Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Einleitung

I. Gegenstand der Untersuchung

II. Themenbegrenzung und Begriffsklärung

III. Gang der Untersuchung

Erster Teil: Grundlegung

§ 2 Die Grundrechtsfähigkeit der Beteiligten

I. Die Grundrechtsposition der natürlichen Personen

1. Die Grundrechtsberechtigung der natürlicher Personen

2. Keine Grundrechtsbindung der natürlichen Personen

3. Ergebnis und Erstreckung auf juristische Personen des Privatrechts

II. Die Grundrechtsposition des Staates als Aktionär

1. Der Ausgangspunkt

2. Auslegung des Art. 1 Abs. 3 GG

3. Keine Ausnahme von der Grundrechtsbindung wegen eigener Grundrechte des Staates

a) Grundrechte aufgrund einer Konkurrenzsituation

b) Grundrechte bei fehlender Staatlichkeit der Handlungen

aa) Grundrechte bei fehlender Wahrnehmung staatlicher Aufgaben

bb) Grundrechtsfähigkeit wegen des Fehlens hoheitlicher Mittel

c) Grundrechte wegen zu sichernder Freiheitssphären

d) Grundrechtsschutz wegen besonderer, nicht dem Individualschutz dienender Grundrechte

e) Grundrechtsschutz wegen Rechtsfähigkeit

f) Ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts und ihre Wettbewerbsteilnahme

g) Einfluss des Europarechts

h) Ergebnis

4. Ergebnis

§ 3 Raum für ein Sonderrecht

I. Ablehnung des Verwaltungsgesellschaftsrechts

II. Verbleibender Raum für ein Sonderrecht

1. Die öffentliche Hand als atypisches Privatrechtssubjekt

2. Keine Umkehrung der Entscheidung für das Privatrecht

a) Beschränkung der relevanten Bindungen

b) Beschränkung der Rechtmäßigkeitsanforderungen

3. Vorrang des einfachen Rechts und des Gesetzgebers

a) Vorrang des einfachen Rechts

b) Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers

c) Das Privatrecht als Rahmenrecht

d) Möglichkeit verfassungskonformer Reduktion

III. Verbleibender Raum neben dem Konzernrecht

1. Problemstellung

2. Anwendbarkeit des Konzernrechts auf Beteiligungen der öffentlichen Hand

3. Die Frage nach der Sperrwirkung

a) Durch das Recht der Unternehmensverträge gem. §§ 292 ff. AktG

b) Durch das Recht der faktischen Konzerne gem. §§ 311 ff. AktG

4. Ergebnis

§ 4 Die Rechtsstellung des Minderheitsgesellschafters im Licht des Art. 14 GG

I. Eigentum als normgeprägtes Grundrecht

1. Bedürfnis eines genuin verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs

a) Grundsätzliches Erfordernis des genuin verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs

b) Überprüfung des Ansatzes anhand der Konsequenzen

aa) Widerspruch zur Stellung des Gesetzgebers

bb) Der dreigliedrige Prüfungsaufbau

2. Funktionen des Verfassungseigentums

a) Bindung des Gesetzgebers

b) Bedeutung als Auslegungsmittel – Zugleich zur Bedeutung einfachgesetzlicher Zuordnung

c) Bedeutung für den Umfang des Schutzes

II. Das Wesen des genuin verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs

1. § 903 S. 1 BGB als genuin verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff

2. Die einzelnen Wesensmerkmale

a) Das Verfügungsrecht

aa) Die tatsächliche Herrschaft

bb) Die rechtliche Herrschaft

b) Das Recht zur Ausschließung

c) Privatnützigkeit

3. Absicherung des zivilrechtsakzessorischen Eigentumsbegriffs

a) Kritikpunkt: Vorrechtliches Schutzgut

b) Kritikpunkt: Eigentümerbelieben

c) Kritikpunkt: Einheitlicher Eigentumsbegriff

d) Kritikpunkt: Gleichrangigkeit von öffentlichem Recht und dem Privatrecht

e) Kritikpunkt: Ratio

aa) Traditionelle Ratio

bb) These vom Ratiowandel

cc) Würdigung

dd) Zwischenergebnis

III. Das Anteilseigentum als Teil der Eigentumsgarantie

1. Grundsätzliche Anerkennung des Anteilseigentums

2. Bezugspunkt des Anteilseigentums

a) Die Ausgangslage nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

b) Trennungstheorie

c) Würdigung

d) Die Privatnützigkeit uneigennütziger Gesellschafterrechte

3. Anwendbarkeit des sachgeprägten Eigentumsbegriffs auf das Anteilseigentum

IV. Die verfassungsrechtliche Stellung des einzelnen Aktionärs

1. Vorfrage: Die Frage nach der gesonderten Beurteilung der Minderheitsgesellschafter

a) Die Linie der Rechtsprechung

b) Weiterentwicklungen in der Literatur

c) Gegenmeinung in der Literatur

d) Würdigung

aa) Bejahung der Existenz mitgliedschaftlicher Rechte auch für Kleinaktionäre

bb) Würdigung der Wertung der Rechtsprechung

e) Ergebnis

2. Die Befugnisse – Überblick

3. Die Verkehrsfähigkeit der Aktie

a) Grundsatz: Verkehrsfähigkeit nach dem AktG

aa) Ausschluss wegen Grundrechtskonkurrenz

bb) Möglichkeit zur rechtlichen Verfügung

cc) Bedeutung für die Leitungsmacht

dd) Einfachgesetzliche Anerkennung

b) Möglichkeit zur Veräußerung über die Börse

4. Bedeutung des Wertes der Gesellschaftsanteile

a) Der Verkehrswert als eigenständiges Schutzobjekt

b) Verkehrswert als Voraussetzung des Grundrechtsschutzes

c) Verbleibende Bedeutung für den Eigentumsschutz

Zweiter Teil: Die Hauptversammlungsbeschlüsse unter Privaten

§ 5 Die untersuchten Hauptversammlungsbeschlüsse und ihre Eigentumsrelevanz

I. Auflösung gem. § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG und übertragende Auflösung gem. § 262 Abs. 1 Nr. 2 i.V. m. § 179a Abs. 1 AktG

1. Voraussetzungen der Auflösung gem. § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG

2. Voraussetzungen der übertragenden Auflösung gem. § 262 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 179a Abs. 3 AktG

a) Voraussetzungen der übertragenden Auflösung

b) Insbesondere: Die Sicherstellung angemessenen Ausgleichs

3. Bedeutung hinsichtlich Art 14 GG

II. Squeeze-out gem. §§ 327a ff. AktG

1. Voraussetzungen und Wirkung

a) Der Hauptaktionär

b) Der Hauptversammlungsbeschluss

c) Wirkung

2. Bedeutung hinsichtlich Art. 14 GG

III. Umwandlung gem. §§ 238 ff. UmwG – Formwechsel zur GmbH

1. Wesen und Voraussetzungen

2. Betroffene Aspekte des Anteilseigentums

a) Unterschied zwischen Aktie und GmbH-Anteil

b) Bestandsinteresse beim Verlust der Rechtsform

§ 6 Grundrechte im Privatrecht

I. Privatrecht als Grundrechtskollisionsrecht

1. Die Kollisionslage

2. Folgerungen

a) Für die beteiligten Privatpersonen

b) Für den Gesetzgeber

3. Maßstäbe für den ausgestaltenden Gesetzgeber nach der h. M.

a) Hinsichtlich der belastenden Partei

b) Hinsichtlich der belasteten Partei

c) Ergebnis der h. M.

4. Ansätze zur Ablehnung des Untermaßverbots

a) Anerkennung objektiver Grundrechtswirkungen

b) Die abwehrrechtliche Lösung

c) Gegenthese nach Hager: Übermaßverbot wegen unmittelbarer Bindung des Gesetzgebers

d) Die Kongruenzthese

5. Rein objektivrechtliche Lösungen

a) Die Frage nach der spezifischen objektiven Wirkung der Grundrechte im Privatrecht

b) Ausschließliche Geltung der staatlichen Schutzpflichten

6. Ergebnis

II. Die Besonderheiten des Vertragsrechts

1. Die Sonderrolle des Vertragsrechts im Privatrecht

a) Unterscheidung zwischen Vertrag und Delikt

b) Die Bedeutung der Privatautonomie

c) Notwendigkeit einer Beschränkung der aufgezeigten Lösung

2. Der Gesellschafterbeschluss als vertragsähnliches Rechtsgeschäft

a) Rechtsnatur des Gesellschafterbeschlusses

b) Bedeutung des Gesellschaftsvertrags

aa) Satzungsstrenge im Aktienrecht

bb) Der freiwillige Erwerb der Mitgliedschaft

3. Ergebnis

III. Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Eigentumsgarantie

1. Besonderheit der Eigentumsgarantie als normgeprägtes Grundrecht

a) Ausgangsthese: Übertragbarkeit der Maßstäbe auch auf die Ausgestaltung eines Grundrechts

b) Grundsätzliche Vergleichbarkeit der Situation innerhalb und außerhalb des Schutzbereichs

c) Bedeutung der Grundrechtsbelastung

aa) Begründung von Schutzpflichten schon bei der Ausgestaltung

bb) Entsprechung hinsichtlich der Eingriffssituation

d) Bezugsgröße der verfassungsrechtlichen Maßstäbe

aa) Die Leitidee des grundsätzlich unbegrenzten Eigentums

bb) Gegenthese: Begrenzung auf die Institutsgarantie

cc) Würdigung

e) Ablehnung einer verminderten Intensität der Bindungen bei der Ausgestaltung

2. Mögliche Abweichung aufgrund der Gemeinwohlbindung gem. Art 14 Abs. 2 S. 2 GG

a) Die Bindung des ausgestaltenden Gesetzgebers gem. Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG

b) Abgrenzung zur Gemeinwohlklausel gem. Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG

§ 7 Die untersuchten Hauptversammlungsbeschlüsse unter Privaten

I. Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Normen unter Privaten

II. Abgrenzung zur Enteignung

1. Abgrenzung

2. Zulässigkeit der Regelung durch Inhalts- und Schrankenbestimmungen

Dritter Teil: Übertragbarkeit auf den privatrechtlich handelnden Staat

§ 8 Der privatrechtlich handelnde Staat

I. Die Möglichkeit abweichender Grenzen bei staatlichem Handeln

II. Bedeutung der Kollisionslage

III. Übermaß- oder Untermaßverbot

§ 9 Verhältnismäßigkeit der untersuchten Normen bei staatlichem Handeln

I. Vorbemerkung

II. Die Bedeutung besonderer Gesichtspunkte in der Rechtfertigung

1. Ausschluss der Schutzwürdigkeit durch mangelnden Vertrauensschutz

a) Die vollständige Verneinung der Relevanz der Grundrechte

aa) Das Argument fehlender Schutzwürdigkeit aus der Diskussion um die Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen

bb) Verneinung eines Grundrechtsverzichts kraft Aktienerwerbs

b) Die Bedeutung mangelnden Vertrauens in den Fortbestand der Rechtsstellung

aa) Mangelndes Vertrauen wegen freiwilliger Mitwirkung am konkreten Rechtsgeschäft

bb) Herabsetzung des Vertrauensschutzes wegen der Einordnung in ein Organisationsgefüge

cc) Ergebnis

2. Grundrechtsmissbrauch

a) Vorüberlegung

b) Tatbestand des Grundrechtsmissbrauchs

c) Vorbildfunktion des Art. 18 GG – Missbrauch als Wertungsfrage

d) Bedeutung des Missbrauchsurteils

aa) Kein Ausschluss des Schutzbereichs

bb) Bedeutung in der Rechtfertigung

e) Zwischenergebnis

f) Treupflichtverletzung

g) Ergebnis

3. Bedeutung von Kompensationsleistungen

a) Entschädigungen bei den hier diskutierten Hauptversammlungsbeschlüssen

b) Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen

aa) Zulässige Arten der Kompensation

bb) Mögliche Adressaten der Kompensationspflicht

cc) Erfordernis einer Wertverschiebung

dd) Der Kreis der Kompensationsempfänger

ee) Wahrung der Formerfordernisse

ff) Ergebnis

c) Die Kompensation im vorliegenden Fall

aa) Ausgangspunkt

bb) Keine Rechtfertigung allein durch Kompensationsleistung

cc) Einschränkung der Hauptversammlungsbeschlüsse wegen des Vorrangs des Bestandsschutzes

