Inhalt

Vorwort und Einleitung

I.

II.

III.

IV.

I. Informationstechnik und Informationsrecht

1. Die Grundprobleme des Informationsrechts

2. Was ist Informationsrecht?

I.

II.

III.

IV.

V.

3. Thesen zu den sozialen und rechtlichen Risiken der Informationstechnik

4. Gesellschaftliche Ordnung durch Computerisierung? Zu einigen Erscheinungen der Technologie-Diskussion

5. Telekommunikative Traum-Demokratie?

Auswirkungen der Informationstechnik auf die verfassungsmäßige Ordnung

Zum Einstieg: Der Wille der Wähler

Die Hoffnungen und ihre Prämissen

Erleichterung der politischen Entscheidungs- und Kontrollprozesse?

Informationszugang: kein technisches, ein politisches Problem

Mehr Teilhabe?

Die Nebenfolgen und ihre Bewältigung

Abhängigkeit

Sicherheitsbedürfnis

„Lehnsessel-Demokratie“?

Stimmungsdemokratie

Technikgerechte Menschen oder menschengerechte Technik?

6. Das Recht auf Information

I. Das neue Archivrecht als ein Produkt modernen Rechtsdenkens: Ausgleich zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz

II. Der internationalrechtliche Rahmen

III. Nationale Gesetzgebung: Methoden und Prinzipien

1. Die Regelungsmethoden

2. Die allgemeinen Prinzipien

a) Öffnung versus Geheimhaltung

b) Voraussetzungen der Offenlegung

aa) Sperrfristen

bb) „Berechtigte Interessen“

cc) Ausnahmeklauseln

3. Besondere Arten von Daten

4. Zugangsrecht zu privaten Archiven?

5. Der Prinzipienstreit: Nicht mehr erforderliche Daten löschen oder aufbewahren?

6. Vorrecht für Amtsträger?

7. Individualrechte der Betroffenen (Auskunft, Einsicht in die „eigenen“ Daten, Berichtigung)

8. Verfahrensgarantien für den Zugang zu den Archiven

IV. Schlußfolgerungen

7. Informationsfreiheitsgesetze – wozu und wie?

I. Die bestehende Rechtslage

1. Die einschlägigen Begriffe

2. Die Rechtslage in Deutschland

3. Die Rechtslage im Ausland

II. Die grundsätzlichen Argumente für die Informationsfreiheit

1. Anpassung an eine weltweite Bewegung

2. Notwendigkeit für den Rechtsschutz?

3. Das Grundrecht auf Information

4. Das Argument „Demokratie“

5. Spezielle Gemeinwohlorientierungen

6. Nutzen für die Verwaltung

III. Die Gegengründe

1. Zu großer Aufwand?

2. Datenschutz als Gegengrund?

3. Wie trägt Informationsfreiheit zur Demokratieförderung bei?

4. Enumerative Regelung als Alternative?

IV. Die Regelungsprobleme im Überblick

1. Gegenstand und Beteiligte des zu schaffenden Rechts

2. Tatbestandliche Voraussetzungen des Anspruchs

3. Das Verfahren

4. Die Ausnahmeklauseln im einzelnen

5. Kontrollinstanzen

V. Erreichtes und Erreichbares

1. Hoffnungen und realistische Erwartungen

2. Die Situation in der Bundesrepublik

II. Dogmatische Grundfragen des Datenschutzrechts

8. Datenschutz als Informationsrecht und Gefahrenabwehr

I. Die Ausgangslage: Verständigungsprobleme, Mißtrauen und Ängste

II. Traditionslinien des Persönlichkeitsschutzes

1. „Daten“ und „Informationen“

2. Informationsrecht in anderen Rechtsgebieten

3. Verhältnis der verschiedenen Ansätze zueinander

III. Besonderheiten des Datenschutzrechts

IV. Die Gefahrenarten

V. Zuordnung des Datenschutzrechts

9. Datenschutz contra Amtshilfe. Von der „Einheit der Staatsgewalt“ zur „informationellen Gewaltenteilung“

I. Einheit und Vielfalt als Elemente der Verfassung

II. Historische Bedeutung der Einheit der Staatsgewalt

III. Gewaltenteilung als Gegenpol

1. Ebenen der Gewaltenteilung

2. Amtshilfe als Einschränkung der Gewaltenteilung?

IV. Das Teilungsprinzip im Bereich der Informationsverarbeitung

1. Grundgedanken des Datenschutzrechts

2. Information als Eingriff

V. Amtshilfe und Datenschutz

1. Unklarheiten im Recht der Amtshilfe

2. Konsequenzen für den Datenschutz

VI. Beispiele

1. Melderecht

2. Sozialverwaltung

3. Verfassungsschutz

4. Andere Nachrichtendienste

VII. Schlußbemerkung

10. Verfassungsrechtlicher Datenschutz

I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

II. Systematische Ableitung des Datenschutzes aus Grundrechten des Grundgesetzes

III. Die Bedeutung des Rechts- und Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG)

IV. Zusammenführung der verschiedenen Ansätze in einem allgemeinen Grundrecht „auf Datenschutz“?

V. Schlußbemerkung

III. Datenschutz und Sicherheitspolitik

11. Fahndung und Datenschutz

I. Vorbemerkung

II. Verfassungsrechtliche Grundlagen

III. Umfang der zulässigen Speicherung im Rahmen der Fahndung

IV. Übermittlung von Daten zu Fahndungszwecken

V. Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

VI. Schlußbemerkung

12. Rechtsprobleme der polizeilichen Informationssammlung und -verarbeitung

I. Aufgaben der Polizei

1. Grundlegende Aufgabennormen

2. Verknüpfungen von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

3. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung

4. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz

II. Risiken und Regelungsbedarf

1. Grundsätzliches

2. Umfang der Datenbestände

3. Verkürzung und Vergröberung des Informationsgehalts

4. „Weiche“ Daten

5. Normenbedarf

III. Erforderlichkeit der Informationsverarbeitung

1. Eignung

2. Erforderlichkeit i. e. S.

3. Verhältnismäßigkeit

IV. Rechtmäßigkeit der Erhebung als Voraussetzung rechtmäßiger Datenverarbeitung

V. Der Kreis der Betroffenen

1. Der Katalog der Speicherungstatbestände nach DatR/KpSR

2. Rechtsgrundlagen der Speicherung

3. Kritik der Richtlinien

VI. Übermittlung und Bereithalten von Daten

1. Grundsatz der Zweckbindung; Gesetzesvorbehalt

2. Übermittlungstatbestände nach DatR/KpSR

3. Generelle Kritik der Richtlinien

4. Insbesondere: Übermittlungen an die Nachrichtendienste

5. Übermittlungen an die Justiz

6. Subsidiarität der polizeilichen Auskunft gegenüber der Registerauskunft

7. Direktabfrage

8. Übermittlungen an die Polizei; Datenabgleich/Rasterfahndung

9. Richtigkeitsgewähr

VII. Auskunft an den Betroffenen

VIII. Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

1. Berichtigung

2. Sperrung

3. Löschung

4. Reichweite des Verwertungsverbots nach Tilgung

IX. Informationsaustausch mit ausländischen Dienststellen

1. Allgemeines

2. Übermittlungen zur Aufgabenerfüllung deutscher Stellen

3. Übermittlungen in fremdem Interesse

4. Angaben über frühere Straftaten und Ermittlungsverfahren

5. Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

X. Interpol

1. Aktivitäten von Interpol

2. Rechtliche Grundlage und Datenschutz-Kontrolle

Zusammenfassung

13. Datenschutz und Ämter für Verfassungsschutz

I. Einleitung

II. Ausgangspunkte der datenschutzrechtlichen Bewertung

III. Aktuelle Problemkreise

1. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes

2. Befugnisse des Verfassungsschutzes

3. Die Amtshilfeproblematik

4. Transparenz der Datenverarbeitung

14. Eine Fallstudie zur Gesetzgebung: Zur politischen, juristischen und journalistischen Polizeirechts-Diskussion am Beispiel des schleswig-holsteinischen Landesverwaltungsgesetzes

I. Zu den Rahmenbedingungen des Gesetzgebungsprozesses in der „Mediendemokratie“

II. Die wirklichen Probleme einer zeitgemäßen Polizeipolitik

III. Neues Polizeirecht – eine Gefahr für den Rechtsstaat?

1. Das „Vorfeld“-Problem

a) Vorbeugende Verbrechensbekämpfung als Gefahrenabwehr

b) Vorbereitung auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

c) Die Eingrenzung der Befugnisse

d) „Anhaltspunkte“, „Verdacht“ oder „Tatsachen“?

2. Jeder und jede – ein „Sicherheitsrisiko“?

3. „Geheimpolizei“, „Staatspolizei“, „Gestapo“?

4. Rechtsschutz durch Verfahren und Kontrolle

IV. Zu wenig Recht für den Staat?

V. Schlußbemerkung

15. Europol, der Datenschutz und die Informationskultur

I. Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit polizeilicher Zusammenarbeit

1. Selbstverständliches und Erörterungsbedürftiges

2. Zum Stand der Diskussion

II. Zu den Gestaltungsprinzipien europäischer kriminalpolizeilicher Zusammenarbeit

1. Zuständigkeitsverteilung

2. Europäisches Straf- und Strafprozeßrecht?

3. Informationsanalyse oder bloße Datenübermittlung?

4. „Datenherrschaft“

5. Die Zweckbindung der Daten

6. Der Kreis der Betroffenen

7. Die Art der Daten

8. Effektiver Datenschutz ohne Rechtsschutz?

III. Ausblick

16. Freiheit und Sicherheit angesichts terroristischer Bedrohung. Bemerkungen zur rechtspolitischen Diskussion

I. Fakten und Wertungen, Prognosen und Kritik

II. Die sicherheitsrechtliche Normenflut und ihre Bedeutung

III. „Erosion“ des rechtsstaatlichen Polizeirechts und Entwicklung zum „Präventionsstaat“?

IV. Die Bundesrepublik – ein Überwachungsstaat?

1. Das liberale Modell des Grundgesetzes

2. Die tatsächliche Situation

V. Die Sicherheitsbehörden zwischen Selbstüberschätzung und Selbstmitleid

VI. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2002

1. Die heikelsten Punkte

2. Überfrachtung und handwerkliche Mängel

3. Zum Beispiel: „Bestrebungen“ gegen die Völkerverständigung und die Menschenwürde

4. Terrorismusbekämpfung in anderen Staaten

VII. Schlussbemerkung

17. Polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse zur Verdachtsgewinnung

I. Die Rasterfahndung als Ausgangsfall

II. Der traditionelle Grundsatz: Keine Ermittlungen ohne Verdacht

III. Wie entsteht Verdacht?

IV. Die Hilfsmittel und ihre rechtlichen Grundlagen

1. Informationssammlungen

2. Die polizeiliche Rasterfahndung

3. Weitere Entwicklungen

4. Die Nachrichtendienste

V. Wesentliche Rechtsprobleme der Verdachtsgewinnung

1. Der Gefahrenverdacht im Polizeirecht

2. Verfassungsgarantie der Verdachtsschwelle?

3. Informationssammlung auf Vorrat?

4. Die Maßstäbe des Verfassungsrechts

a) Legales Verhalten als „Schutzwall“ gegen den Staat?

b) Mitwirkungs- und Duldungspflichten nur im Notstandsfall?

c) Betroffene Grundrechte

5. Die Abwägung

VI. Datenschutzprinzipien als Rechtsschutz der Betroffenen

VII. Bilanz und künftige Entwicklungsmöglichkeiten

IV. Bilanz und Ausblick

18. Erfahrungen mit dem Datenschutz aus unterschiedlichen Perspektiven

19. Mehr Datenschutz durch weniger Verrechtlichung – Zur Überarbeitung von Form und Inhalt der Datenschutzvorschriften

I.

II.

III.

IV.

20. Neue Konzepte, neue Instrumente? Zur Datenschutz-Diskussion des Bremer Juristentages

I. Die unendliche Reform

II. Radikale Neuorientierung oder maßvolle Verbesserung?

1. Die großen Entwürfe

2. Defizite der Diskussion

3. Die Unklarheiten über die Ziele

4. Neue Methoden des Datenschutzes

III. Datenschutz mit Augenmaß

1. Vereinfachung statt Verfeinerung

2. Plädoyer für die Generalklauseln

3. Die Zweckbindung

4. Formale Pflichten

IV. Schlußbemerkung

21. Aus aktuellem Anlaß: Bemerkungen über Stil und Technik der Datenschutzgesetzgebung

I. Die deutsche Gesetzgebungsmethode

II. Die Folgen des Volkszählungsurteils

III. Die Suche nach neuen Ansätzen

IV. Unrealistische Normen

1. Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts

2. Die generellen Zulässigkeitsbestimmungen

3. Die vermeintliche Freiwilligkeit

4. Transparenz

5. Verstärkte Zweckbindung?

V. Die Rolle der Generalklauseln

VI. Ansätze für wirkungsvollen Schutz der Betroffenenrechte

VII. Die Rechte der Betroffenen

VIII. Richtigkeit und Sicherheit der Daten

IX. Rechtsschutz durch Verfahren und Organisation

X. „Allgemeines“ und „Besonderes Datenschutzrecht“

22. „Reasonable Expectations of Privacy“

I. „Datenmissbrauch“ in der Demoskopie

II. Tatsächliche Gefahren und irrationale Ängste

III. Was können wir vom Datenschutz erwarten?

IV. Die Instrumente des Datenschutzes

V. Die Moral von der Geschichte

Veröffentlichungen des Autors zur Informations- und Kommunikationstechnik, zum Datenschutz und zum Informationsrecht (Auswahl)