Das Verhältnis von Gemeinschaftsgrundrechten und Grundfreiheiten des EGV ( Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel )

Publication series :Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel

Author: Schultz   Alexander  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2011

E-ISBN: 9783428515103

P-ISBN(Paperback): 9783428115105

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

Alexander Schultz liefert mit der vorliegenden Veröffentlichung erstmals eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage des Verhältnisses der beiden zentralen Gruppen subjektiver Rechte auf europäischer Ebene. Während bisher nur einzelne Aspekte der Beziehungen von Gemeinschaftsgrundrechten und den Grundfreiheiten adressiert worden sind, stand eine umfängliche Untersuchung des Verhältnisses von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten bislang aus. Den Anspruch einer systematischen Auseinandersetzung verfolgt der Autor, indem er zunächst die relevanten Eigenschaften von Gemeinschaftsgrundrechten und Grundfreiheiten einander gegenüberstellt, um dann das Verhältnis beider Normengruppen zu untersuchen. Letzteres geschieht in Anlehnung an das klassische Prüfraster bei der Betrachtung subjektiver Rechte. Es werden zunächst die tatbestandlichen Beziehungen von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten untersucht, um dann die Funktion der Gemeinschaftsgrundrechte als Schranken bzw. als Schranken-Schranken der Grundfreiheiten näher zu beleuchten. Die im ersten Teil gewonnenen Ergebnisse bilden die Grundlage für die darauffolgenden Betrachtungen. Gleichzeitig werden im Rahmen der Untersuchung des Verhältnisses von Gemeinschaftsgrundrechten und Grundfreiheiten bestimmte Interdependenzen aufgezeigt, die wiederum Rückschlüsse auf originäre Eigenschaften der jeweiligen Normengruppen zulassen. Am Ende stehen sieben Hauptthesen. Diese umfassen neue Ansätze bei der Betrachtung und Charakterisierung der Gemeinschaftsgrundrechte und der Grundfreiheiten und liefern wesentliche Ergebnisse zum Verhältnis beider Normgruppen zueinander. Neben der Frage der rein dogmatischen Beziehungen beider Normgruppen zueinander werden weitergehende Konsequenzen, insbesondere für das Verhältnis von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten sowie die Stellung des Unionsbürgers innerhalb der Gemeinschaft, aufgezeigt. Den möglicherweise gravierenden Änderungen, die sich bei Ratifikation des kürzlich geschlossenen Vertrages über eine Verfassung für Europa ergeben, wird Rechnung getragen, indem am Ende der einzelnen Kapitel ein Ausblick auf die thematisch relevanten Änderungen angefügt wird, die sich bei Inkrafttreten der europäischen Verfassung ergeben. Ausgezeichnet mit dem Preis der Doctores Juris Kiel für herausragende Dissertationen 2004.

Chapter

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Erster Teil: Vergleichende Darstellung der relevanten Eigenschaften von Gemeinschaftsgrundrechten und Grundfreiheiten

Kapitel I: Gemeinschaftsgrundrechte

1. Entwicklung des Grundrechtsschutzes

a) Einleitung

b) Die Entwicklung der Grundrechtsrechtsprechung durch den EuGH

c) Spätere Kodifizierungsbemühungen

2. Geltungsgrund der Gemeinschaftsgrundrechte

a) Stellungnahmen des EuGH

b) Auslegung des Vertrages

aa) Art. 6 II EUV

bb) Art. 220 EGV

cc) Richterrecht

dd) Legitimität

ee) Grundrechtsschutz als Geschäftsgrundlage der Gemeinschaft

ff) Grundrechtsschutz als Obliegenheit der EG

c) Ergebnis

3. Gewinnung der Gemeinschaftsgrundrechte durch den EuGH

a) Wertende Rechtsvergleichung der mitgliedstaatlichen Verfassungen auf der Grundlage eines relativierten Maximalstandards

b) EMRK

4. Rang der Gemeinschaftsgrundrechte im Gemeinschaftsrecht

5. Funktionen der Gemeinschaftsgrundrechte

a) Gemeinschaftsgrundrechte als Abwehrrechte

b) Gemeinschaftsgrundrechte als Leistungsrechte

6. Gemeinschaftsgrundrechte als Prinzipien

7. Verpflichtungsadressaten der Gemeinschaftsgrundrechte

a) Gemeinschaft

b) Mitgliedstaaten

c) Der Einzelne

8. Struktur der Gemeinschaftsgrundrechte

a) Schutzbereich

aa) Sachlich

(1) Freiheitsrechte

(2) Allgemeiner Gleichheitssatz

bb) Persönlich

(1) Natürliche Personen

(2) Juristische Personen

b) Schranken

c) Schranken-Schranken

9. Änderungen durch die Verbindlicherklärung der Grundrechtecharta?

a) Verhältnis von Chartagrundrechten und allgemeinen Rechtsgrundsätzen

b) Fehlende Übereinstimmung von Kompetenzen und Grundrechtsgewährleistungen

c) Defizitäres Schrankensystem

d) Angestrebter Beitritt zur EMRK

Kapitel II: Grundfreiheiten

1. Funktionen der Grundfreiheiten

a) Grundfreiheiten als Abwehrrechte

aa) Rechtsprechungsübersicht

(1) Warenverkehrsfreiheit

(2) Dienstleistungsfreiheit

(3) Arbeitnehmerfreizügigkeit

(4) Niederlassungsfreiheit

(5) Zusammenfassung

bb) Auslegung der Grundfreiheitsbestimmungen

(1) Wortlaut

(2) Systematik

(a) Rechtsangleichungsvorschriften

(b) Subsidiaritätsprinzip

(3) Teleologie

(a) Das Binnenmarktziel des EGV

(b) Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts

(aa) Die Grundfreiheiten als grundsätzlich effektiveres Mittel

(bb) Normative Begrenztheit der Grundfreiheiten als einfache Verbotsnormen

(cc) Die Grundfreiheiten als koordinationsrechtlich qualifizierte Verbotsnormen (Herkunftsprinzip)

cc) Ergebnis

b) Grundfreiheiten als Schutzgewährrechte

2. Grundfreiheiten als Prinzipien

3. Verpflichtungsadressaten der Grundfreiheiten

a) Mitgliedstaaten

b) Gemeinschaft

c) Der Einzelne

4. Struktur der Grundfreiheiten

a) Anwendungsbereich

aa) Sachlich

bb) Persönlich

b) Schranken der Grundfreiheiten

aa) Vertragliche Rechtfertigungstatbestände

bb) Ungeschriebene Rechtfertigungstatbestände (Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses)

