Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

§ 1 Vorab: Zur Legitimität des Europäischen Strafrechts

I. Formale und soziale Legitimität

1. Demokratiedefizit

2. Die Legitimitätskrise aus strafrechtlicher Sicht

II. Rechtsstaatskritik

III. Die Europäische Verfassung

Teil 1: Die strafrechtliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union

§ 2 Der institutionelle Rahmen

I. Der Europarat

II. Die Europäische Politische Zusammenarbeit und TREVI

III. Schengen

IV. Der Dritte Pfeiler

V. Sonstige Organisationen

§ 3 Strafgewalt

I. Jurisdiction to prescribe

1. Territorialitätsgrundsatz

2. Personalitätsgrundsatz

3. Schutzprinzip

4. Weltrechtsprinzip

5. Das Prinzip stellvertretender Strafrechtspflege

6. Aut dedere aut judicare-Prinzip

II. Jurisdiction to enforce

III. Strafgewaltkonflikte

1. Erzielung einer einzigen Strafgewalt

2. Corpus Juris: der europäische Territorialitätsgrundsatz

§ 4 Die allgemeinen Voraussetzungen der strafrechtlichen Rechtshilfe

I. Die allgemeinen positiven Voraussetzungen

II. Die allgemeinen negativen Voraussetzungen

1. Völkerrechtliche Verankerung des ne bis in idem-Grundsatzes

2. Internationales ne bis in idem als Grundrecht in der EU

3. Art. 54 SDÜ

a) Tatbegriff

b) Abgeurteilt

c) Vollsteckungselement

d) Vorbehalte

§ 5 Auslieferung – Übergabe

I. Die Entwicklung der Voraussetzungen der Auslieferung in der Europäischen Union

II. Der Europäische Haftbefehl

§ 6 Sonstige Rechtshilfe

I. Die Rechtshilfe

1. Die Voraussetzungen der sonstigen Rechtshilfe

2. Moderne Rechtshilfehandlungen

a) Auskunftsersuchen zu Bankkonten

b) Ersuchen um Überwachung von Bankgeschäften

c) Spontanauskunft

d) Videokonferenz und Telefonüberwachung

II. Die polizeiliche Zusammenarbeit

1. Allgemeine Voraussetzungen polizeilicher Zusammenarbeit

2. Spezielle polizeiliche Rechtshilfeleistungen

III. Die zollbehördliche Zusammenarbeit

IV. Neue Züge der sonstigen Rechtshilfe

§ 7 Vollstreckungshilfe – gegenseitige Anerkennung

I. Die Übertragung der Strafvollstreckung

II. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung

1. Vollstreckung ausländischer Sicherstellungsentscheidungen

2. Die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

3. Die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten

4. Europäisches Strafregister

§ 8 Europäische Strafermittlungseinrichtungen

I. OLAF

II. Europäische Einrichtungen polizeilicher Zusammenarbeit

1. Verbindungsbeamte

2. Europol

III. Europäische Einrichtungen justizieller Zusammenarbeit

1. Zentrale Stellen und Verbindungsbeamte

2. Das Europäische Justizielle Netz (EJN)

3. Eurojust

4. Europäische Staatsanwaltschaft

§ 9 Entwicklungstendenzen in der Europäischen Union im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen

Teil 2: Die Harmonisierung mitgliedstaatlicher Strafrechte

§ 10 Maastricht – ein Wendepunkt

§ 11 Rechtsgrundlagen der Strafrechtsharmonisierung

I. Das Verhältnis zwischen Strafrecht und Gemeinschaftsrecht

1. Gemeinschaftsrechtliche Sanktionskompetenz

2. Negative Auswirkungen

3. Positive Auswirkungen

a) Assimilierungsgebot

b) Anweisungskompetenz

c) Gemeinschaftskonforme Auslegung

4. Blankettstrafgesetze

II. Das Verhältnis zwischen Strafrecht und Unionsrecht

1. Der Rahmenbeschluss

2. Die Harmonisierung des Sanktionsniveaus

III. Zusammenfassung

§ 12 Betrug

I. Die Erscheinungsformen des Betrugs zu Lasten des EG-Haushalts

II. Systematik des Betrugsacquis

III. Deliktstruktur

1. Schutzzweck

2. Tathandlungen

3. Rechtsfolgen

IV. Einige verfahrensrechtliche Fragen

§ 13 Korruption

I. Der Paradigmenwechsel

II. Rechtsgüter und Systematik des Korruptionsacquis

III. Amtsträgerkorruption

1. Der Begriff "Beamter"

2. Aktive und passive Handlungsformen

3. Der Vorteil

4. Rechtsfolgen

IV. Korruption im privaten Sektor

V. Trading in influence

VI. Hauptzüge des Korruptionsacquis

§ 14 Geldwäsche

I. Das Geldwäschephänomen

II. Systematik des Geldwäscheacquis

III. Die Geldwäschestrafbarkeit

1. Schutzzweck

2. Vortatenkatalog

3. Tathandlungen

4. Vortatbezug

5. Sanktionen

IV. Präventive Maßnahmen

1. Die Adressaten präventiver Maßnahmen

2. Identifizierungs- und Meldepflicht

a) Kundenidentifizierung

b) Identifizierung der Begünstigten

c) Aufbewahrungspflicht

d) Pflicht zur Meldung des Geldwäscheverdachts

e) Anmeldepflicht im Zollwesen

V. Hauptzüge des Geldwäschestrafrechts

§ 15 Grundzüge der Strafrechtsharmonisierung in der Europäischen Union

Schlussbetrachtungen

Übersicht der verwendeten EU-Rechtsquellen

Verordnungen

Richtlinien

Übereinkommen

Rechtsakte

Erläuternde Berichte

Gemeinsame Maßnahmen

Rahmenbeschlüsse

Entschließungen

Beschlüsse

Gemeinsame Standpunkte

Empfehlungen

Aktionspläne

Maßnahmenprogramme

Mitteilungen

Vorschläge

Berichte

Initiativen

Stellungnahmen

Sonstiges

Rechtsprechungsübersicht

Literaturverzeichnis

Sachregister