Chapter
I. Materie und Forschungsstand
III. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
A. Historische Entwicklung und grundlegende Dokumente
I. Die Basis: Ideen der philosophischen Vordenker
1. Revolutionäre Bestrebungen am Ende des 18. Jahrhunderts
2. Das Aufkommen des Nationen-Verständnisses
II. Die Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg
1. Frühe Theoretiker des staatlichen Selbstbestimmungsrechts
2. Die sozialistische Auffassung
III. Von der Völkerbundära bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges
1. Das Konzept des US-Präsidenten Wilson
2. Ausgestaltung in der Völkerbundära
a) Fehlende Umsetzung in der Völkerbundsatzung
IV. Die Gründung der UN als Neubeginn
1. Verankerung in der UN-Charta
V. Die Dekolonisierungsphase
1. Der koloniale Zusammenhang
2. Die Dekolonisierungs-Deklarationen
VI. Über die Dekolonisierung hinaus: Selbstbestimmungsrecht im modernen Gewand
1. Artikel 1 der Menschenrechtspakte
2. Die Friendly Relations-Deklaration
3. Neuere Aktivitäten innerhalb des UN-Systems
b) Die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 und Folgedeklarationen
c) Die Bezugnahme auf indigene Völker
4. Die KSZE-Schlussakte von Helsinki und Folgekonferenzen in der OSZE
5. Andere regionale Entwicklungen: Die Banjul-Charta
2. Vertragsrecht im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsrecht
4. Die Menschenrechtspakte
a) Der gemeinsame Artikel 1 der Pakte
b) Vorbehalte und Zweifel an der Rechtsqualität
c) Das Verhältnis zur UN-Charta
d) Stellung und Praxis des Menschenrechtsausschusses
aa) Der Menschenrechtsausschuss und das „treaty monitoring“
(2) Die Allgemeinen Bemerkungen
(3) Die Mitteilungen von Individuen
bb) Die Haltung zum Selbstbestimmungsrecht
5. Konkretisierung des Vertragsrechts durch Gewohnheitsrecht
III. Völkergewohnheitsrecht
1. Systematische Vorüberlegungen zum Völkergewohnheitsrecht
b) Möglichkeiten der Entstehung von Gewohnheitsrecht
aa) Nachweisbares Staatenverhalten
bb) Relevante Staatenpraxis
cc) Die subjektive Überzeugung
dd) Praktisch wichtige Fallgruppen zum Nachweis von Gewohnheitsrecht
(1) Verträge als Bezugspunkt
(2) Rechtlich nicht verbindliche Übereinkünfte als Bezugspunkt
(3) Sonstige Bezugspunkte
ee) Verhinderungstatbestände
2. Gewohnheitsrechtliches Selbstbestimmungsrecht
a) Selbstbestimmungsrecht als besonderer Fall
b) Rechtsüberzeugung der Staaten
d) Relevante Verträge und Resolutionen zum Selbstbestimmungsrecht
bb) Friendly Relations-Deklaration
3. Verhältnis von Gewohnheitsrecht und Vertragsrecht
IV. Die Rechtsprechung des IGH
a) Vorbereitende Entscheidungen
b) Das Gutachten zu Namibia 1971
c) Das Gutachten zur West-Sahara 1975
d) Das Urteil im Grenzstreit zwischen Burkina Faso und Mali 1986
e) Das Urteil im Nicaragua-Fall 1986
f) Der Ost-Timor-Fall 1995
V. Selbstbestimmungsrecht als zwingendes Völkerrecht
1. Die Kategorie des ius cogens
2. Das Anwendungsbeispiel Selbstbestimmungsrecht
II. Das Subjekt des Selbstbestimmungsrechts: Die „Völker“ als Träger
1. Der Begriff des „Volkes“
a) Der Sprach- und Rechtsgebrauch
b) Objektive und subjektive Subsumtionskriterien
2. Volk als Staatsvolk: Die „Nation“
3. Sogenannte „Kolonialvölker“
a) Völker im Rahmen der Dekolonisierung
b) Das uti possidetis-Prinzip
4. Ethnische „Gruppen“ als potentielle Völker
a) Abgrenzbare Teile des Staatsvolkes als Volk
c) Die Minderheiten-Definitionen
d) Völker im ethnischen Sinne: Der territoriale Bezug als Differenzierungskriterium
5. Zusammenfassung: Die verschiedenen Arten von Völkern
III. Das Objekt des Selbstbestimmungsrechts: Der Inhalt der Selbstbestimmung
1. Die verschiedenen Kategorien der Selbstbestimmung
2. Offensives Selbstbestimmungsrecht der Völker
b) Die Problematik eines Rechts zur Sezession
aa) Der Sondertatbestand in der Dekolonisierung
(1) Positionen in der Literatur
(2) Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung
(3) Das Gutachten zur Sezessionsmöglichkeit Quebecs
cc) Zusammenhang mit dem uti possidetis-Prinzip
c) Sezession als ultima ratio: Selbstbestimmungsrecht als Notwehrrecht
3. Defensives Selbstbestimmungsrecht der Völker
a) Inhalte und Konzeptionen
b) Das Konzept der Autonomie
aa) Autonomie als moderner Rechtsbegriff
bb) Herleitung und konkrete Inhalte
(1) Historische Herleitung
(3) Territoriale Autonomie
(5) Kombinierte Autonomieformen
cc) Beispielsfälle für Autonomielösungen
dd) Schlussfolgerung: Autonomie und Selbstbestimmungsrecht
c) Das Konzept des föderalen Selbstbestimmungsrechts
d) Selbstbestimmungsrecht und Demokratie
IV. Das moderne Selbstbestimmungsrecht als hierarchisches Recht
2. Selbstbestimmungsrecht im Spannungsfeld mit anderen Völkerrechtsprinzipien
a) Die Sicherung des Weltfriedens
b) Das Gewaltverbot als wichtigste Schranke und mögliche Ausnahmen
c) Weitere begrenzende Prinzipien
3. Ausübung und Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker
a) Das Plebiszit als Regelfall der Ausübung
b) Durchsetzung mit militärischen Mitteln
c) Mechanismen der Staatengemeinschaft bei Selbstbestimmungsforderungen
d) Humanitäre Intervention als Sonderfall
e) Legitime Vertretungsorgane für das zur Selbstbestimmung berechtigte Volk
4. Das Selbstbestimmungsrecht als dauerhaftes Recht
5. Lösungsmodell: Selbstbestimmungsrecht der Völkerals hierarchisches Recht
D. Aktuelle Anwendungsfälle
I. Beispiele für Berufungen auf das Selbstbestimmungsrecht
II. Ethnische Konflikte als wichtigste Fallgruppe
E. Ausblick: Wandel des Völkerrechts
I. Menschenrechtsschutz durch gewaltsame Intervention
II. „Peaceful change“ als Völkerrechtsprinzip
III. Die zunehmende Relativierung staatlicher Souveränität
IV. Der beschleunigte Wandel im dynamischen Völkerrecht
Kapitel 2: Indigene Völker im Völkerrecht
I. Begriffsverwendung in der vorliegenden Untersuchung
1. Ethnische Gruppen und der „Rasse“-Begriff
2. Ethnische Gruppen: Territorium und Geschichte
3. Die Verwendung des Begriffs „indigene Völker“
II. Definition: „Indigene Völker“
1. Definitionsversuche durch internationale Organisationen
a) Die Definition von Cobo
b) Die International Labour Organization
d) Die Positionen innerhalb der UN Working Group on Indigenous Populations und ihrem Umfeld
aa) Ansatz in der Draft Declaration
bb) Die offene Herangehensweise der Working Group
cc) Die unterschiedlichen Ansätze in der Menschenrechtskommission
dd) Bestätigung im Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung
e) Die Arbeiten an der Interamerikanischen Deklaration
f) Definitionsversuche anderer Institutionen
2. Positionen in der Literatur
b) Identität als Kriterium in der Literatur
c) Die Ergebnisse von Simon
d) Selbstidentifikation als entscheidendes Kriterium
e) Abweichende Positionen in der Literatur
f) Die Lösung von Kingsbury
3. Eigene zusammenfassende Stellungnahme
III. Abgrenzung gegenüber Minderheiten
1. Notwendigkeit einer Abgrenzung
2. Möglichkeit einer Unterscheidung
B. Indigene Völker als eigenständige Rechtskategorie: Vom Subjekt zum Objekt zum Subjekt des internationalen Rechts
I. Indigene als Völkerrechtssubjekte:
Die Zeit der europäischen Expansion
1. Geschichtlicher Hintergrund
2. Die Sichtweise der Expansionsstaaten
a) Expansion aufgrund päpstlicher Bullen
b) Expansion durch Eroberung oder Okkupation
3. Die Sichtweise der „Völkerrechtslehre“
a) Ein frühes „Völkerrecht“
b) Die Vertreter der verschiedenen „Schulen“
dd) Wolff gegenüber de Vattel
c) Das „Konzept“ der „Wilden“ im Völkerrecht damaliger Zeit
II. Indigene als Objekt: Vernichtung, Unterdrückung und Assimilation
1. Ausrottung als Folge der kriegerischen Expansion
2. Kombattanten: Der Vertragsschluss zur Koalitionsbildung oder Befriedung
3. Sonderstatus: Indigene Völker als Beteiligte ohne eigenen Rechtsstatus
a) Die „domestication“ der indigenen Frage
b) Schiedssprüche zum Rechtsstatus im frühen 20. Jahrhundert
III. Indigene im 20. Jahrhundert: Zwischen Assimilation und Rückbesinnung
1. Zwangsweise Assimilation als „goldener Weg“
2. Die Dekolonisierung als neue Phase
3. Erwachendes Selbstbewusstsein: Indigene und die Rückbesinnung auf das Indigene
IV. Die Rechtsstellung indigener Völker nach Völkervertragsrecht
2. Die Rechtsstellung indigener Völker nach dem Menschenrechtspakt
a) Die relevanten Vorschriften
b) Die Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses
aa) Das Zulässigkeits-Problem
(1) A.D. v. Canada und die Vertretungsbefugnis
(2) Ominayak v. Canada und die Beschränkung auf Individualrechte
(3) Mikmaq Tribal Society v. Canada und die kollektive Beschwerde
(4) Weitere Versuche der Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht
bb) Die materiellen Rechte
(1) Lovelace v. Canada und die Einschlägigkeit von Artikel 27 IPbpR
(2) Kitok v. Sweden: Indigenes Individuum gegen indigene Gruppe
(3) Ominayak v. Canada: Individualrecht mit Gruppenschutzrichtung
(4) Länsman v. Finland: Abwägungkriterien für wirtschaftliche Landnutzung
(5) Mikmaq v. Canada und politische Beteiligungsrechte
(6) Hopu v. France: Landrechte auch in anderen Paktvorschriften
3. Die Rechtsstellung indigener Völker nach der Anti-Rassismus-Konvention
a) Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigungjeder Form von Rassendiskriminierung
b) Sichtweise des Ausschusses zu indigenen Völkern
V. Indigene an der Jahrtausendwende: Renaissance eines Völkerrechtssubjekts
2. Die Stellung der indigenen Völker in der UN
a) Die Frühphase der UN und die ILO
b) Indigene Völker als menschenrechtliches Thema
bb) Die Diskriminierungs-Studie
cc) Die Working Group on Indigenous Populations
(2) Mitwirkung indigener Völker
(3) Erarbeitung einer Draft Declaration
dd) Die Rolle der Menschenrechtskommission
(1) Die Einrichtung einer neuen Working Group on the Draft Declaration
(2) Verhältnis der WGDD zur WGIP
ee) Der neu geschaffene Menschenrechtsrat und die UN-Generalversammlung
c) Das UN - Jahr und - Jahrzehnt der indigenen Völker
d) Die Studien und Konferenzen der WGIP
e) Die Einrichtung des Permanent Forumon Indigenous Issues
f) Gegenwart und Zukunft indigener Völker im Menschenrechtsschutzsystem der UN
aa) Signalwirkung der WGIP
bb) Reform des Menschenrechtsschutzes in der UN
3. Andere Abteilungen der UN und indigene Völker
a) Indigene Völker und Umweltschutz
aa) Die Rio-Deklaration und die Agenda 21
bb) Die Konvention über biologische Vielfalt
cc) Das United Nations Development Programme
b) Die World Conference against Racism
4. Indigene Völker in anderen internationalen Organisationen
a) Die Organization of American States
aa) Politische Haltung gegenüber den indigenen Bevölkerungen
bb) Die Rolle der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission
cc) Der Inter-Amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte
(2) Die Entwicklung der Rechtsprechung seit dem Awas Tingni-Fall
dd) Der Entwurf einer Deklaration über Rechte indigener Völker
(1) Die Erarbeitung des Entwurfs
(2) Inhaltlicher Überblick
b) Initiativen in Südamerika
aa) Bedeutung der ILO-Konvention Nr. 169
c) Die Entwicklung in Afrika
5. Indigene Völker zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Ein „neues, altes“ Rechtssubjekt im Werden
C. Ausgewählte Rechtspositionen indigener Völker
II. Völkerrechtliche Rechtspositionen am Beispielder UN-Deklaration
1. Anwendbarkeit der Menschenrechte
a) Die Bedeutung und potentielle Auswirkungen der Deklaration
b) Die Struktur der Deklaration im Überblick
c) Die zentralen Kategorien der Deklaration
a) Die Wegnahme des Territoriums indigener Völker
b) Enteignung durch Ausbeutung in moderner Zeit
c) Vertraglich zugesicherte Rechte am Land und Landnutzungsvereinbarungen
d) Die Rückübereignung von Land
e) Völkerrechtlicher Status der „land rights“
4. Rechte aus weitergeltenden Verträgen
a) Historischer Hintergrund
b) Rechtliche Qualifikation der Verträge in damaliger Zeit
c) Auslegungsgrundsätze bei der Bestimmung von Vertragsinhalten
d) Pflichten zur Beachtung der Verträge
e) Heutiger Status der Verträge
5. Kollektives Recht auf kulturelle Identität
a) Notwendigkeit kollektiver Ausrichtung
b) Elemente der kulturellen Identität
c) Das kulturelle Erbe indigener Völker
d) Umsetzung der Schutzpflicht
III. Insbesondere: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Selbstbestimmungsrecht indigener Völker
1. Bedeutung des Rechts für indigene Völker
2. Formulierung eines Selbstbestimmungsrechts indigener Völker
a) Die Bedeutung des Menschenrechtspaktes
b) Entwicklung in der WGIP und WGDD
aa) Positionen der UN-Experten
bb) Positionen der Staatenvertreter
c) Schlussfolgerung: Selbstbestimmung indigener Völker als Rechtsposition
aa) Positionen in der völkerrechtlichen Literatur
bb) Politische Zweckmäßigkeit versus rechtlicher Anspruch
cc) Das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker
3. Umsetzung und zuständige Organe
a) Verwirklichung durch weitestmögliche Autonomie
b) Einhaltung der Selbstbestimmungsverpflichtung als internationale Angelegenheit
IV. Einzelstaatliche Beispiele für die Ausgestaltung der Rechte indigener Völker
b) Wandel der Rechtsprechung
c) Das neue Territorium Nunavut
d) Politische Entwicklungen
b) Gründung Australiens und die neuen Territorien
c) Die Besonderheit des Northern Territory
d) Die Mabo-Entscheidung und ihre Folgen
e) Selbstregierungskonzepte
f) Der Prozess der „Reconciliation“
a) Der Treaty of Waitangi von 1840
b) Völkerrechtliche Bewertung des Vertrages
c) Das Waitangi-Tribunal und jüngere Entwicklungen
a) Renaissance der Indio-Bewegung Südamerikas
b) Die Situation in Mexico
aa) Die Verfassungsreform im Jahre 2001
bb) Politische Entwicklungen in jüngerer Zeit
5. Andere Länderbeispiele
a) Der „Indigenous Peoples Rights Act“ auf den Philippinen
b) Die Sami in den skandinavischen Staaten
Kapitel 3: Die Indianer Nordamerikas – Geschichte und Rechtsstatus
A. Begriffsbestimmung für die indigene Bevölkerungder USA
B. Historischer Überblick und politisch-soziale Situation
I. Geschichte der Indianer von der Frühzeit bis 1871
1. Die Zeit bis zur Ankunft von Kolumbus
2. Die „Eroberung“ des amerikanischen Kontinents
a) Die Zeit bis zur Gründung der USA
b) Die „Expansion“ der neu gegründeten USA
3. Die Zeit der Vertragsschlüsse auf dem Weg nach Westen
4. Die Verdrängung in die Reservate: Der „Indian Removal Act“
5. Die letzten „Indianerkriege“
6. Der letzte Vertragsschluss: Der „Indian Appropriations Act“
II. Politik und Gesetzgebung im späten 19. und 20. Jahrhundert
1. Parzellierung von Land und Assimilationsdruck
2. Die „Reorganization Era“ im „New Deal“
4. Die sog. „Self-Determination Era“ und die „Red Power“ - Bewegung
III. Leben als Indianer heute
1. Rolle der Legislative und Exekutive
b) Das „Bureau of Indian Affairs“
2. Volks- und Staatsangehörigkeit der Indianer
a) „Federally Recognized Tribes“
b) Zugehörigkeit individueller Indianer
aa) Entwicklung der Bevölkerungszahl
bb) Die Erhebung aus dem Jahr 2000
C. Inneramerikanischer Rechtsstatus
I. Rechtsgeschichtlich: Vom amerikanischen Kontinent zur USA
II. Der US Supreme Court als (ein) Hauptakteur
2. Die „Marshall-Trilogie“
a) Zur Bedeutung von Chief Justice Marshall und den Urteilen
b) Sachverhalte und Urteilsgründe
aa) Johnson v. McIntosh (1823)
bb) Cherokee Nation v. Georgia (1831)
cc) Worcester v. Georgia (1832)
3. Weitere zentrale Entscheidungen des US Supreme Court
a) Zur Souveränitätsfrage und dem Status der Indian Nations sowie ihrer Mitglieder
b) Zur Frage der Verträge
c) Zur Souveränitätsausübung über das Land und die Ressourcen
d) Zur Frage des Schutzes der Religionsausübung
e) Zum Verhältnis zwischen Indian Nations, Staaten und Bundesebene
4. Kritik an der Rolle des US Supreme Court
a) „Judicial restraint“ und „political question“ - Doktrin
b) Grundprinzipien der Rechtsprechung in Indianerangelegenheiten
c) Fehlendes Gesamtkonzept des Supreme Court
D. Historische und moderne Problemfelder
I. Der Versuch einer „Extinction“ und die Genozid-Konvention
II. Die Wegnahme der Black Hillsim Sioux-Reservat
III. Der Kampf der Western Shoshone und der Schwestern Dann in Nevada
IV. Fischerei und Walfang-Rechte für die Makah-Indianer
V. Der lange Streit der Cayuga Indian Nation
VI. Der langsame Wandel der Politik
Kapitel 4: Anwendbarkeit des Selbstbestimmungsrechts auf die Native Americans und Wege zur innerstaatlichen Umsetzung
A. Völkerrecht als innerstaatliches Recht der USA und Besonderheiten beim Menschenrechtspakt
I. Die Haltung der USA zu den Menschenrechten
II. Innerstaatliche Geltung von Völkerrecht in den USA
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
2. Abschluss- und Ausgestaltungskompetenz
3. Bindungswirkung und Umsetzung
4. Das Problem der „non-self-executing treaties“
III. Geltung des Menschenrechtspaktes
1. Umsetzung und Vorbehalte
2. Bedeutung der Vorbehalte
a) Position der Regierung der USA
b) Kritik in der Literatur
c) Position des Menschenrechtsausschusses
3. Schlussfolgerung für die Gerichtsbarkeit
IV. Wirksamkeit des Selbstbestimmungsrechts im innerstaatlichen Recht der USA
B. Native Americans und das Selbstbestimmungsrecht
II. Native Americans als Subjekt des Selbstbestimmungsrechts
III. Umfang des Selbstbestimmungsrechts der Native Americans
2. Native Americans und „interner Kolonialismus“
3. Einschätzung durch die USA
b) Die Haltung der Präsidenten
c) Die Staatenvertreter der USA bei der UN
aa) Die Staatenberichte vor dem Menschenrechtsausschuss
bb) Die Beteiligung in den Working Groups
d) Die neue Haltung zum Selbstbestimmungsrech tund die interamerikanische Draft Declaration
4. Das Objekt des Selbstbestimmungsrechts der Native Americans
C. Konkrete Umsetzung und Lösungsmöglichkeiten für die Native Americans
I. Die Souveränität der Native American Nations
1. Anspruch auf Territorium und Ressourcen
a) Rückgabe rechtswidrig enteigneten Landes
b) Der Sonderfall Alaska und andere Ansätze von Landrückgabe
c) Das Konzept des „Co-Management“
2. Anspruch auf Selbstregierung und das „Tribal Self-Governance Project“
a) Umfang der Selbstregierungsrechte
b) Die Einrichtung der Tribal Councils und das Bureau of Indian Affairs
c) Das Tribal Self-Governance-Project
d) Die Anerkennung des Rechtssystems der indigenen Bevölkerung
3. Befugnis zu internationalen Kontakten
II. Kulturelle Selbstbestimmung
III. Anspruch auf Wiedergutmachung
1. Die Entschuldigung als symbolische Wiedergutmachung
a) Beispiele für Gesten der Entschuldigung
b) Systematische Erwägungen
c) Die Situation in der USA
2. Entschädigungszahlungen
IV. Unterwerfung unter eine internationale Streitschlichtung
Kapitel 5: Schlusswort und Zusammenfassung
I. Schlusswort: Ein Ausblick am Beginn einer neuen Völkerrechtsära
II. Zusammenfassung (in Thesenform)
Kapitel 1: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
Kapitel 2: Indigene Völker im Völkerrecht
Kapitel 3: Die Indianer Nordamerikas
Kapitel 4: Selbstbestimmungsrecht und Native Americans
Chapter 1: The right of self-determination
A. Historical development of the right
B. Legal quality of the right
C. Legal substance of the right
D. Examples for the use of the right and change in international law
Chapter 2: Indigenous Peoples in Public International Law
B. Indigenous Peoples as a specific legal category in international law
C. Examples for rights of Indigenous Peoples
D. Specific State examples for the treatment of Indigenous Peoples
Chapter 3: The Indians in North America – History and Legal Status
A. Historical Overview and Situation of Indigenous Peoples in the USA
B. Status of Native Americans according to US Law
Chapter 4: Application of the right of self-determinationto Native Americans and possible waysfor implementation
A. International Law in US Law under special consideration of the Human Rights Covenant
B. Native Americans and the Right of Self-Determination
C. Proposals for implementation and problem solutions
Verzeichnis offizieller Dokumente
III. Organization of American States
IV. Sonstige internationale Organisationen
V. United States of America
Sach- und Personenverzeichnis
Das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker
：Eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme am Beispiel der Native Americans in den USA
( Schriften zum Völkerrecht )
Disclaimer: Any content in publications that violate the sovereignty, the constitution or regulations of the PRC is not accepted or approved by CNPIEC.
