Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Tabellen

Verzeichnis der Schaubilder

Teil 1: Organisierte Kriminalität: Historische Entwicklung, Definition und Gefahren – rechtliche Rahmenbedingungen

Abschnitt 1: Organisierte Kriminalität: Historische Entwicklung, Definition und Gefahren

Kapitel 1: Einleitung

A. Problemstellung

B. Ziel der Untersuchung

C. Gang der Darstellung

Kapitel 2: Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland – Historische Entwicklung und Herausbildung einer Definition

A. Historische Entwicklung bis zum Beginn der Debatte über organisierte Kriminalität

B. Die Entwicklung der Definition organisierter Kriminalität: hin zu einem offenen Begriff

C. Die heutige Definition organisierter Kriminalität

D. Zusammenfassung

Kapitel 3: Kritik – wissenschaftliche und internationale Definitionen

A. Kritik an der herrschenden Definition organisierter Kriminalität

B. Wissenschaftliche Definitionen organisierter Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland

I. Erste Versuche

II. Definition organisierter Kriminalität in den deutschsprachigen Lehrbüchern

III. Definitionen im sonstigen neueren Schrifttum

C. Internationale Definitionen

D. Zusammenfassung

Kapitel 4: Gefahren organisierter Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland

A. Gefahr durch eine Bedrohung der Demokratie

B. Gefahr durch eine Werte-Erosion aufgrund der Verbindung legaler und illegaler Welt

C. Gefahr durch eine erhöhte Technologisierung, Arbeitsteilung

D. Gefahr durch eine Bedrohung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung

E. Die andere Seite: Überschätzung der Gefahren organisierter Kriminalität oder gar politische Instrumentalisierung eines fragwürdigen Begriffes

F. Zusammenfassung

Abschnitt 2: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität

Kapitel 5: Neue Strategien behördlicher Informationsbeschaffung als Antwort auf organisierte Kriminalität – organisierte Kriminalität als systemverändernder Faktor

A. Organisierte Kriminalität und die Neuausrichtung des Polizeirechts

I. Einzug der besonderen Ermittlungsmaßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in die Polizeigesetze

II. Die besonderen Ermittlungsmaßnahmen am Beispiel des Polizeirechts von Baden-Württemberg

1. Die Rasterfahndung

2. Der Einsatz Verdeckter Ermittler

3. Der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen

4. Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung

5. Der Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen

6. Nicht geregelte verdeckte Erhebungsmethoden

III. Zusammenfassung und Analyse: Auswirkungen der Bekämpfung organisierter Kriminalität auf das System des Polizeirechts

B. Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität als Grund für die Implementation besonderer Ermittlungsmaßnahmen in der StPO

I. Die Entwicklung zum Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) im Jahre 1992

II. Die besonderen Ermittlungsmaßnahmen

1. Die Rasterfahndung

2. Der Einsatz Verdeckter Ermittler

3. Der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen

4. Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung

5. Die sukzessive Ausweitung der Telefonüberwachung

6. Der Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen

7. Nicht geregelte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen: insbesondere der Einsatz von V-Personen

C. Veränderungen im Recht der Nachrichtendienste

D. Die Gemeinsamen Richtlinien von Polizei und Justiz auf dem Gebiet der Verfolgung organisierter Kriminalität

I. Beschreibung der Richtlinien

II. Bewertung der Richtlinien

E. Weitere Verschränkungen zwischen Polizei- und Strafprozessrecht, insbesondere bei der Datenübermittlung

F. Vorläufige Bilanz: Einfluss des Topos organisierte Kriminalität auf die Entwicklung und Gestaltung des Ermittlungsverfahrens

I. Drei Grundströmungen: Entwicklung der EDV, das Volkszählungsurteil, das Recht auf Sicherheit

II. Organisierte Kriminalität: Grund oder Vehikel für die Okkupation des Vorfeldes durch die Landespolizeigesetze?

III. Organisierte Kriminalität und die Übernahme der verdeckten Methoden in die StPO – zugleich Trend einer Verpolizeilichung

IV. Versuch einer rechtsstaatlichen Begrenzung

V. Desiderata für die empirische Forschung

Kapitel 6: Organisierte Kriminalität und ihre Auswirkung auf den Zeugenschutz

A. Ziele des Zeugenschutzes

B. Der strafprozessuale Zeugenschutz

C. Polizeiliche Zeugenschutzprogramme

I. Entwicklung polizeilicher Zeugenschutzprogramme

II. Praktische Umsetzung polizeilicher Zeugenschutzprogramme

III. Rechtliche Probleme

D. Statistische Angaben über Zeugenbedrohungen in Verfahren mit organisierter Kriminalität und über den polizeilichen Zeugenschutz

E. Zusammenfassung und Kritik

Kapitel 7: Konzepte des materiellen Strafrechts zur Bekämpfung organisierter Kriminalität

A. Der Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB)

B. Die bandenmäßige Begehungsweise als straferhöhender Umstand

I. Bandendelikte bis zum Inkrafttreten des OrgKG 1992: von einem historisch engen Verständnis zu einem weiten Bandenbegriff

1. Bandendiebstahl und Bandenraub

2. Bandenschmuggel

3. Bandenmäßige Betäubungsmitteldelikte

4. Zwischenergebnis

II. Die drastische Zunahme der Bandendelikte im OrgKG 1992 und im darauf folgenden Jahrzehnt – ein Überblick

III. Die Veränderung des Bandenbegriffs als Folge seiner neuen Zielrichtung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität

1. Beim Bandendiebstahl und Bandenraub

2. Beim Bandenschmuggel

3. Bei den bandenmäßigen Betäubungsmitteldelikten

4. Bei sonstigen Bandendelikten

5. Ansichten der Wissenschaft zur Folge der Zielsetzung der Bekämpfung organisierter Kriminalität für die Auslegung der Bandendelikte

IV. Zwischenergebnis

C. Die gewerbsmäßige Begehungsweise als straferhöhender Umstand

D. Die Kronzeugenregelung

E. Maßnahmen der Gewinnabschöpfung

I. Die Einführung der Geldwäsche

II. Der erweiterte Verfall

III. Die Vermögensstrafe

Kapitel 8: Organisierte Kriminalität in der Rechtsprechung

A. Organisierte Kriminalität und Verfassungsrecht

B. Organisierte Kriminalität und Strafprozessrecht

I. Organisierte Kriminalität und besondere Ermittlungsmaßnahmen

II. Organisierte Kriminalität und die Gestaltung der Hauptverhandlung

III. Organisierte Kriminalität und Untersuchungshaft

1. Organisierte Kriminalität und die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen

2. Organisierte Kriminalität und Fluchtgefahr

3. Organisierte Kriminalität und Verdunkelungsgefahr

4. Organisierte Kriminalität und Verschärfungen der Untersuchunghaft

C. Organisierte Kriminalität, Strafvollstreckung und Strafvollzug

I. Organisierte Kriminalität und Strafvollstreckung

II. Organisierte Kriminalität und Strafvollzug

D. Organisierte Kriminalität und ihre Auswirkung im übrigen Recht

I. Organisierte Kriminalität und allgemeines Verwaltungsrecht

II. Organisierte Kriminalität und Disziplinarrecht

III. Organisierte Kriminalität und Ausländerrecht

IV. Organisierte Kriminalität und Sozialrecht

V. Organisierte Kriminalität und sonstige Rechtsgebiete

E. Zusammenfassung

Teil 2: Organisierte Kriminalität: Ermittlungsansätze und rechtliche Verarbeitung – zugleich eine empirische Bestandsaufnahme

Abschnitt 1: Vorliegende empirische Erkenntnisse

Kapitel 9: Stand der empirischen Forschung über organisierte Kriminalität in Deutschland

A. „Professionelles und organisiertes Verbrechen“ (Hans-Jürgen Kerner, 1973)

B. „Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland“ (Erich Rebscher und Werner Vahlenkamp, 1988)

C. „Organisierte Kriminalität als Netzstrukturkriminalität“ (Eugen Weschke und Karla Heine-Heiß, 1990)

D. „Organisierte Kriminalität – wie groß ist die Gefahr?“ (Uwe Dörmann, Karl-Friedrich Koch, Hedwig Risch und Werner Vahlenkamp, 1990)

E. „Logistik der Organisierten Kriminalität“ (Ulrich Sieber und Marion Bögel, 1993)

F. „Strukturen und Systemanalyse der Organisierten Kriminalität in Deutschland“ (Marion Bögel, 1994)

G. Fortführung des Projekts „Logistik der Organisierten Kriminalität“ von Ulrich Sieber

H. „Wahrnehmung, Ermittlung und Verfolgung neuerer Kriminalitätsformen in Deutschland. Analyse von Problemen des Einsatzes klassischer polizeilicher Ermittlungsmethoden, mit Blick auf die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und V-Personen“ (Johann Podolsky, 1995)

J. „Europa und die innere Sicherheit“ (Gerhard W. Wittkämper, Peter Krevert und Andreas Kohl, 1996)

K. „Verunsichertes Vertrauen? Gastronomen in Konfrontation mit Schutzgelderpressung und Korruption“ (Thomas Ohlemacher, 1998)

L. „Der OK-Komplex“ (Norbert Pütter, 1998)

M. Ertrag und Kritik der bisherigen empirischen Forschung, zugleich eine Zusammenfassung

Kapitel 10: Aspekte organisierter Kriminalität im Spiegel von Polizei- und Justizstatistik

A. Der Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB)

B. Statistische Aussagen zu übrigen auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität zugeschnittenen Delikten

C. Zusammenfassung

Kapitel 11: Die Lagebilder Organisierte Kriminalität

A. Das Lagebild organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamts

I. Entstehung des Lagebildes

II. Quantitative Entwicklung der OK-Komplexe, Regionalverteilung, spezielle OK-Merkmale

III. Angaben zu Tatverdächtigen und Straftaten

IV. Verfahrensstrukturelle Merkmale

V. Strukturanalyse

VI. Das Lagebild im Kontext der allgemeinen Kriminalität

VII. Kritik des Lagebildes

VIII. Politische Bedeutung des Lagebildes

B. Gemeinsame bzw. justitielle Lagebilder der Bundesländer

I. Regionale Unterschiede bei der OK-Zuordnung

II. Differenzen zwischen polizeilichen und justitiellen Angaben

III. Erledigungsstruktur in OK-Ermittlungsverfahren

IV. Sanktionspraxis in OK-Verfahren

V. Gewinnabschöpfung, Geldwäsche

VI. Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen in OK-Verfahren

VII. Prozessuale Probleme bei der Durchführung von OK-Verfahren

VIII. Internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere auf EU-Ebene

IX. Indikatoren organisierter Kriminalität sowie Organisationsformen

C. Das Lagebild Organisierte Kriminalität des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg

I. Entstehung des Lagebildes

II. Quantitative Entwicklung der OK-Komplexe, spezielle OK-Merkmale

III. Angaben zu Tatverdächtigen und Straftaten

IV. Verfahrensstrukturelle Merkmale

D. Das OK-Lagebild Justiz der Zentralstelle Organisierte Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

E. Zusammenfassung

Abschnitt 2: Eigene empirische Untersuchungen

Kapitel 12: Ziele, Hypothesen und Methoden der empirischen Untersuchung

A. Ziele der empirischen Untersuchung

B. Entwicklung von Arbeitshypothesen

C. Auswahl und Diskussion der Erhebungsmethoden

I. Die Aktenanalyse

1. Eignung der Aktenanalyse zur Klärung der Forschungsfragen

2. Wahl des Anknüpfungspunktes für die zu untersuchenden Akten

3. Aktenzugang und Modifizierung des Untersuchungsplans, zugleich eine Dokumentation der Schwierigkeiten empirischer Forschung auf dem Gebiet organisierter Kriminalität

4. Auswahl des Untersuchungsgebietes Baden-Württemberg

II. Teilnehmende Beobachtung an der Auswahl der zum Lagebild zu meldenden OK-Komplexe

III. Auswertung der von LKA und ZOK Stuttgart gelieferten OK-Raster

IV. Interviews mit Straftätern in Komplexen organisierter Kriminalität

V. Zusammenfassung und Überblick über die für die Untersuchung ausgewerteten Datenquellen

Kapitel 13: Teilnehmende Beobachtung von Sitzungen, in denen über die Aufnahme der gemeldeten Komplexe in das OK-Lagebild Baden-Württemberg entschieden wird

A. Rahmenbedingungen für die gemeinsame Besprechung von ZOK und LKA Stuttgart

B. Schwerpunkte bei der Subsumtion unter die Definition organisierte Kriminalität

C. Zusammenfassung

Kapitel 14: Auswahl der OK-Komplexe für die Aktenuntersuchung, zugleich Sekundäranalyse der OK-Raster von LKA und ZOK Baden-Württemberg

A. Grundlage der Aktenauswahl: Die Raster des LKA Baden-Württemberg

I. Der Inhalt der OK-Raster

II. Das Vorgehen bei der Auswahl der OK-Ermittlungskomplexe

B. Merkmale der OK-Komplexe nach den LKA-Rastern

I. Zentrale Verfahrensdaten, insbesondere die Ermittlungsmaßnahmen

II. Zentrale Sachverhaltsdaten

1. Tatverdächtige und Straftaten

2. Spezielle OK-Merkmale

3. Sonstige in die Auswahl einbezogene Merkmale

4. Weitere nicht in die Auswahl einbezogene Merkmale

5. Probleme bei Ermittlungen in Sachen organisierter Kriminalität

C. Die Daten der ZOK Baden-Württemberg

D. Zusammenfassung

Kapitel 15: Rahmenbedingungen der Aktenanalyse und Schilderungen der 52 OK-Sachverhalte in den Rastern von LKA und ZOK

A. Ablauf der Aktenanalyse, Überblick über die Datengesamtheit, Methodik der Auswertung und Gang der Darstellung

I. Ablauf der Aktenanalyse

II. Überblick über die Datengesamtheit

III. Methodik der Auswertung

IV. Gang der Darstellung

V. Zusammenfassung

B. Schilderungen der 52 OK-Sachverhalte in den Rastern von LKA und ZOK

I. Verfahren mit dem Schwerpunkt Betäubungsmittelkriminalität

II. Verfahren mit dem Schwerpunkt Kfz-Verschiebung

III. Verfahren mit dem Schwerpunkt Falschgeld

IV. Verfahren mit dem Schwerpunkt Prostitution/Menschenhandel

V. Verfahren mit dem Schwerpunkt Schleusen

VI. Verfahren mit dem Schwerpunkt Schutzgelderpressung

VII. Verfahren mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-/Umweltdelikte

VIII. Verfahren mit dem Schwerpunkt Tötungsdelikte

IX. Verfahren mit Deliktskombinationen

X. Verfahren mit sonstigen Delikten

C. Exkurs: Analyse der in den Sachverhalten verwendeten Mehrtäterbezeichnungen

Kapitel 16: Die Ermittlungsverfahren

A. Eckdaten der Ermittlungsverfahren

B. Die Entstehung der Ermittlungsverfahren

I. Einleitung durch aktive Informationsbeschaffung

II. Einleitung durch polizeiliche Erkenntnisse

III. Einleitung durch Anzeige

IV. Einleitung durch einen anonymen Hinweis

V. Zusammenfassung

C. Ermittlungsmaßnahmen in Fällen organisierter Kriminalität

I. Die Einsatzhäufigkeit der Ermittlungsmaßnahmen

1. Einsatzhäufigkeit verdeckter Maßnahmen

2. Einsatzhäufigkeit anderer Maßnahmen

II. Der Erfolg der Ermittlungsmaßnahmen

III. Zusammenfassung

D. Strukturen besonderer Ermittlungsmaßnahmen in Verfahren organisierter Kriminalität

I. Die Telefonüberwachung

1. Quantitative Angaben

2. Beschreibung der Katalogtat

3. Die Begründung des Tatverdachts

4. Das Ziel der Telefonüberwachung

5. Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

6. Der Adressat der Maßnahme, insbesondere die Anordnung gegen Dritte

7. Richtervorbehalt und Eilfallkompetenz der Staatsanwaltschaft

8. Die Verlängerung von Telefonüberwachungen

9. Vernichtung der erlangten Unterlagen und Benachrichtigung der Beteiligten

II. Die Erhebung von Verbindungsdaten

III. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und von Informanten

1. Rechtliche Grundlagen

2. Erkennbarkeit des Einsatzes einer Vertrauensperson bzw. eines Informanten

3. Dimensionen des VP- sowie des Informanteneinsatzes

a) VP als Informationsbeschaffer

b) VP als Beteiligte am kriminellen Geschehen

IV. Der Einsatz Verdeckter Ermittler

1. Rechtliche Grundlagen

2. Erkennbarkeit des VE-Einsatzes

3. Die weitgehend formularmäßige Anordnungspraxis

4. Die zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine bestimmte Straftat oder der Einsatz zur Aufklärung von Verbrechen

5. Der Zweck des VE-Einsatzes

a) Die Beteiligung an Straftaten

b) Die reine Informationssammlung

V. Der Einsatz technischer Mittel

1. Anfertigung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen, insbesondere einer Videoüberwachung

2. Der kleine Lauschangriff

VI. Die polizeiliche Beobachtung

VII. Das Scheingeschäft

VIII. Die Tatprovokation

IX. Zusammenfassung: Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in Verfahren organisierter Kriminalität

E. Polizeiliche Erkenntnisse zu den Tatverdächtigen und den handelnden Gruppierungen

I. Die Zahl der Tatverdächtigen

II. Die handelnden Gruppierungen

III. Zusammenfassung

F. Der Abschluss der Ermittlungsverfahren

I. Einstellungen

1. Nichtangeklagte Hauptbeschuldigte

2. Analyse der eingestellten OK-Komplexe

II. Anklagen

1. Anzahl der angeklagten Hauptbeschuldigten und OK-Definition

2. Eckdaten der Anklageschriften

III. Zusammenfassung

Kapitel 17: Die Ausgestaltung der Hauptverhandlung

A. Eckdaten der Hauptverhandlung

B. Folgen des Einsatzes besonderer Ermittlungsmaßnahmen in OK-Verfahren für den Ablauf der Hauptverhandlung

I. Probleme bei der Einführung der Ergebnisse der TÜ in die Hauptverhandlung

1. Probleme faktischer Art

2. Probleme der Übersetzung

3. Probleme rechtlicher Art

II. Die Einführung der Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen in die Hauptverhandlung

1. Die Entwicklung einer gesetzlichen Regelung für die Sperrerklärung

2. Die konkrete Handhabung der Sperrerklärungen in Fällen organisierter Kriminalität

a) Bemühungen der Gerichte um die Freigabe von VE und VP

b) VE-Sperrerklärungen

c) VP-Sperrerklärungen

C. Zusammenfassung

Kapitel 18: Das Urteil

A. Die Eckdaten der Urteile

B. Die Beweiswürdigung

C. Die Abgeurteilten

I. Ergebnisse auf der Individualebene

II. Feststellungen zu den handelnden Gruppierungen

D. Die Deliktsstruktur

I. Der Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen

1. Bei nichtitalienischen Gruppierungen

2. Bei italienischen Gruppierungen

II. Die Bandendelikte

1. Komplexe ohne jegliche Diskussion des Bandenmerkmals

a) Eingestellte Komplexe

b) Fehlende rechtliche Kategorie „Bande“

c) Fehlendes personales Merkmal bei der Bande

d) Fehlende zeitliche Perspektive

e) Sonstiges

2. Komplexe, in denen eine bandenmäßige Begehungsweise in der Anklageschrift diskutiert, aber nicht angenommen wurde

3. Komplexe mit (mindestens) einer Bandenanklage, aber ohne -verurteilung

a) Betäubungsmittelverfahren

b) Andere Verfahren

4. Komplexe mit (mindestens) einer Bandenverurteilung

a) Betäubungsmittelverfahren

b) Andere Verfahren

III. Die Gewerbsmäßigkeit

1. Gründe für das Fehlen des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit

2. Fälle mit gewerbsmäßigem Handeln

E. Sonderproblem der Erfassung arbeitsteiligen kriminellen Vorgehens

I. Prozessuale Ebene

1. Divergierende Sachverhaltsfeststellungen

2. Vor-Verurteilungen und Übernahmen

II. Materielle Ebene, insbesondere für die Strafzumessung

1. Weiter Täterbegriff und seine Konsequenzen für die Strafzumessung

2. Die vergleichende Strafzumessung

a) Abstrakte Differenzierung

b) Konkrete vergleichende Strafzumessung

c) Weitere Aspekte

F. Die verhängten Sanktionen

G. Strafzumessung und Charakteristik von Verfahren organisierter Kriminalität

I. Wachsende Geständnisbereitschaft und ihre Auswirkung auf die Strafzumessung

II. „Organisierte Kriminalität“ und „kriminelle Organisation“

III. „Kriminelle Energie“ sowie „kriminelles Milieu“

IV. Planung, professionelles und konspiratives Vorgehen

V. Internationalität und ausländische Straftäter

VI. Staatliche Beteiligung an Straftaten

H. Gewinnabschöpfung und Geldwäsche

I. Gewinnabschöpfung

1. Verfall und Einziehung

a) Detailanalyse der Komplexe mit Gewinnabschöpfung

aa) Betäubungsmittelkomplexe

bb) Andere Komplexe

b) Detailanalyse der Komplexe ohne Gewinnabschöpfung

2. Die Vermögensstrafe

II. Geldwäsche

1. Komplexe mit eingeleiteten Geldwäscheverfahren

2. Komplexe mit allgemeinem Geldwäscheverdacht

J. Der Abschluss der Strafverfahren, insbesondere das Problem der Verfahrensabsprachen, der Kronzeugenregelungen und des Zeugenschutzes

I. Analyse der Verfahrensabsprachen

II. Kronzeugenregelungen

1. Kronzeugenregel des § 31 BtmG

a) Entlassung aus der Untersuchungshaft

b) Strafmilderung im eigenen Urteil

c) Einfluss auf die Dauer der Strafvollstreckung

d) Mit der Anwendung des § 31 BtmG verbundene Probleme

2. Die Anwendung des Kronzeugengesetzes

3. Andere Regelungsmechanismen für Vergünstigungen bei Kronzeugen

III. Fragen des Zeugenschutzes

1. Prozessuale Zeugenschutzmaßnahmen in der Hauptverhandlung

2. Zeugenschutzmaßnahmen, insbesondere die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm

a) Zeugenschutz als Baustein für den Ermittlungserfolg

b) Missbrauch des Zeugenschutzes

c) Sonstige Maßnahmen zum Zeugenschutz

K. Rechtsmittel

L. Bemerkungen zur Strafvollstreckung

M. Zusammenfassung

Kapitel 19: Die besonderen Merkmale der Definition organisierter Kriminalität im Spiegel der gerichtlichen Feststellungen

A. Das OK-Merkmal „unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen“

B. Das OK-Merkmal „unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel“

C. Das OK-Merkmal „unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“

D. Zusammenfassung

Kapitel 20: Interviews mit Straftätern, die von den Ermittlungsbehörden der organisierten Kriminalität zugerechnet werden

A. Methodische Vorbemerkungen zu den geführten Interviews

B. Praktische Durchführung und Vorgehen bei der Auswertung

C. Kurzbeschreibung der Interviewpartner und der zugrunde liegenden Fallgestaltungen

D. Ergebnisse der Interviews im Querschnitt

I. Einschätzung zur Organisierten Kriminalität (Fragen 1–4)

II. Erscheinungsformen und Vorgehensweise der Organisation (Fragen 5–14 und 16)

III. Stellungnahme zu der Liste der „Generelle(n) Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte“

IV. Effizienz und Organisation des Täterverhaltens (Fragen 18–20)

V. Effizienz der polizeilichen OK-Bekämpfung (Fragen 21–29)

VI. Rahmenbedingungen bei OK-Ermittlungen (Fragen 30–32)

VII. Zeitliche Bewertung (Fragen 33–34)

VIII. Persönliche Einschätzungen (Fragen 35–42)

E. Zusammenfassung

Kapitel 21: Interviews mit im Zeugenschutzprogramm befindlichen Straftätern zu Fragen des Zeugenschutzes

A. Vorbemerkungen zu den geführten Interviews

B. Ergebnisse der Interviews

I. Allgemeine Angaben

II. Fragen zum strafprozessualen Ablauf

III. Fragen zur Bedrohungssituation

C. Zusammenfassung

Kapitel 22: Ergebnis der Untersuchung

A. Organisierte Kriminalität – Strategien zur Bekämpfung (k)einer neuen Kriminalitätsform

I. Kriminelle Gruppierungen im Hellfeld

II. Das Dilemma der Definition

III. Neuerungen des Gesetzgebers: und wie sie umgesetzt werden

IV. Unzulänglichkeiten des materiellen Strafrechts bei der Ahndung arbeitsteiligen kriminellen Verhaltens

V. Karriere eines unbekannten Phänomens

B. Organisierte Kriminalität: Chiffre eines neuen Strafprozesses

I. Verschleifung von Polizei- und Strafprozessrecht

II. Kennzeichen eines neuen Ermittlungs- und Strafverfahrens

1. Die aktive Generierung des Ermittlungsverfahrens

2. Informationsgewinnung und Begleitung von Straftaten mit verdeckten Methoden

3. Nadelöhr Hauptverhandlung

4. Notwendigkeit und Gefahr polizeilicher Zeugenschutzprogramme

5. Die konsensuale Erledigung als Ausweg zur ökonomischen Bewältigung des neuen Verfahrenstyps organisierter Kriminalität

Nachwort

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

Sachwortverzeichnis