(1) Herleitung

(2) Dogmatische Einordnung

(3) Anwendungsbereich

c) Schranken-Schranken

aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

bb) Gemeinschaftsgrundrechte

5. Änderungen durch die Verbindlicherklärung der Grundrechtecharta?

Zweiter Teil: Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten

Kapitel I: Tatbestandliches Verhältnis und Konkurrenzen von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten

1. Tatbestandliche Schnittbereiche von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten

2. Rechtsprechung

3. Grundrechtsqualität der Grundfreiheiten

4. Konkurrenzen von Gemeinschaftsgrundrechten und Grundfreiheiten

5. Zusammenfassung

6. Änderungen durch die Verbindlicherklärung der Grundrechtecharta?

Kapitel II: Kollisionen – Gemeinschaftsgrundrechte als Schranken der Grundfreiheiten

1. Rechtsprechung

a) Rs. Kommission/Deutschland

b) Rs. Gouda

c) Rs. Bosman

d) Rs. Kommission/Frankreich

e) Rs. Schmidberger

f) Zusammenfassung

2. Gemeinschaftsgrundrechte als kollidierendes Gemeinschaftsrecht

a) Schutzdefizite im Grundrechtsschutz durch den EuGH

b) Mögliche Rechtfertigungen binnenmarktfreundlicher Tendenzen

aa) Das Binnenmarktziel des Vertrages

bb) Der spezifische Geltungsgrund der Gemeinschaftsgrundrechte

cc) Unterschiedlicher materieller Charakter beider Normengruppen

c) Zusammenfassung

3. Gemeinschaftsgrundrechte als Rechtfertigung für mitgliedstaatliche Eingriffe in die Grundfreiheiten

a) Ausnahmetatbestände

b) Rechtfertigungstatbestände

aa) Unmittelbare Bezugnahme auf Gemeinschaftsgrundrechte

bb) „Grundrechtskonforme Auslegung“ geschriebener Rechtfertigungstatbestände

cc) Ungeschriebene Rechtfertigungstatbestände

dd) Keine gemeinschaftsgrundrechtliche Rechtfertigung diskriminierender Maßnahmen?

4. Schrankenfunktion der Gemeinschaftsgrundrechte in anderen Kollisionslagen

a) Kollisionen im Rahmen der Schutzpflichtfunktion der Grundfreiheiten

b) Kollisionen im Rahmen der unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten

5. Zusammenfassung

6. Grundfreiheiten als Schranken der Gemeinschaftsgrundrechte

7. Änderungen durch die Verbindlicherklärung der Grundrechtecharta?

Kapitel III: Gemeinschaftsgrundrechte als Schranken-Schranken der Grundfreiheiten

1. Rechtsprechung

a) Rs. Rutili

b) Rs. Defrenne

c) Rs. Cinéthèque

d) Rs. ERT

e) Rs. Grogan

f) Rs. Familiapress

g) Zusammenfassung

2. Interpretation des Gemeinschaftsrechtes

a) Vorfragen

aa) Ausnahmetatbestände als Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechtes

(1) Rechtfertigungstatbestände

(2) Bereichsausnahmen

bb) Volle Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundrechtsprüfung

b) Zuständigkeit des EuGH

aa) Bestimmungen des EUV

bb) Art. 220 EGV

cc) Implizite Zuständigkeit

(1) Bisherige, externe Ansätze

(a) Systematik

(b) Konstitutive Prinzipien des Gemeinschaftsrechts

(c) Universalität des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

(d) EMRK

(2) Universelle Geltung der Gemeinschaftsgrundrechte

dd) Ergebnis

c) Schranken der Zuständigkeitsausübung

aa) Subsidiaritätsprinzip

bb) Verhältnismäßigkeitsprinzip

(1) Verhältnismäßigkeitsprüfung von Prüfkompetenzen

(2) Argumente für die Kompetenzbetätigung

(a) Konstitutive Prinzipien des Gemeinschaftsrechts

(b) Defizite des nationalen Grundrechtsschutzes

(aa) Schutzdefizite struktureller Art

(α) Grenzüberschreitende Sachverhalte

(β) Beschränkung auf Inländergrundrechte

(bb) Schutzdefizite nicht-struktureller Art

(c) Ergebnis

(d) Argumente gegen die Kompetenzausübung

(aa) Eingriff in die nationale Identität der Mitgliedstaaten

(bb) Verknüpfung von Binnenmarktziel und Grundrechtsschutz

(α) Große Reichweite der Prüfkompetenz

(β) Gefahr der Instrumentalisierung der Grundrechtsrechtsprechung

(3) Abwägung und Lösungsvorschlag

cc) Zusammenfassung

3. Grundfreiheiten als Schranken-Schranken der Gemeinschaftsgrundrechte

4. Änderungen durch die Verbindlicherklärung der Grundrechtecharta?

Zusammenfassung der Hauptthesen

Schlusswort

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

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