Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Erstes Kapitel: Zum aktuellen Entwicklungsstand der Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik

§ 1 Entwicklungsstand und -perspektiven des Verwaltungsvertrags – eine Zwischenbilanz

I. Historisch begründete Vorbehalte gegen den Verwaltungsvertrag

II. Bedeutungszuwachs vertraglichen Verwaltungshandelns in der Verwaltungsrealität

1. Einsatzfelder des Verwaltungsvertrags in der heutigen Verwaltungswirklichkeit

2. Funktionenvielfalt des Verwaltungsvertrags

a) Personelle und zeitliche Dimension

b) Normersetzende Funktion, Normausgestaltung und Normkonkretisierung

c) Kompensationsfunktion

III. Der Verwaltungsvertrag als Handlungsinstrument des kooperativen Staates

1. Zum Wandel der Handlungsformen im kooperativen Verwaltungsstaat

2. Motive für den Bedeutungszuwachs vertraglichen Verwaltungshandelns

a) Akzeptanzsicherung

b) Nutzung privaten Potentials

c) Konkrete einzelfallbezogene Aufgabenwahrnehmung

d) Flexibilität und Wirtschaftlichkeit

3. Der Trend zum aktivierenden Staat

4. Zukunftschancen für den Verwaltungsvertrag

§ 2 Entwicklungsstand und Anforderungen an die Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik

I. Dogmatische und normative Unterbilanz des Verwaltungsvertragsrechts – defizitäre Verwaltungsvertragsrechtslehre

1. Der Begriff des Verwaltungsvertrags

a) Zum umfassenden Verständnis vom Verwaltungsvertrag – Kooperationsvertrag

b) Die Abgrenzung von zivilrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Verwaltungsvertrag

aa) Die Feststellung der Rechtsnatur

bb) Koordinationsrechtlicher und subordinationsrechtlicher Vertrag

2. Stand der Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik

a) Mangel an rechtsdogmatischer Durchdringung

b) Ursachen der dogmatischen Defizite

c) Normative Unterbilanz

d) Positive Vertragsrechtslehre

II. Anforderungen an eine Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik

1. Aufgaben der Verwaltungsvertragsrechtslehre

2. Annäherung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen

a) Rechtsdogmatische Annäherung und rechtsformunabhängige Betrachtungsweise

b) Hilfestellungen der Zivilrechtsdogmatik

3. Prozedurale Vorgehensweise zur dogmatischen Durchdringung

III. Kündigung als Gegenstand der Verwaltungsvertragsrechtslehre – Gang der Untersuchung

Zweites Kapitel: Allgemeiner Teil zur Kündigung von Verwaltungsverträgen

§ 3 Gestaltungsrechte und Verwaltungsvertrag

I. Die Bedeutung von Gestaltungsrechten für Verwaltungsverträge

II. Die Bedeutung der Kündigung von Verwaltungsverträgen

1. Aus rechtspraktischer Sicht

2. Die Bedeutung der Kündigung für Stabilität und Flexibilität im Verwaltungsvertrag

a) Stabilität des Verwaltungsvertrags

b) Anpassungsflexibilität und Kündigung

3. Weitere Funktionen der Kündigung von Verwaltungsverträgen

III. Kündigung und andere Vertragsbeendigungstatbestände

1. Aufhebungsvertrag

2. Tod oder Untergang eines am Vertragsverhältnis Beteiligten

3. Anfechtung des Verwaltungsvertrags

4. Fristablauf bei Zeitverträgen, (aufschiebende und auflösende) Bedingung und Rücktrittsvorbehalt

5. Widerrufsvorbehalt in Verwaltungsverträgen

§ 4 Begriff und Anwendungsbereich der Kündigung

I. Terminologische Vorklärung

II. Der Anwendungsbereich der Kündigung

§ 5 Die Kündigungsarten

I. Die ordentliche Kündigung

II. Die außerordentliche Kündigung

III. Konturenunschärfe der beiden Kündigungsarten

IV. Die Unterscheidungen von ordentlicher und außerordentlicher, befristeter und fristloser Kündigung bei Verwaltungsverträgen

1. Die Ursachen einer Vertragskündigung

2. Dogmatische und normative Basis der Kündigungsarten

a) Am Beispiel der außerordentlichen Kündigung

b) Am Beispiel der ordentlichen Kündigung

3. Zwischenergebnis – Gemeinsame Standards

V. Weitere Kündigungsformen

1. Die Änderungskündigung

2. Die Teilkündigung

§ 6 Die Kündigungserklärung

I. Rechtsnatur der Kündigungserklärung

1. Willenserklärung oder Verwaltungsakt?

2. Verwaltungsaktsähnliche Willenserklärung?

3. Konsequenzen aus der Rechtsnatur

4. Kündigungserklärung öffentlich-rechtlicher Verträge als Verfahrenshandlung

II. Inhalt der Kündigungserklärung

III. Adressat und Erklärender der Kündigung

IV. Schriftform der Kündigungserklärung

1. Schriftform bei der Kündigung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsverträge

a) Öffentlich-rechtliche Formerfordernisse für die Kündigungserklärung

b) Öffentlich-rechtliche Formfreiheit für die Kündigungserklärung?

2. Schriftform bei der Kündigung privatrechtlicher Verwaltungsverträge

a) Zivilrechtliche Formerfordernisse für die Kündigungserklärung

b) Zivilrechtliche Formfreiheit für die Kündigungserklärung

3. Umfassendes Formerfordernis für die Kündigungserklärung von Verwaltungsverträgen

a) Divergenz der Formerfordernisse innerhalb des Instituts Verwaltungsvertrag

b) Generelles Formerfordernis für die Kündigungserklärung von öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverträgen

c) Generelles Formerfordernis für die Kündigungserklärung von privatrechtlichen Verwaltungsverträgen

aa) Verwaltungsverfahrensrechtliche Bindungen für privatrechtliche Handlungsformen der Verwaltung

bb) Verfassungssubstanz des § 60 II 1 VwVfG

cc) Einfachgesetzliche Bestätigung

dd) Umfassender persönlicher Anwendungsbereich des generellen Formerfordernisses

4. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis

5. Rechtsfolgen des Schriftformerfordernisses

6. Gestaltungshinweise für die Vertragspraxis – Problem der Massengeschäfte

V. Begründung der Kündigungserklärung

1. Begründung von Kündigungserklärungen bei öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverträgen

a) Charakter der Begründungsregelung und Rechtsfolgen fehlender Begründung

b) Zur Schriftlichkeit der Begründung

c) Anwendbarkeit des § 60 II 2 VwVfG auf alle Kündigungen öffentlich-rechtlicher Verträge

d) Vereinbarung eines Begründungserfordernisses

2. Begründung von Kündigungserklärungen bei privatrechtlichen Verwaltungsverträgen

3. Einheitliches Begründungserfordernis für alle Verwaltungsverträge?

4. Fazit

VI. Gemeinsame Standards zur Kündigungserklärung

Drittes Kapitel: Besonderer Teil – Die Kündigung von Verwaltungsverträgen im einzelnen

§ 7 Die außerordentliche Kündigung eines Verwaltungsvertrags

I. Gesetzliche Regelungen der außerordentlichen Kündigung

1. Spezialgesetzliche Kündigungsregelungen für den Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge

a) Die außerordentliche Kündigung kommunaler Arbeitsgemeinschaften gemäß Art. 6 II 2 BayKommZG

b) Die außerordentliche Kündigung kommunaler Zweckvereinbarungen gemäß Art. 14 III 2 BayKommZG

c) Verhältnis der Art. 6 II 2 und 14 III 2 BayKommZG zu den Kündigungsregelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes

2. Kündigungsregelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für öffentlich-rechtliche Verwaltungsverträge

a) § 60 I 1 2. Alt. VwVfG

aa) Der Regelungsgehalt des § 60 I 1 VwVfG

bb) Die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 60 I 1 2. Alt. VwVfG

(1) Veränderung der Verhältnisse seit Abschluß des Vertrags

(a) Verhältnisänderung

(b) Nachträgliche Veränderung

(2) Verhältnisse, die für den Abschluß des Vertrags maßgeblich waren

(3) Wesentlichkeit der Veränderung – Festhalten am Vertrag unzumutbar

(4) Keine Vertragsanpassung möglich oder zumutbar

(5) Ergänzende Voraussetzungen

b) § 60 I 2 VwVfG (behördliches Sonderkündigungsrecht)

aa) Das Verhältnis von § 60 I 2 VwVfG zu § 60 I 1 2. Alt. VwVfG

bb) Die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 60 I 2 VwVfG

(1) Schwere Nachteile für das Gemeinwohl

(2) Verhüten oder Beseitigen

(3) Keine Vertragsanpassung möglich

c) § 62 S. 2 VwVfG in Verbindung mit bürgerlich-rechtlichen Regelungen

aa) Das Verhältnis der §§ 62 S. 2 VwVfG i.V.m. 314 I BGB zu § 60 I 1 2. Alt. VwVfG

bb) Das Verhältnis spezialgesetzlicher Kündigungsregelungen für den Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge zu den §§ 62 S. 2 VwVfG i.V.m. 314 I BGB bzw. zu § 60 I 1 2. Alt. VwVfG

cc) Die außerordentliche Kündigung gemäß §§ 62 S. 2 VwVfG i.V.m. 314 I BGB

(1) Wichtiger Grund

(a) Objektives Vorliegen von Tatsachen

(b) Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – Interessenabwägung – Zweistufenprüfung

(2) Verhältnismäßigkeit der Kündigung

(a) Keine Vertragsanpassung möglich

(b) Abhilfefristbestimmung und Abmahnung

(3) Erklärungsfrist

dd) Die außerordentliche Kündigung gemäß § 62 S. 2 VwVfG i.V.m. weiteren bürgerlich-rechtlichen Regelungen

3. Zivilrechtliche Kündigungsregelungen für privatrechtliche Verwaltungsverträge

a) Spezialgesetzliche Kündigungsregelungen für den Bereich privatrechtlicher Verwaltungsverträge (spezielle Kündigungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

b) Kündigungsregelung des § 314 BGB

II. Vertraglich vereinbarte Regelungen der außerordentlichen Kündigung

1. Der grundsätzliche Vorrang vertraglicher Regelungen

2. Zur rechtlichen Zulässigkeit der Vereinbarung wichtiger Kündigungsgründe

a) Ausschluß der außerordentlichen Kündigung

b) Einschränkung der außerordentlichen Kündigung

aa) Bindung an weitere Voraussetzungen

bb) Ausschluß bestimmter Kündigungsgründe

c) Erweiterung der außerordentlichen Kündigung

d) Fazit: Gestufte Zulässigkeit von außerordentlichen Kündigungsvereinbarungen im Verwaltungsvertragsrecht

3. Die Anforderungen an eine vertraglich vereinbarte außerordentliche Kündigung

a) Vertraglicher wichtiger Grund

aa) Parteiendifferenzierung

bb) Antizipation der Interessenabwägung

b) Grenzen der Vertragsgestaltung

aa) Notwendigkeit sachlicher Motive

bb) Antizipation der Verhältnismäßigkeit

4. Individualvertragliche Sonderkündigungsrechte der Behörde

III. Fazit: Gemeinsame Standards

§ 8 Die ordentliche Kündigung eines Verwaltungsvertrags

I. Zur grundsätzlichen Notwendigkeit unbefristeter Verträge

II. Gesetzliche Regelungen der ordentlichen Kündigung

1. Subsidiarität der gesetzlichen ordentlichen Kündigung

2. Grundsätzliche Rechtsformoffenheit der ordentlichen Kündigung

3. Spezialgesetzliche ordentliche Kündigungsregelungen

a) Spezialgesetzliche ordentliche Kündigungsregelungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Verwaltungsverträge

aa) Die ordentliche Kündigung kommunaler Arbeitsgemeinschaften nach Art. 6 II 1 BayKommZG

bb) Die ordentliche Kündigung kommunaler Zweckvereinbarungen nach Art. 14 III 1 BayKommZG

b) Spezialgesetzliche ordentliche Kündigungsregelungen im Bereich privatrechtlicher Verwaltungsverträge

aa) Arbeits-, Miet-, Pacht-, Darlehens- und Gesellschaftsverträge zwischen Privaten und Trägern öffentlicher Gewalt

bb) Das „Freie Kündigungsrecht“ des § 649 BGB

(1) Zur Einordnung unter die Kündigungsart „Ordentliche Kündigung“

(2) Die Problematik der Einseitigkeit des freien Kündigungsrechts

4. Die ordentliche Kündigung nach allgemeinen Grundsätzen

a) Die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

aa) Die dogmatische Herleitung des Rechts zur ordentlichen Kündigung

(1) Die ordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen über eine ergänzende Vertragsauslegung

(2) Die ordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen über die Rechtsanalogie bestehender gesetzlicher Kündigungsregelungen

bb) Voraussetzungen des zivilrechtlichen Grundsatzes der ordentlichen Kündigung

(1) Wahrung einer angemessenen Frist

(2) Weitere Tatbestandsvoraussetzungen

cc) Erstreckung der allgemeinen Grundsätze auf befristete Verträge

b) Die Übertragung der Grundsätze auf das Verwaltungsvertragsrecht

aa) Auf privatrechtliche Verwaltungsverträge

bb) Auf öffentlich-rechtliche Verwaltungsverträge

c) Zusätzliche Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung von Verwaltungsverträgen gegenüber solchen reiner Privatverträge – Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

aa) Vorherige Vertragsanpassung bzw. Abmahnung?

bb) Rücksichtnahmegebot?

cc) Sachgerechtigkeit

III. Vertraglich vereinbarte Regelungen der ordentlichen Kündigung

1. Der Vorrang vertraglicher Regelungen

2. Der Ausschluß der ordentlichen Kündbarkeit

a) Die Abbedingung der allgemeinen Grundsätze ordentlicher Kündbarkeit

b) Die Abbedingung spezialgesetzlicher ordentlicher Kündigungsnormen

c) Keine Erstreckung der Abbedingung auf die außerordentliche Kündigung

d) Die zeitliche Einschränkung der ordentlichen Kündigung

3. Die Vereinbarung der ordentlichen Kündigung befristeter Verwaltungsverträge

4. Die Anforderungen an eine vertraglich vereinbarte ordentliche Kündigung

a) Vereinbarung einer angemessenen Kündigungsfrist

aa) Länge der Frist; Wirkungstermin

bb) Ausnahmsweise: sofortige ordentliche Kündigung

b) Vereinbarung weiterer Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung

aa) Vereinbarung von Kündigungsgründen

bb) Verweis auf bürgerlich-rechtliche Kündigungsvorschriften

cc) Genehmigung/Einvernehmen als Wirksamkeitsvoraussetzung

c) Grenzen der Vertragsgestaltung

aa) Kein Widerspruch zu bestehenden Gesetzen

bb) Keine einseitigen ordentlichen Kündigungsrechte

cc) Antizipation der Verhältnismäßigkeit bzw. Sachgerechtigkeit

5. Kombination der ordentlichen Kündigung mit der außerordentlichen Kündigung

IV. Fazit: Gemeinsame Standards

§ 9 Die Rechtsfolgen einer verwaltungsvertraglichen Kündigung

I. Vertragsbeendigung als Hauptrechtsfolge

II. Sekundäre Kündigungswirkungen

1. Ausgleichsleistungen, Entschädigungen und Schadensersatz

2. Spezielle fachgesetzliche sekundäre Kündigungswirkungen

3. Die verwaltungsvertragliche Vereinbarung sekundärer Kündigungswirkungen

a) Vereinbarung einer Schadensersatzrechtsfolge

b) Entschädigungsregelungen

c) Vereinbarung spezieller Kündigungswirkungen und Rechtsfolgen

d) Wiederherstellungsregelungen

e) Heimfallrechte

f) Konkurrenzschutzklauseln und Wettbewerbsverbote

g) Automatische Laufzeitverlängerung

III. Fazit: Gemeinsame Standards

Viertes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick

§ 10 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen

I. Zu den Aufgaben der Verwaltungsvertragsdogmatik

II. Zum Allgemeinen Teil der Kündigung von Verwaltungsverträgen

III. Zum Besonderen Teil der Kündigung von Verwaltungsverträgen

1. Zur außerordentlichen Kündigung von Verwaltungsverträgen

2. Zur ordentlichen Kündigung von Verwaltungsverträgen

3. Zu den Rechtsfolgen der Kündigung

IV. Zu den wesentlichsten gemeinsamen Standards für die Kündigung von Verwaltungsverträgen zivil- und öffentlich-rechtlicher Provenienz

§ 11 Kodifikation des Rechts der Kündigung von Verwaltungsverträgen?

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis