Entflechtung und Deregulierung :Ein methodischer Vergleich ( Schriften zum Wirtschaftsrecht )

Publication subTitle :Ein methodischer Vergleich

Publication series :Schriften zum Wirtschaftsrecht

Author: Müller   Birgit  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2011

E-ISBN: 9783428514656

P-ISBN(Paperback): 9783428114658

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

Anders als das deutsche und europäische Kartellrecht kennt das US-amerikanische Recht die Entflechtung intern gewachsener Unternehmen als Sanktion im Rahmen der Mißbrauchskontrolle. Die Aktualität dieser Eingriffsmöglichkeit verdeutlicht der Microsoft-Prozeß. Ein weiteres prominentes Beispiel ist die Entflechtung von AT&T in den 80er Jahren. Die Einführung einer Entflechtungsbefugnis in das deutsche Recht ist seit der Nachkriegszeit Gegenstand rechtspolitischer Diskussion. Die zunehmende Globalisierung legt eine rechtsvergleichende Betrachtung mit dem US-amerikanischen Recht nahe, zumal auch im Rahmen der Diskussion um die Schaffung eines internationalen Kartellrechts eine Entflechtungsbefugnis erwogen wird. Wie die Entflechtung, so dient auch die Deregulierung, etwa der Bereiche Telekommunikation und Energie, der Bekämpfung wettbewerblicher Probleme auf Monopolmärkten. Mittels eines methodischen Vergleichs wird vorliegend untersucht, ob neben der Deregulierung die Einführung einer Entflechtungsbefugnis sinnvoll wäre, da es auch in den USA eine Deregulierungsbewegung gab. Dabei werden die neueste Rechtsentwicklung und neuere ökonomische Erkenntnisse berücksichtigt. Da die Deregulierung anders als die Entflechtung im US-amerikanischen Recht nicht dem Richter, sondern dem Gesetzgeber obliegt, prüft Birgit Müller, durch welche Gewalt ein struktureller Eingriff effizienter vorgenommen werden kann. Hierbei sind neben verfassungsrechtlichen auch Effizienzerwägungen anzustellen.

Chapter

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis englischer Fachbegriffe

§ 1 Einführung und begriffliche Klärung

A. Einführung und Problemstellung

B. Thematische Eingrenzung

C. Gang der Untersuchung

D. Begriffliche Klärung

§ 2 Entflechtung

A. Historisch

I. Alliierte Dekonzentrationsgesetzgebung

1. Allgemeine Dekonzentration

2. Dekonzentration in Spezialgebieten

a) Montanbereich

b) Banken

c) Filmindustrie

d) IG Farben

3. Vergleichbarkeit mit der heutigen Rechtslage und Bewertung

II. Vorschläge einer Entflechtungsregelung in der Geschichte des GWBs

1. Josten-Entwurf

2. Erstfassung des GWB

III. Zusammenfassung und Folgerung

B. Deutschland, Europa

I. Mißbrauchskontrolle im deutschen Kartellrecht

II. Mißbrauchskontrolle im europäischen Kartellrecht

III. Fusionskontrolle

IV. Zusammenfassung

C. USA

I. Monopolisierungstatbestand

1. Verhaltensbezogene Entscheidungen

2. Strukturbezogene Entscheidungen

3. Rückkehr zum verhaltensorientierten Konzept

II. Rechtsfolge und Verfahren

1. Überblick über die antitrustrechtlichen Sanktionen und die zuständigen Gewalten

2. Entflechtungen als equitable remedy

a) Historische Argumente für die Zulässigkeit von Entflechtungen

b) Verfassungsmäßigkeit von Entflechtungen

c) Zwecke der Entflechtung

aa) Restitution und Prävention

bb) Beseitigung der Früchte verbotenen Handelns

cc) Abschreckung

dd) Abkehr vom Verhaltenserfordernis?

d) Verfahren und Zuständigkeit

aa) Herausgehobene Rolle der Gerichte im Vergleich zur Verwaltung und zur Legislative

bb) Besonderheiten des equity-Verfahrens

cc) Flexibilität durch Consent Decrees

e) Zusammenfassung

III. Entflechtungsbeispiele

1. Standard Oil (1911)

2. American Tobacco (1911)

3. Alcoa (1945 bzw. 1950)

4. Paramount Pictures (1948)

5. IBM (1956)

6. Grinnell (1968)

7. AT&T (1982)

8. Microsoft (2000–2002)

9. Bewertung der Entflechtungsbeispiele

IV. Probleme und Implikationen von Entflechtungsmaßnahmen

1. Anzahl der Entflechtungsentscheidungen

2. Ökonomische Implikationen

a) Wirtschaftlicher Hintergrund: Ökonomische Ineffizienz von Monopolmärkten

b) Ökonomische Effizienz in der Praxis

c) Ökonomische Vorteile von Monopolmärkten

aa) Natürliche Monopole

bb) Ökonomische Größenvorteile

d) Sonstige ökonomische Implikationen

aa) Vergänglichkeit von Monopolen

bb) Anreize für marktmächtige Unternehmen

cc) Verfahrenskosten

e) Ökonomische Besonderheiten von High Tech Märkten

aa) Skaleneffizienzen

bb) Netzeffekte

cc) Ökonomische Implikationen der hohen Innovationsrate

dd) Wirtschaftliche Anreize durch Immaterialgüterrechte

ee) Folgerungen

3. Sonstige Probleme bei Entflechtungen

a) Gefahren für Angestellte, Gläubiger und Aktionäre des betroffenen Unternehmens

b) Unternehmensorganisatorische Probleme

c) Verfahrensdauer

d) Unsicherheiten und Prognoseprobleme

e) Optimaler Eingriffszeitpunkt

f) Politische Implikationen und Motivation der Beschäftigten der Antitrust Division

4. Entflechtung und Verhaltensanordnung

5. Folgerungen

D. Entwicklung eines Internationalen Kartellrechts

I. DIAC

II. Basedows Empfehlungen zur Kartellrechtsvereinheitlichung

III. Folgerungen

§ 3 Deregulierung

A. Ökonomischer Hintergrund und Überblick

B. Deregulierung des Telekommunikationssektors

I. Deregulierung des Telekommunikationssektors in Deutschland und Europa

1. Zuständigkeit und Verfahren

2. Strukturelle Maßnahmen

3. Regulierung im übrigen

a) Verhinderung von Quersubventionierungen

b) Netzzugang

4. Beurteilung der Liberalisierungswirkungen und der jetzigen Situation der Telekommunikationsmärkte

II. Deregulierung des Telekommunikationssektors in den USA

1. Zuständigkeit und Verfahren

2. Strukturelle Maßnahmen

3. Regulierung im übrigen

a) Verhinderung von Quersubventionierungen

b) Netzzugang

III. Beurteilung der Liberalisierungswirkungen und der jetzigen Situation der Telekommunikationsmärkte

IV. Vergleich der Deregulierung des Telekommunikationssektors in Deutschland und in den USA

C. Deregulierung des Elektrizitätssektors

I. Deregulierung des Elektrizitätssektors in Deutschland und Europa

1. Zuständigkeit und Verfahren

2. Strukturelle Maßnahmen

3. Regulierung im übrigen

a) Verhinderung von Quersubventionierungen

b) Netzzugang (Durchleitung)

4. Beurteilung der Liberalisierungswirkungen und der jetzigen Situation der Elektrizitätsmärkte

II. Deregulierung des Elektrizitätssektors in den USA

1. Deregulierung auf Bundesebene

a) Zuständigkeit und Verfahren

b) Strukturelle Maßnahmen und Verhinderung von Quersubventionierungen

c) Regulierung im übrigen: Netzzugang

d) Beurteilung der Liberalisierungswirkungen und der jetzigen Situation auf den Stromgroßhandelsmärkten

2. Deregulierung in Kalifornien

a) Zuständigkeit und Verfahren

b) Strukturelle Maßnahmen und Verhinderung von Quersubventionierungen

c) Regulierung im übrigen

aa) Verhinderung von Quersubventionierungen

bb) Netzzugang

d) Beurteilung der Liberalisierungswirkungen und der jetzigen Situation der Elektrizitätsmärkte

III. Vergleich der Deregulierung des Elektrizitätssektors in Deutschland und in den USA

D. Vergleich von Entflechtung und Deregulierung

I. Sektorspezifität und allgemeines Kartellrecht

II. Tatbestand

III. Maßnahmespektrum

IV. Entscheidende Gewalt

V. Sinn und Zweck

VI. Flexibilität

VII. Erfolgsbilanz

VIII. Ökonomische Implikationen

IX. Verfahrensdauer

X. Unsicherheit und Prognoseprobleme

XI. Politische Implikationen

XII. Verhaltensanordnungen

XIII. Internationales Kartellrecht

XIV. Folgerung

§ 4 Einführung einer Entflechtungsbefugnis in Deutschland

A. Entflechtungen und Grundrechte

I. Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG)

1. Schutzbereich

2. Eingriff

a) Eingriffsarten

b) Eingriffsqualität von Entflechtungen

aa) Geschützter Eigentumsbestand

bb) Entzug konkreter Eigentumspositionen

3. Verfassungsmäßige Rechtfertigung: Verhältnismäßigkeit

a) Geeignetheit

aa) Prognosespielraum des Gesetzgebers

(1) Sozialbindung

(2) Vertrauensschutz

(3) Privatnützigkeit

(4) Folgerung

bb) Geeignetheit aufgrund konkreter Erfahrungssätze

b) Erforderlichkeit

c) Unterschied zur Deregulierung

II. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG)

III. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)

IV. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

V. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

VI. Folgerung

B. Zuständige Gewalt

I. Verfassungsrechtlicher Rahmen

1. Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG)

2. Rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot (Art. 28 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG)

3. Sonstige verfassungsrechtliche Überlegungen

4. Folgerung

II. Zweckmäßigkeitserwägungen

1. Ressourcen

2. Expertise

3. Beschleunigungsgrundsatz

4. Entscheidungsgegenstand

5. Entscheidungsfindung

6. Flexibilität durch Eigeninitiative

7. Erzwingbarkeit des Einschreitens

8. Instanzenzug

9. Kompromißlösungen und Vergleiche

10. Inhaltliche Gestaltungsfreiheit

11. Flexibilität bei Änderung der Umstände

a) Vorläufige Maßnahmen

b) Geltungsdauer

c) Aufhebung

12. Politische Implikationen

13. Kontinuität bei Einzelfallentscheidungen

a) Selbstbindung der Verwaltung

b) Rechtsprechung in Gesetzesrecht und Case Law

14. Zusammenfassung und Folgerung

Zusammenfassung und Ausblick

A. Zusammenfassung

B. Ausblick

Anhang

Anhang 1: Sherman Act (Auszug)

A. Sec. 1. (15 U.S.C. § 1) – Trusts, etc., in restraint of trade illegal; penalty

B. Sec. 2. (15 U.S.C. § 2) – Monopolizing trade a felony; penalty

C. Sec. 4. (15 U.S.C. § 4) – Jurisdiction of courts; duty of United States attorneys; procedure

Anhang 2: Single Firm Monopolization Cases, 1890–1999

Anhang 3.1: Breakdown Between Criminal and Civil Cases Brought by the Department of Justice

Anhang 3.2: „Regulatory“ Decrees in Department of Justice Antitrust Cases

Anhang 4: Monopolizing a Competitive Industry

Anhang 5: Verzeichnis Behördlicher Entscheidungen

1. Deutsche und Europäische Behörden

a) Entscheidungen des Bundeskartellamts

b) Entscheidungen der Kommission

2. US-amerikanische Behörden

a) Entscheidungen der California Public Utilities Commission (CPUC)

b) Entscheidungen der Federal Energy Regulatory Commission (FERC)

c) Entscheidungen der Federal Communications Commission (FCC)

Anhang 6: Rechtsprechungsverzeichnis

1. Deutsche und europäische Gerichte

a) Landesgerichtliche Entscheidungen

b) Oberlandesgerichtliche Entscheidungen (Entscheidungen des Kammergerichts)

c) Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

d) Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

e) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

f) Entscheidungen des Europäischen Gerichts Erster Instanz

g) Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes

2. US-amerikanische Gerichte

a) Entscheidungen der District Courts

b) Entscheidungen der Courts of Appeals

c) Entscheidungen des Supreme Court

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

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