III. Verfassungssubjektivität der AG

1. Der Ansatzpunkt der Scheidemantel II-Entscheidung

2. Würdigung

3. Exkurs: Kein Ausschluss der Grundrechtskollision durch eigene Grundrechte der AG

4. Kein abweichendes Ergebnis aus einer Gemeinwohlbindung des Vorstands

IV. Leistungsfähigkeit der AG und Interessen der Gesamtwirtschaft

1. Der Verweis auf die Feldmühle-Entscheidung des BVerfG

2. Die Funktionsfähigkeit der AG und die Interessen der Gesamtwirtschaft

a) Die Abhängigkeit der Gesamtwirtschaft von der unternehmerischen Initiative

b) Der Zusammenhang zwischen Einzelgesellschaft und Gesamtwirtschaft

3. Ergebnis

V. Ingerenzpflicht und öffentlicher Zweck

1. Demokratische Legitimation – Der Grundsatz

2. Der Legitimationszusammenhang

3. Möglichkeit der Einflussnahme

a) Minderung der Einflussnahme durch den Zielkonflikt mit den privaten Gesellschaftern

b) Verbesserung des Einflusses beim Formwechsel

c) Begrenzung der Legitimationsanforderungen

aa) Zur Legitimation in einer unveränderten AG

bb) Bedeutung des Transparenzgebots

cc) Bedeutung des Vertrauensschutzes

dd) Bedeutung privater Grundrechtsausübung

ee) Ergebnis

VI. Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsprinzips

1. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip

2. Wirtschaftlichkeit als Teil des Verfassungsrechts

a) Bedeutung des Art. 114 Abs. 2 S. 1 GG

b) Grundrechte und Gemeinwohlverpflichtung

c) Vorwurf mangelnder Bestimmtheit

3. Wirtschaftlichkeit im vorliegenden Fall

a) Anwendbarkeit des Wirtschaftlichkeitsprinzips auf Gesellschafterbeschlüsse

b) Ermittlung der Wirtschaftlichkeit

4. Die Frage nach der Rechtfertigung der Grundrechtsbelastungen

a) Geeignetheit und Erforderlichkeit

b) Angemessenheit

§ 10 Vereinbarkeit des Sonderrechts mit dem Gleichheitssatz

I. Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

II. Ungleichbehandlung im vorliegenden Fall

III. Rechtfertigung

1. Die anzuwendende Perspektive

2. Der anzuwendende Maßstab

a) Willkürverbot

b) Geltung des Übermaßverbots

aa) Besonderheiten der Ungleichbehandlung bei Schutzgewähr

bb) Reduktion auf ein Willkürverbot

cc) Beschränkung des Merkmals der Erforderlichkeit

3. Ergebnis

§ 11 Zwischenergebnis und Ausblick auf verwandte Fallgestaltungen

I. Zwischenergebnis

II. Ausblick auf verwandte Fallgestaltungen

1. Anwendbarkeit des Sonderrechts auf weitere Fragen des privaten Gesellschaftsrechts

2. Anwendbarkeit des Sonderrechts auf Kooperationen in öffentlich-rechtlicher Organisationsform und gemischt-öffentliche Unternehmen

3. Anwendbarkeit des Sonderrechts bei der Zwischenschaltung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen

§ 12 Rückausnahmen, insbesondere: Die wirtschaftlich gescheiterte AG

I. Der Ausgangspunkt: Die Sonderrolle der wirtschaftlich gescheiterten AG

II. Die Begründung der Ausnahme

1. Unergiebige Ansätze

2. Verneinung des Grundrechtseingriffs

a) Das Nebeneinander von Auflösung und Insolvenz

aa) Die Regelung des § 262 Abs. 1 AktG

bb) Keine Insolvenzabwendungspflicht

b) Die These vom Bagatelleeingriff

3. Rechtfertigung der in dem Hauptversammlungsbeschluss liegenden Belastung

a) Bedeutung der gerichtlichen Überprüfung – zugleich zur Erforderlichkeit der Auflösung

b) Angemessenheit

4. Rechtfertigung des Hinausdrängens zu Sanierungszwecken

a) Erforderlichkeit

b) Angemessenheit

III. Weitere Rückausnahme: Der Grundrechtsmissbrauch im Einzelfall

§ 13 Ergebnis

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis