Geleitwort

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen

1. Teil: Grundlagen

§ 1 Einleitung

A. Überblick

B. Bankeninsolvenzrecht und Regulierung des Bankensektors

C. Bankeninsolvenzen und wirtschaftspolitischer Hintergrund

D. Zum Forschungsstand

E. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands und Gang der Darstellung

§ 2 Historische Bankenkrisen, Konsequenzen und Reaktionen

A. Überblick

B. Die Entwicklung in Deutschland

I. Von der Bankenfreiheit zum Reichskreditwesengesetz 1934

II. Die weitere Entwicklung nach 1934

C. Die Entwicklung in England

I. Der Weg zum ersten Banking Act von 1979

II. Die Entwicklung nach dem Banking Act 1979 bis heute

D. Vergleichende Zusammenfassung

§ 3 Krisenbewältigung im Kontext präventiver Regulierung

A. Einführung

I. Überblick

II. Der Einfluß des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht und der Gemeinschaftsrechtssetzung

B. Präventive Regulierung, Staatsaufsicht über das Kreditwesen und Anforderungen an den Geschäftsbetrieb

I. Genehmigungszwang und Überwachungskompetenzen

1. Deutschland

a) Beschränkter Marktzutritt

b) Informationspflichten und Prüfungsbefugnisse

2. England

a) Beschränkter Marktzutritt

b) Informationspflichten und Prüfungsbefugnisse

3. Europäisches Gemeinschaftsrecht

II. Mindeststandards für den Geschäftsbetrieb

1. Deutschland

2. England

3. Europäisches Gemeinschaftsrecht

a) Stellenwert der Eigenmittelanforderungen im Aufsichtsrecht

b) Zur Berechnung der Eigenmittelstandards

c) Konsolidierung und Beschränkung von Großkrediten

C. Besondere Krisenbewältigungsmechanismen

I. Deutschland

II. England

III. Europäisches Gemeinschaftsrecht

D. Zwischenzusammenfassung

§ 4 Folgerungen: wirtschafts- und rechtspolitische Vorgaben für die Ausgestaltung des Bankeninsolvenzrechts

A. Die Funktion des Insolvenzrechts in der Wirtschaftsordnung als Maßstab

I. Die wirtschaftspolitische Interpretation

II. Rechts- und wirtschaftspolitische Kritik

III. Bewertung und Konsequenzen

B. Untersuchungsbedarf

I. Die Problemstellung

II. Die Rechtfertigungsansätze im einzelnen

1. Die Sonderstellung der Banken in der Gesamtwirtschaft

2. Das "Marktversagen" im Kreditwesen – Grundannahmen, Kritik und Folgerungen

a) Unmittelbare Auswirkungen auf Kunden und Gesamtwirtschaft

b) "Systemrisiko" – mittelbare Auswirkungen der Einzelinsolvenz

aa) "Runs"

bb) "Ansteckung" durch Forderungsausfall im Interbankengeschäft

cc) Die "Ansteckung" durch Zahlungssysteme als Sonderfall

c) Bewertung

aa) Kundenschutz

bb) Systemrisiko durch "Runs"

cc) "Ansteckung" im Interbankengeschäft

3. Folgerungen

a) Fallgruppen

b) "Verfahrenslösung" und außerordentliche Eingriffe

2. Teil: Die verfahrensförmige Krisenbewältigung

1. Abschnitt: Die Eingriffsinstrumentarien

§ 5 Der Eintritt in die Krisenbewältigung I: Tatbestandliche Voraussetzungen

§ 6 Der Eintritt in die Krisenbewältigung II: Handlungsmöglichkeiten

A. Einführung

B. Die Rechtslage in Deutschland

I. Überblick

II. Aufsichtsrechtliche Eingriffskompetenzen

1. Vorfeldmaßnahmen nach § 45 KWG

a) Untersagung oder Beschränkung von Entnahmen

b) Beschränkung der Gewinnausschüttung

c) Untersagung oder Beschränkung der Kreditgewährung

aa) Eingrenzung auf künftige Verbindlichkeiten oder Zusagen?

bb) Zivilrechtliche Konsequenzen der anordnungswidrigen Kreditgewährung

d) Anwendbarkeit für Unternehmensgruppen

e) Zwischenergebnis

2. Maßnahmen nach § 46 KWG

a) Überblick

b) Anweisungen für die Geschäftsführung (§ 46 I 2 Nr. 1 KWG)

aa) Arten von "Anweisungen"

bb) Zivilrechtliche Konsequenzen der "Anweisungen"?

(a) Aufforderung zu Handlungen nicht rechtsgeschäftlicher Natur

(b) Verbot der Gewinnausschüttung

(c) Verbot von Gewinnentnahmen

(d) Anweisungen hinsichtlich bestehender Rechtsverhältnisse

c) Verbot der Gewährung von Krediten (§ 46 II Nr. 2, 2. Alt. KWG)

d) Verbot der Annahme von Geldern oder Wertpapieren (§ 46 II Nr. 2, 1. Alt. KWG)

aa) Überblick

bb) Zivilrechtliche Wirkungen der Anordnungen?

(a) Lösungsansätze

(b) Stellungnahme

(1) Zur Anwendbarkeit der §§ 135, 136 BGB

(2) Ein Fall des § 134 BGB?

(3) Zwischenergebnis

e) Maßnahmen gegenüber Inhabern und Geschäftsleitern (§ 46 I 2 Nr. 3 KWG)

aa) Überblick

bb) Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen

cc) Bestellung erforderlicher geschäfts- und vertretungsberechtigter Personen (§ 46 II KWG)

f) Bestellung von Aufsichtspersonen (§ 46 I 2 Nr. 4 KWG)

g) Zwischenzusammenfassung

3. Maßnahmen nach § 46a KWG

a) Veräußerungs- und Zahlungsverbote (§ 46a I 1 Nr. 1 KWG)

aa) Ratio und Verbotsinhalt

bb) Zivilrechtliche Wirkung der Verbote

(a) Absolute Unwirksamkeit anordnungswidriger Verfügungen nach § 134 BGB?

(b) Relative Unwirksamkeit anordnungswidriger Verfügungen nach §§ 135, 136 BGB?

(c) Stellungnahme

(1) Absolute Verbotswirkung?

(2) Zur Anwendbarkeit der §§ 135, 136 BGB

(3) Zwischenergebnis und Bewertung

b) Schließung des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft (§ 46a I 1 Nr. 2 KWG)

c) Verbot der Entgegennahme von Zahlungen (§ 46a I 1 Nr. 3 KWG)

d) Vollstreckungsverbot (§ 46a I 5 KWG)

e) Bestellung geschäftsführungsberechtigter Personen (§ 46a II-VI KWG)

f) Zwischenzusammenfassung

III. Insolvenzrechtliche Eingriffskompetenzen

1. Überblick

2. Verfügungsverbote und -beschränkungen

a) Allgemeines Verfügungsverbot (§ 21 II Nr. 2, 1. Alt. InsO)

b) Zustimmungsvorbehalt (§ 21 II Nr. 2, 2. Alt. InsO)

c) Allgemeine oder besondere Verfügungsverbote nach § 21 I InsO

3. Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 21 II Nr. 1 InsO)

a) Überblick

b) Einzelne Aufgaben und Befugnisse

aa)Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis

bb)Vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis

4. Untersagung und einstweilige Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen (§ 21 II Nr. 3 InsO)

5. Postsperre (§ 21 II Nr. 4 InsO)

6. Zwischenzusammenfassung und Bewertung, insbesondere zum Verhältnis zu aufsichtsrechtlichen Anordnungen

a) Sicherungsmaßnahmen nach §§ 21 ff. InsO im Kontext der §§ 46, 46a KWG

b) Maßnahmen nach §§ 21 ff. InsO im geltenden Recht

aa) Allgemeine Vorgaben

bb) Die „Überleitung“ aufsichtsrechtlicher Anordnungen ins Insolvenzeröffnungsverfahren

cc)Konsequenzen für die Ausgestaltung der Maßnahmen nach § 21 InsO

dd) Weitere Sicherungsmaßnahmen

C. Die Rechtslage in England

I. Überblick

II. Aufsichtsrechtliche Eingriffskompetenzen

1. Einschränkung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

a) Überblick

b) Zulässige Einschränkungen

aa) Gesetzliche Regelung

bb) Inhalt der Anordnungen in der Praxis

cc) Rechtsfolgen bei anordnungswidrigem Verhalten

c) Verfahrensrechtliche Anforderungen

d) Zwischenzusammenfassung und Bewertung

2. Aufhebung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

3. Vorgehen gegen Angestellte und Geschäftsleiter

4. Zwischenzusammenfassung

III. Insolvenzrechtliche Eingriffskompetenzen

1. Überblick

2. Winding-up

a) Überblick

b) Provisional liquidation

aa) Bedeutung und verfahrensrechtliche Vorgaben für die Anordnung

bb) Aufgaben und Kompetenzen des Provisional liquidators

c) Special management

d) Anordnungen bezüglich schwebender Rechtsstreitigkeiten

3. Administration

a) Sog. "Statutory moratorium"

b) Der Administrator und seine Kompetenzen

4. Zwischenzusammenfassung

§ 7 Rechtsvergleich und Bewertung

A. Überblick

B. Rechtsvergleich

I. Eingriffstatbestände

1. Aufsichtsrechtliche "Vorfeldtatbestände"

2. Qualifizierte Eingriffstatbestände

II. Handlungsmöglichkeiten innerhalb der einzelnen Tatbestände

1. Einführung

2. Typen möglicher Anordnungen

a) Verbot oder Beschränkung von Gewinnentnahmen bzw. -ausschüttungen

b) Beschränkungen des Kreditgeschäfts

c) Beschränkung des Einlagengeschäfts

d) Sonstige allgemeine Anordnungen

e) Umfassende Sicherung und Kontrolle über das Vermögen der Bank

f) Entziehung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

C. Bewertung

I. Grundkonzeption der Eingriffsbefugnisse und weiterer Untersuchungsbedarf

1. Die Rolle der Aufsicht in der Frühphase

2. Kompetenzen bei fortgeschrittener Krise

3. Grenzfälle und Abgrenzungskriterien

4. Konsequenzen für die zivilrechtliche Wirkung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen

II. Die Lösung des deutschen Rechts im Vergleich

1. Befugnisse nach § 45 KWG

2. Befugnisse nach § 46 KWG

3. Befugnisse nach § 46a KWG

III. Konzeptionelle Grundentscheidung de lege ferenda: aufsichtsrechtliches Ermessen oder stärkere Ermessensbindung?

1. Problembeschreibung

2. Exkurs: "Structured Early Intervention and Resolution" im US-amerikanischen Bankenaufsichtsrecht als Alternativmodell

a) Hintergrund

b) Das Konzept im einzelnen

c) Bewertung

A. Einführung

B. Die Rechtslage in Deutschland

I. Einführung: System der Eingriffsbefugnisse

II. Aufsichtsrechtliche Eingriffstatbestände

1. § 45 I KWG

2. § 46 KWG

a) Gefahr für die Erfüllung von Verpflichtungen

aa) Der Begriff der "Verpflichtungen"

bb) Der Begriff der "Gefahr"

(a)Konkretisierung anhand des polizei- und ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriffs

(b) Anknüpfung an § 35 II Nr. 4 KWG?

(c) Unzureichende Liquidität als alternativer Anknüpfungspunkt?

(d) Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung?

(e) Stellungnahme

(1) Notwendigkeit einer Abgrenzung des Tatbestands

(2)Konkretisierung in Anlehnung an die Insolvenzgründe nach §§ 17 ff. InsO?

(f) Zwischenzusammenfassung

b) Verdacht der Gefährdung einer wirksamen Aufsicht

3. § 46a KWG

a) Ein eigenständiger Tatbestand?

b) „Zur Vermeidung des Insolvenzverfahrens“ – eine Ermessensbeschränkung?

c) Die "unvermeidbare Insolvenzeröffnung" – ein Sonderfall?

III. Insolvenzrechtliche Eingriffstatbestände und Antragstellung durch die Aufsicht – §§ 17–19 InsO und ihre Bedeutung für die Bankeninsolvenz

1. Das Verhältnis zu den aufsichtsrechtlichen Eingriffstatbeständen

2. Die Bedeutung der Insolvenzgründe (insbesondere § 18 InsO)

a) Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

b) Antragstellung bei drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)

IV. Zwischenzusammenfassung

C. Die Rechtslage in England

I. Einführung – System der Eingriffsbefugnisse

1. Aufsichtsrechtliche Eingriffstatbestände

2. Förmliche Insolvenzverfahren

a) Winding-up

b) Administrative receivership

c) Administration

d) Weitere Verfahrensarten

II. Aufsichtsrechtliche Eingriffsbefugnisse im einzelnen

1. Einführung

2. Einschränkung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

a) Allgemeine Voraussetzungen

b) Maßnahmen in dringenden Fällen

3. Aufhebung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

4. Vorgehen gegen Angestellte oder Geschäftsleiter

III. Insolvenzrechtliche Eingriffstatbestände

1. Das Verhältnis zu den aufsichtsrechtlichen Eingriffstatbeständen

2. Compulsory winding-up – ss. 122(1), 123 Insolvency Act 1986; 367(3), (4) FSMA 2000

a) Inability to pay debts

b) Verfahrenseröffnung "just and equitable"

3. Administration – ss. 8(1), 123 Insolvency Act; 359(1), (3) FSMA 2000

4. Sonderprobleme der Verfahrenseinleitung

a) Anträge Dritter

b) Anträge der betroffenen Bank bzw. Verfahrenseinleitung durch diese selbst

c) Anträge der Aufsichtsbehörde

IV. Zwischenzusammenfassung

2. Abschnitt: Auswirkungen der verfahrensförmigen Krisenbewältigung

§ 8 Rechtsfolgen der Verfahrenseröffnung im allgemeinen

A. Deutschland

I. Die Auswirkungen der Anordnungen nach § 46a KWG

1. Fehlende gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt

2. Zur sog. "Stundungswirkung" des Moratoriums

a) Streitstand

b) Stellungnahme

II. Auswirkungen der Insolvenzeröffnung und des Eröffnungsverfahrens

1. Der Eröffnungsbeschluß als Zäsur

2. Die Insolvenzaufrechnung

B. England

I. Überblick

II. Die Auswirkungen des Winding-up im Überblick

III. Die Auswirkungen der Administration

§ 9 Die Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf den Zahlungsverkehr I: Schutz der Zahlungssysteme

A. Grundlagen

I. Problembeschreibung

II. Netto- und Echtzeitabrechnungssysteme als Grundmodelle

III. Nutzen und Risiken von Zahlungssystemen und Konsequenzen

1. Grundlagen

2. Die fraglichen Risiken und ihre technische und rechtliche Bewältigung

a) Das "technische" Systemrisiko der Bankeninsolvenz

aa) Grundlagen, Erscheinungsformen und weitere Implikationen

bb) Unmittelbare Ausfallrisiken: Kredit- und Liquiditätsrisiken

(a) Kreditrisiken

(b) Liquiditätsrisiken

cc) Besondere Risiken bei der Abwicklung von Devisengeschäften

(a) Grundlagen

(b) Beispielsfälle

(1) Bankhaus Herstatt

(2) Drexel-Burnham-Lambert Group

(3) BCCI

(4) Barings

(c) Lösungsansätze

b) Spezifisch insolvenzrechtliche Probleme

aa)Überblick

bb)Risikominimierung im Zusammenhang mit dem Schließungszeitpunkt

cc)Insolvenzrechtlicher Bestandsschutz für risikominimierende Gestaltungen – Ansatzpunkte

(a) Das Grundproblem

(b) Mögliche Konflikte mit dem allgemeinen Insolvenzrecht

c) Zwischenzusammenfassung

IV. Zahlungs- und Abrechnungssysteme in Deutschland und England sowie auf internationaler Ebene

1. Überblick

2. Grenzüberschreitend operierende Systeme

a) TARGET

b) Euro I-System der Euro Banking Association

c) Massenverkehrszahlungssysteme

3. Deutschland

a) Grundstrukturen

b) Zahlungssysteme der Deutschen Bundesbank

aa) RTGS-plus

bb) Elektronischer Massenzahlungsverkehr (EMZ)

4. England

a) Überblick

b) Die wesentlichen Zahlungssysteme

aa) NewCHAPS

bb) BACS

5. Zwischenzusammenfassung

B. Die EG-Finalitätsrichtlinie und die Finanzsicherheiten-Richtlinie

I. Die Finalitätsrichtlinie

1. Anwendungsbereich

2. Die Regelungen im einzelnen

a) Herstellung der Finalität von Abrechnungsvorgängen

b) Schutz gewährter Sicherheiten

II. Die EG-Richtlinie über Finanzsicherheiten

1. Grundlagen

2. Die Regelungen im einzelnen

a) Anwendungsbereich

b) Regelungen zur Bestellung von Sicherheiten

c) Regelungen zur Anerkennung bestimmter Finanzsicherheiten

d) Regelungen zur Verwertung der Sicherheiten

III. Zwischenzusammenfassung und -bewertung

C. Schutz der Zahlungssysteme nach deutschem Recht

I. Der schuldrechtliche Hintergrund

1. Der Überweisungs"auftrag" als solcher

2. Die "Nettingabrede" bei Nettosystemen

II. Die Behandlung in der Insolvenz im einzelnen

1. Überblick

2. Schuldrechtliche Unwiderruflichkeit erteilter Zahlungsaufträge

3. Abwicklung bereits erteilter Aufträge nach Verfahrenseröffnung

a) Die Rechtslage für in Bruttosystemen abzuwickelnde Aufträge

b) Die Rechtslage für über Nettosysteme abzuwickelnde Aufträge

aa) Das Sachproblem

bb) Lösungsansätze

cc) Stellungnahme

4. Sonderprobleme bei der Auftragserteilung nach Verfahrenseröffnung

5. Bereits ausgeführte und ggf. verrechnete Zahlungsaufträge

6. Schutz der innerhalb eines Systems gewährten Sicherheiten

a) Umsetzung der Finalitätsrichtlinie

b) Umsetzung der Finanzsicherheitenrichtlinie

aa) Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands

bb) Änderungen im Zivilrecht

cc) Änderungen im KWG

(a) § 1 XVII KWG

(b) Privilegierung im aufsichtsrechtlichen Moratorium

cc) Änderungen in der InsO

7. Privilegierte Systeme

8. Zwischenzusammenfassung

D. Schutz der Zahlungssysteme nach englischem Recht

I. Der schuldrechtliche Hintergrund

1. Der Zahlungs„auftrag“ als solcher

2. Die Verrechnungsabrede in Nettingsystemen

II. Die Behandlung in der Insolvenz im einzelnen

1. Schuldrechtliche Unwiderruflichkeit erteilter Zahlungsaufträge

2. Abwicklung bereits erteilter Aufträge nach Verfahrenseröffnung

a) Privilegierung durch Regulation 14(1) der Settlement Finality Regulations

b) Die Rechtslage für Bruttosysteme nach allgemeinen Regeln

c) Die Rechtslage für Nettosysteme nach allgemeinen Regeln

3. Sonderprobleme bei der Auftragserteilung nach Verfahrenseröffnung

4. Bereits ausgeführte und verrechnete Zahlungsaufträge

5. Schutz der innerhalb eines Systems gewährten Sicherheiten

a) Änderungen durch die Umsetzung der Finalitätsrichtlinie

aa) Sicherheit durch Verwertung der Guthaben auf Verrechnungskonten

bb) Sonstige Sicherheiten

b) Änderungen durch die Umsetzung der Finanzsicherheitenrichtlinie

E. Zusammenfassung und Bewertung

I. Die Privilegierung von Zahlungs- und Abrechnungssystemen

II. Die Zielvorgaben und ihre Umsetzung

1. Die Zielvorgaben im System des allgemeinen Insolvenzrechts

2. Die rechtstechnische Umsetzung in Deutschland und England

III. Abschließende rechtspolitische Bewertung

§ 10 Die Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr II: Rechtsbeziehungen im Überweisungsverkehr

A. Einführung

B. Die Rechtslage in Deutschland

I. Überblick

II. Die Auswirkungen auf Girovertrag und Kontokorrent

1. Das Verhältnis der Bankeninsolvenz zur Insolvenz des Bankkunden

2. Die Auswirkungen des aufsichtsrechtlichen Moratoriums

a) Lösungsansätze

b) Bewertung

aa) Grundsätzliche Zulässigkeit einer Verbuchung eingehender Beträge

bb) Das Schicksal des Kontokorrents bei Wirksamwerden der Maßnahmen gem. § 46a I KWG

cc) Zwischenergebnis

3. Die Auswirkungen der Insolvenzeröffnung bzw. des Insolvenzeröffnungsverfahrens

a) Der Fall der Insolvenz des Kontoinhabers als Ausgangspunkt

b) Unterschiede bei der Insolvenz der Bank als Kontoführerin

c) Die Beendigung des Kontokorrents insbesondere

4. Zwischenzusammenfassung

III. Sekundäransprüche und die Möglichkeit einer Aufrechnung

IV. Die schuldrechtliche Risikoverteilung zwischen Überweisendem und Überweisungsempfänger

1. Allgemeine Grundsätze

2. Der Sonderfall der "Hausüberweisung"

3. Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung zu Aufklärungs- und Warnpflichten beteiligter Kreditinstitute bei Fehlschlagen der Überweisung

C. Die Rechtslage in England

I. Einführung

II. Kontenführung und Zahlungsverkehr im englischen Recht

1. Grundlagen

2. Der Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr insbesondere

III. Die Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf den Zahlungsverkehr

D. Vergleichende Bewertung

§ 11 Die Auswirkungen für bestimmte Finanzmarktkontrakte: Bankeninsolvenz und vertragliche Beendigungsklauseln

A. Einführung

B. Vertragliche Regelungen für den Insolvenzfall im Überblick

I. Anwendungsbereich

II. Ausfallrisiken und korrespondierende vertragliche Regelungen

1. Ausfallrisiken

2. Korrespondierende vertragliche Regelungen

a) Überblick

b) Novationsnetting

c) Liquidationsnetting

d) Zwischenzusammenfassung

III. Die aufsichtsrechtliche Dimension

1. Die risikominimierende Funktion der Klauseln als Ausgangspunkt

2. Die Position des geltenden Aufsichtsrechts

3. Stärkung der Beendigungsklauseln durch die EG-Finanzsicherheitenrichtlinie

C. Die Bewährung der vertraglichen Absprachen in der Insolvenz

I. Die Rechtslage in Deutschland

1. Aufsichtsrechtliches Moratorium und Insolvenzfestigkeit

2. Novationsnetting

3. Liquidationsnetting

II. Die Rechtslage im englischen Recht

1. Novationsnetting

2. Liquidationsnetting

a) In der Administration

b) Im Winding-up

3. Sonderregeln für den Anwendungsbereich des Part VII Companies Act 1989

D. Bewertung

§ 12 Einlagensicherung – Ziele, Rechtsgrundlagen und Abwicklung im Krisenfall

A. Einführung

B. Ziele und Funktionen und technische Grundfragen der Einlagensicherung

I. Zielvorgaben im Gesamtsystem der Bankenregulierung

II. Grundfragen der Ausgestaltung von Einlagensicherungssystemen

C. Die EG-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme von 1994 – Grundkonzept und Regelungsgehalt

I. Hintergrund und Motive der Gemeinschaftsrechtssetzung

II. Mindestanforderungen nach der Richtlinie 94/19

1. Schwerpunkte der Harmonisierung

2. Mindestabsicherung nach der Richtlinie 94/19

3. Finanzierung der Einlagensicherungssysteme und deren Rolle im Gesamtkonzept der Krisenbewältigung

III. Zwischenzusammenfassung

D. Einlagensicherung in Deutschland

I. Überblick

II. Die Entwicklung der Einlagensicherung zu ihrer heutigen Gestalt

III. Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken

1. Rechtsgrundlagen

2. Das "Mandat" des Einlagensicherungsfonds

3. Die Frage der Mitgliedschaft

4. Höhe der Absicherung

a) Satzungsmäßige Grenzen des Leistungsversprechens

b) Das Problem des ausgeschlossenen Rechtsanspruchs auf Absicherung

aa) Der Ausschluß von Ansprüchen im Statut und die bisherige Praxis der Einlagensicherung

bb) Einstandspflicht aus allgemeinen Grundsätzen?

(a) Unterstützende Stellungnahmen im Schrifttum

(b) Die ablehnende Ansicht der wohl herrschenden Meinung

(c) Stellungnahme

(1) Rechtsansprüche der Bank auf Leistungen aus dem Fonds?

(2) Rechtsansprüche der Einleger?

5. Finanzierung des Einlagensicherungsfonds

a) Die Fonds-Lösung: Ex ante-Finanzierung durch die Marktteilnehmer

b) Beschränkte Risikogewichtung durch Klassifizierung

6. Zur "Verzahnung" von Einlagensicherung und Krisenbewältigungsmechanismen

a) Handlungsalternativen

b) Direkte finanzielle Unterstützung

c) Leistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 46a KWG

7. Zusammenfassung und Bewertung

a) Zusammenfassung und Einordnung in den internationalen Kontext

b) Zur Kritik am Finanzierungsmodell des Einlagensicherungsfonds

aa)Stellungnahmen im Schrifttum

bb)Finanzierung durch die Marktteilnehmer als wettbewerbswidrige "Quersubvention" solider zugunsten unsolider Kreditinstitute?

c) Zur Höhe der Absicherung

IV. Die Entschädigungseinrichtung Deutscher Banken GmbH als Resultat der Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie

1. Überblick

2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Umsetzungslösung?

a) Die Kritik Drehers

b) Gegenstimmen

c) Stellungnahme

V. Zwischenzusammenfassung

E. Einlagensicherung in England

I. Die Entwicklung der gesetzlichen Einlagensicherung

II. Die heutige Rechtslage – das Financial Services Compensation Scheme

1. Rechtsgrundlagen

2. Das Mandat des Financial Services Compensation Scheme

3. Höhe der Absicherung

4. Finanzierung

5. Verzahnung von Sicherung und Krisenbewältigung durch Aufsichts- und Insolvenzrecht

III. Zwischenzusammenfassung und Bewertung

F. Vergleichende Würdigung

I. Einführung

II. Einlagensicherung in Deutschland und England im Vergleich

III. Einlagenversicherung als Gegenmodell zu Sicherungsfonds?

IV. Insolvenzprivilegien zugunsten der Einleger als Alternative zur Einlagensicherung?

1. Erwägungen im Schrifttum

2. Exkurs: Das schweizerische Privilegienmodell als Anwendungsbeispiel

3. Bewertung

V. Zusammenfassung

§ 13 Die Umsetzung der Verfahrensziele "Sanierung" und "Liquidation"

A. Einführung

B. Sanierung

I. Problemstellung

1. Der Begriff der Sanierung; Eingrenzung der Untersuchung

2. Der Einfluß der Eingriffsinstrumentarien auf die Sanierungsfähigkeit

a) Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit

b) Wechselwirkungen mit der Wahl der Eingriffsinstrumentarien

3. Das Verhältnis zwischen Eingriffsinstrumentarien und der Art der Sanierung

II. Die Sanierung im deutschen Recht

1. Die "Vorfeldsanierung" im Frühstadium der Krise

a) Bedeutung der "Vorfeldsanierung" im allgemeinen

b) Die Rolle der Aufsicht

aa) Das geltende Recht: § 45 KWG als Grundtatbestand

bb) Weiterentwicklung des Grundtatbestandes de lege ferenda

(a) Ausgangspunkt: Erfordernis erweiterter Eingriffskompetenzen im Frühstadium

(b) Verlagerung der Eingriffskompetenzen nach § 46 II KWG auf § 45 KWG

c) Zwischenzusammenfassung und Folgerungen

2. Die Sanierung in der "fortgeschrittenen Krise" – verfahrensförmige Sanierung und Sanierung aus dem Verfahren

a) Einführung

b) Sanierung durch gegenständlich beschränkte aufsichtsrechtliche Maßnahmen in der Krise?

aa) Grundprobleme

bb) Teilweise Beschränkung der Abflußseite als taugliches Sanierungsinstrument?

cc) Zwischenzusammenfassung und -bewertung

c) Die Sanierung im oder aus dem umfassenden Moratorium

aa) Fehlschlagen der Sanierung im Moratorium als Regelfall in der Praxis

bb) Begründung

cc) Die verbleibende Bedeutung für die Sanierung aus dem Moratorium

(a) Die maßgebliche Fallkonstellation

(b) Die Instrumente der Sanierung

(c) Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen, insbesondere zur Frage des Initiativrechts

(1) Maßgebliche Rechtsgrundsätze

(2) Folgeprobleme

(3) Das Verhältnis der Gesellschaftsorgane zu den gerichtlich bestellten Geschäftsführern

(4) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben, insbesondere die "Paftis"- Entscheidung des EuGH

(d) Zwischenzusammenfassung

dd) Das Moratorium als Sanierungsinstrument – vorläufige Bewertung

d) Die Sanierung im oder aus dem Insolvenzverfahren und Insolvenzeröffnungsverfahren

aa) Sanierungsmöglichkeiten de lege lata

bb) Die Rechtslage bei Aufgabe des aufsichtsrechtlichen Moratoriums de lege ferenda

(a) Die "Sanierungsfeindlichkeit" einer Verfahrenslösung als Ausgangspunkt

(b) Sanierung im Insolvenzplanverfahren?

(c) Sanierung im Rahmen einer Eigenverwaltung?

(d) Übertragende Sanierung im Eröffnungsverfahren bzw. im eröffneten Insolvenzverfahren?

III. Die Sanierung im englischen Recht

1. Überblick

2. Die "Vorfeldsanierung" im Frühstadium der Krise

3. Die Sanierung in der fortgeschrittenen Krise – verfahrensförmige Sanierung und Sanierung aus dem Verfahren

a) Sanierung in der Administration

aa) Überblick

bb) Fallstudien

(a) Chancery plc

(b) Barings

b) Sanierung in der Provisional liquidation?

IV. Vergleichende Würdigung

C. Liquidation

I. Einführung

II. Die Liquidation im deutschen Insolvenzrecht

1. Das Regelinsolvenzverfahren

2. Liquidationsplan im Insolvenzplanverfahren als Alternative zum Regelverfahren?

III. Die Liquidation im englischen Insolvenzrecht

1. Winding-up

2. Vorbereitung der Liquidation im Wege der Administration

IV. Vergleichende Würdigung

§ 14 Die Rechtsstellung der Beteiligten: Rechtsschutzfragen

A. Überblick

B. Rechtsschutz im deutschen Recht

I. Die Rechtsposition der betroffenen Bank

1. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen vor dem Insolvenzantrag

2. Rechtsschutz bezüglich der Insolvenzantragstellung

II. Die Rechtsposition der Gläubiger

C. Rechtsschutz im englischen Recht

I. Die Rechtsposition der betroffenen Bank

1. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen vor dem Insolvenzantrag

2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

II. Die Rechtsposition der Gläubiger

D. Vergleichende Würdigung

§ 15 Die Amtshaftung für fehlsame Bankenaufsicht im Gesamtgefüge der Haftungsverwirklichung

A. Einführung

I. Überblick

II. Der Untersuchungsbedarf im einzelnen

B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben

I. Einführung

II. Haftung wegen Verletzung primären Gemeinschaftsrechts?

III. Haftung wegen Verletzung sekundären Gemeinschaftsrechts?

1. Allgemeine Grundlagen im Überblick

a) Unmittelbare Rechtswirkung von und Gewährung subjektiver Rechte durch Richtlinien nach der Rechtsprechung des EuGH

b) Die Bedeutung für die vorliegende Fallkonstellation

aa) Die Position des Bundesgerichtshofs

bb) Die Position der englischen Judikatur im "Three Rivers"- Fall

cc) Stellungnahme

c) Zwischenzusammenfassung

2. Die einzelnen Richtlinien

a) Überblick

b) Die Einlagensicherungsrichtlinie

aa) Überblick

bb) Die Haftung für die Nichtumsetzung der Richtlinie – Haftung in Höhe des garantierten Mindestschutzes

cc) Weitergehende Haftung mit Blick auf die Pflichtmitgliedschaft in einer Sicherungseinrichtung?

(a) Überblick

(b) Einlegerschützende Pflichten zum Einschreiten gegen ungesicherte Institute?

(1) Das Verfahren nach Art. 3 II–V der Richtlinie als Anknüpfungspunkt

(2) Bewertung

(c) Zum Haftungsumfang

c) Die Erste Bankrechtskoordinierungsrichtlinie als Grundlage für Haftungsansprüche?

aa) Überblick

bb) Die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie

cc) Bewertung

d) Die Rechtslage nach der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie und den damit zusammenhängenden Rechtsakten

aa) Die einschlägigen Bestimmungen in den Richtlinien

(a) Die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie

(b) Die Eigenmittelrichtlinie

(c) Die BCCI-Folgerichtlinie und weitere Rechtsakte

bb) Bewertung

(a) Der geschützte Personenkreis

(b) Fehlende Konkretisierung der Vorgaben an das aufsichtsrechtliche Vorgehen im Einzelfall

(c) Die Einlagensicherungsrichtlinie als abschließende Regelung?

cc) Zwischenzusammenfassung

C. Die Amtshaftung nach nationalem Recht

I. Deutschland

1. Überblick

2. Die Rechtsgrundlagen für Amtshaftungsansprüche (Art. 34 GG, § 839 BGB)

3. Die Entwicklung in der Rechtsprechung

a) Urteile bis 1979

b) Die Fälle "Wetterstein" und "Herstatt" und Nachfolgeentscheidungen

aa) BGHZ 74, 144 ("Wetterstein")

bb) BGHZ 75, 120 ("Herstatt")

cc) Weitere höchstrichterliche Konkretisierung: BGHZ 90, 310

4. Die Reaktion des Gesetzgebers

5. Der Streit um die Wirksamkeit des Haftungsausschlusses

6. Stellungnahme

a) Der Inhalt möglicher Verhaltenspflichten

b) Entgegenstehende Rechtspositionen als Abwägungskriterium

aa) Das öffentliche Interesse am Schutz der Stabilität des Finanzsystems

bb) Die Interessen der betroffenen Institute

cc) Die Bedeutung für die Drittschutzdiskussion

c) Die Begründung für die Annahme drittschützender Amtspflichten

aa)Der Haftungsausschluß vor dem Hintergrund der Gesetzgebungsgeschichte

bb) Die verfassungsrechtliche Dimension

(a) Das Sozialstaatsprinzip

(b) Grundrechtliche Schutzpflichten

(c) Verstoß gegen den Gleichheitssatz?

(d) Weitere möglicherweise entgegenstehende Verfassungsprinzipien

7. Zwischenzusammenfassung und -bewertung

II. England

1. Überblick

2. Materiellrechtliche Grundlagen der Amtshaftung im Überblick

a) Allgemeine Grundlagen

b) Fahrlässigkeitshaftung und der Umfang des Haftungsausschlusses

aa) Allgemeine Regeln

bb) Beispielsfälle

3. Die Bedeutung der Rechtsprechung im "Three Rivers"- Fall insbesondere

a) Der allgemeine Kontext der Entscheidung

b) Der Tatbestand der "Misfeasance in public office" im einzelnen

4. Zusammenfassung

D. Vergleichende Würdigung

I. Bestandsaufnahme

II. Bewertung

1. Das Problem der Vergleichbarkeit und Konsequenzen

2. Die Funktion der Amtshaftung im einzelnen

3. Folgerungen

3. Teil: Sonderprobleme

§ 16 Die grenzüberschreitende Bankeninsolvenz

A. Überblick

B. Problembeschreibung

I. Die grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenz im allgemeinen

II. Spezifische Probleme der Bankeninsolvenz

1. Anwendungsbereich

2. Auslösung des Verfahrens

C. Der gemeinschaftsrechtliche Lösungsansatz

I. Einführung

II. Das gemeinschaftsrechtliche Internationale Bankeninsolvenzrecht

1. Sachlicher Anwendungsbereich der Bankeninsolvenzrichtlinie

2. Modifizierte Universalität als Grundprinzip

3. Zwingende Aufhebung der aufsichtsrechtlichen Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

4. Sonderanknüpfungen für einzelne Rechtsverhältnisse

a) Art. 20: Wirkungen auf bestimmte Verträge und Rechte

b) Art. 21: Dingliche Rechte Dritter

c) Weitere Sonderanknüpfungen

d) Regelungen hinsichtlich einzelner banktypischer Geschäfte

5. Grenzüberschreitende Verfahrenskoordination

6. Verfahren über Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der EG

7. Gemeinschaftsrechtliche Regeln für die Einlagensicherung bei grenzüberschreitenden Bankeninsolvenzen

III. Bewertung

1. Einführung

2. Notwendigkeit eines speziellen Rechtsrahmens für Bankeninsolvenzen

3. Die "technische" Ausgestaltung der Rechtsakte

4. Die Berechtigung des Universalitätsprinzips insgesamt

a) Universalität als Korrelat zum Grundsatz der Herkunftslandkontrolle?

b) Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung

c) Praktikabilitätserwägungen

d) Systemschutz und die Rolle der Aufsicht

aa) Verhältnis von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren

bb) Wirkungserstreckung für Sicherungsmaßnahmen

cc) Die Rolle der Aufsicht insbesondere hinsichtlich der Auslösung des Verfahrens

dd) Begrenzte Sonderanknüpfungen im Interesse der Systemstabilität

5. Harmonisierung der Krisenbewältigungsmechanismen als Alternative?

IV. Zusammenfassung

D. Die Umsetzung der Bankeninsolvenzrichtlinie in England und Deutschland

I. Deutschland

1. Überblick

2. Wirkungserstreckung für aufsichtsrechtliche Maßnahmen in der Krise

a) Überblick

b) Sanierungsmaßnahmen

c) Liquidationsverfahren

II. England

§ 17 Großinsolvenzen und sektorweite Krisen

A. Problembeschreibung

I. Überblick

II. Eingrenzung und Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes

B. Fallgruppen und Lösungsansätze

I. Die Auswirkungen der Großinsolvenz – Übertragungsmechanismen und weitere Erwägungen

II. Handlungsmöglichkeiten zur Eingrenzung der Insolvenzfolgen

1. Liquiditätsunterstützung durch die Zentralbank als Lender of Last Resort

2. Förmliche Eingriffe in Liquiditätskrisen, insbesondere §§ 47, 48 KWG

III. Institutsbezogene Interventionen

1. Die Legitimation institutsbezogener Stützungsmaßnahmen

2. Arten institutsbezogener Unterstützungsmaßnahmen

a) Staatliche Sanierungsbeihilfen und Alternativen

b) Privat finanzierte informelle Stützungsaktionen

c) Koordinierte und subventionierte Übernahme durch eine andere Bank

d) "Überbrückungsbanken"

3. Zusammenfassung und Bewertung

C. Der institutionelle Rahmen für die Bewältigung von Großinsolvenzen

§ 18 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

A. Vorbemerkung

B. Die wesentlichen Ergebnisse in Thesen

Literaturverzeichnis

A. Allgemeine Literatur

B. Offizielle Verlautbarungen, Dokumente und Materialien

Sachwortverzeichnis