Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Teil 1: Zugaben und Rabatte als Mittel der Werbung im Handel

A. Das Wesen des Wettbewerbs

B. Die Werbung als wettbewerblicher Aktionsparameter

I. Die Wort- und Anschauungsreklame als „klassische“ Formen der Werbung

II. Die (akzessorische und abstrakte) Wertreklame als weitere Ausprägung der Werbung

III. Zugaben und Rabatte als Erscheinungsformen der akzessorischen Wertreklame

1. Zugaben

2. Rabatte

Teil 2: Das Zugabewesen vor der gesetzlichen Regelung von 1932

A. Die frühen Erscheinungsformen des Zugabewesens

B. Die erste Kodifikation zum unlauteren Verhalten im Wettbewerb

I. Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von 1896

1. Die Entstehung und Ausgestaltung der Regelung

2. Die Vorschriften betreffend das Reklamewesen

II. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von 1909

1. Die Entstehung der Regelung

2. Die Gründe für den Verzicht auf eine Regelung des Zugabewesens

C. Erste umfängliche Verbreitung des Zugabewesens

D. Die Diskussion um eine gesetzliche Beschränkung am Vorabend des Ersten Weltkrieges

I. Die Erste Äußerung des Deutschen Handelstags

II. Die Petition der Handelskammer Bochum und Reaktionen anderer Teile des Handels

1. Die Petition der Handelskammer Bochum vom Frühjahr 1912

2. Die Reaktionen der beteiligten Wirtschaftskreise

a) Zustimmende Wortmeldungen

b) Ablehnende Eingaben

III. Verstöße aus Preußen

1. Der Antrag Hammer und Genossen

2. Reaktionen diverser Handelskammern

IV. Stellungnahmen der Rechtswissenschaft

1. Äußerung des Oberlandesgerichtsrats Christian Finger

2. Äußerung des Rechtsanwalts Alfred Rosenthal

3. Gutachten des Reichsgerichtsrats Karl Lobe

a) Gesetzliches Eingreifen ausschließlich zum Schutz der Konkurrenten

b) Rechtliche Bewertung des Zugabewesens

aa) Grundsätzliche Zulässigkeit der Nebenleistung als Vorspann

bb) Kosten des Zugabewesens als Teil der allgemeinen Geschäftsunkosten

(1) Grundsätzliche Einschätzung

(2) Zweifelsfälle, die gegen das Wettbewerbsgesetz verstoßen

(3) Möglichkeit präventiven gesetzgeberischen Eingreifens

V. Die Zugabendebatte im Reichstag

VI. Die Haltung der Handelskreise kurz vor Beginn des Weltkrieges

1. Der Kleinhandel

2. Die Waren- und Kaufhäuser

E. Krieg und Warenknappheit – Rückgang der Reklame

F. Wiederaufleben und lawinenartige Ausbreitung des Zugabewesens

I. Depression und Aufschwung – Wiederaufleben des Zugabewesens

II. Frühe Rufe nach Abhilfe

III. Lawinenartige Ausbreitung der Zugaben in der zweiten Hälfte der 20er Jahre

1. Ausbreitung im kleinen und mittleren Handel für Lebens- und Genussmittel

2. Übergreifen auf weite Kreise des Handels

3. Ständiger Wertzuwachs der Zuwendungen

4. Veranschaulichendes Beispiel zum Ausmaß des Zugabewesens

5. Zahlen zum Umfang der Wertreklame

IV. Die Gründe für die lawinenartige Ausbreitung des Zugabewesens

1. Der wirtschaftliche Niedergang und die Verschärfung des Wettbewerbs

2. Die Übersetzung und „krämerhafte“ Struktur des Einzelhandels

3. Die Eigendynamik der Zugabenwerbung

G. Die Forderungen der von den Zugaben betroffenen Interessengruppen

I. Die Haltung der Wirtschaftskreise zur Zugabeproblematik

1. Die Industrie

a) Mehrheit der Stimmen gegen eine Regulierung des Zugabewesens

b) Nur wenige Stimmen für eine gesetzliche Beschränkung der Zugaben

2. Der Handel

a) Keine einheitliche Haltung im Großhandel

b) Der Einzelhandel als unbedingter Gegner der Zugaben

aa) Teile des Einzelhandels, deren Produkte häufig als Zugaben gewährt werden

bb) Teile des Einzelhandels, in deren Branche besonders viel mit Zugaben gearbeitet wird

cc) Teile des Einzelhandels, die aufgrund besonderer Absatzmethoden selbst nicht mit Zugaben arbeiten können

c) Die Haltung des Deutschen Industrie- und Handelstages

3. Das Handwerk

II. Die Haltung der Verbraucher

III. Die Haltung der Gewerkschaften

IV. Die Haltung der Presse

V. Zusammenfassung der Haltungen zur Zugabeproblematik

H. Die Rechtsprechung zum Zugabewesen

I. Darstellung der wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum Zugabewesen

1. Gerichtsentscheidungen zu konkreten Zugabeaktionen

a) Urteil des Reichsgerichts vom 23. Dezember 1926

b) Entscheidung des Amtsgerichts Halle vom 15. Juni 1928 und des Landgerichts Halle vom 15. November 1928

aa) Entscheidung des Amtsgerichts Halle vom 15. Juni 1928

bb) Berufungsentscheidung des Landgerichts Halle vom 15. November 1928

c) Urteil des Landgerichts Aurich vom 19. November 1928

d) Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Januar 1929

e) Urteil des Oberlandesgerichts Stettin vom 25. Februar 1929

f) Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. März 1929

2. Urteile zu wertreklamefeindlichen Kampagnen

a) Entscheidung des Oberlandesgerichts Kiel vom 6. November 1928

b) Urteil des Reichsgerichts vom 15. Januar 1932

II. Zusammenfassung und Bewertung der Rechtsprechung

1. Geringe Anzahl von Urteilen

2. § 1 UWG

3. §§ 3 und 4 UWG

I. Das Zugabewesen in der juristischen Literatur der späten 20er Jahre

J. Gesetzliche Regelungen des Zugabewesens im Ausland

I. Frühe Regelungen des Zugabewesens

1. Norwegen

2. Dänemark

3. Tschechoslowakei

4. Lettland

5. Österreich

6. Schweden

II. Länder ohne ausdrückliche Regelung des Zugabewesens

1. Vereinigte Staaten von Amerika

2. Großbritannien

3. Frankreich

4. Belgien

5. Niederlande

Teil 3: Die Entstehung der Zugabeverordnung vom 9. März 1932 und ihre Verschärfung vom 12. Mai 1933

A. Die Reichsregierung nimmt sich der „Zugabefrage“ an

I. Tätigwerden der Ministerien

II. Parlamentarische Initiativen für eine Regelung des Zugabewesens

1. Initiativen im Reichstag

a) Der Antrag der Wirtschaftspartei

b) Der Antrag der Zentrumspartei

2. Die Entschließung des Preußischen Landtags am 27. Februar 1929

III. Die Stellungnahme des Deutschen Vereins für den Schutz des gewerblichen Eigentums

1. Die Sachverständigengutachten der Rechtsanwälte Clad und Utescher

a) Das Gutachten Clovis Clads

b) Das Gutachten Ernst August Uteschers

2. Die Haltung des „Grünen Vereins“

IV. Die Einschaltung des vorläufigen Reichswirtschaftsrates

B. Das Gutachten des vorläufigen Reichswirtschaftsrates vom 12. Mai 1930

I. Der Reichswirtschaftsrat als Verfassungsorgan der Weimarer Republik

II. Der Gutachtenauftrag der Reichsregierung

III. Die Einsetzung des Arbeitsausschusses

IV. Der Bericht des Arbeitsausschusses

1. Der Begriff des Zugabewesens

2. Die im Ausschuss vertretenen Grundpositionen

a) Die Argumente der zugabe-kritischen Ausschussmitglieder

b) Die Argumente der das Zugabewesen anerkennenden Ausschussmitglieder

3. Die Stellungnahme zu den von der Reichsregierung aufgeworfenen Fragen

a) Frage 1: Welche wirtschaftlichen Wirkungen haben Zugaben auf Herstellung, Handel und Verbraucher von Verkaufswaren?

b) Frage 2: Bei welchen Zugabesystemen überwiegen die volkswirtschaftlich festgestellten Nachteile die anzuerkennenden Vorteile?

c) Frage 3: Empfiehlt der RWR besondere gesetzliche Maßnahmen zur Regelung des Zugabewesens?

V. Die Reaktion auf das Gutachten von Seiten der an der Zugabefrage interessierten Kreise

1. Die Reaktionen von Seiten der Zugabegegner

2. Die Reaktionen von Seiten der Befürworter der Zugabereklame

VI. Die Allgemeine Verschärfung der Auseinandersetzung und Gründung des „Reichsausschusses für das Zugabewesen“

C. Vom Referentenentwurf zur Kabinettsvorlage

I. Der Referentenentwurf vom 24. Mai 1930

1. Das generelle Verbot von Zugaben (§ 1 Abs. 1)

2. Die Ausnahmen vom Verbot (§ 1 Abs. 2)

3. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Zugabeverbot

4. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung

II. Die 1. Kabinettsvorlage vom 3. Juni 1930

1. Die Verschärfung des Referentenentwurfs und Vorlage im Kabinett

2. Der Widerstand des Reichswirtschaftsministeriums

3. Das Scheitern der Vorlage im Kabinett

III. Weitere parlamentarische Vorstöße für eine gesetzliche Regelung

1. Der Antrag der Deutschnationalen Volkspartei

2. Der Antrag der Christlich Nationalen Bayern- und Landvolkspartei sowie der Bayrischen Volkspartei

3. Der Antrag der Wirtschaftspartei

4. Der Antrag der Zentrumspartei

IV. Die Verständigung zwischen den Ministerien

V. Die 2. Kabinettsvorlage vom 3. März 1931

VI. Das Reichskabinett lässt die Vorlage passieren

VII. Die Reaktionen der beteiligten Kreise auf den Entwurf

D. Der Vorstoß des Reichskommissars für Preisüberwachung

I. Die Preispolitik und der Reichskommissar für Preisüberwachung

II. Der Widerstand gegen den Reichskommissar

E. Die Vorlage des Entwurfs beim Reichsrat

F. Die Missachtung des Parlaments – das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten

I. Das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten nach Art. 48 Abs. 2 WRV

II. Die Aufweichung der Voraussetzungen des Notverordnungsrechts

III. Die „Zeit des permanenten Notstands“

IV. Maßnahmen des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen

V. Das Notverordnungsrecht und das Zugabewesen

G. Die Notverordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft

I. Die Zugabeverordnung – Regelungsgehalt und Verhältnis der Regelung zum UWG

II. Die Vorschriften zum Ausverkaufswesen

III. Die Vorschriften betreffend Einheitspreisgeschäfte

H. Die Wirkungen der Zugabeverordnung und der Kampf für ihre Verschärfung

I. Frühe Kritik an der neuen Regelung

II. Der Druck auf die Reichsregierung erhöht sich

III. Die Gründe für das Versagen der frühen Regelung

IV. Widerstand von Reichsregierung, Schutzverband für Wertreklame und Industrie

1. Die Reichsregierung

2. Der Schutzverband für Wertreklame e.V.

3. Der Reichsverband der Deutschen Industrie

I. Die Verschärfung der Zugabeverordnung durch die Regierung Hitler

I. Die Nationalsozialistische Wirtschaftsideologie und der Einzelhandel

1. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft

2. Das grundsätzliche Bekenntnis zum Wettbewerb und seine Einschränkungen

3. Die nationalsozialistische Einzelhandelspolitik

a) Die ideologischen Grundlagen

b) Die praktische Umsetzung

aa) Förderung des Mittelstands

bb) Ablehnung von Großbetrieben

cc) Das Gesetz zum Schutze des Einzelhandels vom 12. Mai 1933

II. Wirtschaftsminister Hugenberg gibt den entscheidenden Impuls für die Verschärfung der Zugabeverordnung

III. Reichsjustizminister Gürtner reagiert umgehend

IV. Die Verkündung des Gesetzes über das Zugabewesen

J. Zusammenfassung und Bewertung

I. Außergewöhnliche wirtschaftliche und politische Verhältnisse als Rahmen der Regulierung des Zugabewesens

1. Katastrophale wirtschaftliche Verhältnisse und Hypertrophie des Zugabewesens

2. Krise und wirtschaftspolitischer Dirigismus

II. Wettbewerbspolitische Rechtfertigung des gesetzgeberischen Eingreifens

1. Die Beweggründe der Reichsregierung

a) Die von der Zugabenwerbung ausgehenden Gefahren

b) Die Unzulänglichkeit des geltenden Rechts

2. Die Tragfähigkeit und Legitimität der Beweggründe

a) Übersteigerung und Brancheneinbruch als Gefahren für den Mittelstand

aa) Übersteigerung und Brancheneinbruch als tägliche Erscheinung der späten 20er Jahre

bb) Schutz des Mittelstands als legitimes gesetzgeberisches Ziel

b) Die Gefahr der Irreführung und Preisverschleierung

aa) Die Anerkennung als Gefahr

bb) Die Unzulänglichkeit der Rechtsprechung mit Blick auf Irreführungen und Preisverschleierungen

c) Die Gefahr der unsachlichen Beeinflussung

aa) Die Anerkennung als Gefahr

bb) Unzulänglichkeit der Rechtsprechung mit Blick auf die Gefahr unsachlicher Beeinflussung

III. Die Untauglichkeit der Zugabeverordnung in der Fassung vom 9. März 1932

IV. Das umfassende Zugabeverbot als notwendige Gesetzeskorrektur

Teil 4: Das Gesetz über Preisnachlässe vom 25. November 1933

A. Das Rabattwesen

I. Erscheinungsformen des Rabattes

II. Die Entwicklung des Rabattwesens seit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts

1. Verbreitung in der Vorkriegszeit

2. Krieg, Inflation und Wiederauftauchen gegen Mitte der 20er Jahre

III. Rabatte und unlauterer Wettbewerb

1. Das Rabattwesen in der Rechtsprechung

2. Das Rabattwesen im Ausland

B. Die Entstehung des Gesetzes über Preisnachlässe

I. Die Untersuchung der Forschungsstelle für den Handel, Berlin

1. Erscheinungsformen, Umfang und Belastung durch das Rabattwesen

2. Die Empfehlung der Forschungsstelle

II. Der Erlass des Preußischen Wirtschaftsministers

III. Entwurf und Erlass des Rabattgesetzes

1. Die Gründe des Gesetzgebers

2. Der Regelungsgehalt des Gesetzesentwurfs vom 25. September 1933

3. Die einzelnen Vorschriften im Überblick

a) Die beschränkte Zulässigkeit von Barzahlungsnachlässen (§§ 2–6)

b) Die beschränkte Zulässigkeit von Mengennachlässen (§§ 7 und 8)

c) Das grundsätzliche Verbot von Sondernachlässen und seine Ausnahmen

d) Weitere Vorschriften

IV. Überarbeitung und Annahme des Entwurfs

C. Zusammenfassung und Bewertung

I. Das Rabattgesetz als Fortsetzung der dirigistischen Wirtschaftspolitik

II. Der wirtschaftspolitische Bruch zwischen Zugabeverordnung und Rabattgesetz

1. Die Abkehr von der liberalen Wirtschaftsordnung

2. Das Rabattgesetz als Regulierung ohne „konkret regelungsbezogene Not“

3. Das Rabattgesetz als Mittel zur Beseitigung einer missliebigen Reklameform

III. Wettbewerbspolitische Rechtfertigung des Rabattgesetzes

1. Die Beweggründe der Reichsregierung

2. Tragfähigkeit und Legitimität der Beweggründe

a) Schutz der Verbraucher vor „wilden“ Rabattorganisationen

b) Schutz nicht-privilegierter Verbraucher vor Diskriminierung

c) Schutz kleiner und mittlerer Betriebe vor einer „Selbstzerfleischung“

d) Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Großbetriebe

IV. Bedingte Zwecktauglichkeit des Rabattgesetzes zum Schutz des Mittelstands

1. Die Ankündigung von Rabatten als Werbemittel der Großbetriebe

2. Die Gewährung von individuellen Rabatten als Chance für den Mittelstand

Teil 5: Schluss: Zusammenfassung und Ausblick

A. Zusammenfassung

B. Bewertung der Umstände des Zustandekommens der Regelungen

C. Weitere wettbewerbsrechtliche Erwägungen zum Rabattgesetz

D. Das Ende von Zugabeverordnung und Rabattgesetz

Anhang

A. Quellen zur Regulierung des Zugabewesens

I. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896

II. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909

III. Gesetzesvorschlag Karl Lobes aus dem Jahre 1913

IV. Sachverständigen-Fragenkatalog des wirtschaftspolitischen Ausschusses des vorläufigen Reichswirtschaftsrates

V. Der erste Gesetzesentwurf vom 24. Mai 1930

VI. § 1 der ersten Kabinettsvorlage vom 3. Juni 1930

VII. § 1 der zweiten Kabinettsvorlage vom 3. März 1931

VIII. Die Zugabeordnung vom 9. März 1932

B. Quellen zur Regulierung des Rabattwesens

I. Entwurf des Wirtschaftsministeriums vom 25. September 1933

II. Das Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz) vom 25. November 1933

Quellen- und Literaturverzeichnis

A. Archivarische Quellen

I. Bundesarchiv Berlin (BArch)

II. Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz (GStA PK)

III. Archiv der Handelskammer Hamburg (HK HH)

B. Literatur