Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Übersichten

Verzeichnis der Sekundärrechtsakte

Abkürzungsverzeichnis

Erstes Kapitel: Einleitung

A. Der Schlüsselbegriff des individuellen Rechts

I. Recht als Schutz und Ausgleich von Interessen

II. Gerichtlicher Rechtsschutz als Korrelat individueller Rechte

III. Rechtsschutz als objektive Rechtmäßigkeitskontrolle und Durchsetzung individueller Rechte

IV. Justiziable Normen als Voraussetzung gerichtlichen Rechtsschutzes

1. Objektive Justiziabilität

2. Individualbezug zum Streitgegenstand

V. Komplementäre Funktion der Staatshaftung

B. Problembeschreibung und Gang der Untersuchung

C. Zur rechtsvergleichenden Methode

I. Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht

II. Rechtsinhaltliche Aspekte des individuellen Rechts

D. Zur Terminologie

Zweites Kapitel: Gründe und Ermittlung individueller Rechte

A. Grundlagen

B. Das deutsche Verständnis

I. Entwicklungslinien in der Diskussion um das subjektiv-öffentliche Recht

1. Subjektiv-öffentliche Rechte und Schutznormtheorie

a) Konturierung des Begriffes

(1) Die rechtshistorische Entwicklung von 1852 bis zum Grundgesetz

(a) Die Entwicklung bis 1914

(b) Weimar und die Zeit des Nationalsozialismus

(c) Die Herrschaft des Grundgesetzes

(2) Versuche einer Systembildung

(3) Das rechtlich geschützte Individualinteresse

(4) Das Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch

(5) Das Kriterium der „Rechtsmacht“

(6) Die Diskussion um subjektiv-öffentliche Rechte des Staates

(7) Der Dualismus von Grundrechtslehre und Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht

(8) Zusammenfassung

b) Determination subjektiv-öffentlicher Rechte mit dem Instrumentarium der Schutznormtheorie

(1) Historische Basis der Schutznormtheorie

(2) Partielle Kontinuität dogmengeschichtlicher Prämissen in gewandelter Verfassungslandschaft

(a) Auslegungsregeln

i) Auslegung nach dem Wortlaut

ii) Systematische Auslegung

iii) Teleologische Auslegung

iv) Historische Auslegung

(b) Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Auslegung

(c) Die Gestaltungsfreiheit des Normgebers

(3) Die Grundrechte als subjektiv-öffentliche Rechte

(a) Anerkennung

(b) Folgen für die Schutznormtheorie

(c) Friktionen

(4) Abgrenzung zur zivilrechtlichen Schutznormtheorie

2. Kritik an der Schutznormtheorie

a) Einzelne Ebenen der Kritik

(1) Definitionsmerkmale aus der Zeit des Konstitutionalismus

(2) Unbefriedigendes rechtstechnisches Konzept

(3) Das Erfordernis der Abgrenzbarkeit der Destinatäre

(4) Kritik am abstrakt-generellen Ansatz

(5) Kritik am einzelfallbezogenen Grundrechtsschutz bei unmittelbarem Rückgriff auf die Grundrechte

(6) Die besondere Rolle der allgemeinen Handlungsfreiheit

(7) Gemeinschaftsverwaltungsrechtlich begründete Kritik

(8) Primat des subjektiven Rechts

b) Alternativen zur Schutznormtheorie

(1) Strikt an materiellen Grundrechten orientierte Lehren

(2) Die These vom Individuum als Repräsentant öffentlicher Interessen und andere objektivierende Lehren

(3) Subjektives Recht und Rechtsweggarantie

(4) Die Rechtsverhältnislehre

(5) Die Betonung des einfachen Rechts

(6) Zusammenfassung

3. Zwischenbilanz

II. Die Komplexität des subjektiv-öffentlichen Rechts und seiner Darstellung

1. Temporale Gebundenheit des „Kanons von Methoden und Regeln“

2. Ansatzpunkte für eine Typisierung und Systematisierung

III. Subjektiv-öffentliche Rechte der Zivilperson nach heutigem Verständnis

1. Gründe für subjektiv-öffentliche Rechte nach deutschem Verständnis – die verfassungsrechtlichen Vorgaben

a) Das Freiheitsprinzip als Grundlage des subjektiv-öffentlichen Rechts

(1) Subjektiv-öffentliche Rechte als Ausdruck verfaßter Freiheit

(2) Das subjektiv-öffentliche Recht als personale Grundrechtsaktualität und Grundrechtseffektivität

(3) Das subjektiv-öffentliche Recht als Ausdruck gleicher Freiheit

(4) Schlußfolgerung

b) Die Aussage der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie

(1) Strukturentscheidung für den Individualrechtsschutz

(a) Weder Exklusivität noch Neutralität

(b) Keine Konstituierung subjektiv-öffentlicher Rechte

(c) Konturierung subjektiv-öffentlicher Rechte als Aufgabe des Gesetzgebers

(d) Supponierung subjektiv-öffentlicher Rechte

(2) Subjektiv-öffentliche Rechte aufgrund gesetzgeberischer Dezision

(3) Rückbindung an und Auswirkung auf dogmengeschichtliche Prämissen im Kriterium der Rechtsmacht

c) Zwischenbilanz

2. Ermittlung subjektiv-öffentlicher Rechte – das deutsche Verständnis bei der Auslegung von Sätzen über Positionen und Relationen

a) Der Rechtssatz

(1) Die Normativität als dogmatisches Fundament

(a) Die Rechtssatzabhängigkeit

i) Qualitative Offenheit

α) Unabhängigkeit von der Normenhierarchie

β) Bedingte Unabhängigkeit von der Qualität als Satz des Außenrechtskreises

γ) Bindungswirkung bei normativ belassenen Spielräumen

δ) Kein subjektiv-öffentliches Recht ohne objektivrechtliche Achtungspflichten eines Grundrechtsadressaten

ii) Quantitative Restriktion

α) Zur Vielgestaltigkeit möglicher Verschlüsselungen

β) Die Suche nach dem Rechtssatz – das Beispiel des Altenwerder Fischers

γ) Zwischenergebnis: Notwendige Zuordnung bei Mehrzahl objektiver Normgehalte

iii) Die Bedeutungslosigkeit des Begriffspaares der „normexternen oder norminternen Wirkung der Grundrechte“ für die Normativität

(b) Die normative Verankerung objektiven Rechts in Sätzen über subjektiv-öffentliche Rechte

i) Das Beispiel der allgemeinen Handlungsfreiheit

α) Normen des Völkergewohnheitsrechts

β) Kompetenznormen, Form- und Verfahrensvorschriften

γ) Strukturprinzipien

δ) Zwischenergebnis

ii) Sonstige Freiheitsrechte

iii) Der Gleichheitssatz

iv) Abwägungsgebote

v) Objektiv-rechtliche Gehalte als Verstärkungsposition subjektiver Rechte und Anknüpfungspunkt neuer Subjektivierungen

vi) Zwischenergebnis

(c) Rückanbindung der Faktizität an das dogmatische Erfordernis der Rechtssatzabhängigkeit

i) Zum Begriff der Betroffenheit

α) Rechtliche Bedeutung tatsächlicher Interessenlagen

β) Keine Abkehr von der Normativität

γ) Impulse

ii) Der Gedanke der kontextabhängigen Gesetzeskonkretisierung

α) Typisierungskompetenz des Gesetzgebers

β) Typisierungsgrenzen

iii) Zwischenergebnis

(2) Stellungnahme

b) Die Schutznorm

(1) Die Verknüpfung von Sollensanordnung und Individualrechtssphäre

(a) Die objektivrechtliche Sollensanordnung

i) Zum Beharrungsvermögen der „Imperativentheorie“

ii) Beschränkung auf die positivierte Geltungsanordnung

iii) Geltungsanordnung und Achtungspflichten

(b) Die Subjektivierung

i) Der Begriff des Interesses als Basis der Zuordnung

α) Grundlagen

β) Die Komplexität des Interessenbegriffes

γ) Interesse im juristischen Sinne

δ) Öffentliches und privates Interesse

ε) Aggregierte Interessen

ii) Nicht Qualifikation, sondern Zuweisung von Interessen

iii) Normative Intentionalität der Konfliktentscheidung als Basis der Schutznorm

α) Mangelnde Intentionalität bei Reflexen

β) Zuweisung von Interessenwahrnehmung und reflexive Wirkung als Stufenordnung

iv) Kombination formaler und teleologischer Elemente bei der Interessenzuweisung

α) Der Schutzzweck im engeren Sinne als „resümierendes Evidenzerlebnis“ in Normalfällen

β) Die Bedeutung des hinter der Schutznorm stehenden Rechtsgutes

γ) Zum Kriterium der Unmittelbarkeit der Zuweisung

δ) Zum Kriterium der Bestimmtheit der Zuweisung

ε) Die „norminterne“ Wirkung der Grundrechte

v) Die Differenzierung nach Art des Rechtsverhältnisses

α) „Vertikalverhältnisse“

β) „Polygonale Verhältnisse“

(c) Zur „normexternen“ Wirkung der Grundrechte

(2) Stellungnahme und Zwischenergebnis

c) Die Rechtsmacht

d) Zwischenbilanz

IV. Elemente struktureller Vergleichbarkeit

1. Sätze über Gründe subjektiv-öffentlicher Rechte

2. Sätze über die Ermittlung subjektiv-öffentlicher Rechte

3. Zusammenfassung

C. Das gemeinschaftsrechtliche Verständnis

I. Entwicklungslinien in der Diskussion um individuelle Rechte aus Gemeinschaftsrecht

1. Individuelle Rechte in einer neuen Rechtsordnung

a) Konturierung des Begriffes

(1) Das völkerrechtliche Vorverständnis

(2) Rechte des einzelnen als Attribut einer neuen Rechtsordnung

(a) Jean Humblet/Königreich Belgien

(b) Algemene Transporten Expeditie Onderneming Van Gend en Loos

(c) Die Rechtsordnung „eigener Art“ – Flaminio Costa/E.N.E.L.

(d) Entfaltung der Dogmatik der Grundfreiheiten

i) Die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit

ii) Von Diskriminierungs- zu allgemeinen Beschränkungsverboten

iii) Die Ausgestaltung der Rechtfertigungsgründe

iv) Die Beschreibung des Gesamtsystems – Reinhard Gebhard/Consiglio dell’Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

v) Expansion individualrechtlicher Gehalte – die Vergrößerung des Kreises von Berechtigten und Adressaten

α) Die Berechtigten

β) Die Verpflichteten

vi) Schlußfolgerungen

(e) Prätorischer Grundrechtsschutz und Europäische Charta der Grundrechte

i) Anerkennung und Entfaltung

ii) Impulse durch die Charta der Grundrechte

iii) Grundrechtliche Schutzpflichten und Beschränkung der Grundfreiheiten

(f) Unionsbürgerschaft

(3) Die Diskussion um die Wirkung von Richtlinien

(a) Vorbemerkung: Die Termini – Geltung, Anwendbarkeit und Wirkung

i) Unmittelbare Geltung

ii) Unmittelbare Anwendbarkeit

iii) Unmittelbare Wirkung

(b) Entwicklung der Dogmatik

i) Yvonne Van Duyn/Home Office

ii) Wärmekraftwerk Großkrotzenburg

iii) Entwicklung eines dreistufigen Modells

α) Vorwirkung

β) Unmittelbare Wirkung

γ) „Indirekte“ unmittelbare Wirkung

iv) Heutiger Stand

(c) Haftung der Mitgliedstaaten

(d) Verbleibende Probleme

(4) Völkerrecht – Gemeinschaftsrecht – individuelle Rechte

(a) Allgemeine Entwicklungslinien

(b) Die Bedeutung der GATT-Rechtsprechung für das Verständnis individueller Rechte

(c) Bewertung

b) Der Monismus von Grundrechtslehre, Grundfreiheitslehre und „Lehre“ von den individuellen Rechten

c) „Gemeinschaftsrechtliches Aktionendenken“

(1) Prozessuale Möglichkeiten in einem zweispurigen Rechtsschutzsystem

(2) Juristische Denktraditionen in den Mitgliedstaaten

(3) Bewertung

d) Die Eigenständigkeit gemeinschaftsrechtlicher Begriffe

e) Zusammenfassung

2. Determination individueller Rechte in der Gemeinschaftsrechtsordnung

a) Die Auslegung im Gemeinschaftsrecht

b) Historische Basis

c) Gegenwärtiger Stand

(1) Typologie individueller Rechte

(2) Unmittelbare Anwendbarkeit als hinreichendes Kriterium individueller Rechte?

(a) Die unterschiedlichen Positionen in der Literatur

i) Allgemeiner Vollziehungsanspruch

ii) Subjektive Rechte

iii) Funktionale Subjektivierung und andere vermittelnde Lehren

(b) Stellungnahme

(3) Spezifika

(a) Gemeinschaftliche Gesamtinteressen als Partikularinteressen

(b) Der Unionsbürger als „Funktionär der Integration“

(c) Individuelle Rechte als Voraussetzung der Haftungsgarantie

(d) Zur fehlenden Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten individuellen Rechten

3. Zwischenbilanz

II. Ansatzpunkte für eine Typisierung und Systematisierung

III. Individuelle Rechte der Zivilperson nach heutigem Verständnis

1. Gründe für individuelle Rechte – Die gemeinschaftsverfassungsrechtlichen Vorgaben

a) Das Freiheitsprinzip als Grundlage individueller Rechte

(1) Individuelle Rechte als Ausdruck verfaßter Freiheit

(2) Individuelle Rechte als Ausdruck von Effektivität und Aktualität des Gemeinschaftsrechts

(3) Individuelle Rechte als Ausdruck freier Gleichheit

b) Die Rechtsschutzgarantie im Gemeinschaftsrecht

(1) Das Rechtsschutzsystem der Gemeinschaft

(2) Die Rechtsschutzgarantie im engeren Sinne

(a) „Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf“ und Charta der Grundrechte

(b) Keine Konstituierung individueller Rechte

(c) Supponierung individueller Rechte

(3) Mobilisierung, aber keine Instrumentalisierung des Bürgers

(4) Parallelität von Rechtsschutzgarantie und „invocabilité“

c) Zwischenbilanz

2. Ermittlung individueller Rechte – das gemeinschaftsrechtliche Verständnis bei der Auslegung von Sätzen über Positionen und Relationen

a) Der Rechtssatz

(1) Die Normativität als dogmatisches Fundament

(a) Normativität als Kompetenzproblem

(b) Die Rechtssatzabhängigkeit

i) Qualitative Offenheit

ii) Quantitative Offenheit

(c) Aufnahme der Faktizität

i) Das unmittelbare Interesse: Die Rechtssache Verholen

ii) Kontextabhängige Gesetzeskonkretisierung im Gemeinschaftsrecht

(d) Die normative Verankerung objektiven Rechts in Sätzen über individuelle Rechte

(2) Zwischenergebnis

b) Die Individualisierung

(1) Die Verknüpfung von Sollensanordnung und Individualrechtssphäre

(a) Die objektivrechtliche Sollensanordnung

i) Gemeinschaftsrechtliches Denken und Imperativentheorie

ii) Positivierte Geltungsanordnung und Achtungspflichten

(b) Der Individualbezug

i) Der Begriff des Interesses als Basis

ii) Normative Intentionalität der Konfliktentscheidung

iii) Tatsächliche Betroffenheit rechtlich erfaßter Interessen

α) „Interessierte Privatpersonen“ als materielles Kriterium

β) Normwirkung und Reflex

γ) Zuordnung des Rechtsaktes

δ) Zuordnungskriterien

(2) Zwischenergebnis

c) Die „invocabilité“

d) Zwischenbilanz

IV. Elemente struktureller Vergleichbarkeit

1. Sätze über Gründe individueller Rechte

2. Sätze über die Ermittlung individueller Rechte

3. Zusammenfassung

D. Vergleich der Konzepte

Drittes Kapitel: Durchsetzung individueller Rechte

A. Grundlagen

B. Das deutsche Verständnis

I. Entwicklungslinien des deutschen Systems

II. Ausprägungen der Zielrichtung des Rechtsschutzsystems

1. Leitgedanke

2. Klagebefugnis

a) Verletzung in eigenen Rechten

b) Klagebefugnis bei Leistungs- und Feststellungsklagen

c) Exkurs: Verfassungsbeschwerde

3. Herrschaft über den Streitgegenstand

4. Suspensiveffekt

5. Unabhängigkeit der Gerichte

6. Urteilswirkung

7. Überprüfung am Maßstab höherrangigen Rechts

III. Elemente struktureller Vergleichbarkeit

C. Das gemeinschaftsrechtliche Verständnis

I. Entwicklungslinien des gemeinschaftsrechtlichen Systems

II. Ausprägungen der Zielrichtung des Rechtsschutzsystems

1. Leitgedanke

2. Klagebefugnis

a) Klagebefugnis im Gemeinschaftsprozeßrecht

(1) Unmittelbares Betroffensein

(2) Individuelles Betroffensein

(3) Bewertung

b) Anforderungen an die Initiativberechtigung in den Mitgliedstaaten

(1) Individuelle Rechte als Anforderungen an das mitgliedstaatliche Prozeßrecht

(2) Herausforderungen für das normative und dogmatische Gerüst im deutschen Prozeßrecht

(a) Die Ansichten in der Literatur

i) Trennung von materiellem Recht und nationalem Prozeßrecht

ii) Materiell-rechtliche Lösung

iii) Prozeßrechtliche Modifikation in Richtung einer Interessentenklage

iv) Trennung der Klagebefugnis vom subjektiv-öffentlichen Recht

(b) Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag

3. Herrschaft über den Streitgegenstand

4. Suspensiveffekt

a) Gemeinschaftsprozeßrecht

b) Anforderungen an das mitgliedstaatliche Prozeßrecht

(1) Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage

(2) Nationale Rechtsgrundlage

5. Unabhängigkeit der Gerichte

6. Urteilswirkung

7. Überprüfung am Maßstab höherrangigen Rechts

a) Gemeinschaftsprozeßrecht

b) Anforderungen an das mitgliedstaatliche Prozeßrecht

III. Elemente struktureller Vergleichbarkeit

D. Annex: Die Haftungsregime

I. Das gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsregime

1. Kein ausgeformter Anspruch auf Folgenbeseitigung

2. Grundlagen des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsanspruches

a) Haftung der Gemeinschaft

b) Haftung der Mitgliedstaaten

c) Ansätze einer gemeinsamen Dogmatik

3. Haftungsrechtlicher Bezug individueller Rechte

4. Elemente struktureller Vergleichbarkeit

II. Das deutsche Staatshaftungsrecht

1. Dogmatische Grundlagen des deutschen Staatshaftungsrechts

a) Verfassungsrechtliche Vorgaben

(1) Rechtsstaatsprinzip

(2) Regelungen in Art. 34 GG und in den Grundrechten

(3) Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch

b) Heterogenität der Anspruchsgrundlagen

(1) Rechtsgutbezogene und rechtsverhältnisbezogene Haftungstatbestände

(2) Die Amtshaftung

2. Haftungsrechtlicher Bezug subjektiv-öffentlicher Rechte

3. Elemente struktureller Vergleichbarkeit

E. Vergleich der Konzepte

I. Beziehung individueller Rechte zum Rechtsschutzsystem

II. Haftungsvoraussetzungen und individuelle Rechte

Viertes Kapitel: Zusammenfassung und Bilanz

A. Zusammenfassung der Ergebnisse

I. Zusammenfassung der Elemente struktureller Vergleichbarkeit

II. Zusammenfassender Gesamtvergleich individueller Rechte im deutschen Recht und im Gemeinschaftsrecht

B. Abschließende Bewertung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

1. Entscheidungen von Gemeinschaftsgerichten

a) Entscheidungen des EuGH

(1) Urteile und Beschlüsse

(2) Gutachten

(3) Schlußanträge der Generalanwälte

b) Entscheidungen des EuG

2. Entscheidungen internationaler Spruchkörper

a) Entscheidungen des EuGMR und der EKMR

b) Entscheidungen des StIGH

c) Entscheidungen des IGH

3. Entscheidungen deutscher Gerichte

a) Entscheidungen des BVerfG

b) Entscheidungen des PrOVG

c) Entscheidungen des Reichsgerichts

d) Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes

(1) Entscheidungen des BAG

(2) Entscheidungen des BFH

(3) Entscheidungen des BGH

(4) Entscheidungen des BSG

(5) Entscheidungen des BVerwG

e) Entscheidungen des BayVerfGH

f) Entscheidungen von Instanzgerichten

(1) Entscheidungen der Oberlandesgerichte

(2) Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

(3) Enscheidungen sonstiger Instanzgerichte

4. Entscheidungen ausländischer Gerichte

Personenverzeichnis

Sachverzeichnis