verortung der Grundprobleme und ihrer Einzelfragen im rechtswissenschaftlichen Gesamtkontext

3. Teil: Grundlegungen einer eigenen Lösung

A. Allgemeine Grundlagen

I. Handlungsbeschreibungen: „Neutralität“ vs. „Kontextabhängigkeit“

1. Erste Annäherung: „Neutralität“ als Abstrahierbarkeit eines Verhaltens von Kontexten

2. Vertiefung: Anhaltspunkte aus der philosophischen und soziologischen Handlungstheorie

3. Konkretisierung: Neutralität, insbesondere bei berufsbedingtem Verhalten

a) Entwicklung eines Neutralitätsbegriffs

b) Konkretisierung der Neutralität bei berufsbedingtem Verhalten

II. Legitimationen: Grund und Grenzen staatlichen Strafens

1. Rechtsgüterschutz durch Strafrecht

a) Einführende Grundlagen zum Rechtsgüterschutzgedanken

b) Konkreter und abstrakt-ideller Rechtsgüterschutz

c) Konsequenzen für das Problem neutraler Unterstützungshandlungen

2. Gesellschaftstheoretische Ansätze

a) Die Sozialschädlichkeit einer Handlung als Legitimation

b) Die kontrafaktische Stabilisierung von Verhaltenserwartungen als Legitimation

c) Konsequenzen für das Problem neutraler Unterstützungshandlungen

3. An den Grenzen des Strafrechts

a) Verhaltensmissbilligung und Strafbedürfnis

b) Gefahr von Sekundärschäden und Angriffswege auf das Rechtsgut als Kriterien

c) Konsequenzen für das Problem neutraler Unterstützungshandlungen

III. Abhängigkeiten: Das Verhältnis des Strafrechts zu anderen rechtlichen und sozialen Normen

1. Zur Stellung des Strafrechts in der Gesamtrechtsordnung: Sekundärer Charakter strafrechtlicher Normen?

a) Die strafrechtlichen Sanktionen als subsidiäre Instrumente der Sozialkontrolle

b) Die unterschiedliche Beeinflussung des Strafrechts durch andere Rechtsvorschriften und das Prinzip des größeren Inhaltsreichtums

c) Konsequenzen für das Problem berufsbedingter Unterstützungshandlungen

2. Zum Einfluss sozialer Normen: Soziale Vorstrukturierung und Auslegung von Strafgesetzen

a) Strukturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede von (straf-)rechtlichen und sozialen Normen

b) Grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von sozialen Vorstrukturierungen bei der Auslegung von (Straf-)Gesetzen

c) Voraussetzungen einer konkreten Berücksichtigung von sozialen Vorstrukturierungen bei der Auslegung von (Straf-)Gesetzen

IV. Zusammenfassung und weiterführende Fragen

B. Verfassungsrechtliche Grundlagen

I. Zum grundsätzlichen Nutzen verfassungsrechtlicher Überlegungen

II. Äußere Anforderungen an die Problemlösung durch das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 II GG)

1. Denkbare Problemfelder sub specie Art. 103 II GG

2. Allgemeine Anforderungen an die Rechtsfindung durch Art. 103 II GG – zugleich ergänzende methodische Bemerkungen

a) Die Garantien der lex stricta et certa

b) Die eingeschränkte Grenzfunktion natürlicher Sprache

c) Die Verschiebung von der Bestimmtheit zur Bestimmbarkeit

3. Besonderheiten bei strafbarkeitseinschränkenden Regelungen des Allgemeinen Teils?

a) Die Bestimmtheitsanforderungen an Vorschriften des Allgemeinen Teils

b) Die Bestimmtheitsanforderungen an Straffreistellungsgründe

III. Inhaltliche Anforderungen an die Problemlösung durch Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 III GG)

1. Grundrechtsdogmatische und methodische Vorbemerkungen

a) Berufsfreiheit und Schranken-Schranken als Anknüpfungspunkt verfassungsrechtlicher Überlegungen

b) Verhaltensnorm und Sanktionsnorm in der verfassungsrechtlichen Beurteilung

c) Die „Richtlinien-Funktion“ der Grundrechte bei einer systematisch-grundgesetzlichen Interpretation des Strafrechts

2. Überprüfbarkeit einer Pönalisierung berufsbedingter Unterstützungshandlungen am Maßstab des Art. 12 GG?

a) Die Grundrechte als Maßstab für Strafnormen

b) Der Schutz des Art. 12 I GG für strafbewehrte Handlungen

c) Die berufsregelnde Tendenz strafrechtlicher Verurteilungen für berufliches Verhalten

3. Verhältnismäßigkeitsüberlegungen bei der Pönalisierung berufsbedingter Unterstützungshandlungen

a) Die Rechtsgüterdiskussion und der legitime Zweck

b) Die Geeignetheit des Verbots berufsbedingter Unterstützungshandlungen

c) Die Erforderlichkeit des Verbots berufsbedingter Unterstützungshandlungen

d) Die Angemessenheit des Verbots berufsbedingter Unterstützungshandlungen

IV. Zusammenfassung und weiterführende Fragen

C. Strafrechtsdogmatische Grundlagen

I. Begründung des Unwerturteils beim vorsätzlichen Begehungsdelikt

1. Grundelemente tatbestandsmäßigen rechtswidrigen Verhaltens beim vorsätzlichen Begehungsdelikt

a) Die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale

b) Die Verortung ungeschriebener Zurechnungskorrektive, insbesondere die Lehre von der objektiven Zurechnung

c) Die Bedeutung der Rechtswidrigkeitsprüfung

d) Zwischenergebnis

2. Erfolgsunrecht und Handlungsunrecht beim Vorsatzdelikt

a) Das grundsätzliche Erfordernis eines Handlungsunrechts

b) Die objektiven und subjektiven Handlungsunwertelemente

c) Der objektive Handlungsunwert durch missbilligenswerte Verhaltenselemente

(1) „Fahrlässigkeit“ als Voraussetzung jedes Vorsatzdelikts?

(2) Weitere Zurechnung beim Vorsatzdelikt mangels „Drohens einer Überforderung“

(3) Zusammenwirken von objektiven und subjektiven Handlungsunwertelementen

d) Zwischenergebnis

3. Erlaubtes Risiko und konkretisiertes Sonderwissen

a) Die generellen Grundsätze des „erlaubten Risikos“

b) Das „erlaubte Risiko“ beim Vorsatzdelikt

c) Die Beachtlichkeit rollenüberschreitenden Sonderwissens

d) Zwischenergebnis

II. Sonderfragen beim Zusammentreffen mehrerer Verursacher

1. Allgemeine Strukturen beim Zusammentreffen mehrerer Verursacher

a) „Gemeinsame Organisation“ vs. „zufälliges Zusammentreffen“

b) Die gesetzlichen Beteiligungsvorschriften als Grundlagen einer gemeinsamen Organisation

c) Normative Aufhebung statt normativer Herstellung der Gemeinsamkeit

d) Zwischenergebnis

2. Grundfragen der Beihilfedogmatik

a) Zum Strafgrund der Beihilfe

b) Tatförderung als sich realisierende Gefahrerhöhung

c) Psychische Beihilfe durch Bestärkung des Tatentschlusses

d) Zwischenergebnis

3. Grenzen der Verantwortung beim Zusammenwirken mehrerer

a) Das Regressverbot als Ergebnis eines Zurechnungsvorgangs statt als Zurechnungsinstrument

b) Der Vertrauensgrundsatz als Sachgrund für ein erlaubtes Risiko und damit für ein Regressverbot

c) Der Vertrauensgrundsatz bei fahrlässigem und vorsätzlichem Handeln

(1) Vertrauensgrundsatz und Fahrlässigkeit

(2) Vertrauensgrundsatz und direkter Vorsatz

(3) Vertrauensgrundsatz und bedingter Vorsatz

d) Zwischenergebnis

III. Zurechnungserleichterungen und -erschwerungen in besonderen Konstellationen

1. Erweiterte Zurechnung bei Fahrlässigkeitsstrafdrohungen

a) Bedeutung der Fahrlässigkeit und allgemeine Voraussetzungen

b) Erkenn- bzw. Voraussehbarkeit des Erfolges

c) Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Zurechnung

d) Zwischenergebnis

2. Erhöhte Zurechnungsanforderungen bei bloßem Unterlassen

a) Allgemeine Grundsätze der unechten Unterlassensdelikte

b) Berufsbedingte Unterstützungshandlungen als bloßes Unterlassen von gebotenen Differenzierungen?

c) Zur Garantenstellung der Berufsträger für durch ihre Handlungen unterstützte Verhaltensweisen

d) Zwischenergebnis

3. Haftungsverschärfung durch überlagernde Sondernormen

a) Garantenstellung des Berufsträgers

b) Vorwertung der §§ 138, 323c StGB

c) Zwischenergebnis

IV. Zusammenfassung

4. Teil: Synthese – Strafbarkeit berufsbedingter Unterstützungshandlungen

A. Querschnittsanalyse der bisherigen Überlegungen: Die Leitgesichtspunkte der eigenen Lösung

I. Der gedankliche Ansatz

II. Der äußere Rahmen

III. Die inhaltlichen Leitgesichtspunkte

1. Betrachtungsweise und Begründungslast

2. Freiheitseingriffe und Rechtsgutserhaltungseignung

3. Normative Risikoerlaubnisse und -verbote

B. Die einzelnen Grundsätze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für berufsbedingte Unterstützungshandlungen

I. Grundsätze für verantwortlichkeitsbeeinflussende Sondervorschriften

II. Grundsätze für die Strafbarkeit vorsätzlicher Unterstützungshandlungen

1. Die vorsätzlichen Beteiligungsformen als Gegenstand gemeinsamer Grundsätze

2. Objektive Zurechnungskorrektive

a) Lösungsregeln

b) Begründung

c) Auseinandersetzung mit abweichenden Konzepten

3. Subjektive Zurechnungskorrektive

a) Lösungsregeln

b) Begründung

c) Auseinandersetzung mit abweichenden Konzepten

III. Grundsätze für die Strafbarkeit fahrlässiger Unterstützungshandlungen

IV. Zusammenfassung

C. Exemplifizierung und Konkretisierung: Die Anwendung auf einzelne Fallgruppen

I. Herstellung und Vertrieb von Sachen, die zur Tatbegehung genutzt werden

II. Personen- und Gütertransport

III. Rechtsanwaltliche Auskunft, Beratung und Gestaltung

IV. Steuerberatende Tätigkeiten

V. Notarielle Tätigkeiten

VI. Ausgewählte Problemfelder im Bankenbereich

VII. Verantwortlichkeitsstrukturen im Druckgewerbe

VIII. Verantwortlichkeitsstrukturen beim Internet-Providing

IX. Berufsgruppenübergreifende Sonderprobleme

1. Erfüllung von bestehenden zivilrechtlichen Verbindlichkeiten

2. Ermöglichung der Steuerhinterziehung durch geschäftliche Kontakte

3. Tätigkeiten im Arbeitnehmerverhältnis

X. Zusammenfassende und vergleichende Überlegungen zu den Fallgruppen

Gesamtzusammenfassung und Ergebnisse

I. Gang der Darstellung

1. Teil: Einordnung und Entfaltung der Fragestellung

2. Teil: Bestandsaufnahme – Mittelbare Erfolgsverursachung durch sozial übliches, insbesondere berufsbedingtes Verhalten

3. Teil: Grundlegungen einer eigenen Lösung

4. Teil: Synthese – Strafbarkeit berufsbedingter Unterstützungshandlungen

II. Überblick über die wichtigsten Ergebnisse

1. Leitgesichtspunkte

2. Lösungsregeln

III. Resümee

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis