Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Das Ausgangsproblem: Staatliche Wirtschaftsgestaltung in einer marktwirtschaftlichen Ordnung

1. Kapitel: Interventionistische Wirtschaftspolitik auf liberalisierten Staatsmonopolmärkten als Rechtstatsache

A. Terminologische Grundlagen

I. Interventionistische Wirtschaftspolitik

1. Wirtschaftspolitik

2. Intervention

II. Staatsmonopole

III. Liberalisierte Märkte

IV. Infrastruktur und Infrastrukturnetze

B. Wirtschaftspolitische Interventionen der Mitgliedstaaten auf liberalisierten Staatsmonopolmärkten in der Rechtspraxis

I. Postmärkte

1. Autorisierungspflicht (Marktstruktur)

2. Universaldienstverpflichtung (Marktverhalten)

3. Begründung von Residualmonopolen (Marktstruktur)

4. Ausgleichsfinanzierung für Universalpostleistungen (Marktverhalten)

5. Entgeltregulierung, insbesondere für Universaldienstleistungen (Marktverhalten)

6. Die ungeteilte Übertragung des bestehenden Postnetzes (Marktstruktur)

7. Mitbenutzungsrechte an fremder Infrastruktur (Marktverhalten)

II. Telekommunikationsdienste

1. Autorisierungspflicht (Marktstruktur)

2. Universaldienstverpflichtung (Marktverhalten)

3. Staatliche Begründung von Residualmonopolen (Marktstruktur)

4. Ausgleichsfinanzierung für Universaldienstleistungen (Marktverhalten)

5. Entgeltregulierung (Marktverhalten)

6. Übertragung bestehender Telekommunikationsnetze (Marktstruktur)

7. Netzzugangsregelung – einfacher und besonderer Netzzugang, Zusammenschaltung (Marktverhalten)

III. Eisenbahnwesen

1. Autorisierungspflicht (Marktstruktur)

2. Zuteilung von Fahrwegkapazitäten für Eisenbahnverkehrsleistungen, sowie Zugangs- und Transitrechte (Marktstruktur)

3. Übertragung von Streckennetzen (Marktstruktur)

4. Übertragung des Bestandes an Transportmitteln (Marktstruktur)

5. Universaldienstverpflichtung (Marktverhalten)

6. Residualmonopole und Ausgleichsfinanzierung (Marktstruktur/Marktverhalten)

7. Entgeltregulierung (Marktverhalten)

IV. (Leitungsgebundene) Energieversorgung

1. Elektrizität

a) Lizenz-/Genehmigungsvorbehalt für die Erbringung von Leistungen der Stromerzeugung und -verteilung (Marktstruktur)

b) Mitbenutzungsrechte an der bestehenden Infrastruktur (Marktverhalten)

c) Beschränkung der Auswahl zwischen Produzenten (Marktverhalten)

d) Übertragung staatlicher Infrastruktureinrichtungen und Entflechtung (Marktverhalten)

e) Universaldienstverpflichtung (Marktverhalten)

f) Entgeltregulierung (Marktverhalten)

2. Gassektor

a) Lizenz-/Genehmigungsvorbehalt für die Erbringung von Leistungen der Gasproduktion und -verteilung (Marktzutritt)

b) Mitbenutzungsrechte an bestehender Infrastruktur (Marktverhalten)

c) Beschränkung der Auswahl zwischen Produzenten (Marktverhalten)

d) Übertragung staatlicher Infrastruktureinrichtungen und Entflechtung (Marktverhalten)

e) Universaldienstverpflichtung (Marktverhalten)

f) Entgeltregulierung (Marktverhalten)

C. Zusammenfassende Analyse und Ergebnisse des 1. Kapitels

I. Kategorien wirtschaftspolitischer Interventionen auf liberalisierten Märkten

1. Marktintervention de iure/Marktregulierung

a) Direkte Marktverhaltensregulierung

b) Direkte Marktstrukturregulierung

c) Umgekehrte Marktverhaltensregulierung (Marktzugangsregulierung)

2. Faktische Marktstrukturinterventionen

II. Wirkungsweise der Interventionsbündel

2. Kapitel: Wirkung und Grund der mitgliedstaatlichen Wirtschaftsinterventionen

A. Die freiheitsbeschränkende Wirkung wirtschaftspolitischer Marktinterventionen

B. Die Intention wirtschaftspolitischer Marktintervention

I. Die Gewährleistung der existenziellen Gütergrundversorgung als Ziel direkter Marktregulierung

II. Die Gewährleistung der existenziellen Gütergrundversorgung als Ziel der faktischen Marktinterventionen

III. Das Ziel der Marktzugangsregulierung: Nivellierung der durch faktische Marktinterventionen bewirkten Wettbewerbsverzerrung

C. Zusammenfassung und Ergebnisse des 2. Kapitels

3. Kapitel: Die Zulässigkeit wirtschaftspolitischer Marktinterventionen im nationalen Rechtsstaat

A. Rechtlich verfasstes „öffentliches Interesse“ als Legitimationsmaßstab für wirtschaftspolitische Marktinterventionen

I. Die Defizite der „positiven“ und „normativen“ Erklärungsansätze bei der Rechtfertigung direkter staatlicher Marktinterventionen

1. Die normativen Erklärungsansätze

2. Die positiven Erklärungsmodelle

II. Verfasstes Gesellschaftsinteresse als Gradmesser für die Rechtmäßigkeit wirtschaftspolitischer Marktinterventionen – Staatsrechtlicher Ansatz unter Bezugnahme staatstheoretischer Grundlagen

1. Die integrierende Rückkopplung von Staat und Gesellschaft als Maxime rechtmäßiger Staatstätigkeit

a) Die Dichotomie von Staat und Gesellschaft im Rechtsstaat

b) Die Notwendigkeit der Rückkopplung von Staat und Individuen

aa) Die Erforderlichkeit einer Rückanbindung der Staatsleitung an die betroffenen Individuen aus staatstheoretischer und -philosophischer Sicht

bb) Die Erforderlichkeit einer Rückanbindung der Staatsleitung an die betroffenen Individuen aus staatsrechtlicher Sicht

c) Die „Gesellschaft“ als Bezugsgruppe für integrative Staatstätigkeit

2. Die Verfolgung „öffentlichen Interesses“ als „Integrationsbrücke“

a) „Interesse“ bzw. „Wohl“ als Bezugspunkt integrierender Tätigkeit

b) Der Gesellschaftsbezug des Interesses (öffentliches Interesse)

3. Das Gesellschaftsinteresse an der Gewährleistung existenzieller Gütergrundversorgung

a) Das Gesellschaftsinteresse an der existenziellen Gütergrundversorgung

b) Das Gesellschaftsinteresse an der staatlichen Gewährleistung existenzieller Gütergrundversorgung

4. Das Gesellschaftsinteresse an der wirtschaftlichen Selbstregulierung

5. Das Problem des Ausgleichs widerstreitender Gesellschaftsinteressen

III. (Rechts-)Staatliche Umsetzung: Rechtsnormen und -quellen als primärer Maßstab für die Beurteilung staatlicher Markteingriffe

B. Die Rechtmäßigkeit der direkten Marktverhaltensregulierung als Instrument der Gütergrundversorgung

I. Die rechtlichen Determinanten für die Beurteilung interventionistischer Gütergrundversorgung

1. Die rechtliche Absicherung gesellschaftlicher Wirtschaftsregulierung

2. Die rechtlichen Grundlagen für die staatlich gewährleistete Gütergrundversorgung

II. Das Verhältnis von rechtlich geschützter Freiheitsausübung und rechtlich abgesicherter Grundversorgungsintervention des Staates

III. Zwischenergebnis: Der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten im nationalen Rechtsregime bei der Vornahme direkter Marktregulierung

IV. Nationale Unterschiede bei der rechtlichen Beurteilung interventionistischer Gütergrundversorgung am Beispiel von Deutschland und Frankreich

1. „Service public“ als Konzept umfassender Legitimation der staatlichen Wirtschaftsintervention

2. „Daseinsvorsorge“ als Chiffre für staatliche Wirtschaftssteuerung, die dem Individualrechtsschutz verpflichtet ist

C. Die Rechtmäßigkeit der Marktzugangsregulierung im nationalen Rechtsregime (dargestellt am Beispiel Deutschlands)

I. Die Förderung von Anbieterwettbewerb als legitimer Regelungszweck

II. Die Verhältnismäßigkeit der (asymmetrischen) Marktzugangsregulierung

III. Zusammenfassung zu C.: Das Verdikt asymmetrisch ausgestalteter Marktzugangsregulierung

D. Die Rechtmäßigkeit der ungeteilten Übertragung von Infrastruktureinrichtungen

I. Die Sicherstellung existenzieller Grundversorgung als legitimer Erwägungsgrund für die faktische Monopolfortsetzung

II. Verhältnismäßigkeit der ungeteilten Infrastrukturübertragung

III. Zusammenfassung zu D.

E. Zusammenfassung und Ergebnisse des 3. Kapitels

4. Kapitel: Der Liberalisierungsdruck des Europäischen Gemeinschaftsrechts

A. Der (Anwendungs-)Vorrang des Gemeinschaftsrechts: Ausgangspunkt der mitgliedstaatlichen Pflicht zur Reduktion von Marktinterventionen

I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen (Anwendungs-)Vorrangs

II. Die Wirkungen des gemeinschaftsrechtlichen Anwendungsvorrangs

B. Der Liberalisierungsdruck des sekundären Gemeinschaftsrechts

I. Der Liberalisierungsdruck des Sekundärrechts im Postbereich

II. Der Liberalisierungsdruck des Sekundärrechts im Telekommunikationssektor

III. Der Liberalisierungsdruck des sekundären Gemeinschaftsrechts im Eisenbahnsektor

IV. Der Liberalisierungsdruck des sekundären Gemeinschaftsrechts im Bereich der Stromversorgung

V. Der Liberalisierungsdruck des sekundären Gemeinschaftsrechts im Bereich der Gasversorgung

VI. Zusammenfassung zu B.: Kein Liberalisierungsdruck des sekundären Gemeinschaftsrechts

C. Der Liberalisierungsdruck des primären Gemeinschaftsrechts

I. Liberalisierungsdruck aufgrund der Entscheidung für eine offene, wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft?

1. Inhaltliche Vorgaben der Grundentscheidung zugunsten einer dem Wettbewerb verpflichteten Marktwirtschaft

2. Der Regel- und Prinzipiencharakter von Art. 4 Abs. 1 letzter Halbsatz EG

3. Liberalisierungsdruck von Art. 4 Abs. 1 letzter Halbsatz EG?

II. Der Liberalisierungsdruck des primären „Binnenmarktrechts“ i. e. S.

1. Der Schutzgehalt des Binnenmarktrechts i. e. S.

a) Die Grundfreiheiten: Erste Säule des Binnenmarktrechts

b) Die Wettbewerbsvorschriften: Zweite Säule des Binnenmarktrechts

c) Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG: Dritte Säule des Binnenmarktrechts

2. Der Prinzipien- und Regelcharakter des Binnenmarktrechts i. e. S.

a) Der Regel- und Prinzipiengehalt der Grundfreiheiten

b) Der Regel- und Prinzipiengehalt der Wettbewerbsvorschriften Art. 81, 82 EG

c) Der Prinzipiengehalt von Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG

3. Binnenmarktrecht und Liberalisierungspflicht

a) Pflicht zur weitergehenden Öffnung von Märkten mit Residualmonopolen?

aa) Vereinbarkeit der Residualmonopole mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, Art. 44, 49 EG

bb) Vereinbarkeit der Residualmonopole mit Art. 10, 82 EG

cc) Liberalisierungsdruck als Folge der Unvereinbarkeit von Residualmonopolen mit Art. 44, 49, 82, 10 EG

b) Pflicht zur Reduktion der Universaldienstregulierung?

c) Pflicht der Mitgliedstaaten, die faktische Fortschreibung der bestehenden Marktstruktur abzustellen?

d) Pflicht der Mitgliedstaaten zur Reduktion der Marktzugangsregulierung?

aa) Verstoß der sektorspezifischen Marktzugangsregulierung gegen die Grundfreiheiten

bb) Verstoß der sektorspezifischen Marktzugangsregulierung gegen Art. 82 i.V.m. Art. 10 EG

cc) Inkompatibilität der sektorspezifischen Marktzugangsregulierung mit dem Prinzip unverfälschten Wettbewerbs

III. Zusammenfassung zu C.: Liberalisierungsdruck des primären Binnenmarktrechts i. e. S. auf nationale (Residual-)Monopole und sektorspezifische Marktzugangsregulierung

D. Grenzen des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks

I. Das Sekundärrecht als Grenze des Liberalisierungsdrucks?

II. Art. 16 EG als Grenze des Liberalisierungsdrucks?

1. Der Prinzipiengehalt von Art. 16 EG

2. Das Verhältnis von Art. 16 EG zu Art. 4 Abs. 1 EG

3. Art. 16 EG und Binnenmarktrecht – insbesondere das Verhältnis von Art. 16 EG zu Art. 86 Abs. 2 EG

4. Keine Begrenzung des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks durch Art. 16 EG

III. Art. 86 EG als Schranke des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks?

1. Die Unternehmenseigenschaft: Erste Voraussetzung für die Anwendung von Art. 86 EG

a) Wirtschaftliche Tätigkeit als Voraussetzung der Unternehmenseigenschaft

b) Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit anhand „öffentlichen Interesses“

c) Finanzwissenschaftlich bestimmter Unternehmensbegriff nach Fesenmair

d) Unternehmensbegriff nach Mestmäcker und Ehlermann

e) Wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unternehmensbegriffs als (nichthoheitliche) Aktivität zur primären Einkommensverteilung

2. Die Funktion von Art. 86 Abs. 1 EG: (Klarstellende) Rechtsgrundverweisung und Grundlage der Kompetenzbegründung nach Art. 86 Abs. 3 EG

a) Die staatlich privilegierte Wettbewerbsstellung von Unternehmen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EG

b) Regelungsinhalt von Art. 86 Abs. 1 EG: Rechtsgrundverweisung auf die Vertragsvorschriften

aa) Der Regelungsgehalt von Art. 86 Abs. 1 EG in Bezug auf „Maßnahmen“

bb) Die Begründung ausschließlicher und besonderer Unternehmensrechte: Maßnahme i. S. v. Art. 86 Abs. 1 EG?

3. Art. 86 Abs. 2 EG: Erodierende Schranke des gemeinschaftsrechtlichen Liberalisierungsdrucks

a) Die Funktion von Art. 86 Abs. 2 EG

b) Der Regelungsinhalt von Art. 86 Abs. 2 S. 1 EG

aa) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

bb) Der Betrauungsakt

cc) Die Erforderlichkeit eines Abweichens von den Vorschriften des EG-Vertrages

c) Rechtmäßigkeit der staatlichen Marktinterventionen nach Maßgabe von Art. 86 Abs. 2 S. 1 EG?

aa) Die Unanwendbarkeit von Art. 86 Abs. 2 S. 1 EG auf Marktzugangsregulierungen

bb) Rechtfertigung von Residualmonopolen nach Maßgabe von Art. 86 Abs. 2 S. 1 EG?

d) Art. 86 Abs. 2 S. 2 EG: Korrektiv der Rechtfertigungsprüfung nach Satz 1 zur Durchsetzung des Gemeinschaftsinteresses

E. Ergebnisse des 4. Kapitels

5. Kapitel: Aufgabenverteilung und Rechtsschutzinstrumente bei der Durchsetzung des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks

A. Die Mitgliedstaaten als primäre „Erfüllungsgaranten“ der binnenmarktrechlichen Liberalisierungsvorgaben

I. Der Bestand des vom Binnenmarktrecht im engeren Sinne aufgebauten Liberalsierungsdrucks und seine rechtliche Durchsetzung

1. Kontroll- und Anpassungspflichten der Mitgliedstaaten zur Implementierung des Liberalisierungsdrucks

2. Rechtliche Durchsetzung der aus dem Binnenmarktrecht i. e. S. folgenden Liberalisierungspflicht

a) Durchsetzung der Liberalisierungsvorgaben im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens

b) Durchsetzung der Liberalisierungsvorgaben vor nationalen Gerichten (unter Einschluss des Vorabentscheidungsverfahrens)

II. Bestand und rechtliche Durchsetzung des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks nach Maßgabe von Art. 86 EG

1. Kontroll- und Anpassungspflichten der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Liberalisierung

2. Rechtliche Durchsetzung der aus dem Binnenmarktrecht folgenden Liberalisierungspflicht

a) Instrumentarium der Kommission zur Durchsetzung des Liberalisierungsdrucks

b) Durchsetzung der Liberalisierungsvorgaben vor nationalen Gerichten (unter Berücksichtigung des Vorabentscheidungsverfahrens)

B. Die Kommission als „Überwachungsgarant“ der binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsvorgaben

C. Zusammenfassende Analyse und Ergebnisse des 5. Kapitels

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis